Neues Vermögen

Wirtschaftliche Gesundung

Der Schuldner, über den der Konkurs eröffnet wurde, soll sich nach dem Konkurs wirtschaftlich und sozial erholen können. – Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, sollten deshalb nur dann wieder in Betreibung gesetzt werden, wenn er zu sog. „neuem Vermögen“ gelangt ist (vgl. SchKG 265 f.). Ist der Schuldner nicht zu „Neuem Vermögen“ gekommen, kann er „Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens“ erheben (SchKG 75).

Neue Schulden

Wird der Schuldner für Schulden betrieben, die er nach der Eröffnung des früheren Konkurses einging, ist die Einrede des mangelnden neuen Vermögens unzulässig.

Für „neue Schulden“ darf der Schuldner immer uneingeschränkt betrieben werden.

Neues Vermögen vorhanden?

Ausgangslage

Gelangt der Gemeinschuldner wieder in eine bessere wirtschaftliche Situation, sollen auch die Verlustscheingläubiger davon profitieren können.

Begriff des „Neuen Vermögens“

Unter neuem Vermögen wird verstanden: Der

• Überschuss der nach Beendigung des früheren Konkurses erworbenen Vermögenswerte über die neuen Schulden hinaus

Es wird „neues Vermögen“ nicht erst angenommen, wenn er es auf die „hohe Kante“ legen konnte. Es genügt bereits, wenn der Schuldner:

• „neues Vermögen“ hätte bilden können;
• ein Einkommen erzielt, welches es ihm erlaubt, Vermögen zu bilden
• wohl nicht rechtlich, so doch aber wirtschaftlich über Vermögenswerte verfügen kann.

Der Gemeinschuldner hat Anspruch auf eine standesgemässe Lebensführung, die es ihm erlaubt, eine neue Existenz aufzubauen. Er ist nicht bloss auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum als Notbedarf verwiesen.

Zeitraum für die Ermittlung neuen Vermögens

Als massgeblicher Zeitraum gilt das Jahr vor Anhebung der Betreibung.

Ermittlung „Neuen Vermögens“

Bei Ermittlung des allfälligen „neuen Vermögens“ darf der Schuldner nicht einfach auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum gesetzt werden:

• Sonst wäre es ihm nicht möglich, sich vom früheren Konkurs zu erholen
• Dem Schuldner ist daher ein angemessener (Vermögensbildungszuschlag zu gewähren:
  • Erhöhung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) um 50 %

Rechtsvorschlag des Schuldners gegen die neue Betreibung

Will der Schuldner in einer neuen Betreibung die „Einrede des mangelnden neuen Vermögens“ erheben:

• Er hat die „Einrede des mangelnden neuen Vermögens“ im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären
• Erhebt bei der Rechtsvorschlagserklärung diese Einrede nicht, gilt sie als verwirkt (SchKG 75 Abs. 2)

Verfahren zur Feststellung neuen Vermögens

Will es der Gläubiger wissen, so läuft das Prozedere zur Feststellung des neuen Vermögens wie folgt ab:

1. Gläubiger stellt Betreibungsbegehren
2. Betreibungsamt stellt Zahlungsbefehl zu
3. Schuldner erhebt binnen 10 Tagen seit Empfang des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag
   1. mit der „Einrede des mangelnden neuen Vermögens“ (nicht Forderung *), nur Eintreibbarkeit wird bestritten)
      1. Das Betreibungsamt (BA) legt den Rechtsvorschlag dem zuständigen Gericht am Betreibungsort zur Beurteilung vor
         1. BA bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist (SchKG 265a Abs. 1 und 2)
         2. Bewilligt das Gericht den Rechtsvorschlag nicht, so stellt es den Umfang des neuen Vermögens fest (SchKG 265a Abs. 3)
            1. Die Kosten dieses Verfahrens sind vom Schuldner vorzuschiessen
      2. *) Es wird In der Regel angenommen, dass der Schuldner mit dem „Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens“ nicht nur das Vorliegen neuen Vermögens, sondern auch die in Betreibung gesetzte Forderung an sich bestreite
         1. Wird daher der Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens nicht bewilligt, kann der Gläubiger seine Betreibung nur und erst dann fortsetzen, wenn er für seine Forderung einen Rechtsöffnungsentscheid erwirkt hat
         2. hiezu https://law.ch/lawinfo/rechtsoeffnung-rechtsoeffnungsverfahren/
   2. ohne Hinweis (einfach nur: „Ich erhebe Rechtsvorschlag“, so wird angenommen, er bestreite nur die Schuld und verzichte auf die Einrede)
4. Der Schuldner oder der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids über den „Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens“ auf dem ordentlichen Prozessweg beim Bezirksgericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (SchKG 265a Abs. 4)
   1. Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens:
      1. Gläubiger muss entscheiden, ob auf positive Festestellung neuen Vermögens klagen will
      2. Vgl. hiezu Zivilprozess
   2. Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens:
      1. Schuldner muss entscheiden, ob er mit einer Klage auf negative Feststellung neuen Vermögens abwehren will
      2. Vgl. hiezu Zivilprozess
   3. Die Prozesskosten sind von der klagenden Partei vorzuschiessen
      1. Kann die vorschusspflichtige Partei die Prozesskosten mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht leisten, kann sie beim Gericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen
      2. Vgl. hiezu Unentgeltliche Rechtspflege
5. Entscheid mit Beurteilung der Frage des neuen Vermögens
   1. Abweisung des Gläubigers: Er kommt später wieder.
   2. Gutheissung:
      1. Zahlung durch den Schuldner (empfehlenswert an das Betreibungsamt)
      2. Fortsetzung der Betreibung, Pfändung usw.

Keine Restschuldbefreiung / Alternativen

Einige Staaten sehen bei der Privatinsolvenz eine sog. „Restschuldbefreiung“ vor. Diese „Rechtswohltat“ ist – wie oben dargestellt (Wirtschaftliche Gesundung) – dem Schweizerischen Recht fremd.

Will eine Privatperson aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren schuldenfrei hervorgehen, muss ein Sanierungsverfahren gewählt werden, wie zum Beispiel:

• Nachlassverfahren
• Aussergerichtlicher Nachlassvertrag
• Einvernehmliche private Schuldenbereinigung

Denkbar ist – bei einem Einzelgläubiger oder wenigen Gläubigern – auch die Vereinbarung eines „teilweisen Schuldenerlasses“. Grundlage eines solchen Vorgehens bildet das zivilrechtliche Instrument des Schulderlasses (auch: Forderungsverzicht). Will der Gläubiger zumindest teilweise befriedigt werden, kann mit ihm ein solcher Teilerlass (auch: Forderungsreduktion) vereinbart werden. Der Teilerlass ist erläutert unter:

• Teilerlass Forderungsreduktion

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