SchKG 276 Die Schätzung des Arrestgegenstandes ist aus folgenden Gründen unerlässlich für: die Möglichkeit zur Beschränkung des Umfangs des Arrests die Bestimmung des Betrags der Sicherheit die Festlegung der Reihenfolge der verarrestierten Gegenstände. Quelle BGer 5A_530/2019 vom 03.12.2019 Art. 276 SchKG F. Arresturkunde F. Arresturkunde 1 Der mit dem Vollzug betraute Beamte oder Angestellte verfasst die […]
SchKG 8a Abs. 3 lit. a + d Die Beschwerdeführerin wurde betrieben und erhob Rechtsvorschlag. Auf das Rechtsöffnungsgesuch der betreibenden Gläubigerin trat das Gericht nicht ein, worauf die Beschwerdeführerin vom Betreibungsamt die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nach SchKG 8a Abs. 3 lit. d verlangte. Das letztinstanzlich angerufene Bundesgericht legte SchKG 8a Abs. 3 lit. […]
ZGB 307 Abs. 3 + ZGB 314a / KRK 12 + KRK 18 Zum Besuchsrecht sind Kinder in der Regel ab sechs Jahren von Amtes wegen persönlich anzuhören. Die Familiengerichte haben zu prüfen, ob frühere Anhörungen noch aktuell und zu berücksichtigen sind. Quelle BGer 5A_723/2019 vom 04.05.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_723/2019 vom 04.05.2020 […]
Bildquelle: Schweizer HR-Barometer 2020 | unilu.ch Schweizer HR-Barometer 2020 Einleitung Der „Schweizer HR-Barometer 2020“ verbindet zwei wesentliche Entwicklungen: Digitalisierung Alterung unserer Gesellschaft Die Studie wird von Gudela Grote, Professorin für Arbeits- und Organisationspsychologie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) und von Bruno Staffelbach, Leiter des Center für Human Resource Management an der Universität Luzern, in […]
Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt. Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung nicht zu widerlegen bzw. zu rechtfertigen. Quelle Obergericht des Kantons Bern Urteil BK 2020 101 Vom 12.03.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Urteil BK 2020 101 vom 12.03.2020 […]
Rothorn Legal JUVE berichtet, dass Freshfields- und Schellenberg-Experten eine deutsch-schweizerische Schiedsgerichts-Boutique starten Gemäss Mitteilung der JUVE-NEWSLINE vom 05.11.2020 sollen der frühere Freshfields-Partner Prof. Dr. Rolf Trittmann (62) und die bisherige Partnerin der Schweizer Kanzlei Schellenberg Wittmer, Frau Prof. Dr. Nathalie Voser, eine Schiedsrechtskanzlei gegründet. Der neuen Einheit „Rothorn Legal“, die in Frankfurt und Zürich ansässig […]
Künftig soll sich der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten an einem regionalen Versorgungsgrad orientieren. An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und weiterer Verordnungen zur Umsetzung der KVG-Revision «Zulassung von Leistungserbringern» eröffnet. Durch diese Revision wird es den Kantonen ermöglicht, die Anzahl der Ärztinnen […]
An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich verabschiedet. Der Bundesrat passt das bestehende Gesetz mit der Vorlage an die Änderungen an, welche in den vergangenen Jahren im internationalen Steuerrecht erfolgt sind. Weiterführende Informationen Schweiz + USA: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung […]
StPO 127 Abs. 3 / BGFA 12 lit. c – Keine Mehrfachverteidigungen Einleitung In letzter Zeit werden Interessenkollisionen in Strafverfahren öfter thematisiert und sind auch vermehrt Streitgegenstand vor Gericht. Fokus Strafprozessrecht Gemäss StPO 127 Abs. 3 (siehe Box unten) kann der Rechtsbeistand bzw. Verteidiger im Rahmen von Gesetz und Standesregeln im gleichen Strafverfahren die Interessen […]
An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Verordnung über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt und somit die Eckdaten für die Unterstützung kantonaler Härtefall-Programme durch den Bund festgelegt. Der Weg ist damit frei für eine rasche Umsetzung: An den kantonalen Massnahmen, die seit dem Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes Ende September […]
Professionelle und semiprofessionelle Mannschaftssporten in der Schweiz leiden stark unter den Folgen der Corona-Krise. Die Klubs können dank einem Hilfspaket des Bundes mit Darlehen von insgesamt 350 Millionen Franken (direkt vom Bund) unterstützt werden. Das Parlament hat die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits erlassen. Die dazugehörige Verordnung wurde nun vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 04.11.2020 […]
Die Massnahmen gegen das Corona-Virus betreffen viele Selbständige und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung erneut oder immer noch in starkem Ausmasse; dies auch, wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Die Betroffenen können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen. So hat das Parlament mit dem neuen COVID-19 Gesetz diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen […]
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 04.11.2020 darüber informiert, dass eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der Beruflichen Vorsorge in diesem Jahr nicht notwendig ist. Mit diesem Mindestzinssatz wird per Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium im Minimum verzinst werden muss. Der Zinssatz bleibt auch […]
Rihm Thomas: Internationales Arbeitsrecht der Schweiz Zürich 2020 414 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-7907-5 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Recht für die Praxis“ Inhalt / Rezension Rund ein Drittel der derzeit 4,6 Mio. Erwerbstätigen in der Schweiz haben einen Auslandbezug, Tendenz steigend. Die Meisten von ihnen unterstehen in der einen oder anderen Form dem […]
Bildquelle: Eingang zum Hauptgebäude der Universität Zürich © Universität Zürich; Frank Brüderli Gemäss heutigem Urteil des Bundesgerichts (BGer) hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) die Entlassung einer Mitarbeiterin des medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich (UZH) zu Unrecht als nichtig beurteilt. Das BGer hiess die Beschwerde der UZH teilweise gut und wies die Sache […]
StPO 38 Abs. 2 Sachverhalt Nach der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ergab sich folgendes: Ausstandsbegehren gegen zwei Richter und zwei Gerichtsschreiberinnen Versetzung aller vier Personen durch die Anklagekammer in den Ausstand Keine Mitwirkungsmöglichkeit der übrigen Gerichtsbesetzung an einer neuen Entscheidfindung, weil diese an der Hauptverhandlung und dem eröffneten erstinstanzlichen Entscheid beteiligt und […]
Veränderte Regeln für die Covid-19-Kredite Der Nationalrat (NR) hat am 29.10.2020 dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt. Es bestand folgende Ausgangslage: Aus der Notverordnung soll Gesetz werden Mit diesem Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz wird die vom Bundesrat (BR) im März 2020 verabschiedete Notverordnung ins ordentliche Recht überführt Die KMU konnten bei Liquiditätsengpässen infolge des […]
OR 18, OR 111, OR 423 f. – Auslegung eines ABV mit Garantiebestimmung Einleitung Im Zusammenhang mit Ansprüchen aus einem Aktionärsbindungsvertrag hatte sich das Bundesgericht (BGer) zur Auslegung eines darin enthaltenen Garantievertrages zu äussern. Dabei stellten sich v.a. folgende Fragen: Auslegung einer Garantie Berücksichtigung von Überschneidungen mit anderen bestehenden Rechtsverhältnissen Zeitpunkt für Festlegung des Aktienwerts […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung den Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global) genehmigt. Diese Übernahme formiert das zweitgrösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz. UPC/Sunrise wird wie Swisscom über eine eigene Mobilfunk- und Festnetzinfrastruktur verfügen: Eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs droht trotzdessen nicht Die WEKO geht davon aus, dass sich UPC/Sunrise und Swisscom künftig nicht koordinieren werden […]
Der Nationalrat hat am 29.10.2020 im Zusammenhang mit der beim Lockdown verordneten Betriebsschliessungen zur Frage einer Mietzinsreduktion entscheiden müssen. Mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat er das Eintreten auf das Gesetzgebungsprojekt beschlossen. Die Befürworter überzeugten mit sechs Argumenten: ohne Hilfe würden viele Betriebe in den Konkurs gehen die Gesetzesvorlage sei entgegen der […]