Coronavirus (COVID-19): Motionen zur Einführung der Corona-Warn-App (Corona-Proximity-Tracing-App)

04.05.2020

Motionen 20.3168 (SPK-SR) und 20.3144 (SPK-NR) vom 22.04.2020 Eingereichter Text „Der Bundesrat ist aufgefordert, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einführung von Corona-Warn Apps («Corona Proximity Tracing»-App) dem Parlament vorzulegen. Es sollen nur technische Lösungen verwendet werden, welche keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die Anwendung der App hat freiwillig zu sein.“ Begründung „Eine breite Anwendung des […]

Beerli Dino: Geilzeit Arbeit

30.04.2020

Beerli Dino Geilzeit Arbeit 1.Auflage Bern 2019 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 34.00 ISBN 978-3-7272-6052-0 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Der Autor nimmt den Leser mit der Frage auf die Reise, wie unser Arbeitsalltag und unser Leben aussehen müsste, damit wir glücklich und zufrieden sind. Nach einem Tour d‘horizon zu den historisch gewachsenen […]

Richterwahlen und Reformbedarf?

30.04.2020

Im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Ausgabe Nr. 2 / Februar 2020, S. 57 f., wurde ein informativer Beitrag veröffentlicht: Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern Von Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich Unter Hinweis darauf, dass der Verfasser im Beitrag seine persönliche Ansicht wiedergebe, orientiert er einleitend über die drei Eigenarten des Schweizer […]

Coronavirus: Sport-Erlaubnis ab 11.05.2020 und Spielbetrieb voraussichtlich ab 08.06.2020

29.04.2020

Der Bundesrat lockert gemäss seiner heutigen Mitteilung auch im Sport die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab 11.05.2020 dürfen – unter Voraussetzungen wie Schutzkonzepte und Hygienevorschriften – wieder Trainings absolviert werden. Dies gilt für den Breitensport Leistungssport Einzelsport Mannschaftssport Spielbetrieb ab 08.06.2020 geplant Wettkämpfe seien weiterhin nicht erlaubt Der BR beabsichtige aber, den Spielbetrieb […]

Coronavirus: Weitere Lockerung des Lockdown ab 11.05.2020

29.04.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (29.04.2020) entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern: Ab Montag, 11.05.2020 Ab diesem Datum können wieder öffnen Läden Restaurants Märkte Museen Bibliotheken Schulen / Sport In den Primar- und Sekundarschulen darf der Schulunterricht wieder vor Ort stattfinden Trainings im Breiten- und Spitzensport sind wieder […]

Coronavirus (COVID-19): BR konkretisiert Unterstützung für Luftfahrtunternehmen

29.04.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien zu unterstützen: Wiederaufnahme Flugverkehr Für die Wiederaufnahme des Flugbetriebs seien die Airlines auf die Dienstleistungen der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen angewiesen Unterstützung auch der flugnahen Betriebe Die flugnahen Betriebe sollen bei Bedarf ebenfalls Unterstützung […]

Coronavirus (COVID-19): Gymnasien können auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten

29.04.2020

Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK entschieden, dass die kantonalen Gymnasien dieses Jahr auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten können. Die Kantone könnten aufgrund dieses Bundesratsbeschlusses den unterschiedlichen Gegebenheiten infolge der Corona-Krise Rechnung tragen. Auf die kantonalen Prüfungen der eidgenössischen Berufsmaturität werde in der ganzen Schweiz verzichtet. Die Prüfungen […]

BR ändert die VMWG zur Förderung des Energiesparcontracting (ESC)

29.04.2020

Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Sie tritt per 01.06.2020 in Kraft: Der neue Artikel 6c VMWG sieht vor, dass die Vermieter die Kosten eines Energiesparcontracting (ESC) unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenkosten verrechnen dürfen. Durch diese Möglichkeit sollen Energiesparmassnahmen bei Mietliegenschaften […]

Coronavirus (COVID-19): Überführung BR-Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz

29.04.2020

Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Im Juni 2020 soll ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet und dem Parlament anfangs September 2020 die entsprechende Botschaft überweisen werden. Notrechtsmassnahmen (nach Start vom 16.03.2020) Der BR hatte am 16.03.2020 festgestellt, dass eine […]

Geschäftsmietverhältnisse – Im Zeichen der Corona-Krise

28.04.2020

Geschäftsmietverhältnisse Einleitung Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen mussten zahlreiche Geschäfte geschlossen werden. Ohne Umsatz können die betroffenen Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten und sind unter Umständen nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Haben die Mieter Ansprüche gegen den Vermieter? Welche Ansprüche haben die Eigentümer? Haben Mieter und / oder Eigentümer allenfalls Ansprüche […]

Schenkungsanfechtung der Bezahlung von Versicherungsprämien?

28.04.2020

SchKG 286 (Schenkungspauliana) i.V.m. SchKG 260 + OR 20 (Nichtigkeit) Einleitung Drei Banken, A., B. und C. fochten die stattgefundene Zahlung von Versicherungsprämien mit der Schenkungspauliana nach SchKG 286 an. Zuvor machten sie geltend, die 13 Versicherungsverträge seien aufgrund anfänglicher objektiver Unmöglichkeit im Sinne von OR 20 ex tunc nichtig, sodass die Leistung der Versicherungsprämien […]

Internationales Konkursrecht: Fehlendes Prozessführungsrecht eines ausländischen Konkursverwalters in der Schweiz

27.04.2020

Umstritten war im konkreten Fall, ob der Beschwerdeführer, der als Insolvenzverwalter des Nachlasses von B.________ auftritt, befugt ist, die definitive Rechtsöffnung gegenüber der Beschwerdegegnerin zu verlangen. […]

Testen von Arbeitnehmern – Im Zeichen der Corona-Krise

24.04.2020

Teil 5 –Arbeitnehmer auf Covid-19 testen Einleitung Der Lockdown ist für die Wirtschaft schädlich und wird kurz- und längerfristig Spuren hinterlassen. Je eher die Beschränkungen aufgehoben werden, desto eher können Unternehmen ihre Geschäfte wieder aufnehmen. Die Arbeitgeber haben dabei die vom Bund angeordneten Massnahmen (etwa zu Abstand) einzuhalten und die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz […]

Entsendungen: BR eröffnet Vernehmlassung zur Entsendegesetz-Revision

24.04.2020

Der Bundesrat hat am 22.04.2020 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) eröffnet. Mit dieser Revision sollen die kantonalen Mindestlöhne auch für Entsandte angewendet werden können. Aufgrund der Annahme der „Motion Abate (18.3473)“ durch die Räte wurde der Bundesrat beauftragt, die Änderung von Artikel 2 des Entsendegesetzes (SR 823.20) vorzubereiten. Hintergrund der Motion war […]

5G: Bundesrat entscheidet über weiteres Vorgehen

23.04.2020

Der Bundesrat hat am 22.04.2020 das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G festgelegt. Die Vorbehalte gegenüber dem Ausbau des 5G-Netzes seien bekannt. Der Mobilfunk und insbesondere 5G spiele bei der Digitalisierung aber eine wichtige Rolle. 5G erlaube es unter anderem, grössere Datenmengen schneller und effizienter zu übermitteln. Vor diesem Hintergrund habe der Bundesrat beschlossen: […]

Coronavirus (COVID-19): Übergangsregelung für Ansprüche Selbständigerwerbender auf Erwerbsersatz

23.04.2020

Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordere, so der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 22.04.2020, Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22.04.2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27.04.2020 oder am 11.05.2020 wieder öffnen könnten, bis zum 16.05.2020 verlängert. Gemäss der Verordnung zum Corona-Erwerbsersatz würde ihr […]

Coronavirus (COVID-19): Ergänzende Bundes-Unterstützung für innovative Startups

23.04.2020

Bisher konnten Startups nur eingeschränkt oder gar nicht auf die bestehenden Notmassnahmen des Bundes zurückgreifen. Innovative Startups sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die schweizerische Volkswirtschaft. Der Bund will daher in Ergänzung seiner Covid-19-Kredite und kantonaler Unterstützungsmassnahmen aussichtsreiche Startups mithilfe des Bürgschaftswesens vor einer Corona-bedingten Insolvenz bewahren. Trotz ergänzender Massnahmen der Kantone verbleibe angesichts des Rückzugs […]

Girsberger Daniel (Hrsg.): Internationales Privatrecht Besonderer Teil

23.04.2020

Girsberger Daniel (Hrsg.) Internationales Privatrecht Besonderer Teil 1. Auflage Basel 2016 702 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 148.00 ISBN 978-3-7190-4090-1 Buchart Buch (gebunden) Studienliteratur Inhalt / Rezension Der vom bekannten Herausgeber vorgelegte Band ergänzt den Band zu den Allgemeinen Lehren des IPR aus dem Jahr 2008. Im Vordergrund steht der Besondere Teil (BT) des schweizerischen […]

Kündigung und Entschädigung

23.04.2020

Weitere Entschädigung nebst der zugesprochenen Entschädigung Sachverhalt Der Beschwerdeführer A. war mit der Baudirektion des Kantons Zürich und daher mit dem Staat Zürich (Beschwerdegegner) im Konflikt: Die (erste) Kündigungsverfügung vom 27.04.2017, mit der das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers – zufolge dieser Vereinbarung erst – per Ende Oktober 2017 gekündigt werden sollte, erwies sich zufolge einer kurzzeitigen […]

Verfahrensstillstand während Abklärung der Rechtsvorschlagsbeseitigung

22.04.2020

SchKG 84 und SchKG 88; ATSG 56 Das Betreibungsamt prüft einzig, ob und wann die Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet und beendet worden ist. Gemäss SchKG 88 Abs. 2 hat das Betreibungsamt lediglich formell zu prüfen, ob die einjährige Frist eingehalten ist. – Während dieser Zeit steht die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens still. Eine überlange […]