FINMAG-Vo: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

02.05.2019

Vernehmlassungsfrist: 07.08.2019 Der Bundesrat hat am 01.05.2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eröffnet. Der Verordnungsentwurf konkretisiert: die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich die Rolle der FINMA und ihre Regulierungs-Tätigkeiten die Zusammenarbeit zwischen FINMA und Eidgenössischem Finanzdepartement (EFD). Die neue Verordnung wird frühestens per 01.01.2020 in Kraft treten. Mehr: Bundesrat […]

Melani: Internet of Things (IoT) könnte einen Strom-Blackout verursachen

02.05.2019

28. Halbjahresbericht von MELANI vom 30.04.2019 IoT-Geräte können in grossem Masse für Cyber-Angriffe missbraucht werden. Der am 30.04.2019 veröffentlichte 28. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) befasst sich mit den wichtigsten Cyber-Vorfällen der zweiten Jahreshälfte 2018 im In- und Ausland, namentlich mit Erpressungsversuchen wie «Fake Sextortion», Überweisungsbetrug mit «Office 365»-Zugangsdaten und das Schwerpunktthema «Umgang […]

Raumplanung: BR genehmigt Richtpläne der Kantone BL, FR, JU, VS und ZG

02.05.2019

Verpasste Richtplan-Anpassungsfrist: GL, OW und TI Die Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Jura, Wallis und Zug haben ihre Richtpläne an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) angepasst. Der Bundesrat hat die fünf Richtpläne an der Sitzung vom 01.05.2019 genehmigt. Genehmigungsfolge: Verstärkung der Rückzonungsprogramme der Kantone Jura und Wallis sowie Rückzonungsauftrag an Basel-Landschaft. Über keinen genehmigten Richtplan verfügen […]

Steuerpflicht: Beweislast, Mitwirkungspflicht und rechtliches Gehör sowie Zeugenbefragung

01.05.2019

DBG 115 / ZH + ZG Einleitung Grundsätzlich ist die subjektive Steuerpflicht als steuerbegründende Tatsache von der Steuerbehörde nachzuweisen. Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall 2C_546/2017 Gelegenheit, einige steuerrechtliche bzw. verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze anzusprechen und der Nichteinhaltung zu beanstanden: Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen verlangt nicht eine Vorwegnahme des Inhalts einer beantragten Zeugenaussage Details […]

Schweiz – China: Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet

30.04.2019

BP Ueli Maurer bei Xi Jinping – Belt and Road Initiative (BRI) Quelle: One Belt, One Road | wikipedia.org Bundespräsident Ueli Maurer wurde gestern, 29.04.2019, vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen. Im Zentrum des offiziellen Gesprächs standen: Die Weiterentwicklung der sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und China Themen aus der Finanz- und […]

Ausländischer Führerausweis und Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis

29.04.2019

Verlust des Umtauschrechts bei Fristversäumnis und Notwendigkeit einer neuer Fahrprüfung nach schweizerischem Recht Einleitung Bei Zuwanderern mit ausländischem Führerausweis ist selten bekannt, dass der ausländische Führerausweis innert Frist in einen schweizerischen umzuwandeln ist. Oft führt diese Unkenntnis dazu, dass in der Schweiz die Umtauschfrist verpasst wird und daher die Fahrprüfung wiederholt werden muss. Das Thema […]

Aberkennung ausländischer Führerausweise

29.04.2019

Auch Ausländer müssen die Tempovorschriften beachten Einleitung Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat kürzlich die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen publiziert. Wir berichteten: Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab? Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund Verkehrsrecht – Telefonieren […]

Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz

25.04.2019

Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz 4., vollständig überarbeitete Auflage Bern 2019 760 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 140.00 ISBN 978-3-7272-2590-1 Buchart Stämpflis juristische Lehrbücher Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Zunächst fällt auf, dass ein neuer Mitherausgeber, Kurt Pärli, mitgewirkt hat. Professor Kurt Pärli soll in dieser vierten, vollständig […]

Steuerruling: Gültigkeitsvoraussetzungen

25.04.2019

StHG 7 Abs. 3 / DBG 10 Abs. 2 Einleitung Mit der Unterzeichnung des Steuerrulings bekräftigt die Steuerbehörde grundsätzlich ihr Einverständnis mit der steuerlichen Qualifikation und den Anträgen dass der geschilderte Sachverhalt für die Beurteilung der Anträge ausreichend war Sachverhalt Nachdem die Ruling-Anfrage nicht nur von der kantonalen Steuerverwaltung, sondern auch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung […]

Recht auf Achtung des Privatlebens begründet Anspruch auf ausländerrechtliche Bewilligung für Konkubinatspartner

24.04.2019

Rechtmässige Anwesenheit von 10 Jahren / AuG 50 + EMRK 8 Das Schweizerische Bundesgericht hat sich im Fall BGer 2C_105/2017 vom 08.05.2018 en Detail mit den Fragen des Aufenthaltsrechts ausländischer Konkubinatspartner auseinandersetzen, was zu folgenden Ergebnissen führte: Ehemaliger ausländischer Konkubinatspartner Die Ansprüche nach AuG 50 Abs. 1 (seit 1.1.2019 AIG; siehe Box unten) seien dem […]

Obligatorische Krankenpflegeversicherung: Keine Obergrenze für die Kostenübernahme einer Spitalbehandlung

24.04.2019

Gemäss Bundesgericht, welches eine Krankenkassenbeschwerde abgewiesen hat, besteht keine absolute Obergrenze für die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragenden Kosten einer Spitalbehandlung. Solange die einzelnen medizinischen Massnahmen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen würden, sei die Leistungspflicht der Krankenversicherung unbeschränkt. Ein 71-jähriger Mann war 2014 für eine Knieoperation in ein Spital eingetreten. Nach dem Eingriff erlitt er […]

Parlamentarische Initiative: Arbeitsgesetz-Flexibilisierung und Arbeitszeitmodelle

23.04.2019

BR-Vernehmlassung und -Antrag Erinnerlich reichte Ständerat Konrad Graber am 17.03.2016 die parlamentarische Initiative 16.414 «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» ein. Die Initiative fordert: die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells auf Gesetzesstufe und die Flexibilisierung der Bestimmungen zur Arbeits- und Ruhezeit im Arbeitsgesetz. Kommissionsbeschlüsse WAK-S (Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates) Sitzung vom 18.08.2016 Folgegabe […]

Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer

23.04.2019

Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten Einleitung Der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA hat die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen veröffentlicht. Wir berichteten: Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab? Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund Verkehrsrecht – Telefonieren und […]

Zobl Christoph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag

18.04.2019

Zobl Christoph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag 1.Auflage Bern 2017 290 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7272-0527-9 Buchart Dissertation Buch (broschiert) Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht SSA, Heft 82 Inhalt / Rezension Nach der Kündigung des Arbeitsvertrages ist die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses die häufigste Variante um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses […]

Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt

18.04.2019

Vernehmlassung bis: 05.08.2019 Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobene MWST zurückzahlen müsse. Am 17.04.2019 hat nun der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum geplanten Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen […]

Bis zur Konkurseröffnung jederzeitige Zahlung an Betreibungsamt möglich

18.04.2019

SchKG 12 und SchKG 159 Eine in Betreibung gesetzte Forderung kann jederzeit bezahlt werden, selbst nach Ausstellung der Konkursandrohung. Der Schuldner hat das Recht, bis zum letzten Moment Zahlung leisten zu können. Quelle ZÜRICH, Obergericht, 05.12.2017 = BlSchK 82 (2018) Nr. 39, S. 199 ff. PS 170 266 Art. 12 SchKG I. Zahlungen an das […]

Patentrecht – Patentgebühren: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente

18.04.2019

Inkrafttreten: 01.07.2019 Der Bundesrat hat am 17.04.2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt: Änderung Senkung der Jahresgebühren für Schweizer Patente Wirkung Kostengünstigerer Patentschutz Inkrafttreten 01.07.2019 Mehr: Innovation wird günstiger: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente Weiterführende Informationen: Patentierungskosten Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

No-Deal-Brexit: Befristetes Auffangabkommen soll Zugang zum Arbeitsmarkt sichern

18.04.2019

Übergangslösung zur Abfederung eines abrupten Wechsels, für eine vorläufige Anwendung frühestens ab 01.06.2019 An der Sitzung vom 17.04.2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt: Anwendung Das Abkommen wird angewandt, wenn es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommt […]

Rückerstattung vor Veranlagungsverjährung einbezahlter Steuerratenzahlungen

17.04.2019

StHG, subsidiär OR 62 – 67 / NE Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte in der BGer 2C_586/2017 zugrunde liegenden Steuerstreitigkeit zuvor zu Recht die Aufhebung der Veranlagungsverfügungen der Steuerperioden 2004 bis 2009 wegen Verlangungsverjährung verlangt. Die Steuerperioden 2004 bis 2009 wurden daher nie rechtskräftig veranlagt. Der Steuerpflichtige schuldete für diese Steuerperioden somit keine Steuern. Erwägungen Der […]

Alko-Fussgängerin hat sich Fahreignungsabklärung zu unterziehen, auch wenn sie nicht gefahren ist

16.04.2019

Das Bundesgericht hat die Pflicht zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung für eine Frau aus dem Kanton St. Gallen bestätigt. Die Frau war als Fussgängerin in einen Unfall mit einem Auto verwickelt, als sie im März 2017 eine Hauptstrasse überquerte. Die auf den Unfallzeitpunkt errechnete Blutalkoholkonzentration ergab einen Wert von min. 2,65 bis max. 3,38 Gewichtspromille. Die […]