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Subventionsrecht

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Subventionsvertrag mit Privaten

Rechtsgebiet:
Subventionsrecht
Stichworte:
Subventionen, Subventionsvertrag mit Privaten
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Einleitung

Im Verwaltungsrecht hat sich das vertragliche Staatshandeln – trotz anfänglichen Bedenken der Lehre – etabliert und verbreitet.

Der verwaltungsrechtliche Vertrag ist – auf der Ebene der verwaltungsrechtlichen Handlungsformen – das Spiegelbild einer allgemeinen Entwicklung, wonach der Staat viel mehr eingreift als nur den Träger des Gewaltmonopols zu sein.

Dies führt zu einer verstärkten Verzahnung der staatlichen und privaten Sphären:

  • Das flexible und konsensuale Instrument des Vertrags hat daher auch im öffentlichen Recht Einzug gehalten.

Die wichtigsten Vertragselemente sind:

  • Parteien
    • Geber
    • Empfänger
  • Inhalt
    • Geldwerte Vorteile
    • Erfüllung der vom Empfänger selbst gewählten Aufgabe
    • Förderung oder Erhalt (Verhaltensbindung)
    • Subventionsähnliche Leistungen
  • Form
    • Verfügungsform
  • Sicherheiten

Literatur

  • MÄCHLER AUGUST, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege: ausgewählte Fragen zum vertraglichen Handeln der Verwaltung und zum Einsatz des Vertrages in der Verwaltungsrechtspflege, Habil. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2005, erster Teil (§ 1 – 4)
  • RICHLI PAUL, Staatsaufgaben – Grundlagen, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Droit constitutionnel suisse, Zürich 2001, S. 851 – 869, N 12
  • RICHLI PAUL, Zu den Gründen, Möglichkeiten und Grenzen für Verhandlungselemente im öffentlichen Recht, in: ZBl 92/1991, S. 381 – 383
  • BAUER HARTMUT, Verwaltungsverträge, in: Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhardt Schmidt-Assmann/Andreas Vosskuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. II, Informationsordnung, Verwaltungsverfahren, Handlungsformen, 2. Aufl. München 2012, S. 1255–1387, N 9 – 10
  • GIACOMINI SERGIO, Verwaltungsrechtlicher Vertrag und Verfügung im Subventionsverhältnis «Staat-Privater», Diss. Freiburg i.Ue. 1992
  • HÄNER ISABELLE, Der verwaltungsrechtliche Vertrag – Verfahrensfragen, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann (Hrsg.), Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 39 – 55
  • RHINOW RENÉ, Verwaltungsrechtlicher oder privatrechtlicher Vertrag, in: recht 1985, S. 57 – 64
  • RHINOW RENÉ, Wohlerworbene und vertragliche Rechte im öffentlichen Recht, in: ZBl 80/1979, S. 1 – 23

Judikatur

  • BGE 103 Ib 335, Erw. 3
  • BGE 99 Ib 115, Erw. 2

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