Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft – wie am 13.09.2018 vorangekündigt – gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in... weiterlesen
Revisions-Teil 1: Anpassung an europäisches Recht Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anpassung an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angestossen.... weiterlesen
Bundesrat darf Gesetzesänderung ausarbeiten Einleitung Der Ständerat am 11.09.2018 die Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gutgeheissen. Der Vorstoss verlangt, dass jenen Personen, die keine... weiterlesen
Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze Einleitung Der Gesamt-Nationalrat hat, wie vorangekündigt, am 12.09.2018 die Steuervorlage 17 beraten. Beratung Die Mitglieder des Nationalrates waren sich über die Steuervorlage... weiterlesen
12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Einleitung Die Detailberatung soll an der Sitzung vom 03.09.2018 abgeschlossen und das Geschäft am 12.09.2018 im Gesamt-Nationalrat behandelt... weiterlesen
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 05.09.2018 die vom Stimmvolk am 10.06.2018 angenommene Änderung des Steuergesetzes auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt. Bei dieser Gesetzesänderung... weiterlesen
ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat am 10.05.2017 die Vernehmlassungs-Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 veranlassten Anhörung der interessierten zur Modernisierung... weiterlesen
Vernehmlassung Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.09.2018 eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie... weiterlesen
Aufhebung der betreffenden SECO-Weisungen Nach dem Frankenschock galt die Kurzarbeit als ein Instrument für Unternehmen, ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen zu können. Mittlerweile hat sich Schweizer... weiterlesen
Entscheid nach umfangreichen Abklärungen Einleitung Der Eigenmietwert ist die Grundlage für die Berechnung des steuerbaren Ertrags aus unbeweglichem Vermögen (Mietwert), und zwar der selbst genutzten... weiterlesen
Besteuerung nach Aufwand Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 24.07.2018 das Kreisschreiben Nr. 44 „Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer“ veröffentlicht. Grundlage... weiterlesen
Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) an ihrer Sitzung vom 15.05.2018 hat sich einstimmig für ein Gesamtkonzept mit vier Elementen für... weiterlesen
Änderung Strafgesetzbuch (neu StGB 261bis)? Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (kurz RK-N) hat aufgrund der parlamentarischen Initiative No. 13.407 «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund... weiterlesen
Ausgangslage Unter dem Titel der sog. „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ wurde das „Schweizer Lohnkartell“ mehrmals ausgebaut. – 2013 wurde die umstrittene Erstunternehmerhaftung im Baugewerbe für... weiterlesen
Umsetzungsbericht nach 10 Jahren seit Inkraftsetzung Ausgangslage In der titulierten Thematik sind folgende Erlasse massgebend: Flankierenden Massnahmen (FLAM; seit 15 Jahren in Kraft) Bundesgesetz gegen... weiterlesen
Ab September 2018 gilt für neu zugelassene PW der WLTP-Zyklus Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.06.2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und... weiterlesen
SchKG 8a – Keine einfache und wirksame Lösung möglich Betreibungen werden grundsätzlich nur im Register desjenigen Amtes der mehr als 400 Betreibungsämter vermerkt, bei welchem... weiterlesen
Mr./Mrs. Cyber Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken. Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der... weiterlesen
Ersatz des RTVG / Vernehmlassung bis 15.10.2018 Vernehmlassungseröffnung Am 20.06.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) eröffnet.... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.06.2018 für das Lohnsystem der Bundesverwaltung Massnahmen zur konsistenten Einreihung beschlossen. Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass... weiterlesen