LAWINFO - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Nichtigkeitsklage

Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit kommt nur bei schwerwiegenden Verstössen gegen geschriebenes oder ungeschriebenes Recht zur Anwendung:

Als nichtig gelten insbesondere folgende Beschlüsse:

Materielle Mängel:
- Missachtung der unentziehbaren Rechte des Gesellschafters
- Verletzung des Mindeststimmrechts
- Verletzung der Kontrollrechte
- Verletzung des Kapitalschutzes
- Missachtung der GmbH-Grundstrukturen
- Missachtung des Rechts auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung
- Verletzung der Klagerechte
Formelle Mängel:
- Beschlüsse ohne Einberufung
- Beschlüsse einer offensichtlich nicht beschlussfähigen Gesellschafterversammlung
- Protokollierung von Beschlüssen, die nie gefasst wurden
- Ausnahme
  - Formal nur grob mangelhafte Beschlüsse sind nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar (vgl. Anfechtungsklage)

Bei Geltendmachung der Nichtigkeit über eine Feststellungsklage ist zu beachten:

Voraussetzungen
- siehe oben
Verwirkungsfrist?
- keine Fristgebundenheit
Legitimation
- Aktivlegitimation
  - Jeder, sofern und soweit er ein Feststellungsinteresse hat
  - zB
    - Gesellschafter
    - Geschäftsführer
    - Gläubiger
- Passivlegitimation
  - GmbH
örtliche Zuständigkeit
- Gericht am Sitz der Gesellschaft
Antrag
- Feststellung der Nichtigkeit des beanstandeten Vorganges
Kostenverteilung
- durch Gericht nach seinem Ermessen

Nichtigkeitsklage