Tritt der nicht erstrebenswerte Fall der misslungenen Streitbehandlung ein, stehen den Konfliktparteien drei Optionen offen:
- Fortsetzung der richterlosen Streitbeilegung und Aufnahme weiterer Einigungsversuche
- durch zusätzliche Verhandlungen unter den Konfliktparteien
- ohne Mediator
- mit dem bisherigen Mediatoren
- durch ein weiteres Verfahren mit anderen Meditatoren-Persönlichkeiten
- Weitere Detailinformationen
- durch zusätzliche Verhandlungen unter den Konfliktparteien
- Bewenden-lassen beim Zustand der Unversöhnlichkeit
- Gegenstandslosigkeit durch Nichteinigung
- Parteien lassen die „Meinungsverschiedenheit“ vergessen, meist ohne Formalitäten (bis die Verjährung eintritt) oder nehmen sie bei erneuter Konfliktlage oder negativer Befindlichkeit wieder auf
- Folgen des Desinteresses an einer weiteren Streitaustragung
- Die Rechtsunsicherheit besteht für beide Parteien fort
- Weitere Detailinformationen
- Gegenstandslosigkeit durch Nichteinigung
- Streitentscheidung
- Anrufung des Gerichts
- Eine der Konfliktparteien ruft das staatliche Gericht oder das vereinbarte Schiedsgericht an
- Ziel
- Ziel ist die obrigkeitliche Entscheidungsfindung über Rechte und Pflichten der Streitsache
- Verwendung der Mediationsergebnisse im Prozess?
- Stellung der Konfliktparteien
- Vertraulichkeitsabrede der früheren Konflikt- und nunmehrigen Prozessparteien
- Parteien können sich verständigen, den Verhandlungsinhalt resp. das Mediationsergebnis nicht dem Gericht bekanntzugeben
- Verwertungsverbot von Sachvorbringen und damit zusammenhängende Beweismittel?
- Umstrittene Gültigkeit, da die staatliche Erkenntnis- und Zwangsordnung keine solchen Einschränkungen zulässt (vgl. ZGB 27 und OR 20)
- Konkludente Aufhebung des Verwertungsverbotes, wenn beide Parteien die Informationen und Daten uneingeschränkt verwenden
- Für Prozessanwälte ist das Thema der „Mediationsergebnisse-Verwendung“ insofern heikel, als Informationen aus Vergleichsverhandlungen nicht in den Prozess eingebracht werden dürfen
- Vertraulichkeitsabrede der früheren Konflikt- und nunmehrigen Prozessparteien
- Stellung des Mediators
- Pflicht des Mediators zur Verschwiegenheit
- Mediator hat die Geheimhaltungspflicht über die Beendigung des Mediationsauftrags hinaus zu wahren
- Einsatz des Mediators als Beweismittel
- Allgemein
- Ob und inwieweit die Mediationsergebnisse und / oder die Unterlagen, die im Mediationsverfahren eingebracht wurden, in einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung verwendet werden dürfen, ist umstritten und von den konkreten Verhältnissen abhängig
- Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators?
- Generelles Zeugnisverweigerungsrecht nur bei verwandtschaftlichen Beziehungen
- Partielles Zeugnisverweigerungsrecht?
- Abwägung der Interessen an der Geheimhaltung und an der Offenbarung der anvertrauten Tatsachen?
- Prüfung im konkreten Einzelfall
- Abwägung der Interessen an der Geheimhaltung und an der Offenbarung der anvertrauten Tatsachen?
- Jedenfalls sollte in Fällen, wo das Mediationsverfahren nur zur Informations- und Datenbeschaffung missbraucht wurde (Nachweisschwierigkeit), ein Auskunfts- oder Editionsbegehren ins ehemalige Mediationsverhältnis bzw. gegenüber dem ehemaligen Mediator keinen Rechtsschutz verdienen.
- Allgemein
- Pflicht des Mediators zur Verschwiegenheit
- Stellung der Konfliktparteien
- Weitere Detailinformationen
- Anrufung des Gerichts
Literatur
- EIHOLZER HEINER, Die Streitbeilegungsabrede – Ein Beitrag zu alternativen Formen der Streitbeilegung, namentlich zur Mediation, Diss. Freiburg 1998, S. 248 ff.
Judikatur
- BGE 85 II 504
- BGE 86 II 44 f.
- BGE 119 II 201 ff.
Weiterführende Informationen
- Zivilprozess
- Schlichtungsverfahren
- Miet-Schlichtungsverfahren
- Internationales Privatrecht | internationales-privatrecht.ch
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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