Parkgebühren für Motorräder und schnelle E-Bikes

15.07.2020

Optional ab 01.01.2021 Einleitung Der Bundesrat hat im Mai 2020 neue Signalisations-Vorschriften erlassen. Wir berichteten: Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften Darunter befindet sich auch Parkgebühren für „Zweiräder“ ab 01.01.2021: Signal „Parkieren gegen Gebühr“ Der Geltungsbereich des Signals «Parkieren gegen Gebühr» wird neu auf alle Fahrzeuge ausgedehnt Dadurch können gebührenpflichtige Parkfelder neu eingeführt werden […]

Schweiz + Fürstentum Liechtenstein: Änderung Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) betreffend BEPS

15.07.2020

Die Schweiz und Liechtenstein haben am 14.07.2020 in Bern ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um. Das Änderungsprotokoll enthält folgendes: eine Missbrauchsklausel, die abstellt auf den hauptsächlichen Zweck einer […]

Steuerfreie Ausfuhr im Reiseverkehr: Fristverlängerung von 30 Tage auf 90 Tage

15.07.2020

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) verlängert gemäss Medienmitteilung vom 14.07.2020 die Frist für die steuerfreie Ausfuhr von Waren, die Touristen in der Schweiz gekauft haben, von 30 Tagen auf 90 Tage. Die Änderung der «Verordnung des EFD über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr» ziel auf folgendes: Angleichung der schweizerischen Regeln an […]

Hotel- und Restaurant-Ausschreibung durch Stadt und Qualifikation

14.07.2020

Öffentlicher Auftrag / Keine Anwendung BGBM 2 Abs. 7 Einleitung Das Bundesgericht wurde im Fall 2C_254/2018 angerufen, um zu entscheiden, ob die Vergabe eines städtischen Hotel- und Restaurant-Betriebs an einen neuen Nutzer nach den Regeln des öffentlichen Rechts bzw. Verwaltungsrechts erfolgen musste oder nach den Bestimmungen des Privatrechts stattfinden durfte. Sachverhalt Die Stadt Genf, Eigentümerin […]

Familienasyl: Ein Grundsatzurteil für faire Verfahren

09.07.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil[1] einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Das BVGer kam zu folgenden Schlüssen: Unzulässigkeit der Beweisergebnis-Übertragung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren ohne Weiteres auf ein späteres Familienasyl-Verfahren Erfordernis der nochmaligen Gewährung des rechtlichen Gehörs Notwendigkeit der separaten Würdigung der neuen Ergebnisse. Eine […]

Dätwyler Valérie: Sozialplan in der Schweiz aus arbeitsrechtlicher Sicht

09.07.2020

Dätwyler Valérie: Sozialplan in der Schweiz aus arbeitsrechtlicher Sicht Zürich / St. Gallen 2019 202 Seiten Dike Verlag AG CHF 65.00 ISBN 978-3-03891-122-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) RiU – LfE, 30 Inhalt / Rezension Plant ein Arbeitgeber viele Stellen abzubauen, kann ein Sozialplan erforderlich werden. Der Sozialplan beschlägt folgende Bereiche: Strukturierung des Stellenabbaus Massnahmen zur Vermeidung […]

Vereinfachtes Verfahren: Keine zweite Vorladung nach unentschuldigtem Nichterscheinen

08.07.2020

ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 – Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im vereinfachten Verfahren bei Säumnis des Beklagten zu verfahren ist und ZPO 219 regelt, dass die Normen zum ordentlichen Verfahren sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren gelten, soweit das Gesetz nichts anderes […]

Wirtschaftsdelikte-Studie: Schaden soll sich 2019 verdoppelt haben

07.07.2020

v.a. Management und Mitarbeiter als Täter Der in der Schweiz aufgrund von Wirtschaftsdelikten verursachte Schaden soll sich 2019 im Jahresvergleich mehr als verdoppelt haben. Zu diesem Schluss kommt die Studie „KPMG Forensic Fraud Barometer“. Die grössten Schäden sollen dabei vom Management und von Mitarbeitern der betroffenen Unternehmen verursacht worden sein. Wirtschaftskriminelle verursachten 2019 gemäss der […]

Öffentliches Inventar: Keine (weitere) Verlängerung der Deliberationsfrist

07.07.2020

ZGB 588 Einleitung Zwei Erben beschwerten sich beim Bundesgericht (5A_739/2019) über, die Ablehnung ihres Gesuchs um (wiederholte) Verlängerung der Überlegungsfrist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft (Deliberationsfrist) im Rahmen eines öffentlichen Inventars. Sachverhalt Nach dem Tode des Vaters (2017) verlangten die beiden Erben beim Regierungsstatthalteramt Seeland die Errichtung eines öffentlichen Inventars. Das öffentliche Inventar […]

Coronavirus (COVID-19): Überblick der Massnahmen und Empfehlungen

06.07.2020

Stand: 01.07.2020 Die vielen, individuellen und mehrmaligen Lockerungen der COVID-19-Massnahmen und der nur teilweise Übergang zur Normalität sowie die ersten neuen Verstärkungen machen es notwendig, einen aktuellen Status zu publizieren: Aktuelle Situation Lockerungen und Verstärkungen der Massnahmen (Stand: 01.07.2020) A. Aktuelle Situation Eine Übersicht der aktuellen und bisherigen Lockerungen und Beschränkungen finden Sie in folgender […]

Coronavirus: Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bis 31.08.2020

06.07.2020

Gemäss Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) sind Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Teilnehmenden weiterhin bis Ende August 2020 verboten. Es wird daher im Sport (Fussball, Leichtathletik, Marathon, Schwimmen usw.) weiterhin bei Geisterspielen bleiben und auch Gross-Konzerte, Festivals und ähnliches werden bis dahin unterbleiben müssen. Öffentlich zugängliche Einrichtungen, Schulen und Veranstaltungen müssen weiterhin über ein Schutzkonzept verfügen. […]

Strafanzeigen vs. BA Michael Lauber, Gianni Infantino und weitere Personen: AB-BA setzt ausserordentlichen Staatsanwalt ein

06.07.2020

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 03.07.2020 Herrn Dr. iur. Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die von den Ratspräsidien der Bundesversammlung an die AB-BA überwiesenen Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino und weitere Personen prüfen. Mehr: Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere […]

Cathomas Linus: Der Sanierungsbeitrag der Anteilsinhaber (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG)

03.07.2020

Cathomas Linus: Der Sanierungsbeitrag der Anteilsinhaber (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) Eine Untersuchung am Beispiel der Aktiengesellschaft Zürich / St. Gallen 2020 203 Seiten Dike Verlag AG CHF 64.00 ISBN 978-3-03891-220-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, 351 Inhalt / Rezension Seit Inkrafttreten des neuen Sanierungsrechts verlangt SchKG […]

Grundstückgewinnsteuer + Kongruenzprinzip: Gebäudeabbruchkosten sind keine wertvermehrenden Aufwendungen

02.07.2020

116 Abs. 1 lit. a StG/SZ (SRSZ 172.200) Einleitung Es geht im Prozess BGer 2C_665/2019 um eine Grundstückgewinnsteuer-Streitigkeit im Kanton Schwyz aus dem Jahre 2017. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A.________ erwarb im Jahre 2003 durch Schenkung von ihrem Vater ein Grundstück in U.________/SZ. Einige Jahre später liess A.________ die bestehenden Gebäude abreissen und errichtete auf dem […]

Coronavirus: Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten, Aufhebung gewisser Einreisebeschränkungen ab 20.07.2020

02.07.2020

Der Bundesrat hat am 01.07.2020 verschiedene Massnahmen getroffen: Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten auf 20.07.2020 vorgesehen. Quarantäne für Reisende aus gewissen Gebieten Gründe Seit Mitte Juni wiederholte Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz Einreise infizierter Personen aus Ländern des Schengen-Raums und aus Nicht-Schengen-Staaten Anordnung 10-tägige Quarantäne-Pflicht für […]

Coronavirus: Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr (öV)

02.07.2020

Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni 2020 ansteigenden Zahl der Neuansteckungen hat sich der Bundesrat am 01.07.2020 entschieden, für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 06.07.2020, schweizweit eine Maskenpflicht einzuführen. Nach weitgehender Lockerung der Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie sind wieder mehr Menschen mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs. Der hiefür empfohlene Abstand kann […]

Coronavirus: Notverordnung zu Covid-19-Krediten soll ordentliches Recht werden

02.07.2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Die Kernpunkte sind: Überführung der bis 25.09.2020 befristeten COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Aspekte während der Laufzeit der Kredite Bürgschaftsabwicklung Ziehung von Bürgschaften durch die Banken bzw. die PostFinance AG mit Übergang […]

Spielbanken: Jahresbericht 2019 der Aufsicht

02.07.2020

Der Bundesrat konnte am 01.07.2020 den Jahresbericht 2019 der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zur Kenntnis nehmen. Das Berichtsjahr im Spielbanken-Bereich war geprägt durch: Inkrafttreten des Geldspielgesetzes Aufnahme der Geschäftstätigkeit von vier Online-Spielbanken Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten etc. Mehr: Eidgenössische Spielbankenkommission: Jahresbericht 2019 | admin.ch Jahresbericht 2019 | esbk.admin.ch Weiterführende Informationen: […]

Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende wird verlängert bis 16.9.2020

02.07.2020

Härtefälle in der Event-Branche Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 beschlossen: Verlängerung des Unternehmer-Erwerbsanspruchs Der Anspruch der direkt oder indirekt von Massnahmen gegen das Corona-Virus betroffenen Selbständigerwerbenden auf Corona-Erwerbsersatz wird bis zum 16.09.2020 verlängert Härtefallregelung für Veranstaltungsbereich Die in ihrem eigenen Unternehmen angestellten Personen im Eventbereich, die sich in einer Härtefallsituation befänden, könnten […]

Coronavirus: BR erteilt Prüfaufträge für Härtefälle

02.07.2020

Der Bundesrat beschäftigt sich am 01.07.2020 mit der Frage, ob es im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mögliche Härtefälle gebe. Gestützt auf ein Aussprachepapier, welches festlege, anhand welcher Kriterien der Begriff des „Härtefalls“ im Kontext der Coronakrise zu prüfen sei, erteilte der BR Prüfaufträge an: Bundesamt für Kultur BAK Bundesamt für Landwirtschaft BLW […]