Konzernverantwortungsinitiative: BR will auch Umwelt + Menschenrechte schützen, aber Haftung der Initiative gehe zu weit

07.10.2020

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29.11.2020 über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (sog. Konzernverantwortungsinitiative) ab. Auch der Bundesrat (BR) wolle Menschenrechte und Umwelt besser schützen. Die Initiative sei für den BR aber der falsche Weg. So die Medienmitteilung des BR vom 06.10.2020. Er unterstütze stattdessen den Gegenvorschlag des […]

Twitter-Konten des BAKOM gesperrt

07.10.2020

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 06.10.2020 könne es seit dem 28.09.2020 nicht mehr twittern. Twitter habe seine vier Konten ohne Erklärung gesperrt und reagiere nicht auf seine Anfragen. Twitter-Nutzer können daher keine „Tweets“ mehr an das BAKOM senden und das BAKOM keine solchen mehr empfangen. Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Einziehung illegaler Pokerturniergewinne

06.10.2020

StGB 70 ff. Nach einem illegalen Pokerturnier hatte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gegen zahlreiche Teilnehmer, welche an den Pokerturnieren teilgenommen hatten, einen Einziehungsbescheid erlassen. Darin wurden die Turnierteilnehmer jeweils verpflichtet, dem Bund eine Ersatzforderung zu bezahlen. Mit der „Einziehung“ soll verhindert werden, dass der Täter im Genuss eines durch die strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. […]

DNA-Profil-Erstellung nur bei bestimmten Anhaltspunkten

06.10.2020

Bekanntlich müssen die Strafverfolgungsbehörden für die Erstellung von DNA-Profilen besondere Voraussetzungen beachten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in BGer in 1B_17/2019 vom 24.04.2019 zusammengefasst. Das Bundesgericht hat einem Beschuldigten, der sich gegen die Erstellung eines DNA-Profils wehrte, Recht gegeben; er war wegen eines Gewaltdelikts in ein Strafverfahren verwickelt. Im konkreten Fall fehlten dem Bundesgericht die […]

FINMA verlängert COVID-Erleichterungen bei Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen nur noch für bestimmte Auslandkunden

06.10.2020

Einleitung Die FINMA gewährte mit der Aufsichtsmitteilung 03/2020 vom 07.04.2020 Erleichterungen bei der Eröffnung von neuen Kundenbeziehungen. Mit der Aufsichtsmitteilung 06/2020 vom 19.05.2020 wurden diese Erleichterungen teilweise verlängert. Erneute Verlängerung nur noch teilweise Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verlängert die Erleichterungen im Eröffnungsprozess bei neuen Geschäftsbeziehungen nun nur noch teilweise. Laut Medienmitteilung der FINMA vom 02.10.2020 würden die aktuellen Entwicklungen […]

Aufrechnung hypothetisches Einkommen wegen Nichtausschöpfung der Erwerbskraft: Fehlurteil

05.10.2020

ZGB 2 Abs. 2 Das Obergericht des Kantons Zürich warf in einem Ehescheidungsverfahren (Abänderung vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt) einer Mutter von zwei Kindern vor, ihre Erwerbskraft nicht voll auszuschöpfen, weshalb ihr bei den Unterhaltsbeiträgen ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden müsse: Sie habe durch einen Stellenwechsel bewusst eine erhebliche Lohneinbusse und damit eine Unterdeckung des Bedarfs […]

Vorsorgeausgleich im Scheidungsfalle: Bemessung der zu teilenden Austrittsleistung

02.10.2020

ZGB 123 / ZGB 124 Im Rahmen einer Ehescheidung war die Bestimmung der zu teilenden Austrittsleistung strittig. Für die Anwendbarkeit von ZGB 124 ist laut Bundesgericht entscheidend, ob vor Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge entstanden ist bzw.. der Vorsorgefall Invalidität eingetreten ist. Dass (noch) keine Rente bezogen wurde, schliesse […]

Löschung Pfändungsverlustschein im Konkurs?

01.10.2020

SchKG 149a + SchKG 267 Im Fall BGer 5A_679/2018 war strittig, ob Pfändungsverlustscheine, deren „verurkundete“ Forderungen im Konkurs nicht zur Kollokation angemeldet wurden, gelöscht werden können. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Pfändungsverlustscheine, deren Forderungen nicht im Konkurs des Schuldners eingegeben würden, nicht gelöscht werden müssten, lasse sich doch aufgrund von SchKG 267 (siehe Box […]

Drolshammer Jens / Weber Rolf H.: Wie das Recht auf Reisen geht Bern 2019

01.10.2020

Drolshammer Jens / Weber Rolf H. Wie das Recht auf Reisen geht Bern 2019 486 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7272-1614-5 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das neue Werk mit dem sybillinischen Titel „Wie das Recht auf Reisen geht“ ist eine vielversprechende Pionierarbeit: Die beiden bekannten Autoren lassen sich von […]

Personenunfall in Seilpark: Nichtanhandnahme Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung

01.10.2020

StPO 310 Abs. 1 lit. a, BV 5 Abs. 1 und StPO 2 Abs. 1 i.V.m. StPO 319 Abs. 1 sowie StPO 324 Abs. 1) Sachverhalt A.________ verunfallte am 21. August 2016 im Seilpark C.________ und zog sich eine Fraktur des linken oberen Sprunggelenks zu. Am 3. September 2018 stellte er einen Strafantrag gegen B.________ […]

Grundlagenirrtum bei der Wohnungsfläche

30.09.2020

BV 9 + 29 Abs. 2; ZGB 8; OR 20, 23, 24 Abs. 1 Ziffer 4, 31 Abs. 1 und 2, 253 und 259a ff. Einleitung Im konkreten Fall ging es um eine Wohnungsmiete, bei der u.a. im Rahmen des Angebots von zwei Wohnungen die Flächenangaben vertauscht wurden. Sachverhalt Nach dem Wohnungsbezug (01.05.2010) ergab die […]

Verwendung Megafon an Kundgebung

30.09.2020

BV 16 + BV 22 – Meinungsäusserungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit Die Verwendung eines Megafons an einer räumlich und zeitlich begrenzten Kundgebung im öffentlichen Raum während kurzen Perioden stört die öffentlichen Ruhe nicht unverhältnismässig. Das Verwendungsverbot verletzte daher die Versammlungs-, Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit der Kundgebungsveranstalter. Quelle BGer 1C_360/2019 vom 15.01.2020 = Praxis 109 (2020) Nr. 81 […]

Automobilcenter-Mitarbeiter wegen Raser-Delikt zu Recht fristlos entlassen

30.09.2020

OR 337 Der Serviceberater eines Automobilcenters hatte nach Feierabend ein Fahrzeug zu einer Kundin gebracht und fuhr danach mit dem firmeneigenen Porsche 911 zurück. Bei dieser Rückfahrt befuhr er eine 60er-Zone mit 136 km/h und wurde dabei geblitzt. Das Automobilcenter entliess ihn darauf fristlos. Der Serviceberater erachtete die fristlose Entlassung als ungerechtfertigt und klagte auf […]

Konkursabweisungsgründe

30.09.2020

SchKG 172 Ziffer 3 Eine Abweisung des Konkurseröffnungsbegehrens gestützt auf SchKG 172 Ziffer 3 kann nur dann erfolgen, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, nach dem Eintritt der Rechtskraft des Zahlungsbefehls getilgt wurde oder der Gläubiger ihm seither Stundung gewährt hat. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Zivilkammer Urteil […]

Schlichtungsverfahren und Schlichterkompetenz: Ohne Antrag kein Urteil

29.09.2020

ZPO 212 Abs. 1 i.V.m. ZPO 205 Abs. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. ZPO 212 Abs. 1). Der Kläger muss den Antrag auf ein Urteil entweder schriftlich stellen oder mündlich zu Protokoll geben (vgl. ZPO 205 […]

Verbleiberecht des Selbständigerwerbenden im Rentenalter

29.09.2020

Art. 4 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 1 Bst. a Richtlinie 75/34/EWG Sachverhalt Der Beschwerdegegner macht ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) geltend, was das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestreitet. Das SEM ging davon aus, dass ein Verbleiberecht nur bestehe, wenn die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit spätestens drei Jahre vor […]

Coronavirus (COVID-19): Einreise in die Schweiz

29.09.2020

Einleitung Seit Einführung der Quarantäne- und Einreisemeldepflicht sollten sich Personen aller Nationalitäten, die aus sog. Staaten und Gebieten mit erhöhtem Coronavirus–Infektionsrisiko in die Schweiz einreisen, mit den sich wechselnden Voraussetzungen und Bedingungen befassen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen – Stand 25.09.2020 – einen kurzen Einblick in die Thematik gewähren. Agenda Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikoländern Aktuelle […]

Coronavirus (COVID-19): Ausreise aus der Schweiz ins Ausland

28.09.2020

Stand: 25.09.2020 Einleitung Personen, die neue Reisepläne hegen, sollten sich mit den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen im Zielland, aber auch mit den Rückkehrfolgen aus dem Zielland befassen. Agenda Reiseempfehlung aufgrund des neuen Coronavirus Einreisevorschriften des Ziellandes Epidemisch motivierte Änderungen der Einreisevorschriften Massnahmen innerhalb des Ziellandes Denkbare Massnahmen im Zielland Abklärungsbedarf Empfehlungen Weitere Informationspunkte Reiseempfehlung aufgrund des […]

Coronavirus (COVID-19): BAG passt Empfehlungen für Kinder an

28.09.2020

Kinder sollen vermehrt „coronavirus-getestet“ werden Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 25.09.2020 seine Empfehlungen für unter 12-jährige Kinder in Bezug auf das Coronavirus angepasst: Wenn möglich, sollen Kinder weiter in die Schule oder Betreuungseinrichtungen gehen. Dennoch will das BAG vermehrt auch Kinder auf das Virus testen. Das BAG geht neu davon aus, […]

Coronavirus (COVID-19): Covid-19-Gesetz zustande gekommen und Ende des Notrechts am SA 26.09.2020

27.09.2020

Covid-19-Gesetz am 26.09.2020 in Kraft getreten Neues Covid-19-Gesetz Das ehrgeizige Ziel von Bundesrat (BR) und Parlament ist erreicht: National- und Ständerat haben das Covid-19-Gesetz während einer einzigen Session – in teils hektischen Sitzungen – durchberaten und beschlossen Der Ständerat hat sich einstimmig für die Gesetzesvorlage ausgesprochen; auch im Nationalrat fiel das Resultat deutlich aus (153 […]