LAWINFO - Bauwerkvertrag - Funktionale Leistungsbeschreibung

Mit der funktionalen Leistungsbeschreibung tut der Bauherr dem offerierenden Unternehmer kund, welche Leistungsziele er von ihm erwartet:

Definition

Funktionale Leistungsbeschreibung = mittelbare Umschreibung der technischen Arbeitsergebnisse und damit nur die Leistungsziele, die der Bauherr vom Unternehmer erwartet

Abgrenzung

Gegenstück zur „funktionalen Leistungsbeschreibung“ ist die „detaillierte Leistungsbeschreibung“
- Detaillierte Leistungsbeschreibung
Bauherr erteilt „Zielanweisungen“ anstatt „detaillierte Fachanweisungen“

Gegenstand

Beschreibung des vollendeten Bauwerks (anstatt seiner Einzelteile)
- Beschreibung der Gebrauchstauglichkeit des vollendeten Bauwerks
  - Bauherr überlässt es so dem Unternehmer, die unmittelbaren Bauleistungen selber im Detail zu planen
Leistungsziele als Mindestanforderungen
- Der Bauherr kann Mindestanforderungen als Leistungsziele formulieren

Qualifikation

Normalfall

Festlegung der Leistungsziele des Unternehmers

Alternative

Abschluss von Eigenschafts- oder Gebrauchsvereinbarungen

Kautelen der funktionalen Leistungsbeschreibung

Festlegung der Zwecke bzw. Funktionen der fertigen Leistungen des Unternehmers

innere Eigenschaften
- zB Tragfähigkeit der Böden
- zB Betonqualität
- zB Trittschallisolation
Umschreibung bestimmter Merkmale des Werkes
- zB Systemgarantien
- zB Verfügbarkeitsgarantien

Einbindung des Unternehmers in die Projektierung

Unternehmer trägt das Vollständigkeitsrisiko seiner Projekt-Detailbearbeitung
Unternehmer trägt in der Folge auch das Kostenrisiko (Kosten- und Angebotskalkulation)
Vollständigkeitsklausel
- Ausdrückliche Verabredung der Tragung des Projektierungs-, Vollständigkeits- und Kostenrisikos, zur Ausräumung von vorgeschützten Missverständnissen
- Unternehmer trägt daher Risiken, mit den Folgen
  - Keine Mehrvergütung
    - Unternehmer kann keine Mehrvergütung verlangen, wenn die von ihm gewählte Bauausführung mehr Leistungen notwendig machte, als angenommen
  - Terminverantwortung für Bauwerkablieferung
    - Unternehmer übernimmt die Verantwortung für die Bauwerksablieferung innert der vereinbarten Bauzeit
  - Mängelhaftung für eigene Detailbearbeitung
    - Unternehmer haftet für die Mängel seiner eigenen Detailbearbeitung bzw. konstruktiven Bearbeitung

Erfordernis der genauen vertraglichen Schnittstellen-Festlegung, d.h. wo die Verantwortung des Bauherrn endet und jene des Unternehmers beginnt

Vertragsabrede, auf welche Informationen und Unterlagen des Bauherren bzw. seiner Hilfspersonen (Architekt (Planer), Ingenieur, Geologe, Statiker, Fachplaner (zB H/L/S) usw.) der Unternehmer abstellen darf und welche er zu überprüfen hat
Anwendungsfall
- Pläne als verbindliche Grundlage?
- Pläne als blosse Erläuterung der Leistungsziele des Bauherrn?
Vorbehalt
- Pläne sind nicht in konstruktiver Hinsicht, sondern nur in gestalterischer Hinsicht verbindlich

SIA-Norm 118 und „funktionale Leistungsbeschreibung“

SIA-Norm 118 ist vor allem auf die „detaillierte Leistungsbeschreibung“ und nicht auf die „funktionale“ zugeschnitten
- Bei der Werkvertragsgestaltung mit „funktionaler Leistungsbeschreibung“ ist diesem Umstand besondere Beachtung zu schenken, zB durch den Ausschluss oder die Änderung inkompatibler SIA-Normen

Ungenauigkeit bzw. Unvollständigkeit der funktionalen Leistungsbeschreibung

Schnittstellenungenauigkeit
Unklarheit, ob die Pläne als verbindliche Grundlage oder nur zur Erläuterung der Leistungszeile des Bauherrn zu verstehen sind

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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Funktionale Leistungsbeschreibung