Coronavirus: Mehrheitlich positives Echo zur Ausweitung der Zertifikatspflicht

02.09.2021

Bildquelle: bag.admin.ch Ausweitung der Zertifikatpflicht soll Schliessungen verhindern Über die Resultate der am 30.08.2021 abgeschlossenen Konsultation wurde der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 01.09.2021 informiert: Die Kantone und Sozialpartner grossmehrheitlich eine allfällige Ausweitung der Zertifikatspflicht unterstützen: Es solle eine Überlastung der Spitäler verhindert werden. Die Zahl der Spitaleinweisungen von Corona-Patienten sei zwar weiterhin hoch, doch hätten […]

Coronavirus: Zur weiteren Krisen-Bewältigung soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden

02.09.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten: Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zur Bewältigung der Pandemie unter Umständen noch länger gebraucht werden könnten. Er hat darum entschieden, dem Parlament vorsorglich einen Verlängerungsantrag zu stellen. Verlängerung des Covid-19-Gesetzes In Anbetracht der […]

Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung

02.09.2021

Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Zürich 2020 782 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8235-8 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) / PrintPlus Inhalt / Rezension Nach Reduktion des Herausgebergremiums erschien in der 15. Auflage das verkleinerte und im Teil Steuern gekürzte Werk. An Themen geblieben sind: die Einkommens- und Vermögenssteuern aller […]

Landschaftsinitiative: BR verabschiedet Botschaft

02.09.2021

Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin beantragt der BR dem Parlament, Volk und Ständen die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt der BR einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und […]

Überholen und Einschwenken mit Unfallfolge

01.09.2021

SVG 34 Abs. 3, SVG 40 Abs. 1 Sachverhalt A.________, beschuldigter Autolenker, fuhr am 14.08.2017, ca. 18.05 Uhr, auf der Autobahn A1 vor dem Limmattaler Kreuz Richtung Zürich auf der zweiten Fahrspur von rechts, welche nach Norden durch den Gubristtunnel bzw. auf den Nordring führt. Vor ihm fuhr ein von B.________ gelenkter LKW mit einer […]

Referenzzinssatz für Mietverhältnisse unverändert ab 02.09.2021 bei 1,25%

01.09.2021

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,25% auf 1,23% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]

Stopp auf der Autobahn für Spurwechsel: Beurteilung als grobe Verkehrsregelverletzung

01.09.2021

SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Eine Autolenkerin hatte bei hohem Verkehrsaufkommen ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht, weil sie auf die rechte Fahrspur, wo sich die Autos stauten, wechseln wollte. Der Chauffeur des überholten Sattelschleppers musste wegen des Manövers der Frau eine Vollbremsung machen und ausweichen. Prozessgeschichte Auf […]

Videoüberwachung in Verteilzentrale wegen Mundraubs

31.08.2021

ArGV3 26 Abs. 1 + Abs. 2 Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer überwachen, sind unzulässig (vgl. Art. 26 Abs. 1 ArGV3). Verboten sind sie vor allem dann, wenn sie einzig der Überwachung der Arbeitnehmer dienen. Nicht verboten sind demgegenüber Systeme, die auch für andere Zwecke einsetzbar sind (vgl. Art. 26 Abs. 2 […]

Coronavirus + Arbeitsplatz: Impfzwang vs. Zertifikatspflicht?

31.08.2021

Vorschlag des BR zum Einsatz von Covid-Zertifikaten im Erwerbsleben Einleitung Der Bundesrat (BR) will die Zertifikatspflicht ausdehnen. Viele Arbeitgeber machen sich derzeit Gedanken, wie schützen sie ihre Mitarbeiter untereinander, aber auch gegenüber Dritten (Kunden, Lieferanten usw.) und umgekehrt vor einer Corona-Erkrankung, namentlich vor den aggressiven neuen Virus-Mutationen. Die Einen befürchten eine allgemeine Impfpflicht, andere denken […]

Coronavirus + 4. Welle: Wiedereinführung der Reisequarantäne?

31.08.2021

Eine Massnahme für Ferienrückkehrer aus Ländern mit besorgniserregender Virusvariante? Der Bundesrat (BR) macht sich erneut Sorgen wegen des Anstiegs der Corona-Fälle durch Reiserückkehrer. Offenbar überlegt sich der Bundesrat, was nötig ist, um die Einschleppung von Virus-Mutationen durch Ferienrückkehrer zu verhindern. Es scheint, dass sich als Schutzmassnahme wieder die „Reisequarantäne“ anbietet. Hintergrund bilden die stark gestiegenen Corona-Fallzahlen […]

Führen eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand: Straftatbestands-Konkurrenzen

31.08.2021

SVG 91 Abs. 2 lit. a und b; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Erwägungen des Bundesgerichts SVG 91 Abs. 2 sieht Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn die Fahrunfähigkeit gemäss lit. a auf den angetrunkenen Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration zurückgeht oder wenn gemäss lit. b die Fahrunfähigkeit auf anderen Gründen […]

Aargauer Regelung zum Notfalldienst für Apotheker: Beschwerde eines Apothekers gutgeheissen

30.08.2021

Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Regelung des Notfalldienstes gut. Der Apotheker kann nicht dazu verpflichtet werden, sich entweder finanziell an der zentralen Notfallapotheke im Kantonsspital Aarau zu beteiligen oder dann eine Ersatzabgabe zu zahlen. Die fragliche Regelung ist mit Blick auf mehrere Grundrechte sowie […]

Einfache Gesellschaft: Erfordernis des animus societatis

30.08.2021

OR 530 ff. Ist eine einfache Gesellschaft durch konkludentes Verhalten begründet worden, ist für eine erfolgreiche prozessuale Geltendmachung notwendig: Nachweis der tatsächlichen Umstände, die einen Rückschluss auf einen gemeinsamen animus societatis (Gründungswille) erlauben Sämtliche schlüssigen Handlungen und andere relevante Umstände, die darauf schliessen lassen, dass die Parteien durch konkludentes Verhalten den Gründungswillen zum Ausdruck gebracht […]

Bettina Müller: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das Epidemiengesetz

26.08.2021

Bettina Müller: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das Epidemiengesetz Zürich / St. Gallen 2021 305 Seiten DIKE Verlag CHF 86.00 ISBN 978-3-03891-334-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU) / LfE, 45 Inhalt / Rezension In der aktuellen Corona-Pandemie stellen sich aus der Sicht des Arbeitgebers zahlreiche Fragen […]

Schweizerische Post: Preisüberwacher erzielt Massnahmenpaket im Paket- und Briefpost-Bereich

26.08.2021

Verbesserung und Service für inländische KMU Der Preisüberwacher hat sich mit der Schweizerischen Post AG auf ein Preis-und Massnahmenpaket vorrangig im Bereich der Paket- und Briefpost geeinigt: Paketversand vorteilhafte Massnahmen für KMU Privatkunden Möglichkeit zur Nutzung des Onlinediensts für Paketetiketten Briefporto für die A- und B-Post Erhöhung, aber weniger als ursprünglich geplant Verschiedene andere Dienstleistungen […]

Coronavirus: BR startet vorsorglich Konsultation zur Ausdehnung der Zertifikatspflicht

26.08.2021

Konsultation bis 30.08.2021 Die epidemiologische Entwicklung ist laut Bundesrat (BR) derzeit schwierig einzuschätzen: Würden die Spitaleinweisungen weiterhin so stark wie zuletzt ansteigen, könne eine Überlastung der Spitäler bereits in wenigen Wochen nicht ausgeschlossen werden. Der BR wolle, wenn nötig, rasch handeln können. Er habe deshalb an seiner Sitzung vom 25.08.2021 vorsorglich entschieden, bis am 30.08.2021 […]

Eigenmietwert: BR unterstützt Abschaffung

26.08.2021

Vorlage der WAK-S mit drei Änderungsanträgen Der Bundesrat (BR) hat am 25.08.2021 dem Parlament das Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vorschlägt, beantragt. Gleichzeitig stellt der BR Änderungsanträge zu zentralen Eckwerten. Der BR verabschiedete hiezu seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Einleitung Die Vorlage […]

Anwalts-AG und Alleinaktionär: Strukturelle Unabhängigkeit bei Tod oder Scheidung?

25.08.2021

BGFA 8 Abs. 1 lit. d, BGFA 9 und BGFA 12 lit. j Sachverhalt Der Zweck einer Aktiengesellschaft (AG) bestand im Erbringen von juristischen Dienstleistungen durch Rechtsanwälte, welche im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind. Im konkreten Fall war einzig ein Anwalt (Allein-)Aktionär und Verwaltungsrat der betreffenden AG. Die zuständige Anwaltsaufsichtsbehörde erkannte, dass die Statuten der AG […]

Unverständliche und weitschweifige Rechtsschrift

25.08.2021

ZPO 132 Abs. 2 Sachverhalt A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) reichte im Mai 2020 eine Klage am Handelsgericht Zürich (HGZ) ein. Das HGZ beurteilte die Klageschrift als mangelhafte Eingabe im Sinne von ZPO 132 Abs. 2 und trat auf diese ohne Nachfristansetzung nicht ein. Der Kläger erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (BGer). Mit Urteil […]

BVG-Kommission empfiehlt BR einen Mindestzinssatz von 1 %

25.08.2021

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) hat gemäss Mitteilung vom 24.08.2021 dem Bundesrat (BR), den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden soll. Für die Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes ist die Entwicklung […]