Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, aber wegen eines länger andauernden Bauunterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde mittels Verfügung die Baufertigstellung innerhalb einer festgesetzten Frist verlangen. Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern Urteil vom 09.04.2020 7H 19 305 Weiterführende Informationen: Urteil 7H 19 305 vom 09.04.2020 | gerichte.lu.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Verlängerung bis Ende September 2021 In Anbetracht der Verbesserung der epidemiologischen Situation und der bevorstehenden Öffnungsschritte hat der Bundesrat (BR) am 11.06.2021 eine Anpassung der Massnahmen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung vorgeschlagen: Verlängerung des a.o. Anspruchs unter bestimmten Voraussetzungen für Lernende Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen Personen auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Der BR konsultiert nun seine […]
Ab MO 28.06.2021, u.a. unter Einsatz des Covid-Zertifikats Der Bundesrat (BR) will ab MO 28.06.2021 folgendes: Aufhebung Maskenpflicht im Freien Restaurants: Erhöhung der Gruppengrösse pro Tisch Discos: Wiederöffnung für Personen mit Covid-Zertifikat Läden, Freizeitbetriebe + Sporteinrichtungen: Stärkere Kapazitäten-Ausnutzung Veranstaltungen: Vereinfachung + Vereinheitlichung der Regeln Diese und weitere Vorschläge hat der BR an seiner Sitzung vom […]
Die Einreise in die Schweiz soll noch mehr erleichtert werden. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 11.06.2021 beschlossen. Die grenz-sanitarischen Massnahmen sollen auf Einreisende aus Ländern/Regionen mit einer besorgniserregenden Virusvariante konzentriert werden. Für Einreisende aus dem Schengen-Raum ist eine Aufhebung der Quarantänepflicht in Aussicht genommen. Das bestehende Einreiseverbot für Besucher aus Drittstaaten […]
Einleitung Der Bundesrat (BR) hat über geplante weitere Lockerungen bei den Corona-Massnahmen (5. Öffnungsschritt) vorinformiert. Der definitive Entscheid wird am 23.06.2021 erwartet. Keine Aufhebung der BAG-Risikoländerliste, aber Reduktion Die BAG-Risikoländerliste soll zwar nicht abgeschafft, aber reduziert werden. Ab 28.06.2021 soll daher folgendes gelten: Reduktion der Risikoländerliste des BAG auf Staaten und Regionen, in welchen eine «besorgniserregende Virusvariante zirkuliert». […]
Bildquelle: Eigene Darstellung, basierend auf Material von bag.admin.ch Ab 14.06.2021 wird das COVID-Zertifikat im Kanton Zürich verfügbar sein. Nachfolgend werden Voraussetzungen, Vorgehen für den Erhalt und Gültigkeitsdauer kurz erläutert: Geimpfte Allgemein Der grösste Teil der Zertifikate für Geimpfte wird automatisch ausgestellt und ab 14.06.2021 automatisch zugestellt Impfung in Impfstation Voraussetzungen Registrierung über das kantonale VacMe-Impftool […]
Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich offenbar dazu entschlossen, den Bereich Markenrecherchen per 01.07.2022 zu schliessen. Dabei erklärte das IGE folgendes: Grund Die Marktentwicklung habe hauptsächlich zu diesem Entschluss geführt Beendigung eines langjährigen Dienstleistungsangebots Die Schliessung erfolge nach jahrzehntelanger Tätigkeit Fortsetzung der Tätigkeit bis zur Schliessung Bis zur Schliessung freue sich das ip-search-Markennachforschungsteam für seine […]
Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO Der Anspruch auf Verteidigerbeistand bei der ersten Beschuldigteneinvernahme Zürich / Basel / Genf 2020 414 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8213-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, 191 Inhalt / Rezension Das vom Autoren vorgelegte Werk untersucht im Rahmen des Buchttitels «Verteidigung […]
Angesichts der sog. „SWISS RE-Rechtsprechung“ (BGer 4A_361/2020) hat das Institut für geistiges Eigentum (IGE) seine sog. „WDL-Einschränkungspraxis“ geändert: Hinterlegung Wird ein Zeichen mit einer Schweizer Herkunftsangabe für Dienstleistungen hinterlegt, kann es ohne geografische Einschränkung der Dienstleistungsliste eingetragen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Bei Privatpersonen und Einzelunternehmen Der (Wohn-)Sitz des Hinterlegers ist in der Schweiz Bei […]
Das zuständige Sozialamt hat dem Sozialhilfeempfänger die Einstellung der Leistungen schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Weiterführende Informationen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn | gerichtsentscheidung.so Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16.06.2020 VWBES.2019.435 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Lässt eine Rechtsanwältin nach einem bewilligten Verschiebungsgesuch am Vortag der Schlichtungsverhandlung ohne Angabe eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes ausrichten, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen werde, rechtfertigt dies eine Sanktionierung mittels Ordnungsbusse, gestützt auf ZPO 128 Abs. 1 und 3. Weiterführende Informationen: Urteil des Kantonsgericht des Kantons Luzern vom 06.03.2020 1C 19 28 LGVE I Nr. 5 […]
Bildquelle: bag.admin.ch Die Ausstellung des Covid-Zertifikats für geimpfte, genesene und getestete Personen soll planmässig im Juni 2021 starten. Der Bundesrat (BR) hat daher an seiner Sitzung vom 04.06.2021 die Verordnung über die Covid-Zertifikate verabschiedet. Sie bildet die rechtliche Grundlage für die Ausstellung von Zertifikaten: Form Inhalt Zuständigkeiten von Bund und Kantonen bei der Prüfung bei […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 04.06.2021 den vierten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken verabschiedet. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre erstellt. Die Notlage oder der Ausfall einer systemrelevanten Bank kann bekanntlich zu erheblichen Verwerfungen im Finanzsystem und zu Negativfolgen für die Gesamtwirtschaft führen. Als systemrelevant gelten: UBS Credit Suisse PostFinance Raiffeisen Zürcher […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG eröffnet. Der WEKO sollen Anhaltspunkte vorliegen, wonach das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfüge und diese missbraucht habe. Die Deponie Höli Liestal AG soll in der Vergangenheit den eigenen Aktionärinnen tiefere Preise fakturiert haben als den übrigen Kunden. […]
Personen, welche engen Kontakt mit Covid-19-Infizierten hatten oder aus Risikoländern und -regionen in die Schweiz zurückkehren (vgl. BAG-Risikoländerlisten), mussten in eine behördlich angeordnete Quarantäne: Definition + Wirkung der Quarantäne mehrtätige Isolation möglichst ohne Sozialkontakte kein Verlassen von Haus oder Wohnung Quarantäne als Ferienbezug? Fragestellung Gelten Tage in Quarantäne als arbeitsrechtliche Ferientage? Ferienziel primär körperliche und geistige Erholung […]
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im Vergleich mit orts- oder quartierüblichen Mietzinsen missbräuchlich ist oder nicht. Sachverhalt Eine Frau hatte 2017 in der Stadt Zürich eine 2-Zimmer-Wohnung für monatlich CHF 1060 netto in einem 1933 erbauten […]
Der internationale Druck auf eine Angleichung der Gewinnsteuern für Unternehmen steigt: Es geht um die Überlegungen zu einem internationalen Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat kürzlich den Vorschlag zu einem globalen Mindeststeuersatz geäussert: Dieser solle bei 21 % liegen Der vorgeschlagene Mindeststeuersatz läge damit weit über dem derzeitigen ordentlichen Gewinnsteuersatz […]
Thomas Risch: Nachtragsmanagement nach SIA-Norm 118 Ansprüche aus Leistungsänderungen und Bauverzögerungen methodisch aufgleisen und bereinigen1. Auflage Bern 2021 202 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 90.00 ISBN 978-3-7272-2084-5 Buchart Buch (Broschiert) Inhalt / Rezension Die nach der Planung nicht selten wechselnden Ideen der Bauherrschaft, aber auch Devisierungsfehler der Planer, und die Nutzung möglicher Mehrvergütungsmöglichkeiten durch die […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 03.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Von der […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 27.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]