Bundespersonalrecht: Anpassungen / Präzisierungen u.a. zum Mutterschaftsurlaub + zur familienergänzenden Kinderbetreuung

06.12.2021

Inkrafttreten: 01.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 eine Revision des Bundespersonalrechts genehmigt. Es handelt sich dabei um Anpassungen und Präzisierungen u.a. im Bereich des Mutterschaftsurlaubs sowie der familienergänzenden Kinderbetreuung. Einleitung Der BR hat am 03.12.2021 folgende Revisionen verabschiedet: Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz (BPG); Bundespersonalverordnung (BPV). Parallel dazu hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) […]

Testamentsvollstreckung: Anspruch auf eine vorbehaltslose Willensvollstreckerbescheinigung?

06.12.2021

ZGB 517 Strittig zwischen der Ersatz-Willensvollstreckerin A. AG und dem Erbschaftsamt Basel-Landschaft war die Frage, ob ein Hinweis auf die Einsprache des Vermächtnisnehmers D. gegen das Testament und die Auslieferung der Erbschaft erfolgen darf und muss. Als nach mehrmaliger Korrekturaufforderung der A. AG die Zivilrechtsverwaltung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft ihr Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung […]

Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke

06.12.2021

Statusbericht des BR an die WAK-S in Erfüllung des Postulates 19.3634 vom 18.09.2019 Der Bundesrat (BR) hat anlässlich seiner Sitzung vom 03.12.2021 seinen Statusbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates in Erfüllung des Postulates 19.3634 vom 18.09.2019 verabschiedet. Links Bericht | admin.ch Weiterführende Informationen BG zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum am […]

Coronavirus: Einreise nach Österreich – Bestimmungen und Einschränkungen

06.12.2021

Schweiz nicht auf der Quarantäne-Liste Einleitung Bis zum 13.12.2021 ist Österreich im Lockdown. Touristische Reisen nach Österreich sind während des Lockdowns nicht möglich. Österreich hat sodann seine Einreisebestimmungen angepasst: Ab dem 06.12.2021 sind Impfzertifikate nur noch 9 Monate nach der 2. Impfung gültig. Für ein gültiges Zertifikat braucht es dann eine 3. Dosis. Beim Jansen-Impfstoff […]

Coronavirus: Einreise nach Italien – Bestimmungen und Einschränkungen

06.12.2021

Neue Einreise-Regeln ab 15.12.2021 Einleitung Italien hat für Personen, welche sich in den letzten vierzehn Tagen vor der Einreise in Italien in der Schweiz aufgehalten haben, inklusive Transit, ab 15.12.2021 geänderte Einreisebestimmungen. Ab dem 15.12.2021 ist die Gültigkeitsdauer der Impfung von 12 auf 9 Monate verkürzt. Agenda Einleitung Einreiseregeln ab 15.12.2021 Quarantäne bei Einreise ohne Nachweise […]

Einreise nach Frankreich: Bestimmungen und Einschränkungen

06.12.2021

Differenzierungen Einleitung Frankreich hat am 22.11.2021 die Testfrist für nicht geimpfte Reisende aus der Schweiz auf 24 Stunden (statt 72 Stunden) verkürzt. Alle Reisenden müssen vor Abreise und Ankunft auf dem französischen Staatsgebiet besondere Gesundheitsmaßnahmen beachten. Agenda Einleitung Für Geimpfte Für Nicht-Geimpfte Transit – Einreise, um Frankreich zu durchqueren Kompatibilität des COVID-Zertifikats und des französischen […]

Coronavirus: Einreise aus der Schweiz nach Deutschland, nach deutscher Einstufung der Schweiz als COVID-19-Hochrisikogebiet

06.12.2021

Ab SO 05.12.2021, 00.00 Uhr, neue Einreisebedingungen Einleitung Die Bundesrepublik Deutschland hat eine COVID-19-bedingte Reisewarnung für Reisen in die Schweiz erlassen. Agenda Einleitung Einstufung der Schweiz als Corona-Hochrisikogebiet Reisewarnung für die Schweiz Grundlagen Aus der Schweiz nach Deutschland einreisende Personen Negativer Test-Nachweis + Impf- oder Genesenen-Nachweis Regeln für von der Schweiz nach Deutschland einreisende Personen […]

Covid-19-Impfungen: Auch 2022 kostenlos

06.12.2021

Kostentragung durch OKP, Bund und Kantone Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden, dass die Covid-19-Impfung auch in 2022 für die Bevölkerung kostenlos ist. Die Kosten der Impfungen werden weiter von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), dem Bund und den Kantonen getragen. Ziel Der Zugang zur Covid-19-Impfung soll auch 2022 einfach und kostenlos […]

Kroatien: Volle Personenfreizügigkeit

06.12.2021

Vorteil für kroatische Arbeitskräfte + Dienstleistern aus Kroatien Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 die Teilrevision der Verordnung über den freien Personenverkehr verabschiedet, welche die Einführung der vollen Freizügigkeit für Kroatien ermöglicht: Kroatische Arbeitskräfte kommen daher ab dem 01.01.2022 in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit. Grundlage Das Protokoll III zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) […]

Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: BR will elektronische Hilfsmittel einsetzen

06.12.2021

Der Bundesrat (BR) will Opfer häuslicher Gewalt mit elektronischen Hilfsmitteln besser schützen und hat hierzu gestützt auf die Ergebnisse einer externen Studie an der Sitzung vom 03.12.2021 verabschiedet: Richtig eingesetzt, können elektronische Hilfsmittel dem Opfer mehr Sicherheit bieten; seine Lebensqualität erhöhen. Der BR begrüsst deshalb die bereits laufenden Arbeiten der Kantone; empfiehlt ihnen, die Ergebnisse […]

Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie vom MO 06.12.2021 bis MO 24.01.2022

03.12.2021

Aufhebung der Quarantäneliste: SA 04.12.2021 Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der zuständigen Parlamentskommissionen an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden: Ab MO 06.12.2021 gilt in der Schweiz folgendes: Ausweitung der Zertifikats- und Maskenpflicht; Verstärkung der Home-Office-Empfehlung; Verkürzung der Gültigkeit von Antigen-Schnelltests; Möglichkeit für zertifikatspflichtige Veranstaltungen und Einrichtungen, den Zutritt auf geimpfte und genesene […]

Missbräuchliche Konkurse + Gläubigerschädigungen: SR lenkt bei 2 von 3 Differenzen ein

03.12.2021

19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll, so die Absicht des Bundesrates (BR), inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Gemäss Expertenschätzungen entstehen durch missbräuchliche Konkurse jährlich Schäden in mehrfacher Millionenhöhe. Mit der bundesrätlichen Vorlage soll der Konkurs von Unternehmen keinen Vorwand mehr sein, Löhne und Schulden nicht bezahlen zu müssen und […]

Anwaltshaftung: Klient fordert Rückerstattung des bezahlten Honorars + Vergütungen an andere Anwälte

03.12.2021

OR 394 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 4A_353/2020 mit den Einzelheiten anwaltlicher Sorgfaltsverletzung und der Anwaltshaftung zu befassen. Wird eine Klage mangels Passivlegitimation der Gegenpartei abgewiesen, gelten die anwaltlichen Aufwendungen insoweit nicht als unnütz, als die Arbeit im Prozess gegen die zutreffende Partei verwendet werden konnte bzw. kann. Insoweit besteht einHonoraranspruch […]

Monika Roth: Compliance in a Nutshell

02.12.2021

Monika Roth Compliance in a Nutshell 4. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 148 Seiten DIKE Verlag CHF 39.00 ISBN 978-3-03891-267-5 «in a nutshell» ist eine Publikationsreihe des DIKE Verlags. Sie basiert auf der Idee der kompakten Abhandlung eines Themas bzw. der Essenz eines Rechtsgebiets. «Nutshells» gelten als ideale Lernhilfen und Repetitorien für Studierende, Anwaltsprüfungskandidaten […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.12.2021 bei 1,25%

02.12.2021

Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist im Vergleich zum Vorquartal von 1,23% auf 1,21% gesunken (per Stichtag der Erhebung am 30.09.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen […]

Keine Temporeduktion zwischen Zürich-Nord und Brüttisellen

01.12.2021

Verkehrsbeeinflussungsanlage + Umnutzung der Pannenstreifen ausreichend sowie Lärmschutzmassnahmen an den Anstösser-Gebäuden Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erachtet eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt der Schweiz als unverhältnismässig. Zu diesem und weiteren Schlüssen kommt das BVGer in zwei Urteilen. Sachverhalt Der Autobahnabschnitt Zürich-Nord bis Brüttisellen ist die meist befahrene Nationalstrasse der Schweiz: Durchschnittlicher täglicher […]

Kündigungssperrfrist?

01.12.2021

Die in der Praxis entwickelten Ausnahmen von der Kündigungssperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss OR 271a Abs. 2 gelten auch für eine Sperrfrist, die im Anschluss an ein Verfahren vor Schlichtungsbehörde oder vor Gericht ausgelöst worden sein soll: Keine Sperrfrist bei missbräuchlicher Verfahrenseinleitung durch den Mieter Keine Sperrfrist bei Verfahren und […]

Schweiz + Deutschland: Nichtkündigung der Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie bis 31.03.2022

01.12.2021

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 30.11.2021 bekannt, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11.06.2020 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie mindestens bis zum 31.03.2022 nicht gekündigt wird. Eine Kündigung der Vereinbarung durch einen Vertragsstaat wird ebenfalls durch eine Nachricht auf diesem Weg mitgeteilt werden. Mehr […]

Coronavirus: BR startet Konsultation zur Wiedereinführung von verstärkten Massnahmen

01.12.2021

Geplante Befristung bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.11.2021 an einer ausserordentlichen Sitzung analysiert: die neue Lage der Pandemie und die neue Situation seit der Entdeckung der neuen Virusvariante „Omikron“. Der Kenntnisstand über die neue Variante ist noch tief: Es ist davon auszugehen, dass sie hoch ansteckend ist, und es ist möglich, dass auch […]

Sachplan Übertragungsleitungen: UVEK startet Anhörung zur Revision des Konzeptteils

01.12.2021

Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bis 17.03.2022 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) startete am 30.11.2021 die Anhörung zur Revision des Konzeptteils des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL). Der Konzeptteil wurde im Jahr 2001 in Kraft gesetzt. Revisionsbedarf: Stark veränderte gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Stromnetze Erfordernis der vollständigen Überarbeitung des Konzeptteils. Zum Entwurf des […]