WEKO: Empfehlung zur öffentlichen Ausschreibung von Stromeinkäufen

30.03.2021

Unterstellung der Stromlieferungen unter das Beschaffungsrecht seit 01.01.2021 Gemäss Medienmitteilung vom 30.03.2021 empfiehlt die Wettbewerbskommission (WEKO) den Kantonen und Gemeinden, ihre Strombezüge öffentlich auszuschreiben. Der Stromeinkauf falle seit anfangs 2021 unter das öffentliche Beschaffungsrecht: Kantone und Gemeinden hätten ihre Stromeinkäufe in der Vergangenheit selten öffentlich ausgeschrieben. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts unterstehe der Stromeinkauf […]

Vorsorgeauftrag: Beendigung und Vertretung nach dem Tode

30.03.2021

ZGB 360 ff., ZGB 390 f. Im vorliegenden Fall zeigte sich nach einer Gefährdungsmeldung, dass die ältere Dame B.A.________ stark dement war und ihr Bruder, A.A.________, der sich um sie kümmerte, selber Anzeichen von Demenz aufwies. Im Rahmen des Abklärungsverfahrens ergab sich, dass die Erklärung zG ihres Sohns nicht als Vorsorgeauftrag, sondern als Vollmacht für […]

Grundstückgewinnsteuer: Verzugszinsen aus verspätetem Kaufvertragsvollzug sind keine Anlagekosten

29.03.2021

Bildquelle: zh.ch Verzugszinsen aus verspätetem Vollzug des Kaufvertrags sind nicht Teil des Erwerbspreises und können deshalb nicht als Immobilien-Anlagekosten angerechnet werden. Urteilszusammenfassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich „Gemäss § 31 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können private Schuldzinsen im Umfang der nach den §§ 20 und 21 […]

BVGer sanktioniert Naxoo SA wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Kabelanschluss-Stellung in Genf

29.03.2021

Vom Liegenschaftenanschluss bis zum Betrieb der hausinternen Verteilanlage (HVA) Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt dem Grundsatze nach die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission (WEKO) wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen die Naxoo SA verhängt hat. Das BVGer reduzierte jedoch die Bussenhöhe von CHF 3,6 Mio. auf rund CHF 3,25 Mio. Das BVGer stellt in seinem Urteil fest, dass […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 05.04.2021

29.03.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 05.04.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 25.03.2021 – 04.04.2021

29.03.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 25.03.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Coronatests am Arbeitsplatz: Erster Schnelltest von BAG zugelassen

29.03.2021

Allgemeines Seit Mitte März 2021 verfolgt die Schweizerische Eidgenossenschaft neue Ansätze: Erkennung möglichst aller Ansteckungen mit dem Coronavirus Schnelltests zur Unterstützung des schrittweisen Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Auch Personen ohne Symptome sollen deshalb die Möglichkeit haben, sich regelmässig testen zu lassen. Testkonzept im beruflichen Umfeld und am Arbeitsplatz Ein Testkonzept im beruflichen Umfeld […]

Wyss Lukas: Die Kunst der Verhandlungsführung

25.03.2021

Wyss Lukas Die Kunst der Verhandlungsführung Strategie Taktik Konfliktlösung Basel 2021 350 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / C.H.BECK CHF 78.00 ISBN 978-3-7190-4371-1 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Verhandeln zählt zu den urmenschlichen Tätigkeiten, die die Menschen ab dem Kindesalter wiederholt und immer wieder ausüben. Es lässt sich beinahe mit allen und über […]

Willensvollstreckung: Mandatsannahme und Zeitpunkt

24.03.2021

ZGB 517 Abs. 2 Der Mitteilung des Erbschaftsgerichts über die Ernennung des Willensvollstreckers kommt keine konstitutive Wirkung zu. Die berufene Person ist ab Eröffnung des Erbganges Willensvollstrecker. Die Mitteilung ist nicht formpflichtig, d.h. also nicht an eine bestimmte Form gebunden; sie sollte den vollständigen (Berufungs-)Wortlaut der Verfügung von Todes wegen resp. der letztwilligen Verfügung enthalten. […]

Bundesgericht bewilligt abgelehnten Steuerabzug von ärztlicher Heilbehandlung

22.03.2021

Staats- und Gemeindesteuern 2016 Strittig war, ob in concreto die Kosten einer ärztlichen Heilbehandlung abzugsfähig sind. Die Heilbehandlungskosten waren bei der Steuerpflichtigen angefallen, weil diese nur grundversichert war und Leistungen einer Privatklinik in Anspruch nahm, deren Kosten durch die Grundversicherung nicht gedeckt waren. Das Bundesgericht erwog: Krankheits- und Unfallkosten Die Abzüge der effektiven Krankheits- und […]

Revision Strafprozessordnung im NR: Strafverteidiger weiterhin von Anfang an dabei, aber keine Honorarerhöhung

22.03.2021

NR lehnt eine Beschuldigtenbefragung ohne Rechtsanwalt ab Einleitung Die schweizerische Strafprozessordnung (StPO) befindet sich in Revision und wird im Moment durch den Nationalrat (NR) beraten. Am 18.03.2021 hat sich der Nationalrat mit der Strafverteidigung und Pflichtverteidigerkosten auseinandergesetzt. Bisher bestand das rechtsstaatliche Prinzip, dass der Anspruch des Beschuldigten auf eine amtliche Verteidigung bereits bei der ersten […]

Psychotherapie: Bundesrat verbessert den Zugang

22.03.2021

Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungssystem und Kosten zu Lasten Krankenpflegeversicherung Der Bundesrat (BR) hat am 19.03.2021 beschlossen, dass psychologische Psychotherapeuten künftig zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) selbständig tätig sein können. Voraussetzung sei eine ärztliche Anordnung. Dadurch würden Menschen mit psychischen Problemen einfacher und schneller Zugang zur Psychotherapie erhalten. Der BR hat gleichzeitig die entsprechenden Änderungen […]

Coronavirus (COVID-19): Erleichterungen für private Treffen ab 22.03.2021 – Weitere Öffnungen verschoben

19.03.2021

Der Bundesrat (BR) hat heute, 19.03.2021, folgendes entschieden: Private Treffen: 10 statt 5 Personen Lockerung der Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen von 5 auf maximal 10 Personen Verzicht auf weitergehende Öffnungen Keine weiteren Öffnungen, da das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen derzeit zu gross sei, nachdem die Zahl der Infektionen […]

Coronavirus (COVID-19): Massnahmenverlängerung im Bereich der Kurzarbeit

19.03.2021

Verlängerung von vereinfachtem Verfahren und von Karenzzeit-Aufhebung, je bis 30.06.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.03.2021 beschlossen, bis 30.06.2021 zu verlängern: das vereinfachte Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) die Aufhebung der Karenzzeit. Die entsprechenden Änderungen der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ werden am 01.04.2021 in Kraft treten. Angesichts der geltenden nationalen Vorsichtsmassnahmen dürfte die Nachfrage nach KAE weiterhin hoch […]

Mieterkonkurs: Rechte des Vermieters

19.03.2021

OR 266h Einleitung Die Lockdowns und eine Nichteinigung des Mieters mit dem Vermieter über einen partiellen Mietzinserlass sowie die sonstigen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen des Mieters können dazu führen, dass der Konkurs über das Vermögen des Mieters eröffnet wird. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich v.a. auf den Konkurs eines Mieters von Geschäftsräumen. Mieter in Konkurs Gerät der Mieter in Konkurs, […]

Müller Roland A. / Rudolph Roger / Schnyder Anton K. / von Kaenel Adrian / Waas Bernd: Festschrift für Wolfgang Portmann

18.03.2021

Müller Roland A. / Rudolph Roger / Schnyder Anton K. / von Kaenel Adrian / Waas Bernd: Festschrift für Wolfgang Portmann Zürich / Basel / Genf 2020 832 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 149.00 ISBN 978-3-7255-8103-0 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Diese Festschrift ist Wolfgang Portmann, ehem. Ordinarius an der Universität Zürich, gewidmet. […]

AB-BA: Einsetzung eines a.o. Staatsanwalts zur Prüfung der Strafanzeige des a.o. Bundesanwalts wegen Amtsgeheimnisverletzung

17.03.2021

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung von 15.03.2021 am 08.03.2021 Herrn Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Die AB-BA stützt sich dabei auf Art. 67 des Strafbehördenorganisationsgesetzes, welcher bei Strafanzeigen von oder gegen a.o. Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft als mutmassliche Täter gilt. Dr. Weder soll die vom ausserordentlichen Bundesanwalt […]

Private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen: Erweiterte pauschale Besteuerung

17.03.2021

Inkludierung der Fahrkosten zum Arbeitsort – Verordnungsänderung per 01.01.2022 Nach Durchführung der Vernehmlassung im Jahre 2019 soll nun die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale besteuert werden, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) setzt diese Verordnungsänderung sogleich auf den 01.01.2022 in Kraft. Die Berufskostenverordnung regelt für die direkte […]

Gepfändete Eigentümerschuldbriefe: Keine Herabsetzung auf den Erlösbetrag

17.03.2021

SchKG 156 Abs. 2 bezieht sich nur auf verpfändete und nicht auf gepfändete Schuldbriefe Einleitung Im SchKG-Beschwerdeverfahren war strittig, ob sich der Wortlaut von SchKG 156 Abs. 2 (siehe Box unten) nur auf verpfändete oder auch auf nicht gepfändete Eigentümer- und Inhaberschuldbriefe beziehe. Anlässlich der SchKG-Revision vom 16.12.1994 war der Art. 156 Abs. 2 ins Gesetz aufgenommen […]

Beamtenverträge: Prioritärer Bürger-Informationsanspruch

15.03.2021

Sachverhalt Das Anstellungsverhältnis zwischen der Kantonalen Verwaltung Solothurn und dem kantonalen Kaderbeamten B. soll mit einer Aufhebungsvereinbarung beendet worden sein. Der Bürger A. stellte daraufhin das Gesuch um Herausgabe dieser Vereinbarung. History Der Regierungsrat wies das Ersuchen des A. ab. gelangte daher ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Aus verhandlungstaktischen Gründen kann es […]