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Zession

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MANTELZESSION

Rechtsgebiet:
Zession
Stichworte:
Zession
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Mantelzession ist ein wenig bekanntes Instrument. Der Begriff „…zession“ ist unzutreffend, handelt es sich eigentlich um ein „globales pactum de cedendo“. Entsprechend sind die Charakteristika:

Definition

  • Die Mantelzession (auch Zessionsversprechen) beinhaltet die obligatorische Verpflichtung des Kreditnehmers, auf erstes Verlangen des Kreditgebers (Bank) diesem ganz bestimmte Forderungen zu zedieren

Gegenstand

  • (obligatorische) Verpflichtung, der Bank Forderungen zu zedieren

Rechtsnatur

  • Eine Art Vorvertrag auf Kreditsicherung / kein Kreditinstitut

Prozedere

  • Zedent stellt der Bank zu
      • entweder eine detaillierte Debitorenliste (auch Borderaux)
      • oder die Rechnungsdoppel über die vereinbarte Fakturasumme
      • sowie je Rechnungsdoppel eine formgültige Abtretungserklärung (OR 165 Abs. 1)

Praktische Anwendung

  • Geringe praktische Bedeutung
  • Anwendung als sog. „Zessionsversprechen“

Einordnung in zessionsrechtlicher Hinsicht

  • Mantelzession   =   Stellung zwischen Einzelzession und Globalzession
  • Verpflichtungsgeschäft
      • Zessionsverpflichtung in Bezug auf eine Vielzahl von Forderungen, wie bei der Globalzession
          • zB bis zur Kredithöhe (Maximalzession)
  • Verfügungsgeschäft
      • Einzelzessionen, wie bei der klassischen Sicherungszession
      • Vide EINZELZESSION

Kredit-Einordnung

  • Mantelzessionskredit   =   ungedeckter Kredit, da sich der Kreditnehmer einzig, aber immerhin verpflichtet, den bestehenden Kredit auf Verlangen zu decken, indem er gewisse einzelne Forderungen sicherungshalber abtritt
  • Mit Unwägbarkeiten behafteter Kredit, da die „Kreditdeckung auf Verlangen“ oft nicht erfolgreich endet

Einordnung im Sicherheitssystem

  • Mantelzession   =   weder Personal- noch Realsicherheit
  • Die Mantelzession ist kein Kreditinstitut; sie beinhaltet nur (aber immerhin) einen obligatorischen Anspruch der Bank auf Erfüllung des Zessionsversprechens durch den Kreditnehmer

Stellung des Kreditgebers (Bank)

  • Mantelzession vermittelt der Bank eine schlechtere Stellung gegenüber jener der Globalzession
      • Kein Erwerb einer Gläubigerstellung
      • Risiko, dass der Kreditnehmer weiterhin und auch zugunsten eines Dritten über seine Debitorenforderungen rechtsgültig verfügen kann
      • Kreditgeber hat keine Sicherheit
      • Im Konkursfall nutzt dem Kreditgeber die Mantelzession nichts; er hat lediglich Anspruch auf Kollokation einer unversicherten (Kreditrückzahlungs-)Forderung in der 3. Konkursklasse (vgl. SchKG 219)

Stellung des Kreditnehmers

  • Mantelzession belässt dem Kreditnehmer die volle dingliche Dispositionsfähigkeit (rechtlich und wirtschaftlich)

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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