Stockwerkeigentum: Vor Gebäudeerstellung begründetes StWE und noch nicht gebaute StWE-Einheit

26.11.2019

ZGB 712m / GBV 69 – Verletzung zwingenden Quorums: Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit? Einleitung Im Falle einer Stockwerkeigentums-Begründung vor Erstellung des Gebäudes war vom Bundesgericht (5A_79/2017) ein Entscheid der Versammlung der Stockwerkeigentümer, der in Verletzung einer zwingenden Quorums-Bestimmung erging, zu beurteilen. Sachverhalt Die Beschwerdegegner, die vor Vorinstanz obsiegten, brachten vor, dass die geplante Änderung die Einstimmigkeit […]

Voraussetzungen für die Gültigkeit in Italien von Vollmachten ausländischer Notare

25.11.2019

Im Urteil Nr. 17713 vom 2. Juli 2019 befasste sich der oberste ital. Gerichtshof mit dem Thema der von ausländischen Notaren verfassten und beglaubigten Vollmachten und prüfte die Anforderungen des italienischen Rechts und der internationalen Übereinkommen, darunter das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 (durch Gesetz 1253 vom 20. Dezember 1966 in Italien ratifiziert). Unter […]

Höchstzinssatz für Konsumkredite bleibt unverändert

23.11.2019

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Konsumkredite-Höchstzinssatz für das Jahr 2020 gemäss Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgeschriebenen Berechnungsmechanismus festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr – trotz Zinsrückgangs in der Tiefzinsentwicklung – unverändert: Barkredite: 10 % p.a. Überziehungskredite: 12 % p.a. Interessiert Sie die Ermittlung des Höchstzinssatzes? Das EJPD teilte die Ermittlungsart mit: Höchstzinssatz […]

Kündigung nach Einleitung Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung

23.11.2019

Der vorliegende Fall ist aus den Medien bekannt: Frau Prof. Iris Ritzmann, ehem. stellvertretende Leiterin des Medizinhistorischen Instituts an der Universität Zürich, wurde im Rahmen der sog. „Mörgeli-Affäre“ verdächtigt, die Medien mit Unterlagen zu Christoph Mörgeli bedient zu haben. Aus diesem Grund wurde ihr gekündigt. Frau Prof. I. Ritzmann wurde nach Auflösung ihres Anstellungsverhältnisses vom […]

Pädophiler Täter: Kantonsgericht St. Gallen muss Verwahrung anordnen

21.11.2019

Gemäss heutiger Medienmitteilung muss das Kantonsgericht St. Gallen gegenüber einem Mann die Verwahrung anordnen, der mehrfach wegen sexueller Handlungen mit Kindern respektive dem Versuch dazu verurteilt wurde. […]

Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht

21.11.2019

Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts 3. Auflage Schulthess Verlag Zürich 2019 780 Seiten CHF 168.00 ISBN 978-3-7255-7934-1 Buchart Buch (gebunden; PrintPlu§) Inhalt / Rezension Das nun in der 3. Auflage erschienene Werk „Zivilprozessrecht“ aus dem Hause der Familie „Staehelin“ hat beim Fachpublikum breite […]

Arbeitsvertrag und Konventionalstrafe

21.11.2019

OR 160 ff., OR 321a, OR 321e und OR 362 Einleitung Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage nach der Vereinbarkeit einer Konventionalstrafe mit der Arbeitnehmerhaftung von OR 321e im Allgemeinen und zur Unterscheidung nach deren Straf- oder Ersatzcharakter im Besonderen bzw. nach den Rechtsfolgen der Unvereinbarkeit der Konventionalstrafe mit OR 321e. Sachverhalt und Erwägungen […]

Erbengemeinschaft hat nur eine Stimme und Aufhebung der GV-Beschlüsse

21.11.2019

OR 690 / OR 706 Abs. 1 / ZPO 70 Abs. 1 Der vorliegende Fall 4A_516/2016 betraf die Teilnahme an der Generalversammlung (GV) einer Aktiengesellschaft (AG) und die Beschlussfassung bei gemeinsam gehaltenen Aktien und fehlender Vertretung. Die einzelnen Erwägungs-Kernpunkte: Veranlassung eines gemeinsamen Vertreters (OR 690 Abs. 1) Der Erbe, welcher als Individualaktionär einberufen worden ist, […]

„Natalie Rickli-Song“: Beschwerde teilweise gutgeheissen

20.11.2019

Gemäss heutiger Medienmitteilung des Bundesgerichts müsse das Obergericht des Kantons Bern ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin „Natalie Rickli“ neben der Beschimpfung anstatt der üblen Nachrede der Verleumdung schuldig gemacht hätten. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern daher teilweise gut. Nicht zu beanstanden sei der […]

Teilklage und negative Feststellungsklage bei Überzeitentschädigung

20.11.2019

ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert – eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig seien. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin (Arbeitnehmerin) machte in ihrer Klageschrift gegenüber der Beschwerdeführerin (Arbeitgeberin) eine Gesamtforderung aus Überzeitentschädigung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 geltend, klagte aber unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt […]

Definitive Rechtsöffnung: Verjährung einer im Verlustschein verurkundeten Forderung?

20.11.2019

SchKG 80 f.; SchKG 30a + SchKG 149a Abs. 1 Einleitung Im Fall 5A_375/2017 stellte sich vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer definitiven Rechtsöffnung die Frage, ob die mit ausländischem Schiedsurteil zugesprochene und in einem Verlustschein verurkundete Forderung verjährt sei oder nicht. Sachverhalt Der Beschwerdeführer A.________ verlangte gegen B.________ die definitive Rechtsöffnung über Fr. 16’695’999.20 […]

Hypothekarkredit: Keine Negativzinsen-Anrechnung bei vorzeitiger Kreditauflösung

19.11.2019

OR 1 ff. – Vertragsbestimmungen massgebend Einleitung In einem Fall hatte das Obergericht des Kantons Zürich zu beurteilen, ob bei einer vorzeitigen Festhypotheken-Rückzahlung nebst der Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) auch Negativzinsen zu entrichten seien. Sachverhalt Die Bank (Beschwerdeführerin) machte gegenüber einer Kundin aus der vorzeitigen Hypothekarkreditauflösung geltend: Vereinbarter Zins von rund 1,7 % p.a. Wiederanlagesatz von rund […]

Stockwerkeigentum: Nutzungsbeschränkung einer Stockwerkeinheit

19.11.2019

ZGB 712a / ZGB 648 Abs. 2 + ZGB 712g Abs. 1 Das Bundesgericht hatte sich mit den Nutzungsbeschränkungen einer Stockwerkeinheit auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse aus den Erwägungen von BGer 5A_98/2017 können wie folgt zusammengefasst werden: Die Nutzungsfreiheit der privaten Teile des Stockwerkeigentums (Sonderrecht; vgl. ZGB 712a; siehe Box unten) kann sowohl gesetzlich als auch vertraglich […]

Familienwohnung: Nichtgemeinsame Kündigungsanfechtung bei gemeinsamer Miete

19.11.2019

Änderung der Rechtsprechung Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf eine gemeinsame Miete der Wohnung der Familie. Strittig war Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung. Der Entscheid des Bundesgerichts führt zu einer Änderung der Rechtsprechung. Sachverhalt Bei der Ehetrennung wurde die Familienwohnung der Ehefrau zur alleinigen Benützung zugewiesen. Als die Vermieterin, die Mutter des Ehemanns, […]

Fortbestehende Rechtsunsicherheit im schweizerischen Fluggastrecht

18.11.2019

Da die richterrechtliche Weiterentwicklung des Fluggastrechts in der Europäischen Union nur beschränkt Wirkungen auf die Situation in der Schweiz entfaltet, haben sich die beiden Fluggastrechte in den letzten Jahren immer deutlicher voneinander abgehoben – dies entgegen der eigentlichen Intension der damals von der Schweiz (als Folge der Bilateralen I) übernommenen Verordnung (EG) 261/2004 („Fluggastrechteverordnung“), die […]

Wohneigentumsbesteuerung: Revival Schuldzinsen und neu Berücksichtigung Zweitwohnungen?

18.11.2019

WAK-S überweist an Bundesrat Einleitung Wohnungseigentümer haben sich in der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen den sog. „Eigenmietwert“ anrechnen zu lassen und dürfen im Gegenzug Steuerabzüge vornehmen, insbesondere Hypothekarzinsen und Unterhaltsarbeiten. Das „Eigenmietwert-Konstrukt“ soll die Gleichbehandlung mit Mietern gewährleisten. Die heutige Wohneigentumsbesteuerung soll abgeschafft werden. Erinnerlich hatte die WAK-S eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des „Eigenmietwerts“ […]

BG zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum am 01.11.2019 in Kraft getreten

14.11.2019

Faktische Abschaffung der Inhaberaktie Am 01.11.2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in Kraft getreten. Das Eidgenössische Parlament hat das Umsetzungsgesetz am 21.06.2019 verabschiedet; die Referendumsfrist ist am 10.10.2019 abgelaufen und wurde nicht benutzt. Das Gesetz setzt die Empfehlungen um, welche das Global […]

Asylgesuche einer Familie in zwei Staaten: Zuständigkeiten

14.11.2019

Das sog. „Dublin-System“ bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben. Die Schweiz kann die Anwendung der Zuständigkeitskriterien durch einen anderen Staat nicht immer überprüfen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Sachverhalt Der türkische Ehemann […]

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan: Tafeln zum Militärstrafrecht

14.11.2019

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan Tafeln zum Militärstrafrecht 4. Auflage Zürich 2019 288 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-7920-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) / PrintPlu§ Zürcher Grundrisse des Strafrechts Inhalt / Rezension Die Herausgeber Jositsch und Flachsmann haben ihre bewährten und gefragten, erstmals 1999 […]

Bundesrat hat Einzonungsstopp im Kanton Luzern aufgehoben

14.11.2019

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Einzonungsstopp für den Kanton Luzern per 01.12.2019 aufgehoben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die kantonale Mehrwertabgaberegelung die bundesrechtlichen Vorgaben nicht erfüllte. Zwischenzeitlich hat der Kanton Luzern nun seine Regelung angepasst. Seit dem 01.05.2014 verpflichtet das Raumplanungsgesetz (RPG) die Kantone, auf den aus Bauland-Einzonungen resultierenden Grundstücks-Mehrwerten […]