LAWINFO - Retrozession - Rechtsverhältnis Kunde – Vermögensverwalter

Zivilrecht
- Vermögensverwaltungsvertrag
  - Auftragsrecht (OR 394 – OR 406)
Execution only Verwaltung
- Auftragsrecht (OR 394 – OR 406)
Vermögensberatungsvertrag (auch Anlageberatung)
- Auftragsrecht (OR 394 – OR 406)
Datenschutzgesetz (DSG)
- Auskunft
Strafrecht
- Mögliche Tatbestände im Zusammenhang mit Retrozessionen
  - Ungetreue Geschäftsführung (StGB 158)
  - Veruntreuung (StGB 138)
  - Betrug (StGB 146)
  - Bestechung (UWG 4a Abs. 1)
Aufsichtsrecht

Leistungen
- Grundlagen
  - Verwaltung eines Teilvermögens (Portfolio oder Portefeuille)
  - Bevollmächtigung des Vermögensverwalters durch den Kunden, in seinem Namen und auf seine Rechnung Kaufs- und Verkaufsaufträge zu tätigen
- Wirtschaftliche Vermögensverwaltung
  - Vermögensanlage-Entscheidungsprozess, inkl. Umsetzung
  - Ständige Kontrolle
  - Überwachung der Anlagen
  - Umschichtung der Anlagen (kein Churning)
- Technische Vermögensverwaltung
  - Transaktionsvollzüge
  - Sorgfältige Konto- und Depotverwaltung
  - Einzug von Dividenden und Zinsen, Bezugsrechts-Ausübungen, Erstellung von Steuerverzeichnissen
Gegenleistungen des Kunden
- Wirtschaftliche Verwaltung
  - Vom Kunden zu entrichtende Verwaltungsgebühr
  - ev. erfolgsabhängige Performancegebühr
- Technische Verwaltung
  - Depotgebühren
  - Courtagen (Werpapierkommissionen)
  - Transaktionsgebühren

Leistungen
- Nur Technische Verwaltung
  - Bankenkontakt und Tätigung von Aufträgen ausschliesslich nach Weisung des Kunden
- Keine wirtschaftliche Vermögensverwaltung
- Keine Anlageempfehlungen
Gegenleistungen des Kunden
- Vom Kunden zu entrichtende Verwaltungsgebühr

Leistungen
- Grundlagen
  - Beratung in Geld- und Kapitalanlagen, insbesondere durch Erteilung von Anlageempfehlungen
  - Keine Bevollmächtigung zu Konto- und Depot-Dispositionen
Gegenleistungen des Kunden
- Beratungshonorar (oft Zeithonorar)

Vermögensverwaltungsvertrag (einfacher Auftrag im Sinne von OR 394 ff.)

Hauptpflicht
- Honorar-Zahlung an den Beauftragten
  - Verwaltungshonorar (management fee)
  - Erfolgshonorar (performance fee)
  - Kombination von Verwaltungs- und Erfolgshonorar)
- Vgl. OR 394 Abs. 3
Nebenpflichten
- Ersatz von Auslagen und Verwendungen (kurz: Auslagenersatz; OR 402 Abs. 2)
- Pflicht zur Befreiung von Verbindlichkeiten (OR 402 Abs. 2)
- Mitwirkungsobliegenheiten
  - Instruktion / Erteilung von Auskünften und Weisungen
  - Dokumentenaushändigung
  - Bevollmächtigung
  - Geldwäscherei-Compliance
    - Auskünfte für Kundenidentifikation
    - Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
- Pflicht zur Warnung vor bekannten Gefahren
Haftung
- Haftung dem Beauftragten für den Schaden, der diesem aus dem Auftrag erwächst und für den sich der Auftraggeber nicht exkulpieren kann
- vgl. OR 402 Abs. 2

Hauptpflichten
- Auftragsgemässe Geschäftsbesorgung (vgl. OR 394 Abs. 1)
- Weisungsbefolgung (vgl. OR 397 Abs. 1)
- Persönliche Auftragsausführung (vgl. OR 398 Abs. 4)
- Sorgfaltspflichten (vgl. OR 398 Abs. 2)
- Treuepflichten (vgl. OR 398 Abs. 2)
  - Obhuts- und Schutzpflichten
  - Selbstkontrahierungsverbot
  - Doppelvertretungsverbot
  - Interessenkonfliktvermeidung
    - Latenter Interessenkonflikt
Nebenpflichten
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht (vgl. OR 400 Abs. 1)
  - Retro-Informationspflicht
  - Retro-Herausgabepflicht
- Aufklärungs- und Beratungspflicht (vgl. OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 400 Abs. 1)
- Geheimhaltungspflicht (vgl. OR 398 Abs. 2)
Haftung
- Haftungsarten
  - Vertragliche Haftung (vgl. OR 398 Abs. 2)
    - Nichterfüllung
    - Verzug
    - Nicht gehörige Erfüllung
  - Ausservertragliche Haftung (vgl. OR 41 ff.)
- Der externe Vermögensverwalter (UVV) haftet infolge nicht gehöriger Erfüllung für die
  - Verletzung der Retro-Informationspflicht (zB Folgekosten)
  - Verletzung der Retro-Herausgabepflicht (zB Folgekosten)
  - Churning-Folgen (unnötige Gebühren, Anlageschaden aus zu frühem Titelverkauf u.a.m.)

Rechtsverhältnis Kunde – Vermögensverwalter