AHV-Haftung

Beschwerde ans Bundesgericht

Gegen den Beschwerdeentscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichtes kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 17.... weiterlesen

AHV-Haftung

Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht

Zuständigkeit Zuständig ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Sitz hat bzw. hatte (AHVG 52 V). Anfechtungsobjekt Einspracheentscheid Anfechtungsobjekt ist in der... weiterlesen

AHV-Haftung

Einsprache

Instanz Die Einsprache ist bei der verfügenden Ausgleichkasse einzureichen (ATSG 52 I). Frist Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Miteilung der Schadenersatzverfügung (ATSG 52 I).... weiterlesen

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Schadenersatzverfügung

Die zuständige Ausgleichkasse macht gegenüber dem Haftpflichtigen den Schadenersatzanspruch durch Verfügung geltend (AHVG 52 II). Zuständigkeit Zuständig für den Erlass der Schadenersatzverfügung ist die Ausgleichskasse,... weiterlesen

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Verfahren

Das Verfahren gliedert sich auf in: Schadenersatzverfügung Einsprache Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht Beschwerde ans Bundesgericht... weiterlesen

AHV-Haftung

AHVG-Pflichten

Anschlusspflicht Jeder Arbeitgeber muss sich einer Ausgleichsklasse anschliessen (AHVG 64). Anmeldepflicht Der Arbeitgeber hat jeden neuen Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Stellenantritt bei der Ausgleichskasse... weiterlesen

AHV-Haftung

EXKULPATIONSGRÜNDE

Zu unterscheiden ist zwischen Verhalten des Arbeitgebers, welches eine Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen rechtfertigt und einen Haftungs-Ausschluss bewirkt Rechtfertigungsgründe: Bank-Abhängigkeit Business Defense Zahlungsaufschub Verhalten der Ausgleichskasse,... weiterlesen

AHV-Haftung

Kausalzusammenhang

Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Natürlicher Kausalzusammenhang Zwischen absichtlicher bzw. grobfahrlässiger Verletzung der Beitragspflicht des Arbeit-gebers bzw.... weiterlesen

AHV-Haftung

Verschulden

Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Die Verschuldenskomponenten sind Urteilsfähigkeit (ZGB 16) vorsätzliches (absichtliches) oder grobfahrlässiges Verhalten Vorsatz... weiterlesen

AHV-Haftung

Abgrenzung

Die AHV-Haftung nach AHVG 52 ist von folgenden Verantwortlichkeiten zu unterscheiden: Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers Haftung der Sozialversicherungsgesellschaft Haftung der Organe der Vorsorgeeinrichtungen Strafrechtliche Verantwortlichkeit... weiterlesen

AHV-Haftung

Gesetzliche Grundlage

Gesetzliche Grundlage ist Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10 ) Art. 52 AHVG  Haftung Abs. 1 Fügt ein Arbeitgeber... weiterlesen

AHV-Haftung

Einleitung zur AHV-Haftung / AHVG 52

Die Haftung des Arbeitgebers bzw. seiner Organe nach AHVG 52 ist eine Verschuldenshaftung öffentlichen Rechts. Art. 52 AHVG Haftung, Abs. 1: Fügt ein Arbeitgeber durch... weiterlesen