LAWINFO - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Sonderprüfung

Der Gesetzgeber hat für die GmbH – im Gegensatz zur AG – kein dispositives Recht zur Sonderprüfung geschaffen. Erlaubt ist die Sonderprüfung, sofern und soweit sie in den GmbH-Statuten ausdrücklich geregelt ist:

1. Gegenstand der Sonderprüfung

Bestimmte Sachverhalte
- positiv
  - Tatsachen
- negativ
  - keine Rechtsfragen
  - keine Ermessensfragen
  - keine Zweckmässigkeitsfragen
  - keine Angemessenheitsfragen
  - keine umfassende Geschäftsprüfungs-Überprüfung
Glaubhaftmachung
- Gesetzesverstösse
- Statutenverletzungen
Subsidiarität der Sonderprüfung nach Ausschöpfung des Auskunftsrechts

2. Einleitung der Sonderprüfung

durch Entscheid der Gesellschafterversammlung auf Antrag eines Gesellschafters
Stimmrecht: vgl. OR 806 Abs. 3

3. Begehren an den Richter

Antrag auf Sonderprüfung
Begründung
- Formell (Legitimation)
  - Gesellschafterstellung
  - Rechtsschutzinteresse
  - Ausschöpfung des Auskunfts- und Einsichtsrecht (Subsidiarität)
- Materiell
  - Überprüfungsfähiger Sachverhalt
  - Notwendigkeit der Überprüfung für die Rechtsausübung
  - Glaubhaftmachung von Widerrechtlichkeit und Schädigung

4. Einsetzung des Sonderprüfers

nach Anhörung der GmbH
durch Auftrag des Richters
Sonderprüfer = Beauftragter der GmbH

5. Untersuchung

Sachverhalt

6. Berichterstattung des Sonderprüfers an den Richter

7. ggf. Widerspruch der GmbH wegen ihrer Geheimhaltungsinteressen

8. Verabschiedung der Sonderprüfung durch den Richter

9. Kostentragung

Richterentscheid
- Regelfall: GmbH (Vermeidung, dass Prozesskosten die Sonderprüfung verunmöglichen)
- Ausnahme: Gesuchsteller ein Anteil
Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu Sonderprüfung
- GmbH

Gesetzliche Grundlage

Gerichtsentscheide

Literatur (aus dem Aktienrecht)

GASSMANN RICHARD, Aktienrechtliche Sonderprüfung – doch mehr als nur ein Papiertiger?, in: recht 13 (1995) 234 ff.
KUNZ PETER V., Zur Subsidiarität der Sonderprüfung, in: SJZ 92 (1996), S. 1 ff.
ROTH PELLANDA KATJA, Q&A zur Klage auf Durchführung einer Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR, in: GesKR 3/2007, S .294 ff.
WEBER ROLF H., Sonderprüfung – Hürdenlauf ohne Ende für den Aktionär?, in: Aktienrecht 1992 – 1997 Versuch einer Bilanz, Festschrift Bär, Bern 1998, S. 401 ff.

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