Bundesrat will behinderten Personen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen

15.05.2018

In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Bundesrat beabsichtigt diesen Zustand zu ändern und hat hiezu am 09.05.2018 den Bericht zur Stärkung der Behindertenpolitik verabschiedet. Priorität haben: Gleichstellung in der Arbeitswelt Förderung eines selbstbestimmten Lebens barrierefreie digitale Kommunikation. Zur Zielverfolgung soll zudem die Zusammenarbeit […]

Mehr Schlichtungsverfahren im zweiten Halbjahr 2017

14.05.2018

Auswirkungen der Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes Zahl der Schlichtungsverfahren und Zunahme Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2017 16‘035 Schlichtungsverfahren anhängig gemacht. Im Vorsemestervergleich (erstes Halbjahr 2017) ist dies ein Zuwachs um 24,7 %. Einer der Gründe für die Zunahme war die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes. Hauptursache: Rückgang des […]

Wismer Karin: Dispositionsbefugnisse der Ehegatten im Vorsorgeausgleich bei Scheidung

09.05.2018

Wismer Karin Dispositionsbefugnisse der Ehegatten im Vorsorgeausgleich bei Scheidung Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 253 Zürich 2017 228 Seiten CHF 79.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Beim Vorsorgeausgleich nach bisherigen Recht waren die Dispositionsbefugnisse der Ehepartner zum Schutze des haushaltsführenden Ehegatten erheblich eingeschränkt. Auch wenn die am 01.01.2017 in Kraft getretene Neuregelung […]

Konkursverfahren: Wahl der Verfahrensart und Konkurseinstellung mangels Aktiven

09.05.2018

SchKG

SchKG 221 ff. Der Entscheid über die Verfahrensart bei Konkursen (Durchführung im ordentlichen oder im summarischen Verfahren) erfolgt durch einseitige Verfügung, weshalb auf die Stellungnahme der Beteiligten verzichtet wird. Stellt sich während der Verfahrensdurchführung heraus, dass die Kosten für die Durchführung im ordentlichen oder im summarischen Konkursverfahren nicht gedeckt sind, so kann das Konkursamt dem […]

Sanierungskündigung – Anforderungen

08.05.2018

OR 271 Abs. 1 und 2 Die konkreten Renovationsarbeiten und deren Beginn müssen bereits im Zeitpunkt der Mietvertragskündigung bekannt sein. Der Vermieter muss hiezu spätestens vor erster Instanz Aufschluss geben und begründen, weshalb der betroffene Mieter ausziehen soll. Die Mietvertragskündigung ist anfechtbar, wenn er dies unterlässt. Quelle LawMedia Redaktion Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_200/2017 […]

Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG) – Änderungsvernehmlassung

08.05.2018

Vernehmlassungsdauer: 13.07.2018 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.04.2018 beschlossen, verschiedene Gebühren im Betreibungswesen an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen und hiezu die Vernehmlassung zu eröffnen. Anlass für die Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG ist eine neue Gesetzesbestimmung SchKG 8a Abs. 3 lit. d, die das Parlament am 16.12.2016 verabschiedet hat. Diese Bestimmung erlaubt […]

Elektronische Signatur – Verträge digital signieren

07.05.2018

In unserer digitalen Welt werden immer häufiger Verträge online oder per E-Mail abgeschlossen. Es liegt deshalb nahe, Verträge nicht mehr auf Papier von Hand zu unterschreiben, sondern sie elektronisch zu signieren. Grenze und Risiko anhand des arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbotes. Form der Verträge Verträge bedürfen nur dann einer besonderen Form, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich […]

Brüstlein Manuela: Strassenverkehrsrecht

03.05.2018

Brüstlein Manuela Strassenverkehrsrecht 73. Auflage Basel 2017 299 Seiten CHF 43.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Zusammenstellung aller im Strassenverkehrsrecht bestehender Erlasse, mit Griffregister Fokus Alle Praktiker, die analog auf einen Gesetzessammelband abstellen und nicht eine Vielzahl amtlicher Gesetzerlasse der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ) bei der Hand halten wollen Bewertung Übersichtliches Gesetzes- […]

Widerklage – Im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage wird nur bei gerichtlicher Klageanhebung justiziabel

03.05.2018

Macht der Kläger mit der Klagebewilligung das erstinstanzliche Verfahren nicht rechtshängig, kann auch der Beklagte seine im Schlichtungsverfahren angehobene Widerklage nicht bei Gericht einbringen. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Urteil vom 07.07.2017 PD170005 Weiterführende Informationen / Linktipps Urteil vom 07.07.2017 | gerichte-zh.ch Entscheide der Schlichtungsbehörde Schlichtungsverfahren: Rechtsmittel […]

Bauhandwerker-Bürgenhaftung des Staates – Kein Feststellungsinteresse an Bürgschaftsbestehen

02.05.2018

ZGB 839 Abs. 4 Trotz missverständlicher Formulierung von ZGB 839 Abs. 4 und entgegen bestimmter Lehrmeinungen verneinte das Handelsgericht des Kantons St. Gallen das Feststellungsinteresse einer ARGE im Zusammenhang mit dem Umbau des SBB-Bahnhofs Rapperswil und trat nicht auf deren Begehren ein. Der gesetzliche Anspruch auf Bürgenhaftung bei Verwaltungsvermögen besteht – ohne zusätzliches Feststellungsbedürfnis – […]

StGB-Revision für angemessenere Strafrahmen

02.05.2018

Harmonisierung v.a. bei Gewalt- und Sexualdelikten Einleitung An seiner Sitzung vom 25.04.2018 hat der Bundesrat die Botschaft betreffend härtere Strafen für Sexualtäter und die Harmonisierung der Strafrahmen verabschiedet. Der Bundesrat verfolgt damit dem Grundsatz nach folgende drei Ziele: Ermöglichung einer angemessenen Sanktionierung von Straftaten Härtere Bestrafung bei Delikten gegen Leib und Leben sowie bei Sexualdelikten […]

Digitale Eingaben an Gerichte

30.04.2018

Die Kommunikation per E-Mail und Textnachrichten ist unkompliziert und selbstverständlich. Die elektronische Kommunikation mit Behörden und Gerichten hat jedoch ihre Tücken. Form von Eingaben an Gerichte Grundsätzlich müssen schriftliche Eingaben der Parteien an Schlichtungsbehörden oder Gerichte handschriftlich unterzeichnet werden (ZPO 130). Die Eingaben können jedoch auch elektronisch eingereicht werden, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen […]

Wind Katharina: Der Rechtsanwalt als Arbeitnehmer

26.04.2018

Wind Katharina Der Rechtsanwalt als Arbeitnehmer Auswirkungen der anwaltlichen Rechtsstellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege auf Anstellungsverhältnis und Anstellungsvertrag Berliner Schriften zum Anwaltsrecht: 6 Dissertation 2018 299 Seiten Nomos Verlag € 74.00 Buchart Softcover Inhalt / Rezension Für einmal ein Werk aus deutschen Landen, zu einem in der Schweiz wenig bearbeiteten Thema: Der Rechtsanwalt als […]

Erbenhaftung: Rechtsmissbräuchliche Erbschaftsausschlagung?

26.04.2018

Immobilien-Erbvorbezug 2 ½ Jahre vor Ausschlagung Zwischen den Steuerbehörden und den beiden Beschwerdeführerinnen war umstritten, ob sie für allfällige Steuerschulden ihrer Mutter trotz Ausschlagung der Erbschaft haften, da sie rund zweieinhalb Jahre vor dem Tod ihrer Mutter deren Immobilien übernommen hatten. Wer gutgläubig einen Erbvorbezug erhält und später vom Recht der Ausschlagung Gebrauch macht, handelt […]

Aufhebungsvereinbarung: Bei Vertragsungültigkeit wird auf eine ordentliche Arbeitgeberkündigung geschlossen

25.04.2018

arbeitsrecht

OR 341 Abs. 1 + OR 336 ff. Der Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Aufhebungsvertrag) ist dann ungültig, wenn sich die Mitarbeiterin nicht aller Konsequenzen einer solchen Vereinbarung bewusst war. Besteht eine solche Ungültigkeit, ist von einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers auszugehen. Quelle Urteil C1 16 14 des Kantonsgerichts Wallis vom 29.03.2017 Weiterführende […]

Anerkennung ausländischer Konkursverfahren: Publikation Gesetzesänderung IPRG 166 ff.

24.04.2018

Modernisierung des internationalen Konkursrecht Einleitung Wir berichteten am 06.07.2017, dass der Bundesrat beabsichtige, das internationale Konkursrecht zu modernisieren und hiefür das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge zu vereinfachen. Inzwischen haben National- und Ständerat über die Gesetzesvorlage beraten und am 16.03.2018 in den beiden Schlussabstimmungen die Gesetzesänderung beschlossen. Gesetzespublikation Im Bundesblatt Nr. 12 vom […]

Das Geheimrezept erfolgreicher Compliance: Mitdenken

23.04.2018

Wohl keiner hat sich der Medien-Berichterstattung im Fall „Raiffeisen“ entziehen können. Manche Führungspersonen haben sich womöglich gefragt, ob auch sie in einen Unternehmens-Skandal verwickelt werden könnten. Allenfalls sind spontan Begriffe wie „Corporate Governance“ oder „Swiss Code of Best Practice“ ins Bewusstsein gelangt. Einige haben sich vielleicht die Frage gestellt, ob in ihrem Geschäftsumfeld Handlungsbedarf besteht […]

von Moos Guido: Die Haftung des Vertreters ohne Vollmacht nach Art. 39 OR

19.04.2018

von Moos Guido Die Haftung des Vertreters ohne Vollmacht nach Art. 39 OR Dissertation St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft, 31 Zürich 2017 215 Seiten Dike Verlag AG CHF 65.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Diese „St. Galler Dissertation“ befasst sich mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen der Haftung des vollmachtlosen Stellvertreters. Beim Dissertationsstoff […]

Schlichtungsverfahren: Geltendmachung von Fehlern erst im erstinstanzlichen Verfahren

19.04.2018

ZPO 319 ff. Grundsätzlich ist die Klagebewilligung weder mit Berufung, noch mit Beschwerde anfechtbar. Entsprechend sind Mängel, die zu einer ungültigen Klagebewilligung führen könnten, im Verfahren vor erster Gerichtsinstanz geltend zu machen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen Entscheid BE.2017.6 vom 19.07.2017 Weiterführende Informationen Entscheid BE.2017.6 vom 19.07.2017 | gerichte.sg.ch Entscheide der Schlichtungsbehörde Rechtsmittel […]

Neuer Mietvertrag über bisheriges Mietobjekt: Fristenlauf für Anfechtung Anfangsmietzins

18.04.2018

OR 270 Abs. 1 Schliessen Vermieter und Mieter über ein bisheriges Mietobjekt einen neuen Mietvertrag, so beginnt der Fristenlauf für die Anfechtung der Anfangsmiete mit der Unterzeichnung des neuen Mietvertrages bzw. in Kantonen mit obligatorischer Formularpflicht mit dem Empfang der Formularanzeige für den Anfangsmietzins. Quelle BGE 4A_455/2017 vom 27.11.2017 Weiterführende Informationen BGE 4A_455/2017 vom 27.11.2017 […]