Vermögensdelikte: Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr?

16.03.2020

Das Bundesgericht hat die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten geklärt: Da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohten, welche die Geschädigten ähnlich wie ein Gewaltdelikt träfen, musste der Betroffene aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Einem Beschuldigten in Untersuchungshaft wurden verschiedene Vermögensdelikte vorgeworfen: gewerbsmässiger Betrug gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich […]

Zürcher Obergericht und Bezirksgerichte gehen in Notbetrieb

16.03.2020

Am Obergericht des Kantons Zürich sollen infolge der Coronavirus-Massnahmen nur noch dringliche Verfahren behandelt werden, die aus rechtlichen Gründen keinen Aufschub dulden würden. Dies würde auch für die Zürcher Bezirksgerichte gelten; diese seien vom Obergericht aufgefordert worden, ihre Verfahren einzustellen. Der Notbetriebsmodus solle bis 31.03.2020 gelten und die Verhandlungen würden frühestens auf einen Zeitpunkt nach […]

Vorgezogene Markenprüfung

16.03.2020

Einführung erfolgte per 01.02.2020 Einleitung Der nachfolgende Beitrag informiert über: Die vorgezogene Markenprüfung Die Eintragung offensichtlich unproblematischer Markengesuche Tests für „vorgezogene Markenprüfung“ Im Sommer 2019 berichtete das Institut für geistiges Eigentum (IGE) über die geplanten Tests zur Erweiterung der „vorgezogenen Markenprüfung“. Das IGE hat nun während vier Monaten alle Gesuche, deren Waren- und Dienstleistungsliste maximal […]

Internationales Erbrecht: Optimierung der Koordination mit dem Ausland

16.03.2020

Der Bundesrat möchte das internationale Erbrecht der Schweiz modernisieren und an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen. Am 13.03.2020 konnte er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) zur Kenntnis nehmen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden. Die geplante Gesetzesänderung soll das Risiko von Zuständigkeitskonflikten mit ausländischen Behörden vermindern. […]

Arbeitslosenanspruch nach nicht bestandener Anwaltsprüfung

16.03.2020

AVIG 14 Abs. 1 lit. a Sachverhalt A.______ (Beschwerdeführer) war aufgrund des Anwaltsexamens während 13.5 Monaten (sechs Monate Vorbereitungszeit für den ersten Versuch, drei Monate Vorbereitungszeit für den zweiten Versuch sowie viereinhalb Monate reine Prüfungszeit) an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung verhindert. Mit Verfügung vom 12.04.2018 teilte ihm die Prüfungsbehörde mit, dass er das Anwaltsexamen […]

Arbeitslosenentschädigung für Unternehmer?

16.03.2020

Sozialversicherung / Wirtschaft Einleitung Der Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) hat folgenden neuen politischen Vorstoss unternommen, wohl wegen der argen Betroffenheit der Unternehmer von der Pandemie „Coronavirus (COVID-19): Der erstberatende Rat ist der Nationalrat. Angesichts der Einreichung erst vergangene Woche ist noch unklar, wann die Initiative aufs Tableau gelangt. Eingereichter Text „Das Bundesgesetz über die obligatorische […]

Coronavirus (COVID-19) und Staatshaftung für Schäden aus Epidemie-Massnahmen?

16.03.2020

Haftungsfragen infolge Coronavirus-Entscheid des Bundesrats (Verfügung 1) Einleitung Das seco hat am 28.02.2020 eine Mitteilung publiziert, welche sich auf die „erste Massnahme“ vom 28.02.2020 bezog, nämlich: Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19]; SR 818.101.24 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf diese noch am 14.03.2020 abrufbare seco-Publikation, die nun nicht […]

Coronavirus (COVID-19): Bundesrat verschärft Massnahmen zum Gesundheitsschutz und unterstützt betroffene Branchen

14.03.2020

Zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung in der Schweiz und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.03.2020 über das Veranstaltungsverbot 1 vom 28.02.2020 hinaus weitere Massnahmen beschlossen: Öffentliche oder private Veranstaltungen von 100 oder mehr Personen Verbot, ab sofort bis Ende April 2020 Kantonale Ausnahmebewilligungen – unter Bedingungen zum Schutze der […]

Mieter müssen für eine Mietzinssenkung selber aktiv werden

13.03.2020

Einleitung Der Referenzzinssatz für Wohnungsmieten ist auf 1,25 Prozentpunkte gesunken. Wir berichteten: Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse sinkt per 03.03.2020 auf 1.25 Prozent Davon profitieren Wohnungsmieter nur, wenn sie aktiv werden. Agenda Einleitung Bedeutung hypothekarischer Referenzzinssatz? Berechnung Referenzzinssatz? Referenzzinssatz-Senkung = Recht auf tiefere Mieten? Quantitativ der Mietzinssenkung Weshalb kein Mietzinssenkungs-Automatismus? Mietzinssenkung – Wie? Mietzinsreduktionsgesuch Weitere […]

Berechnung Probezeit: Ist der Stellenantrittstag mitzuzählen?

12.03.2020

OR 77 Abs. Ziffer 3 + OR 335b Abs. 3 Wird der Arbeitsvertrag am Tag abgeschlossen, in dessen Verlauf auch noch der Stellenantritt erfolgt, steht dieser Tag nicht voll zur Verfügung. – Dieser Tag wird daher entsprechend dem Prinzip der „Zivilkomputation“ nicht mitgerechnet. Da die Parteien keinen schriftlichen Arbeitsvertrag unterzeichneten und vorinstanzlich nicht festgestellt wurde, […]

Theus Simoni Fabiana / Hauser Isabel / Bärtschi Harald: Handbuch Schweizer GmbH-Recht

12.03.2020

Theus Simoni Fabiana / Hauser Isabel / Bärtschi Harald Handbuch Schweizer GmbH-Recht Musterdokumente, Checklisten und Übersichten für die Praxis Basel 2019 1684 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 398.00 ISBN 978-3-7190-4018-5 Buchart Buch (gebunden) mit elektronischen Musterdokumenten als Download Inhalt / Rezension Programm des Werks ist der „Lebenszyklus“, d.h. die Inhaltsvermittlung nach Lebensphasen einer Gesellschaft mit […]

Stockwerkeigentum: Baueinsprache nur durch StWEG

12.03.2020

Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; Art. 647 ZGB, Art. 712a ff. ZGB; § 188 Abs. 1 PBG, § 188 Abs. 4 PBG, § 207 Abs. 1 lit. a PBG, § 207 Abs. 2 lit. a PBG; § 56 PBV, § 62 Abs. 2 PBV Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Prüfung […]

Arbeitsverhältnis mit Mindestlaufzeit: Ausserordentliche Auflösung mit kurzer Kündigungsfrist

12.03.2020

OR 337 Der Arbeitgeber kann ein befristetes Arbeitsverhältnis nur durch eine fristlose Auflösung vorzeitig beenden. Ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht, ist für deren Wirksamkeit nicht entscheidend. Die Parteien schlossen einen Arbeitsvertrag auf die Mindestdauer von einem Jahr. Die Mindestdauer begann nach Ablauf der zweimonatigen Probezeit. Während der vereinbarten Mindestdauer wirkt ein derartiger Arbeitsvertrag […]

Behauptungen: nur in Rechtsschrift oder auch durch Beilagenverweis?

11.03.2020

ZPO 221 Abs. 1 lit. d Grundsätzlich sind die Behauptungen in der Rechtsschrift aufzustellen und ein Verweis auf Beilagen ist nicht zulässig. Wenn wenige selbsterklärende Beilagen eingereicht werden, kann es zu überspitztem Formalismus führen, deren Abschreiben in der Rechtsschrift zu verlangen. Aus den im konkreten Fall 51 weder chronologisch noch thematisch geordneten Beilagen das herauszusuchen, […]

Schweizer Kreuz: Praxis-Präzisierung zum Farbanspruch

11.03.2020

Neue Praxis ab 01.03.2020 Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) teilte in seinem NEWSLETTER vom 26.02.2020 folgendes mit: Bisheriger Lösungsvorschlag Wenn ein Zeichen bisher ein Element enthielt, welches mit dem Schweizerkreuz verwechselt werden konnte, bestand eine vom IGE vorgeschlagene und von den Markeninhabern häufig akzeptierte Lösung darin, das Schutzobjekt mit einer negativen Farbeinschränkung zu begrenzen […]

Coronavirus (COVID-19) und Ferien

10.03.2020

Ferienbestimmungsrecht des Arbeitgebers Einleitung Nach ungebrochener Zunahme der negativen Coronavirus-Meldungen und bestimmter Reisebeschränkungen erscheint das Thema auf den ersten Blick als verwegen. Der „Ferienbezug“ bleibt auch bei aktuellen Weltgesundheitslage sowohl für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer aktuell: Arbeitnehmer mit bewilligten Ferien Arbeitnehmer mit gebuchten Ferien Arbeitnehmer vor der Ferienreise Arbeitnehmer in den Ferien Arbeitnehmer vor der Ferienrückkehr […]

Coronavirus (COVID-19) und Home Office-Arbeit

10.03.2020

Aufgrund des Coronavirus (COVID-19) arbeiten zur Zeit mehr Menschen im Homeoffice, mehr denn je und – was beachtlich ist – viele zum ersten Mal. […]

Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug: Optimierungen geplant

10.03.2020

Vernehmlassung bis 06.07.2020 Der Bundesrat beabsichtigt Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 06.03.2020 zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt, mit denen er die Sicherheit noch weiter verbessern will. Die geplante Revision von Strafgesetzbuch (StGB) und Jugendstrafgesetzbuch (JStG) beinhaltet: Ausbau von Kontrolle und Betreuung, auch nach dem Strafvollzug Klärung der Zuständigkeiten der […]

Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern

10.03.2020

Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner Polizei auf ihr ziviles Polizeifahrzeug Solothurner Kontrollschilder, obschon das Fahrzeug auf eine «BL»-Nummer eingelöst ist. Sachverhalt und Erwägungen von Vorinstanz und Bundesgericht X.________ (Beschwerdeführer), dem vorgeworfen wurde, auf […]

Modernisierung Handelsregister: Neue Bestimmungen ab 01.01.2021 in Kraft

09.03.2020

Der Bundesrat hat am 06.03.2020 – nach Abschluss der Vernehmlassung – die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Mit Inkrafttreten wird folgendes ändern: Identifikation natürlicher Personen Verwendung systematisch der AHV-Versichertennummer Erleichterungen für Gesellschaften Abschaffung der sog. «Stampa-Erklärung» als separater Beleg Neu hat die „Stampa-Erklärung“ zwingend bei den Feststellungen in der […]