Die Geschäftsführer haben folgende Pflichten:
Persönliche Ausübungspflicht
- Die Geschäftsführer sind nicht nur berechtigt, sondern auch zur Kompetenzwahrnehmung verpflichtet.
- Ausnahmen
- Die Statuten können abweichende Regelungen vorsehen
- (vgl. OR 809 Abs. 1 Satz 2)
- (vgl. OR 814 Abs. 2)
- Die Statuten können abweichende Regelungen vorsehen
- Ausnahmen
Sorgfalts- und Treuepflicht
Treuepflicht:
- Wie der Gesellschafter ist auch der Geschäftsführer zur Treue verpflichtet (vgl. OR 812 Abs. 2)
- Handlungsfokus: immer die Gesellschaftsinteressen
- Vermeidung von Interessenkonflikten (OR 809)
Sorgfaltspflicht:
- Erfordernis der Ausführung der Geschäftsführung mit aller Sorgfalt
- Haftung auch für Fahrlässigkeit sowie für Übernahmeverschulden (Übernahme von Aufgaben, denen der Geschäftsführer nicht gewachsen ist)
Konkurrenzverbot
Grundsätze und Anwendung:
- Keine konkurrenzierende Tätigkeit , weder für eigene noch für fremde Rechnung (vgl. OR 812 Abs. 3 Satz 1)
- Personenkreis:
- Gesellschafter
- Dritte, die mit der Geschäftsführung betraut sind
- Inhaltliche Wirkung des Konkurrenzverbots: Tätigkeitsbereich der GmbH
- Räumliche Wirkung des Konkurrenzverbots: Tätigkeitssprengel der GmbH
- Geltung des Konkurrenzverbots:
- Strenge Handhabung bzw. Auslegung des Konkurrenzverbots
- Keine Konkurrenzierung auf eigene wie auf fremde Rechnung
- Beteiligungsnahme an anderer Gesellschaft erfordert schriftliche Zustimmung aller Gesellschafter (siehe nachfolgend)
- Dauer des Konkurrenzverbots:
- Bis zur Beendigung der Geschäftsführerstellung
- Entlassung des Geschäftsführers durch die Gesellschafter oder
- Ausscheiden als Gesellschafter
- Bis zur Beendigung der Geschäftsführerstellung
- Verletzung des Konkurrenzverbots:
- = wichtiger Grund für den Entzug der Geschäftsführungsbefugnis (vgl. OR 815 Abs. 2 iVm OR 565)
- » in schwerwiegenden Fällen: Gesellschafter-Ausschluss (vgl. auch OR 823 Abs. 1)
- Sanktionen:
- Gesetzliche Sanktionen
- Realerfüllung / Unterlassungsklage
- Leistung von Schadenersatz / Schadersatzklage
- ggf. Statutarische Sanktionen
- Konventionalstrafe
- Namentliche Bezeichnung als Ausschlussgrund
- Gesetzliche Sanktionen
- Verfolgungsvoraussetzung:
- Gesellschafterversammlungs-Beschluss
- Mehrheitsbeschluss
- Bei Zweimann-GmbH’s » Pattsituation
- Gesellschafterversammlungs-Beschluss
- Verfolgungsoptimierung:
- Statutarischer Anspruch zugunsten der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern auf Beachtung des Konkurrenzverbots
Ausnahmen:
- Abweichende Statutenbestimmung (vgl. OR 812 Abs. 3 Satz 1)
- Kompetenzdelegation in den Statuten an die Gesellschafterversammlung (vgl. OR 812 Abs. 3 Satz 2), wobei der Geschäftsführer bei der Abstimmung über die Befreiung vom Konkurrenzverbot kein Stimmrecht hat (vgl. OR 812 Abs. 3 iVm OR 806a Abs. 3)
- Schriftliche Zustimmung aller Gesellschafter (vgl. OR 812 Abs. 3 Satz 1)
Gleichbehandlung von Geschäftsführern und Gesellschaftern
- Gleichbehandlung unter den gleichen Voraussetzungen (vgl. OR 813)
- Ermessensausübung
- Keine Sondervorteile an Gesellschafter
- Keine Förderung von Gesellschafter-Partikularinteressen
- Vgl. hiezu den für die Gleichbehandlung im Aktienrecht wegleitenden BGE 4C.242/2001
Benachrichtigung des Richters
- Geschäftsführerpflicht aufgrund von OR 810 Abs. 2 Ziffer 7)
- Ausführung analog Aktienrecht (vgl. OR 820)
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
