Lindt Schoggi-Goldhase: Niederlage vor Münchner Oberlandesgericht

28.08.2020

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der goldene Osterhase des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke ist: Ausgangslage Zwei Gesellschaften von Lindt & Sprüngli hatten gegen den Konkurrenten Confiserie Heilemann geklagt, weil dieser auch goldene Schokohasen verkaufte Das Landgericht München urteilte, dass Lindt & Sprüngli Rechte an dem Goldton aus einer Benutzungsmarke zustehe Das […]

REPORTAGEN: Sonderausgabe Alzheimer Schweiz

27.08.2020

REPORTAGEN: Sonderausgabe Alzheimer Schweiz 1. Auflage Bern 2018 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 19.90 ISBN 978-3-7272-6034-6 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Zum Anlass des 30-Jahr-Jubiläums von „Alzheimer Schweiz“ hat die Stämpfli Verlag AG 2018 eine Sonderausgabe von «Reportagen» herausgegeben. Das Werk bietet Einblick in ganz unterschiedliche Facetten, die eine Demenzerkrankung „Alzheimer“ privat und […]

Coronavirus (COVID-19): Verlängerung der vereinfachten ALV-Regelungen

27.08.2020

Weiterhin kein Abzug von Mehrstunden ausserhalb der Kurzarbeit und keine Anrechnung von Zwischenbeschäftigungen Gemäss Mitteilung vom 26.08.2020 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, dass Mehrstunden, die ausserhalb von Kurzarbeitsphasen aufgebaut werden, weiterhin vorübergehend nicht von den Arbeitsausfällen abgezogen werden müssen. Zudem werde das Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung weiterhin nicht an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet. Diese Regelung gelte […]

Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Rechtsstillstand für Reisebranche bis 31.12.2020

27.08.2020

Der Bundesrat hat sich am 26.08.2020 wiederum mit der Situation der Reisebürobranche befasst. Er beschloss die Verlängerung des für die Reisebürobranche geltenden Rechtsstillstands bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Die COVID-19-Pandemie und die Notmassnahmen zur Eindämmung haben die Reisebüros sehr hart getroffen: Auswirkungen der behördlichen Massnahmen Quarantänebestimmungen Grenzschliessungen Umsatzeinbruch. Anfang Juli 2020 hatte deshalb der BR […]

Revidiertes internationales Schiedsrecht: Inkrafttreten per 01.01.2021

27.08.2020

Schweizer Schiedsplatz wird flexibler und attraktiver Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.08.2020 entschieden, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2021 in Kraft treten, sofern kein Referendum dagegen zustande kommt. Das revidierte Schiedsrecht ist flexibler, nutzerfreundlicher und erhöht die Attraktivität der Schweiz als einen der weltweit führenden Standorte für […]

Insiderhandel: BA erhebt Anklage gegen Hans Ziegler und einen weiteren Beschuldigten

27.08.2020

Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen dieser beiden Beschuldigten laute die Anklage auch auf Ausnützen von Insiderinformationen. Die Bundesanwaltschaft (BA) werfe Hans Ziegler, einem der beiden Beschuldigten, mehrfachen Verrat des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (StGB 162 Abs. […]

Vorläufige Aufnahme: Erleichterung des Arbeitsmarkt-Zugangs + Verbot von Heimatreisen

27.08.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 26.08.2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet: Vorläufig Aufgenommene + Reisetätigkeit Für solche Personen soll – analog zu anerkannten Flüchtlingen – ein Verbot für Reisen in deren Heimatland gelten Gesetzlich geregelt werden auch Reisen in andere Länder Vorläufig Aufgenommen + Arbeiten Der BR will vorläufig aufgenommenen […]

Oldtimer-Verkauf durch Kommissionärin

26.08.2020

OR 425 ff. Vermag die Kommittentin nicht die Abrede eines Mindestverkaufspreises nachzuweisen, darf die Kommissionärin den Oldtimerverkauf zum „bestmöglichen Preis“ vornehmen. Quelle BGer 4A_226/2019 vom 18.11.2019 Weiterführende Informationen BGer 4A_226/2019 vom 18.11.2019 | bger.ch Kommission Einkaufs- und Verkaufskommission […]

WEKO: Marktmissbrauchsuntersuchung vs. Swisscom im Bereich Breitbandanbindungen

25.08.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Untersuchung gegen die Swisscom (Schweiz) AG eröffnet. Es bestünden Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandanbindungen missbrauche. Swisscom verlangte offenbar bei verschiedenen Ausschreibungen von Projekten zur Vernetzung von Unternehmensstandorten mutmasslich zu hohe Preise. Konkurrenten von Swisscom, d.h. andere Fernmeldeunternehmen, seien für solche Projekte auf die Netzwerkinfrastruktur […]

MWST: Umstellung von Print- auf digitale Selbstdeklaration im Januar 2021

25.08.2020

Einleitung Ab Januar 2021 wird bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabt. MWST, für die MWST-Deklaration die Papierformulare abgeschafft: Ab dann kann die MWST Abrechnung nur noch digital eingereicht werden. Handlungsbedarf für diejenigen, die noch in Printversion deklarieren Derzeit reichen rund 50 % der MWST-Pflichtigen ihre MWST-Steuererklärung noch in Printform ein. Für diese „Print-Deklarateure“ besteht Handlungsbedarf. […]

Coronavirus (COVID-19): Maskentragpflicht in den Einkaufsläden des Kantons Zürich uam

25.08.2020

Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag des Covid-19-Sonderstabes am 24.08.2020 beschlossen, weitere Massnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus zu ergreifen. Ab Donnerstag, 27.08.2020, gilt eine Maskentragpflicht in Einkaufsläden. Gastronomiebetriebe sind neu verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Für Veranstaltungen und Clubs gelten verschärfte Regeln. Die neue Verordnung gilt bis am 30.09.2020. Ladengeschäfte Es besteht ab […]

Für Eintragung im Anwaltspraktikanten-Verzeichnis VD Bachelor im Schweizer Recht oder gleichwertiger Ausweis erforderlich

24.08.2020

BGFA 7 Abs. 3 Die Internationalisierung und Globalisierung macht auch nicht vor der juristische Ausbildung halt. Ausbildungs-Stationen im In- und Ausland erfordern eine Abklärung, ob die entsprechenden Diplome angerechnet werden können, wenn die Eintragung – wie hier – im Register der Anwaltspraktikanten des Kantons Waadt verlangt wird. Der antragstellende Anwaltspraktikant wies ein juristische Bachelordiplom einer […]

Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung bei Arbeitsausfällen ab September 2020

24.08.2020

Unklarer Ablauf der 10 Tage-Voranmeldefrist: SA 22.08.2020 oder MO 24.08.2020 oder FR 21.08.2020? Am 12.08.2020 hat der Bundesrat beschlossen, bis Ende Dezember 2020 das vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit sowie das summarische Verfahren für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beizubehalten. Daher gelte bis am 31.12.2020 zur Abwicklung der corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung einzig der «Prozess […]

Bonus-Akzessorietät zum Lohn

24.08.2020

OR 322d Die meistens einjährige Referenzperiode zum Vergleich des Gesamteinkommens mit dem Medianlohn gelte als repräsentativ, wenn sie das durchschnittlich erhaltene Einkommen widerspiegle. Abweichungen von rund 10 % könnten noch akzeptabel sein. Im Urteil 4A_155/2019 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige gefestigte Bonus-Rechtsprechung und klärte elementare Details zur massgebenden Referenzperiode: Der Rechtsprechung zur «Umqualifizierung» von Gratifikationen (Boni) […]

Richterwahl im Losverfahren: BR gegen Justiz-Initiative

21.08.2020

Die Justiz-Initiative fordert, dass die Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden sollen. Der Bundesrat (BR) lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Das Losverfahren basiere auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der BR beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen […]

Hauptsteuerdomizil und Lebensmittelpunkt: Verlegung nach Frühpensionierung von Zürich nach Graubünden?

21.08.2020

StG ZH 3 Abs. 1 Einleitung Im konkreten Steuerstreitfall ging es um Steuerdomizile. Die Zürcher Steuerbehörden machten geltend, das Hauptsteuerdomizil befinde sich infolge persönlicher Zugehörigkeit in Zürich. Der Steuerpflichtige machte geltend, er sei im Kanton Graubünden gemeldet und es befinde sich auch dort sein Lebensmittelpunkt bzw. sein Hauptsteuerdomizil; in Zürich befinde sich ein Nebensteuerdomizil bzw. […]

ICSID-Schiedsklage gegen die Schweiz in Washington D.C.: Die Schweiz bestreitet

20.08.2020

Gemäss heutiger Mitteilung des SECO wurde am 17.08.2020 vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz registriert. Der Ursprung dieser Klage datiere vom 29.05.2020, als eine juristische Person mit Sitz auf den Seychellen, die von einem Schweizer Staatsbürger kontrolliert werde, beim ICSID eine Schiedsklage eingereicht habe. […]

Revidiertes Enteignungsgesetz: Inkraftsetzung per 01.01.2021

20.08.2020

Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz (EntG) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen dienen vornehmlich dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen. Hiezu wurden die Bestimmungen über die Organisation und die Struktur der eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) angepasst und insbesondere vereinfacht. Weiter wurden die Entschädigungen für die Enteignung von Kulturland, d.h. […]

Baumängel: Besserer Vorgehensschutz für Bauherren

20.08.2020

Vernehmlassung Das geltende Bauvertragsrecht sei zwar zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln seien die Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Eine Überprüfung zeigte dies. Der Bundesrat (BR) will daher die Situation der Bauherrschaft und damit allen voran der Haus- und Stockwerkeigentümer verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 19.08.2020 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Vorlage eröffnet. Den […]

Landolt Hardy / Dähler Manfred: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020

20.08.2020

Landolt Hardy / Dähler Manfred: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2020 229 Seiten Dike Verlag AG CHF 108.00 >ISBN 978-3-03891-179-1 Buchart Buch / Kartoniert Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) Inhalt / Rezension In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) zeichnet die Redaktion des JSVG verantwortlich für die […]