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Konsumentenschutz / Konsumentenrecht

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Geltungsausschluss

Rechtsgebiet:
Konsumentenschutz / Konsumentenrecht
Stichworte:
Konsumentenschutz
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Ebenso unterstehen folgende Rechtsgeschäfte nicht den Regeln von OR 40a ff.:

Bagatell-Tatbestand

  • Geschäfte mit Warenwert unter CHF 100.– (vgl. OR 40a Abs. 1 lit. b)
  • Kompetenz des Bundesrates, den « Freibetrag » der Veränderung der Kaufkraft des Geldes anzupassen (vgl. OR 40a Abs. 3)

Versicherungsverträge

  • Geschäfte, die einen Versicherungsvertrag zum Gegenstand haben (vgl. OR 40a Abs. 2)

Gesetzestexte

Art. 40a OR   H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / I. Geltungsbereich

H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen

I. Geltungsbereich

1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn:

  1. der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und
  2. die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt.

2 Die Bestimmungen gelten nicht für Versicherungsverträge.

3 Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrag entsprechend an.

Literatur

  • BRUNNER ALEXANDER, SPR, Bd. X, Konsumentenschutz im Privatrecht, 2. Teil, 2. Kapitel: Haustürgeschäfte, S. 213, a.E., wonach sich beim Vertrieb von Dienstleistungen der Versicherungsbranche durch Vertreterbesuche in Privathaushalten von Konsumenten die gleichen Problemlagen stellen würden

Weiterführende Informationen

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