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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

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Anfechtungsklage

Rechtsgebiet:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Stichworte:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Gesetzliche Grundlage

Mit der Anfechtungsklage wird geltend gemacht, ein Gesellschafterversammlungsbeschluss verstosse gegen Gesetz oder Statuten. Für diese Beschlussanfechtung sind die Regeln des Aktienrechts analog anwendbar (vgl. OR 808c iVm OR 706 f.).

Bei der Realisation der Gestaltungsklage ist folgendes zu beachten:

  • Voraussetzungen
    • allgemeine Anfechtungsgründe
      • siehe OR 808c iVm OR 706
    • besonderer Anfechtungsgrund
      • Teilnahme eines Unbefugten an der Gesellschafterversammlung, vgl. OR 808c iVm OR 691)
  • Verwirkungsfrist
    • 2 Monate seit Gesellschafterversammlung
  • Legitimation
    • Aktivlegitimation
      • Gesellschafter
    • Passivlegitimation
      • GmbH
        • in Vertretung der Mehrheit der Gesellschafter
        • ohne Macht über den Prozessgegenstand
          • keine Anerkennungsmöglichkeit
          • keine Vergleichsmöglichkeit
            • Ausnahme
              • Genehmigung Vergleich durch Gesellschafterversammlungsbeschluss
  • örtliche Zuständigkeit
    • Gericht am Sitz der Gesellschaft
  • Begehren
    • Es sei ein Gesellschafterbeschluss mit dem Resultat XY aufzuheben.
    • Es sei ein bestimmtes Abstimmungsergebnis festzustellen.
  • Vorsorgliche Massnahmen
    • Sicherungsmassnahmen
    • Regelungsmassnahmen
  • Kostenverteilung bei Abweisung
    • durch Gericht nach seinem Ermessen
    • Massgeblichkeit des individuell konkreten Einzelfalls
  • Wirkung
    • bei richterlichem Ermessen
      • Aufhebung (kassatorische Natur)
    • bei richterlicher Feststellung des Stimmrechts
      • Feststellung des entsprechenden Abstimmungsergebnisses (gestalterische Natur)
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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