Bundesgericht: Gesamterneuerungswahl 2021 – 2026

09.09.2020

Das Bundesgericht begrüsst gemäss seiner Medienmitteilung den Vorschlag der Gerichtskommission zur Gesamterneuerungswahl der Mitglieder des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2021 bis 2026. Die richterliche Unabhängigkeit sei eine Grundvoraussetzung des schweizerischen Rechtsstaates: Trotz politischer Wahl würden die Mitglieder des Bundesgerichts nicht politisch urteilen. Das Bundesgericht sei bei der Rechtsprechung allein dem Recht verpflichtet. Vor diesem institutionellen […]

Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)

09.09.2020

Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe; dies gelte auch dann, wenn dies – unabhängig von den jeweiligen Gründen hiefür – stillschweigend geschehen sei. Sachverhalt Ein in der Schweiz niederlassungsberechtigter kroatischer Staatsbürger wurde zwischen 1999 und 2017 […]

DSD-Reglement: Abweisung der Beschwerde von Caster Semenya gegen Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts

09.09.2020

Das Bundesgericht weist die Beschwerden der südafrikanischen Sportlerin Caster Semenya und ihres Leichtathletikverbandes ab, die sie gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts über die «Eligibility Regulations for the Female Classification (Athletes with Differences of Sex Development)» (DSD-Reglement) erhoben hatten. Das Internationale Sportschiedsgericht durfte die für Athletinnen mit der genetischen Variante «46 XY DSD» erlassenen Teilnahmebedingungen […]

Sonderprüfungsbericht: Richter muss Aktionären und Gesellschaft Gelegenheit zu Ergänzungsfragen und zur Stellungnahme geben

08.09.2020

OR 697e Abs. 3 Jeder Aktionär kann in der Generalversarnmlung beantragen, Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen: OR 697e Abs. 3 räumt dem Aktionär und der geprüften Gesellschaft dabei Mitwirkungsrechte ein: Sie können dem Sonderprüfer Ergänzungsfragen stellen. Sie dürfen eine Stellungnahme zu seinem Bericht einreichen. Das Bundesgericht hat die in diesem Zusammenhang strittige Frage […]

Rechtsanwälte müssen für Gerichte erreichbar sein

07.09.2020

Rechtsanwälte verletzen das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung von BGFA 12 lit. a, wenn sie weder telefonisch, noch per e-mail erreichbar sind. Gerichte sind nicht verpflichtet, mit den Anwälten digital zu kommunizieren. Ein Richter erstattete bei der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Anzeige gegen einen Rechtsanwalt, weil dieser während Tagen oder Wochen über einen […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 07.09.2020

04.09.2020

Neu auf der Liste: Kroatien und V.A.E. Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 04.09.2020 die ab MO 07.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten Ländern einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, […]

HELBING LICHTENHAHN VERLAG (Hrsg.): COVID-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona Krise

03.09.2020

HELBING LICHTENHAHN VERLAG (Hrsg.): COVID-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona Krise 1. Auflage Basel 2020 975 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7190-4376-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das Statement des Verlags zu diesem Werk ist vielversprechend: „Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen – so wie sie der Bundesrat in […]

WEKO: Untersuchung gegen MARKANT und mehrere Handelsunternehmen

03.09.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss heutiger Medienmitteilung eine Untersuchung gegen mehrere Gross- und Einzelhandelsunternehmen sowie gegen MARKANT eröffnet. Im Fokus des Untersuchungsverfahrens stünden mutmasslich wettbewerbsbeschränkende Massnahmen gegenüber verschiedenen Lieferanten von Gütern des täglichen Bedarfs. Zahlreiche Gross- und Einzelhändler würden den Zahlungsverkehr (Inkasso) mit ihren Lieferanten über die MARKANT Handels- und Industriewaren-Vermittlungs AG abwickeln. Untersuchungs-Gegenstand MARKANT […]

Coronavirus (COVID-19): Grossanlässe unter strengen Auflagen ab 01.10.2020 wieder möglich – Die Bedingungen

02.09.2020

Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen Grossveranstaltungen dürfen ab dem 01.10.2020 wieder durchgeführt werden, falls sie eine Bewilligung des Kantons erhalten.. Der Bundesrat (BR) hat nach Rücksprache mit den Kantonen und Verbänden an seiner heutigen Sitzung die Bewilligungsvoraussetzungen festgelegt. Für jede Veranstaltung mit mehr als 1000 Personen müsse ein Schutzkonzept vorgelegt werden. Dabei seien strenge […]

Coronavirus (COVID-19): Bund + Kantone prüfen gezielte Unterstützung stark betroffener Unternehmen

02.09.2020

Der Bundesrat hat sich heute mit der Frage auseinandergesetzt, ob im weiteren Verlauf der Corona-Krise eine gezielte Unterstützung von besonders stark betroffenen Unternehmen nötig ist und wie diese ggf. ausgestaltet werden könnte. Gemeinsam mit den Kantonen sollen die Arbeiten zur wirtschaftlichen Abfederung in Einzelfällen fortgesetzt und Lösungen für Härtefälle gesucht werden. Das weitere Vorgehen werde […]

Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer

02.09.2020

Vernehmlassung bis 23.12.2020 Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundeigentümer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen. Ausgangslage Mit einer Motion (15.3531 – «Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 926 ZGB lockern, um besser […]

Kleinkreditvergabe und Opfermitverantwortung der Bank

02.09.2020

StGB 146 Abs. 1 Hat die kreditgebende Bank ihren Zahlungsausfall ihrer eigenen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben, verdient sie als fachkundiges, bewilligungspflichtiges Institut für ihre Fahrlässigkeit keinen strafrechtlichen Opferschutz. Quelle BGer 6B_480/2018 vom 13.09.2019 Weiterführende Informationen BGer 6B_480/2018 vom 13.09.2019 | bger.ch Konsumkredite Konsumkredit […]

Der Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.09.2020 weiterhin bei 1,25%

01.09.2020

Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag (30.06.2020) gegenüber dem Vorquartal von 1,35% auf 1,33% gesunken. Rundungsergebnis Bezugnehmend auf die vorab […]

AHVG 52-Haftung VR-Mitglied trotz Kommunikationseinschränkung mit inhaftiertem VR-Kollegen

01.09.2020

Der einzige Umstand, dass ein Verwaltungsratsmitglied inhaftiert ist und nur eine eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeit besteht, vermag an der Haftung für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge nach AHVG 52 Abs. 1 nichts zu ändern. Vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wurde mit diesem Entscheid die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, wonach die Haft allein nicht ausreicht, um eine Haftung nach AHVG 52 […]

Kita-Fördergelder: Zürcher Kita-Anbieter erringen Teilerfolg vor Bundesverwaltungsgericht

31.08.2020

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Einleitung Schon vor Ausbruch des Coronavirus war in Zürich strittig, ob es genügend Kita-Plätze gebe und, ob damit eine Sättigung vorliege. Im Falle von Überkapazitäten würden keine Finanzhilfen für diese Art der Kinderbetreuung gesprochen werden können. Sachverhalt Zwei grössere Kita-Trägerschaften (Stiftungen) beantragten beim Bundesamt für Versicherung (BSV) Fördergelder für je eine […]

Coronavirus (COVID-19): Schweiz passt Einreisepraxis für Transit-Flugreisende per 31.08.2020 an

31.08.2020

Verhinderung der Einreise-Umgehung aus Risikostaaten mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten Gemäss Mitteilung des Sekretariats für Migration SEM vom 28.08.2020 können per 31.08.2020 Flugreisende aus Risikostaaten nicht mehr mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten in die Schweiz einreisen. Umgekehrt können Flugreisende aus Nicht-Risikostaaten in die Schweiz einreisen, auch wenn sie auf Flughäfen in einem Risikostaat umsteigen müssen, wenn sie […]

Fristlose Entlassung und wichtige Gründe

28.08.2020

Psychologische Belästigung des Arbeitgebers gegenüber einer Arbeitnehmerin BV 9, OR 328, OR 336 Abs. 1, OR 337b + OR 337c Abs. 3 per analogia; ZPO 171 Abs. 4, LPers/VD 60 Abs. 2 + 61 Wichtige Gründe für eine fristlose Entlassung Die wichtigen Gründe für die fristlose Entlassung eines Staatsangestellten können sich wie im privaten Arbeitsrecht […]

UK-Schweiz: UK setzt die Schweiz per 29.08.2020 auf die Quarantäneliste

28.08.2020

UK-Rückkehrer müssen dort in die Quarantäne Britische Staatsangehörige und Personen, die sich gerade in der Schweiz aufhalten, müssen bei ihrer Rückkehr nach England in die Quarantäne. Diese Quarantänepflicht gilt gemäss Behördenmitteilung ab Samstag, 29.08.2020, 04.00 Uhr (Ortszeit bzw. 5 Uhr Schweizerzeit). Übersteigt die Infektionsrate eines Landes innert einer Woche 20 Fälle pro 100’000 Personen, kommt das […]

PostAuto: Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens bei fedpol

28.08.2020

fedpol hat gemäss gestriger Mitteilung das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen. Es würden gegen Chefbeamte von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern Anklage erhoben, nämlich gegen: den ehemaligen CFO des Post-Konzerns die ehemaligen CEO, CFO, Teilmarktleiter Ost, Teilmarktleiter West und Chef Markt Schweiz. Den Beschuldigten werde Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 […]

Lindt Schoggi-Goldhase: Niederlage vor Münchner Oberlandesgericht

28.08.2020

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der goldene Osterhase des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke ist: Ausgangslage Zwei Gesellschaften von Lindt & Sprüngli hatten gegen den Konkurrenten Confiserie Heilemann geklagt, weil dieser auch goldene Schokohasen verkaufte Das Landgericht München urteilte, dass Lindt & Sprüngli Rechte an dem Goldton aus einer Benutzungsmarke zustehe Das […]