Checkliste: Verjährungsverzicht

Checkliste «Verjährungsverzicht»

Bei Abgabe einer Verjährungseinredeverzichtserklärung ist auf Folgendes zu achten:

1. Gläubiger

Grundsätzliches

• Form
  • Verjährungseinredeverzicht ist nur schriftlich gültig
  • Verjährungseinredeverzicht in AGB ist nur für den Verwender verbindlich
• Forderungsbezug/Identifikation Forderung
  • Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit (sog. Substantiierung)
  • bei komplexen, insbesondere ausservertraglichen Tatbeständen einleitende Sachverhaltsdarstellung, zur Identifikation des Gegenstandes des Verjährungsverzichts
• Bei möglicher Versicherungsdeckung (bspw. Haftpflichtansprüche)
  • Verjährungsverzicht des Schuldners (=Schädiger/Haftpflichtiger) kann der Versicherung entgegengehalten werden und umgekehrt, sofern ein direktes Forderungsrecht gegen Versicherer besteht
  • Vorsichtshalber vom Schuldner (=Schädiger/Haftpflichtiger) und vom Versicherer Verjährungseinredeverzicht verlangen
• Verzichtszeitpunkt
  • Verzicht vor Beginn der Verjährungsfrist
    • Grundsatz: Ungültigkeit
    • Ausnahmen
      • Kauf (OR 210; effektiv eine Verwirkungsfrist[1])
      • Werkvertrag (OR 371; Verwirkungsfrist)
    • nach Beginn der Verjährungsfrist, aber vor ihrem Ablauf
      • Verzicht ist immer zulässig
      • Achtung: Kontrollieren Sie vom Schuldner eigen-formulierte Verjährungseinredeverzichtserklärungen auf sachwidrige Vorbehalte, welche keine Verjährungsunterbrechung bewirken
    • nach Verjährungseintritt
      • Verzicht ohne Vorbehalt: gültig
      • Verzicht mit Vorbehalt, dass der Verzicht nur gelten solle, wenn die Verjährung nicht bereits eingetreten sei: „Beschränkte“ Verjährungseinrede, dass im Zeitpunkt der Verzichtserklärung die Verjährung bereits eingetreten war, bleibt weiterhin möglich
    • Höchstdauer
      • 10 Jahre ab Abgabe der Verjährungseinredeverzichtserklärung
      • Verzicht ohne Zeitangabe: Wirkung wie Verjährungsunterbrechung
    • Verzichtsbefristung
      • Verzicht für eine bestimmte Dauer
        • gilt als befristete Verjährungseinredeverzichtserklärung
        • Wirkung je nach Formulierung: Annahme einer Fristverlängerung analog OR 80, d.h. Wirkung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist
• Alternativen zum Verjährungseinredeverzicht
  • bei Verzichtsverweigerung durch den Schuldner
    • Schlichtungsbegehren (ZPO 197 ff.); Vorsicht bei unpräzisiertem, allf. Rückzug, da mögliches Hindernis bei späterer Rechtsverfolgung (Vermeidung der sog. res judicata [rechtskräftiger Verfolgungs- resp. Forderungsverzicht])
    • Betreibung
  • bei ergänzenden Handlungen
    • Novation
    • Stundung
    • Sicherheitsbestellung (Personal- und/oder Realsicherheit [Sicherheiten])

2. Schuldner

Status- und Solvenzfragen

• Der Gläubiger hat auf die persönlichen Voraussetzungen beim Schuldner zu achten und zu evaluieren resp. kontrollieren:
  • Handlungsfähigkeit
  • Verfügungsfähigkeit bezüglich des Verjährungsgegenstandes
  • Legitimation des Schuldnervertreters (Vollmacht)
  • Kenntnis des Verjährungsstandes beim Schuldner
    • Information zum Schutze vor einer späteren Irrtumsanfechtung
    • Vorbehalt des Schuldners, dass sein Verzicht nur gelten solle, wenn die Verjährung nicht bereits eingetreten sei
  • Der Gläubiger hat auf finanzielle Veränderungen beim Schuldner zu achten:
    • Solvenzkontrolle / Betreibungsregisterauszug / Wirtschaftsauskunfteien
    • Kontrolle allfälliger Zwangsvollstreckungen
      • Nachlassstundung
      • private Schuldenbereinigung
      • Konkurs

[1] Es verwirkt der Gewährleistungsanspruch. Sofern der Anspruch bereits geltend gemacht worden ist, entsteht eine Gewährleistungsforderung, welche der ordentlichen Verjährung unterliegt und unterbrochen werden kann.

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• Verjährungsverzicht