Schlichtungsbehörde: Verhalten bei örtlicher Unzuständigkeit

20.01.2021

ZPO 18, 52, 59, 60 und 197 ff. In casu ging es um folgendes: Örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde Gültigkeit der Klagebewilligung der örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde. Falls die Schlichtungsbehörde als reine Vermittlungsbehörde ein Schlichtungsgesuch erhält und der Beklagte keine Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhob, kann die Schlichtungsbehörde unter zwei kumulativen Voraussetzungen einen Nichteintretensentscheid fällen: Einlassungsunmöglichkeit bei […]

Coronavirus: Bundesgericht schreibt Heimarbeit vor – besonders gefährdete Personen bleiben zu Hause

19.01.2021

Das Bundesgericht (BGer) ordnet für die Richter und die Mitarbeiter entsprechend den neuen Massnahmen des Bundesrates (BR) Home-Office-Arbeit an. Besonders gefährdete Personen haben zu Hause zu bleiben und würden wenn möglich Heimarbeit verrichten. Der Normalbetrieb des Bundesgerichts werde beibehalten. Richter, Personal und Teilnehmer an öffentlichen Urteilsberatungen (Parteien, Rechtsvertreter, Besucher, Medienschaffende) müssten in den Gebäuden des […]

Landesverweis: Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern

19.01.2021

StGB 66a Abs. 2 + EMRK 8 Abs. 2 Sachverhalt Die Vorinstanz sprach gegen einen 28 Jahre alten Chilenen, der im Alter von 13 Jahren in die Schweiz gekommen war, wegen versuchter schwerer Körperverletzung eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten und eine Landesverweisung von 7 Jahren aus. Erwägungen des Bundesgerichts Gemäss StGB 66a ist bei schwerer Körperverletzung und weiteren […]

Gesetzesänderungen per Anfang 2021

18.01.2021

Wir haben Sie im Verlaufe des Jahres 2020 über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier im Sinne eines Wrap-Ups auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2021 in Kraft treten. Internationale Schiedsgerichte Neu können Beschwerden ans Bundesgericht in Englisch eingereicht werden. Ausserdem sind Schiedsklauseln auch in Trusts, Testamenten oder Statuten möglich. Für vorsorgliche Massnahmen kann […]

.ch-Internet-Adressen: Halterdaten nicht mehr öffentlich zugänglich

18.01.2021

Keine WHOIS-Abfragen mehr möglich Die technische Verwaltung der .ch-Domain in Zusammenhang mit dem globalen Domain-System für die URL „.ch“ wurde bis Ende 2026 an SWITCH delegiert. Entsprechend ist SWITCH daher zuständig für den Zugriff auf die Registrierungsdaten von .ch Domains (RDDS, ehemals WHOIS). Mit Inkrafttreten der Revision der Verordnung über Internet-Domains (VID) am 01.01.2021 sind […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 15.01.2021

15.01.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab FR 15.01.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste vom 12.01.2021 – 14.01.2021

15.01.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die vom DI 12.01.2021 bis DO 14.01.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von […]

BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)

15.01.2021

BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID) Am 07.03.2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abstimmen. Das E-ID-Gesetz schafft die Grundlage: für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität wie sich Personen im Internet eindeutig, sicher und praktisch identifizieren können. Gegen das E-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Im […]

Lukas von Orelli / Frank J. Schwabe / Karl Hofstetter: Compliance Rechtliche und psychologische Aspekte

14.01.2021

Lukas von Orelli / Frank J. Schwabe / Karl Hofstetter: Compliance Rechtliche und psychologische Aspekte Bern 2020 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 63.00 ISBN 978-3-7272-3520-7 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schriften zur Rechtspsychologie, 16 Inhalt / Rezension Die Universität Zürich hat 2019 mit Experten aus Wissenschaft und Praxis ein Symposium zu den rechtlichen sowie […]

Coronavirus: Bund baut Unterstützung über Härtefallprogramm aus

14.01.2021

Reduzierte Härtefall-Nachweise Der Bundesrat (BR) hat am 13.01.2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Unter anderem gelten Betriebe, die seit dem 01.11.2020 insgesamt während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. Die Obergrenzen […]

Coronavirus: BR genehmigt Tarifvertrag zur Vergütung der Covid-19-Impfung

14.01.2021

Inkrafttreten: rückwirkend ab 01.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an gestern, 13.01.2021, den Tarifvertrag genehmigt, der die Vergütung der Covid-19-Impfung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung regelt. Der Tarifvertrag gilt seit dem 01.01.2021 für alle Versicherten in der Schweiz. Im Einzelnen: Tarifpartner Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) Gemeinsame Einrichtung KVG tarifsuisse ag resp. die durch diese vertretenen Versicherer Einkaufsgemeinschaft HSK AG […]

Coronavirus: BR verlängert und verschärft Massnahmen

13.01.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 13.01.2021 – nach Anhörung der Kantone – die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) noch einmal verlängert und verschärft. Wegen neuer, hochansteckender Virusvarianten droht laut BR ein erneuter Anstieg der Ansteckungen, Hospitalisationen und Todesfälle. Bildquelle: Coronavirus: Bundesrat verlängert und verschärft Massnahmen | bag.admin.ch Deshalb und aus den bekannten […]

Steueramtshilfe: Bundesverwaltungsgericht beurteilt Italienisches Gruppenersuchen als zulässig

13.01.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat gemäss Medienmitteilung vom 13.01.2021 die Beschwerde von zwei italienischen Steuerpflichtigen abgewiesen und bestätigt, dass die sie betreffenden Bankdaten an die italienische Steuerbehörde übermittelt werden können. Das italienische Gruppenersuchen um Steueramtshilfe betreffend einige sogenannte «renitente italienische Steuerpflichtige», die gestützt auf ein Verhaltensmuster identifiziert wurden, wurde damit als zulässig beurteilt. „Am 23. November 2018 […]

Kollektive Kapitalanlagen und Sachauslagen: Konkretisierende Mitteilung der ESTV

13.01.2021

Kreisschreiben Nr. 24 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 20.11.2017 Gegenstand Bei der nachgenannten Konkretisierung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vom 12.01.2021 geht es um Sachauslagen in Form von steuerbaren Urkunden durch einen FCP, eine SICAV oder eine KmGK an den Anleger unterliegen nicht der Umsatzabgabe. Aufgrund von verschiedenen Rulinganfragen legt die ESTV dar, wann eine […]

Verkehrsrecht: Gesetzesänderungen per 01.01.2021

12.01.2021

Wie die LawMedia AG berichtet hatte, treten per 01.01.2021 mehrere Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht in Kraft. Dieser Artikel soll im Rahmen eines Überblicks hierzu Klarheit schaffen. Rechtsvorbeifahren auf der Autobahn Das Rechtsvorbeifahren auf Schweizer Autobahnen war bisher nur erlaubt beim Fahren in parallelen Kolonnen. Per 01.01.2021 darf auch rechts vorbei gefahren werden, wenn sich nur auf […]

E-Books: Zulässigkeit eines Secondhandverkaufs?

12.01.2021

Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers Gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Weiterverkauf gebrauchter E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe und nur mit Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers zulässig. Zitat: Urteil vom 19.12.2019, Az. C-263/18 Wie ein nämlicher Sachverhalt in der Schweiz zu entscheiden ist, wird sich – unter Vorbehalt […]

Scheinehe: Voraussetzungen

11.01.2021

AIG 43 Abs. 1, AIG 51 Abs. 2 lit. a, AIG 62 Abs. 1 lit. a Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss (mit-)entscheidend waren. Vielmehr muss der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem Ehepartner fehlen. […]

Arbeitslosenquote im Kanton Zürich 2020 leicht gestiegen

11.01.2021

Gemäss Mitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) vom 08.01.2021 stieg auf Ende 2020 die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich – vorwiegend saisonal bedingt – von 3,3 % auf 3,5 %. Laut AWA wurde der Zürcher Arbeitsmarkt 2020 im gesamtschweizerischen Vergleich leicht überdurchschnittlich von der Corona-Krise getroffen. Die Lage dürfte weiterhin angespannt […]

Coronavirus-Massnahmen: Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe bis Ende Februar 2021 geschlossen

08.01.2021

Bildquelle: Coronavirus: Aktuelle Informationen – UVEK (admin.ch) Inkrafttreten Erlass, wonach gesamtschweizerisch nur noch einheitliche Corona-Massnahme-Regeln gelten dürfen: 09.01.2021 Weil die Lage der Corona-Epidemie angespannt bleibt, plant der Bundesrat (BR) eine Verlängerung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus um fünf Wochen bis Ende Februar 2021. Hiezu hat er am 06.01.2021 an einer ausserordentlichen Sitzung eine […]

Steuerausschöpfungsindex 2021: Steuerbelastung leicht rückläufig

08.01.2021

Quelle: bfs.admin.ch Schweizer Kantone und Gemeinden Einleitung Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat am 07.01.2021 den Steuerausschöpfungsindex 2021 publiziert. Der Steuerausschöpfungsindex gibt bekannt, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden durchschnittlich belastet werden. Im Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden rund ein Viertel ihres Ressourcenpotenzials durch Steuern aus. In zwei Dritteln der […]