Vertragliche Leistungsbegrenzungen

Als Leistungsbegrenzungen kraft Vertrages gelten:

• Aussichtslose Fälle
• Warte- oder Karenzfristen
• Mindeststreitwerte
• Selbstbehalte
• Schadenauskauf

Aussichtslose Fälle

In den AVB der Rechtsschutzversicherer sind meistens Klauseln enthalten, die verhindern sollen, dass der Versicherer für unnötige Vermögensschäden aufkommen muss:

• Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes, dass es dem Versicherten obliegt, den Schaden möglichst klein zu halten
  • = Schadenminderungspflicht nach VVG 61

Warte- oder Karenzfristen

In den meisten Rechtsschutzversicherer-AVB sind Leistungsbeschränkungen vorhanden, welche vermeiden sollen, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht erst dann abgeschlossen wird, wenn sich ein Rechtsstreit bereits abzeichnet:

• Wartefrist
  • Wartefrist   =   Zeitspanne zwischen dem eigentlichen vertraglich festgelegten Beginn der Rechtschutzversicherung (durch Annahmeerklärung des Versicherers) und dem ersten Tag, ab dem der Versicherungsnehmer eine Versicherungsleistung in Anspruch nehmen kann
    • zB üblich 2 – 3 Monate
  • LUTERBACHER THIERRY, a.a.O, S. 283, empfiehlt im Falle eines Versicherer-Wechsels die alte Deckung solange weiterzuführen, bis in der neuen Versicherungspolice die Wartefrist abgelaufen ist
• Karenzfrist
  • Karenzfrist   =   Ab Versicherungsbeginn laufende Frist, während der keine Leistungen erbracht werden

Mindeststreitwerte

Einzelne Rechtsschutzversicherer haben in jüngster Zeit sog. „Mindeststreitwerte“ eingeführt:

• Definition
  • Mindeststreitwert   =   Streitwert, der erreicht sein muss, damit der Rechtsschutz gewährt wird bzw., wenn er nicht erreicht ist, bleibt der Versicherte bzw. Versicherungsnehmer ohne Rechtsschutz
• Folge
  • Der Versicherte, der einen Anspruch unter dem Mindeststreitwert besitzt, wird wohl entweder die Rechtsverfolgungskosten selber tragen oder auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichten müssen
• Zweckmässigkeit und Angemessenheit der Regelung
  • Umstritten
• Eine Lehrmeinung
  • FUHRER STEPHAN, a.a.O., S. 109 f., meint, dass ein sog. „Mindestwert“ als ungewöhnlich angesehen werden müsse, wenn keine Pflicht zum sog. „Schadensauskauf“ vorgesehen sei.

Selbstbehalte

Häufig enthalten die AVB der Rechtsschutzversicherer sog. „Selbstbehalte“ als Leistungsbegrenzung:

• Definition
  • Selbstbehalt   =   im Voraus bestimmter Kostenanteil am Schaden, den der Versicherungsnehmer selbst zu tragen hat
• Geltendmachung des Selbstbehalts durch den Versicherer
  • Umstrittene Selbstbehaltsbelastung
    • Frage, ob der Selbstbehalt von der Schadensumme oder von der Versicherungsleistung abgezogen wird, ist umstritten
  • Lösungsvarianten
    • Selbstbehalts-Abzug von der Versicherungsleistung
      • Der Selbstbehalt wird grundsätzlich von der Versicherungsleistung abgezogen (vgl. HAUSWIRTH / SUTER HANS RUDOLF, a.a.O., S. 136; KOENIG WILLY, a.a.O., S. 332, FN 1
    • Selbstbehalt-Abzug vom Schaden
      • Der Versicherungsleistung wird vom Schaden abgezogen (vgl. BREHM ROLAND, a.a.O., N 474)
      • Gl. Mg. BGer in BGE 141 II 539 (Entscheid im Zusammenhang mit einer Doppelversicherung)

Schadenauskauf

Es gibt Rechtsschutzversicherer, die sich bei geringem Streitwert vorbehalten, den „Schaden auszukaufen“, mit der Folge:

• Der Versicherte verzichtet auf die Rechtsschutz-Gewährung und erhält vom Versicherer die Summe, die er bei der Gegenpartei geltend machen möchte.