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Sie befinden sich: Home » Gesetzgebung » Seite 51

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Steuern / Tax

AIA-Abkommen: Erster Informationsaustausch zu 2 Millionen Finanzkonten

09.10.2018

Bildquelle: efd.admin.ch Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berichtete Ende vergangener Woche, dass sie erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht habe. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des... weiterlesen

Steuern / Tax

Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Entwürfe Praxisanpassungen Versandhandel und Steuervergütung

02.10.2018

ESTV publiziert Praxisentwürfe Frühere Publikationen in Sachen MWSTG-Teilrevision Teil 1: Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Teil 2: Steuern MWST Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere Änderungen... weiterlesen

Internationales Recht

Totalrevision des BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR)

01.10.2018

Gleiche Aufhaben, gleiche Rechtsstellung, aber schlankere Führungsstruktur Einleitung Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) (SR 425.1) soll es schlankere... weiterlesen

Steuern / Tax

Steuervorlage 17: Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten: Annahme der Vorlage

01.10.2018

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018 Einleitung Wie im Vorartikel angekündigt sind die beiden Räte, d.h. der Nationalrat... weiterlesen

Arbeitsrecht

Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

01.10.2018

Der Bundesrat hält dafür, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte soll rekrutieren können, weshalb er an seiner Sitzung vom 28. 09.2018... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

AHV/IV-Minimalrente ab 01.01.2019 neu CHF 1‘185 + Anpassungen bei den Säulen 1, 2 und 3

26.09.2018

AHV/IV-Renten Die AHV/IV-Renten werden per 01.01.2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und dabei die AHV/IV-Minimalrente neu CHF 1185 / Mt. erhöht. Weitere Anpassungen Auf... weiterlesen

Arbeitsrecht

Whistleblowing soll gesetzlich geregelt werden

22.09.2018

Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz schädigen Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sollen sanktionsbefreit dem Vorgesetzten und Behörden gemeldet werden dürfen. Der Bundesrat will deshalb eine... weiterlesen

Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung / Internationales Recht

Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren tritt in Kraft

20.09.2018

Inkrafttreten IPRG-Änderung: 01.01.2019 Einleitung Die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz wird vereinfacht, haben doch in der Vergangenheit die restriktiven Anerkennungsvoraussetzungen des geltenden... weiterlesen

Bankenrecht

BVG-Anlagestiftung: Vernehmlassung Verordnungsänderung für mehr Flexibilität

19.09.2018

Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und denen von Anlagefonds angeglichen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.09.2018... weiterlesen

Steuern / Tax

Steuervorlage 17: Ständerat beendet Differenzbereinigung und Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung

18.09.2018

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft – wie am 13.09.2018 vorangekündigt – gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in... weiterlesen

Datenschutzrecht

Etappierung der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

14.09.2018

Revisions-Teil 1: Anpassung an europäisches Recht Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anpassung an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angestossen.... weiterlesen

Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung

Überschuldete Privatpersonen: Wiedereingliederungshilfe, privater Nachlassvertrag und Restschuldtilgung?

14.09.2018

Bundesrat darf Gesetzesänderung ausarbeiten Einleitung Der Ständerat am 11.09.2018 die Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gutgeheissen. Der Vorstoss verlangt, dass jenen Personen, die keine... weiterlesen

Steuern / Tax

Steuervorlage 17: Nationalrat stimmt Steuerdeal zu

13.09.2018

Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze Einleitung Der Gesamt-Nationalrat hat, wie vorangekündigt, am 12.09.2018 die Steuervorlage 17 beraten. Beratung Die Mitglieder des Nationalrates waren sich über die Steuervorlage... weiterlesen

Steuern / Tax

Steuervorlage 17: WAK-N setzt Beratung fort und stimmt in der Schlussabstimmung knapp zu

12.09.2018

12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Einleitung Die Detailberatung soll an der Sitzung vom 03.09.2018 abgeschlossen und das Geschäft am 12.09.2018 im Gesamt-Nationalrat behandelt... weiterlesen

Steuern / Tax

Inkrafttreten Gesetzesänderung betreffend Verrechnung ev. Geschäftsverlust mit Grundstückgewinnsteuer per 01.01.2019

11.09.2018

Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 05.09.2018 die vom Stimmvolk am 10.06.2018 angenommene Änderung des Steuergesetzes auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt. Bei dieser Gesetzesänderung... weiterlesen

Erbrecht

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erbrechtsrevision

06.09.2018

ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat am 10.05.2017 die Vernehmlassungs-Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 veranlassten Anhörung der interessierten zur Modernisierung... weiterlesen

Wirtschaft

PostFinance: Bundesrat pro Aufhebung von Hypothekar- und Kreditverbot

06.09.2018

Vernehmlassung Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.09.2018 eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie... weiterlesen

Wirtschaft

Frankenstärke ist seit 31.08.2018 kein Kurzarbeitsgrund mehr

05.09.2018

Aufhebung der betreffenden SECO-Weisungen Nach dem Frankenschock galt die Kurzarbeit als ein Instrument für Unternehmen, ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen zu können. Mittlerweile hat sich Schweizer... weiterlesen

Steuern / Tax

Wohneigentumsbesteuerung: WAK S für Systemwechsel beim Eigenmietwert

04.09.2018

Entscheid nach umfangreichen Abklärungen Einleitung Der Eigenmietwert ist die Grundlage für die Berechnung des steuerbaren Ertrags aus unbeweglichem Vermögen (Mietwert), und zwar der selbst genutzten... weiterlesen

Steuern / Tax

Pauschalsteuern: ESTV publiziert Kreisschreiben Nr. 44

04.09.2018

Besteuerung nach Aufwand Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 24.07.2018 das Kreisschreiben Nr. 44 „Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer“ veröffentlicht. Grundlage... weiterlesen

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