Unternehmensnachfolge im Erbrecht: BR verabschiedet Botschaft

Erleichterung von KMU-Unternehmensnachfolgen

Der Bundesrat (BR) möchte die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern:

• Er hat am 10.06.2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.
• Die Reform soll
  • zur höheren Stabilität der Schweizer KMU beitragen und
  • Arbeitsplätze sichern.

Einleitung

Am 01.01.2023 werden Änderungen im Erbrecht in Kraft treten:

• Erblasser können inskünftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen.
• Die Reduktion des Pflichtteils wird
  • zu einer grösseren Flexibilität bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge führen und
  • die Übertragung eines Unternehmens auf einen Nachfolger erleichtern.
• Um die Unternehmensnachfolge weiter zu begünstigen,
  • schlägt der BR in der am 10.06.2022 verabschiedeten Botschaft diverse Massnahmen vor.

Erleichterung der familieninternen Unternehmensnachfolge

• Gesetzliches Recht auf Unternehmensübernahme
  • Es soll ein Erbe das Unternehmen übernehmen können,
    • auch wenn der Erblasser keine diesbezügliche Verfügung von Todes wegen getroffen hat.
    • Auf Antrag können Gerichte inskünftig Erben unter gewissen Voraussetzungen das gesamte Unternehmen zuweisen.
    • Damit soll insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verhindert werden:
      • eine Zerstückelung (bzw. Unternehmensspaltung) oder
      • eine Schliessung (Unternehmensliquidation).
• Zuweisungsanforderungen
  • Die Erbteile der übrigen Erben sind bei der Zuweisung zu berücksichtigen.
  • Hat der Unternehmensnachfolger Probleme, die anderen Erben sofort auszuzahlen,
    • schlägt der BR die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs vor.
  • Es soll namentlich vermieden werden, dass die Unternehmensübernahme zu Liquiditätsproblemen führt.
• Spezifische Regeln
  • Anrechnungswert bei lebzeitiger Unternehmensnachfolge
    • Der Entwurf des BR enthält spezifische Regeln für den Anrechnungswert des Unternehmens im Rahmen der Erbteilung fest,
      • indem neu unter gewissen Voraussetzungen eine Anrechnung eines zu Lebzeiten zugewendeten Unternehmens
        • zum Zuwendungszeitpunkt möglich ist.
  • Berücksichtigung des Unternehmer-Risikos
    • Damit soll dem unternehmerischen Risiko Rechnung getragen werden,
      • welches der Unternehmensnachfolger auf sich nimmt.
  • Vermeidung einer Benachteiligung der anderen Erben
    • Gleichzeitig wird eine Benachteiligung der anderen Erben hinsichtlich jener Vermögensgegenstände vermieden,
      • die sich ohne Weiteres aus dem Unternehmen herauslösen lassen,
        • indem in der Unternehmensbewertung unterschieden wird in:
          • betriebsnotwendige Vermögensteile und
          • nicht betriebsnotwendige Vermögensteile.

Schutz der Pflichtteilserben

Zum Schutze derjenigen Erben, welche vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt werden können, enthält der Entwurf des Bundesrats besondere Regelungen vor:

• Auf Pflichtteil gesetzte Erben müssen keine Zuweisung einer Minderheitsbeteiligung gewärtigen
  • So ist grundsätzlich ausgeschlossen,
    • dass diesen der Pflichtteil gegen deren Willen in Form einer Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen zugewiesen werden kann.
• Konsolidierungsmöglichkeiten
  • Im Falle von Vermächtnissen oder Zuwendungen unter Lebenden (Schenkung, Erbvorbezug etc.), die Beteiligungen an einem Unternehmen betreffen,
    • wird zudem die Zusammenführung von Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen begünstigt (Squeeze out-Ziele?).

Positive Effekte für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Bis zu 16 000 Unternehmen stünden laut BR jährlich vor der Frage einer Nachfolgeregelung:

• ca. 3400 Unternehmen seien wegen der erbrechtlichen Regelung potenziell von Finanzierungsproblemen betroffen.
• Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen
  • solchen Problemen entgegenwirken und
  • den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.
• Die geplanten Massnahmen sollen auch beitragen
  • zu einer höheren Stabilität von Unternehmen und
  • zur Sicherung von Arbeitsplätzen.