Existenzminimum: Keine Bindung des Betreibungsamts an den Eherichterentscheid bezüglich UHB-Einsetzung in Existenzminimumberechnung

12.10.2021

SchKG 93 Abs. 1 Der Entscheid des Eherichters ist für das Betreibungsamt nicht bindend, wenn die Amtsstelle bestimmt, inwiefern die vom Betreibungsschuldner gezahlten Unterhaltsbeiträge zu dessen Existenzminimum gehören. BGer 5A_43/2019 vom 16.08.2019 = BlSchK 85 (2021) Nr. 20, S. 113 ff. Weiterführende Informationen Unterhalts-Festsetzung Nachehelicher Unterhalt Unterhalt nach der Scheidung Richtlinien für die Berechnung des […]

Bundesrat gegen Auslosung der Bundesrichter

11.10.2021

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28.11.2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese sieht vor, dass Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden sollen. Bundesrat (BR) und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung, da sich das heutige Wahlsystem bewähre und demokratisch resp. transparent sei. Einleitung Die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter […]

Berechnung des Kindesunterhalts

11.10.2021

ZGB 276 / ZGB 285 Eventuelle Drittbetreuungskosten des Kindes sind bei der Berechnung des Kindesunterhalts in dessen Bedarf aufzunehmen. Arbeitet der hauptbetreuende Elternteil mehr, als er nach dem sog. „Schulstufenmodell“ verpflichtet wäre, ist diesem Umstand im Rahmen der Überschussverteilung Rechnung zu tragen. Quelle BGer 5A_519/2020 vom 29.03.2021 Weiterführende Informationen / Linktipps 5A_519/2020 | bger.ch Einheitliche […]

Internationale Unternehmensbesteuerung: Schweiz fordert Rechtssicherheit bei der Eckwerte-Umsetzung

11.10.2021

Das Inclusive Framework der OECD mit ihren 140 Mitgliedländern, wozu auch die Schweiz zählt, hat am 08.10.2021 die bereits im Juli 2021 veröffentlichten Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen konkretisiert. Die Schweiz fordert gemäss Mitteilung des Eidg. Finanzdepartements (EFD), dass bei deren Umsetzung die Interessen kleiner, wirtschaftsstarker Länder berücksichtigt werden und Rechtssicherheit […]

Lieferverzögerungen beim Kaufvertrag: Was sind die Folgen?

08.10.2021

Einleitung Die Tagespressen titeln derzeit vermehrt von globalen Fabrikations- und Lieferengpässen. Nicht nur die Automobilbranche ist stark betroffen, auch der Schweizer Schuhhersteller «ON» – wie auch Nike, Puma und Adidas – meldete vor wenigen Tagen, dass die Produktionsstätten in Vietnam aufgrund der Corona-Pandemie über mehrere Wochen stillgelegt werden mussten und die Kunden deshalb mit Lieferverzögerungen […]

Freihandverkauf für Aktien und Stammanteile

08.10.2021

SchKG 130 Dem Betreibungsamt steht ein erhebliches Ermessen für den Entscheid zum Verwertungsverfahren zu: Zwangsversteigerung oder Freihandverkauf? Der Freihandverkauf kommt vor allem in Frage, wenn für den Vermögensgegenstand ein nur beschränkter Interessentenkreis vorhanden ist, aufgrund: des Wertes oder der besonderen Art oder der Ausstattung. Das Angebot des Bieters kann mit einer Bedingung erfolgen, da die Zustimmung zum […]

Cornelia Junghanss: Ausländische Staatsangehörige als Arbeitnehmer

07.10.2021

Cornelia Junghanss Ausländische Staatsangehörige als Arbeitnehmer Zürich / St. Gallen 2021 428 Seiten DIKE Verlag CHF 96.00 ISBN 978-3-03891-284-2 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU) / LfE, 38 Inhalt / Rezension Die in den vergangenen Jahren beachtlich zugenommene grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften steht in einem ganz wesentlichen und komplexen Spannungsfeld, […]

Staatliche digitale Identität: BR hat öffentliche Konsultation angestossen

07.10.2021

Der Bundesrat (BR) möchte schnell die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Seine Idee ist eine öffentliche Konsultation: Bevor der BR die Eckwerte für die künftige E-ID bestimmt, soll sich die breite Öffentlichkeit aktiv in die Diskussion dazu einbringen können. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat hiezu eine Auslegeordnung erarbeitet. Ausgangslage und EJPD-Vorarbeiten […]

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt per 01.11.2021 in Kraft

07.10.2021

Der Bundesrat (BR) hat beschlossen, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien am 01.11.2021 in Kraft tritt. Im Hinblick darauf musste der BR am 24.09.2021 noch letzte Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen absegnen. Das Abkommen soll zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien beitragen. Laut […]

Kurzarbeitsentschädigung: Grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Betrieb in der Schweiz

06.10.2021

Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 8C_381/2020 zur Kurzarbeitsentschädigung in einem grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis zu entscheiden. Sachverhalt Die in Österreich domizilierte, im Werkzeug- und Formenbau tätige A.________ GmbH & Co KG reichte am 09.04.2020 die Voranmeldung von Kurzarbeit ab dem 15.04.2020 für einen im Aussendienst in der Schweiz […]

Verhaltenskodex Steuern 2021

06.10.2021

Die schweizerische Steuerrechtspraxis ist geprägt von einem respektvollen Umgang zwischen den steuerpflichtigen Personen Steuervertretungen Steuerverwaltungen. Zu diesem respektvollen Umgang gehören ein offener Austausch zwischen den beteiligten Parteien; ein sachbezogener Geschäftsverkehr zwischen den Beteiligten. Es haben daher Grundsätze und Verhaltensregeln in schriftlicher Form einVerhaltenskodex verfasst: die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) EXPERTsuisse zusammen mit […]

BVGer: Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten

06.10.2021

Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 05.10.2021 hat es die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegenüber Swisscom bestätigt. […]

Kurzehe: Ausschluss Überschussverteilung

06.10.2021

ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1; ZPO 276 Es war eine Kurzehe, in welcher die Ehegatten übereingekommen waren, dass beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen und für ihre eigenen Lebenshaltungskosten aufkommen. Ergebnis: Es ist nicht willkürlich, bei der Festlegung des Unterhalts für die Trennungsdauer keine Überschussverteilung vorzunehmen. Urteil des Bundesgerichts vom 05.05.2021 (5A_912/2020) Weiterführende Informationen Exkurs: Ehetrennung […]

Grundpfandverwertung: Herausgabe von Schuldbriefen?

05.10.2021

ZGB 842 Abs. 1; ZGB 853; ZGB 854; SchKG 156; VZG 68 Abs. 1; VZG 110 Abs. 2 Schuldbriefe sind in der Zwangsverwertung eines Grundstücks nicht zu löschen, sofern und soweit der Ersteigerer die persönliche Schuldpflicht übernimmt und die Gläubiger aus dem Pfanderlös befriedigt werden. Bekanntlich wird der Schuldner im Schuldbrief nicht namentlich genannt, weshalb es bei einem Schuldnerwechsel nichts […]

Konkurrenzverbot für Kosmetikerin

04.10.2021

Konkurrenzverbot (OR 340); Konventionalstrafe (OR 340b Abs. 2) Im vorliegenden Fall 4D_59/2019 wäre das Konkurrenzverbot nur dann ungültig, wenn die Kosmetikerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber Leistungen erbracht hätte, die überwiegend von ihren persönlichen Fähigkeiten geprägt waren, so dass die Kundinnen diesen Fähigkeiten eine grössere Bedeutung zumessen würden als der Identität des Arbeitgebers […]

Honorarhöhe: Anwaltliche Informationspflicht

01.10.2021

BGFA 12 lit. i, 2. Teilsatz Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 2C_1000/2020 mit der anwaltlichen Informationspflicht über die Höhe des Anwaltshonorars zu befassen. Sachverhalt Ein Mandant (B. ______) liess sich in einer Strafsache und einem Haftungsverfahren gegen die Ausgleichskasse durch einen Rechtsanwalt (A. ______) vertreten. ______ verlangte mehrere Kostenvorschüsse, stellte aber erst […]

Fussgänger-Vortritt missachtet

30.09.2021

Der Fussgänger war ein Polizeibeamter Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft warf der Autolenkerin A.________ (Beschwerdeführerin) vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links nach rechts überqueren wollte und bereits den Fussgängerstreifen auf der Gegenfahrbahn betreten hatte, übersehen und den Vortritt nicht gewährt zu haben. Wäre B.________ nicht stehen geblieben, sondern weitergegangen, hätte A.________ […]

Werner Moser: Die Ombudsinstitution in der Schweiz

30.09.2021

Werner Moser Die Ombudsinstitution in der Schweiz Zürich / Basel / Genf 2021 341 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8251-8 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension In der Schweiz ist die Ombudsinstitution vergleichsweise jung. Im Herausgabejahr des vom Autoren vorgelegten Werkes, 2021, kann erst auf ein halbes Jahrhundert des Bestehens von Ombudsinstitutionen […]

Provisorische Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel bei Konkursverlustschein

30.09.2021

Die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf einen Konkursverlustschein ist nicht zulässig, wenn die Berechtigung der Gesuchstellerin an der darin „verbrieften“ Forderung nicht lückenlos durch Urkunden nachgewiesen ist. […]

Udo Jürgens: Anforderungen an den Rechtsabtretungs- bzw. Simulationsnachweis

30.09.2021

URG 33 / OR 18 Im Streitfall ging es um die Rechtsinhaberschaft an den Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechten nach URG 33 II c und d an den Darbietungen von Udo Jürgens die Rechte auf öffentliche Zugänglichmachung an diesen Darbietungen nach URG 33 II a i.f.), Dabei wurde geltend gemacht, ein Vertrag zwischen drei Parteien sei (aus steuerlichen Gründen) […]