Heizoeltanküberfüllung: Umgebungsverschmutzung und Verschuldensfrage bzw. Kostentragung

17.10.2018

Beim Befüllen eines erdverlegten Heizöltanks floss Öl aus der Druckausgleichleitung und dem Messstab-Führungsrohr in den Garten der betreffenden Liegenschaft. Zur Dekontaminierung des Erdreichs mussten Feuerwehr, AWEL-Mitarbeiter sowie verschiedene Spezialunternehmen aufgeboten werden. Die dabei entstandenen Kosten in der Höhe von CHF 32’916.10 auferlegte die Kantonale Gebäudeversicherung (GVZ) vollumfänglich dem Lieferunternehmen, wogegen dieses rekurrierte. Das Transportunternehmen argumentierte, gravierende […]

AMAG Import AG: WEKO hat Vorabklärungen abgeschlossen

16.10.2018

Gemäss Sekretariat der Wettbewerbskommission sei die Vorabklärung gegen die AMAG Import AG abgeschlossen worden. Das WEKO-Sekretariat verzichte auf die Eröffnung einer Untersuchung, sofern die AMAG Import AG die vom WEKO-Sekretariat abgegebenen Anregungen umsetze. Das WEKO-Sekretariat habe zudem zahlreiche Kündigungen von Handels- und Serviceverträgen auf die Vereinbarkeit mit dem Kartellgesetz (KG) hin überprüft. Mehr: WEKO schliesst […]

Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht

15.10.2018

Spezialstrafrecht für 10 – 18 Jährige Einleitung Die Jugendlichen treten heute jünger als früher selbständig auf, sind den sozialen Medien stark ausgesetzt und durch soziale Netzwerke massiv beeinflusst. Die digitale Kommunikation ist Teil ihres Alltags. Konflikte unter Jugendlichen werden häufig im Internet ausgetragen und können zu sog. „Cybermobbing“ ausarten. Die früheren Wohnverhältnisse (mehrere Generationen unter […]

Unveränderter Vergütungszinssatz (0 % p.a.) und gleich gebliebener Verzugszinssatz (3 % p.a.)

12.10.2018

Weil sich die Zinsen unverändert auf einem historisch tiefen Niveau bewegen würden, hat sich das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) entschieden, für das Kalenderjahr 2019 den Vergütungszinssatz für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer bei 0 % zu belassen. Der Verzugs-/Rückerstattungszinssatz bleibe ebenfalls unverändert bei 3 %. Entwicklung der Zinssätze 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Vergütungszins […]

Zoryan Haykaz: Patientenverfügung im öffentlichen Recht

11.10.2018

Zoryan Haykaz: Patientenverfügung im öffentlichen Recht Zwischen grundrechtlichen Schutzpflichten und Recht auf Selbstbestimmung ISBN 978-3-7190-4098-7 Basel 2018 190 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 58.00 Buchart Dissertation, broschiert Inhalt / Rezension Das neue Institut der Patientenverfügung stellt die Ärzte immer wieder vor die – oft schwierige – Frage, ob sie den Anordnungen der Patientenverfügung entsprechen sollen, […]

Verlustverrechnung und Mantelhandel

11.10.2018

Art. 67 Abs. 1 DBG; § 70 Abs. 1 StG Da der aktive Geschäftsbereich gleichentags wie die Mehrheitsbeteiligung verkauft wurde, erwarb der Käufer letztlich einen Aktienmantel. Die weitere Geschäftstätigkeit als Mäklerin im Baubereich wurde nicht nachgewiesen. Der aufgelaufene Verlust konnte daher nicht mit den nach dem Verkauf vereinnahmten Provisionen verrechnet werden. Der Entscheid ist mittlerweile […]

Rudolf Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses

10.10.2018

Das Bundesgericht gab soeben bekannt gegeben, dass es den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt habe. Damit weist es die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts ab. Mit dem Obergericht des Kantons Zürich sei davon auszugehen, dass Rudolf Elmer bei der Veröffentlichung von […]

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 01.01.2019 in Kraft

10.10.2018

Pädophile Sexualstraftäter dürfen künftig nicht mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte werden in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen müssen. An seiner Sitzung vom 10.10.2018 hat der Bundesrat die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der „Pädophilen-Initiative“ auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt. Mehr: Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter ab 1. Januar 2019 | admin.ch Quelle LawMedia […]

Massnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses

10.10.2018

Der Bundesrat will verschiedene Verkehrsregeln den sich gewandelten Verkehrsanforderungen anpassen, damit die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Die Vernehmlassungsvorlage enthält folgende Änderungen: Rechtsvorbeifahren > Legalisierung Rettungsgasse > soll zur Pflicht werden «Reissverschluss» > soll rechtlich verankert werden Neue Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen mit Anhänger > neu 100 km/h statt wie bisher 80 km/h Alkohol […]

Grundstückgewinnsteuer / Mäklerprovision: Selbsteintritt des Mäklers und Provision für weiteren Mäkler

10.10.2018

Auftrag

StG ZH § 221 Abs. 1 lit. c Mangels Nachweises eines rechtzeitig vor dem Grundstückkauf abgeschlossenen Mäklervertrags blieben Mäklerprovision bzw. Kosten für Verkaufsdokumentation und Inserate bei der Anlagekostenberechnung unberücksichtigt, und zwar wegen Vorliegens folgender ungewöhnlicher Umstände: Auftreten von zwei Mäklern Die Zweitmäklerin erwarb das Grundstück, welches sie verkaufen sollte, selbst Der Mäklervertrag des Zweitmäklers, der […]

AIA-Abkommen: Erster Informationsaustausch zu 2 Millionen Finanzkonten

09.10.2018

Bildquelle: efd.admin.ch Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berichtete Ende vergangener Woche, dass sie erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht habe. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Die Umsetzung des AIA-Abkommens durch die teilnehmenden Staaten wird vom Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) der […]

Drohnen: Der Drohnenflug findet nicht im rechtsfreien Raum statt

08.10.2018

Drohnenpiloten begehen oft und unbewusst Gesetzesverstösse Bild: ETH Zürich Einleitung Die Schweiz ist heute in der Drohnentechnologie führend. Forschung und Entwicklung (F&E) Hochschulen, innovative Unternehmen und pragmatische Regulierungen der Behörden berücksichtigen die Bedürfnisse von Forschung und Entwicklung. Einen wichtigen Beitrag leistet die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) mit ihrer Innovationskultur im Bereiche dynamische Systeme, Regelungstechnik und […]

Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung

04.10.2018

Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt Einleitung Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot im ganzen Kanton zugestimmt und im Artikel 23 des kantonalen Strafgesetzbuches das Betteln unter Strafe gestellt. Rechtsmittel-History Die gegen den kantonalen Erlass erhobene Beschwerde ist vom Verfassungsgerichtshof des Kantons Waadt […]

Brand Christine: Auswandern – Neustart im Ausland

04.10.2018

Brand Christine: Auswandern – Neustart im Ausland Umzug planen, Versicherungsschutz prüfen, Finanzen sichern Zürich 2018 200 Seiten Beobachter-Edition CHF 41.00 ISBN 978-3-03875-090-1 Buchart Ratgeber / livre broché Inhalt / Rezension Wer hat nicht schon vom Ausbrechen aus dem Schweizer Alltag geträumt und: von den beruflichen Herausforderungen am Auswanderungsziel vom Ruhestand am Auslandbestimmungsort von Studienaufenthalten vom Globetrotter-Dasein. […]

Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers gegenüber einer Quotenvermächtnisnehmerin?

04.10.2018

ZGB 518 Abs. 1 und 2; OR 97, OR 398 Abs. 2 und OR 400 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Fall mit der Geschäftsnummer BGE 5A_363/2017 die Streitfrage zu beurteilen, ob eine Quotenvermächtnisnehmerin den Willensvollstrecker mit einer Verantwortlichkeitsklage auf Ersatz des Schadens belangen kann, den sie dadurch erlitten haben will, dass der Willensvollstrecker […]

Stadt Zürich: Nachfrist-Notwendigkeit für die Vollmachtseinreichung?

03.10.2018

StHG / StG ZH (Grundsteuern) Sachverhalt Die A.________ Ltd. veräusserte am 03.09.2012 zum Preise von CHF 828’000.- ein Grundstück an die B.________ GmbH. Die Grundsteuerkommission der Stadt Zürich auferlegte ihr für die Grundsteuern am 17.11.2015 eine Grundstückgewinnsteuer von CHF 261’400.-. Auf die dagegen von der C.________ AG im Namen der A.________ Ltd. erhobene Einsprache vom […]

Dienstbarkeit: Suspensiv bedingtes Wohnrecht nicht im Grundbuch eintragungsfähig

03.10.2018

ZGB 776 ff. und ZGB 966 Abs. 1 sowie GBV 47 Abs. 1, 87 Ein suspensiv bedingtes Wohnrecht kann nicht als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen (keine Eintragung bevor der Anspruch durch Eintritt der künftigen Bedingung (Suspensivbedingung) entstanden ist). Quelle BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018 | bger.ch Begründung des […]

Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Entwürfe Praxisanpassungen Versandhandel und Steuervergütung

02.10.2018

ESTV publiziert Praxisentwürfe Frühere Publikationen in Sachen MWSTG-Teilrevision Teil 1: Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Teil 2: Steuern MWST Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere Änderungen und ihr Inkrafttreten Einleitung Am 17.09.2018 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung MWST, die neuen Entwürfe zur Mehrwertsteuerpraxis auf des revidierten Mehrwertsteuergesetzes (revMWSTG) publiziert: Die Entwürfe Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: […]

Totalrevision des BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR)

01.10.2018

Gleiche Aufhaben, gleiche Rechtsstellung, aber schlankere Führungsstruktur Einleitung Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) (SR 425.1) soll es schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung des Instituts bleiben die gleichen. Inhaltlich bringt also die Totalrevision des Gesetzes keine Veränderungen mit sich. Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte Mit den Schlussabstimmungen […]

Steuervorlage 17: Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten: Annahme der Vorlage

01.10.2018

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018 Einleitung Wie im Vorartikel angekündigt sind die beiden Räte, d.h. der Nationalrat und der Ständerat, zur Schlussabstimmung in der Vorlagensache Steuervorlage 17 geschritten: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am vergangenen Freitag, den 28.09.2018, die Herbstsession abgeschlossen. Gleichentags hat der Bundesrat […]