Pflichten der Geschäftsführer

Die Geschäftsführer haben folgende Pflichten:

Persönliche Ausübungspflicht

• Die Geschäftsführer sind nicht nur berechtigt, sondern auch zur Kompetenzwahrnehmung verpflichtet.
  • Ausnahmen
    • Die Statuten können abweichende Regelungen vorsehen
      • (vgl. OR 809 Abs. 1 Satz 2)
      • (vgl. OR 814 Abs. 2)

Sorgfalts- und Treuepflicht

Treuepflicht:

• Wie der Gesellschafter ist auch der Geschäftsführer zur Treue verpflichtet (vgl. OR 812 Abs. 2)
• Handlungsfokus: immer die Gesellschaftsinteressen
• Vermeidung von Interessenkonflikten (OR 809)

Sorgfaltspflicht:

• Erfordernis der Ausführung der Geschäftsführung mit aller Sorgfalt
• Haftung auch für Fahrlässigkeit sowie für Übernahmeverschulden (Übernahme von Aufgaben, denen der Geschäftsführer nicht gewachsen ist)

Konkurrenzverbot

Grundsätze und Anwendung:

• Keine konkurrenzierende Tätigkeit , weder für eigene noch für fremde Rechnung (vgl. OR 812 Abs. 3 Satz 1)
• Personenkreis:
  • Gesellschafter
  • Dritte, die mit der Geschäftsführung betraut sind
• Inhaltliche Wirkung des Konkurrenzverbots: Tätigkeitsbereich der GmbH
• Räumliche Wirkung des Konkurrenzverbots: Tätigkeitssprengel der GmbH
• Geltung des Konkurrenzverbots:
  • Strenge Handhabung bzw. Auslegung des Konkurrenzverbots
  • Keine Konkurrenzierung auf eigene wie auf fremde Rechnung
  • Beteiligungsnahme an anderer Gesellschaft erfordert schriftliche Zustimmung aller Gesellschafter (siehe nachfolgend)
• Dauer des Konkurrenzverbots:
  • Bis zur Beendigung der Geschäftsführerstellung
    • Entlassung des Geschäftsführers durch die Gesellschafter oder
    • Ausscheiden als Gesellschafter
• Verletzung des Konkurrenzverbots:
  • = wichtiger Grund für den Entzug der Geschäftsführungsbefugnis (vgl. OR 815 Abs. 2 iVm OR 565)
  • » in schwerwiegenden Fällen: Gesellschafter-Ausschluss (vgl. auch OR 823 Abs. 1)
  • Sanktionen:
    • Gesetzliche Sanktionen
      • Realerfüllung / Unterlassungsklage
      • Leistung von Schadenersatz / Schadersatzklage
    • ggf. Statutarische Sanktionen
      • Konventionalstrafe
      • Namentliche Bezeichnung als Ausschlussgrund
  • Verfolgungsvoraussetzung:
    • Gesellschafterversammlungs-Beschluss
      • Mehrheitsbeschluss
      • Bei Zweimann-GmbH’s » Pattsituation
  • Verfolgungsoptimierung:
    • Statutarischer Anspruch zugunsten der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern auf Beachtung des Konkurrenzverbots

Ausnahmen:

• Abweichende Statutenbestimmung (vgl. OR 812 Abs. 3 Satz 1)
  • Kompetenzdelegation in den Statuten an die Gesellschafterversammlung (vgl. OR 812 Abs. 3 Satz 2), wobei der Geschäftsführer bei der Abstimmung über die Befreiung vom Konkurrenzverbot kein Stimmrecht hat (vgl. OR 812 Abs. 3 iVm OR 806a Abs. 3)
• Schriftliche Zustimmung aller Gesellschafter (vgl. OR 812 Abs. 3 Satz 1)

Gleichbehandlung von Geschäftsführern und Gesellschaftern

• Gleichbehandlung unter den gleichen Voraussetzungen (vgl. OR 813)
• Ermessensausübung
  • Keine Sondervorteile an Gesellschafter
  • Keine Förderung von Gesellschafter-Partikularinteressen
  • Vgl. hiezu den für die Gleichbehandlung im Aktienrecht wegleitenden BGE 4C.242/2001

Benachrichtigung des Richters

• Geschäftsführerpflicht aufgrund von OR 810 Abs. 2 Ziffer 7)
• Ausführung analog Aktienrecht (vgl. OR 820)

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