Einleitung
Im Verwaltungsrecht hat sich das vertragliche Staatshandeln – trotz anfänglichen Bedenken der Lehre – etabliert und verbreitet.
Der verwaltungsrechtliche Vertrag ist – auf der Ebene der verwaltungsrechtlichen Handlungsformen – das Spiegelbild einer allgemeinen Entwicklung, wonach der Staat viel mehr eingreift als nur den Träger des Gewaltmonopols zu sein.
Dies führt zu einer verstärkten Verzahnung der staatlichen und privaten Sphären:
- Das flexible und konsensuale Instrument des Vertrags hat daher auch im öffentlichen Recht Einzug gehalten.
Die wichtigsten Vertragselemente sind:
- Parteien
- Geber
- Empfänger
- Inhalt
- Geldwerte Vorteile
- Erfüllung der vom Empfänger selbst gewählten Aufgabe
- Förderung oder Erhalt (Verhaltensbindung)
- Subventionsähnliche Leistungen
- Form
- Verfügungsform
- Sicherheiten
Literatur
- MÄCHLER AUGUST, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege: ausgewählte Fragen zum vertraglichen Handeln der Verwaltung und zum Einsatz des Vertrages in der Verwaltungsrechtspflege, Habil. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2005, erster Teil (§ 1 – 4)
- RICHLI PAUL, Staatsaufgaben – Grundlagen, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Droit constitutionnel suisse, Zürich 2001, S. 851 – 869, N 12
- RICHLI PAUL, Zu den Gründen, Möglichkeiten und Grenzen für Verhandlungselemente im öffentlichen Recht, in: ZBl 92/1991, S. 381 – 383
- BAUER HARTMUT, Verwaltungsverträge, in: Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhardt Schmidt-Assmann/Andreas Vosskuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. II, Informationsordnung, Verwaltungsverfahren, Handlungsformen, 2. Aufl. München 2012, S. 1255–1387, N 9 – 10
- GIACOMINI SERGIO, Verwaltungsrechtlicher Vertrag und Verfügung im Subventionsverhältnis «Staat-Privater», Diss. Freiburg i.Ue. 1992
- HÄNER ISABELLE, Der verwaltungsrechtliche Vertrag – Verfahrensfragen, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann (Hrsg.), Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 39 – 55
- RHINOW RENÉ, Verwaltungsrechtlicher oder privatrechtlicher Vertrag, in: recht 1985, S. 57 – 64
- RHINOW RENÉ, Wohlerworbene und vertragliche Rechte im öffentlichen Recht, in: ZBl 80/1979, S. 1 – 23
Judikatur
- BGE 103 Ib 335, Erw. 3
- BGE 99 Ib 115, Erw. 2
Weiterführende Informationen
- Allgemein
- Vertrag im Konkurs
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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