Zweitwohnungen: Stabilisierung der Anzahl Gemeinden mit mehr als 20 % Zweitwohnungen

01.04.2019

Wohnungsinventare der Gemeinden / Veränderungs-Tabelle 2018 ergab sich hinsichtlich der Thematik „Zweitwohnungs-Gemeinden“ folgende Entwicklung: In 20 Gemeinden ist der Zweitwohnungsanteil unter 20 Prozent gesunken In 12 Gemeinden liegt der Zweitwohnungsanteil neu über 20 Prozent Aktuell verfügen somit 359 von 2212 Gemeinden über einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. Grundlage der Zweitwohnungsanteile sind die sog. „Wohnungsinventare“ […]

Sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz

29.03.2019

18.4048 Postulat Mathias Reynard Mathias Reynard (NR/VS/SP) möchte mit seinem Postulat mehr empirische Klarheit zur sexuellen Belästigung. Es seien endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem von Nöten. Er forderte daher vom Bundesrat zuverlässige und nützliche Zahlen, um gegen die sexuelle Belästigung vorzugehen. Unbestritten war Reynards Forderung an der Nationalratssitzung vom 19.03.2019 nicht. Insbesondere Verena Herzog […]

Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht

28.03.2019

Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht Schweizerische und europäische Rechtsgrundlagen Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister Zürich 2019 555 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7899-3 Buchart Buch (broschiert / PrintPluS) Inhalt / Rezension Mit dem medial stark begleiteten Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 ist eine breitere Öffentlichkeit für das Datenschutzthema sensibilisiert worden. […]

Unrechtmässig bezogene Rentenleistungen – Verrechnung von verjährten Rückforderungsansprüchen?

28.03.2019

BVG 35a, OR 120 Abs. 3 und OR 125 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 9C_840/2017 der beruflichen Vorsorge (Invalidenleistung) im Zusammenhang mit der Rückforderung und Verrechnung zu befassen. Sachverhalt „A._________ bezog ab 01.02.2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Zusatzrente für die Ehefrau und […]

Nutzung eines unverzollten Fahrzeugs in der Schweiz

27.03.2019

Zoll – ZV Art. 35 Abs. 2 lit. b und ZV 36 Abs. 3 Sachverhalt Der Beschwerdeführer verwendete das einem niederländischen Unternehmen gehörende und in den Niederlanden immatrikulierte Motorfahrzeug der Marke Bentley (Typ Flying Spur) in der Schweiz zu seinem eigenen Gebrauch, ohne dieses beim Grenzübertritt zollrechtlich angemeldet zu haben. Prozess-History Die Zollstelle Zürich-Flughafen, Dienstelle […]

Schweiz-UK: Migration im Brexit

26.03.2019

Der Bundesrat hat am 22.03.2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu gewährleisten, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen: Eröffnung der Vernehmlassung über das bereits unterzeichnete Abkommen über die erworbenen Rechte Verabschiedung der Revision der Verordnung […]

Kriminalstatistik 2018: Weniger Diebstähle, mehr Betrugsfälle

26.03.2019

2018 soll die Polizei ca. 112 000 Diebstähle registriert haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 7,9% entspreche. Seit dem Rekordjahr 2012 mit 219 000 Diebstählen sei die Zahl um mehr als 100 000 Fälle zurückgegangen. Verschiedene Straftatbestände hätten jedoch zugenommen, so soll sich zum Beispiel der Straftatbestand des Betrugs gemäss den Ergebnissen des […]

Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technologien eröffnet

26.03.2019

Am 22.03.2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für verteilte elektronische Register eröffnet – es soll das Bundesrecht insoweit angepasst werden, als dass den neuesten Entwicklungen in besagten Technologien Rechnung getragen wird. Ausserdem sollen Sicherheitsrisiken im Bereich von Distributed Ledger Technologien (DLT) minimiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019. Bericht […]

Strafverfolgungsschwerpunkte 2019 – 2022

25.03.2019

Seniorenzentrierte Kriminalität, Geldwäscherei, digitale Strafverfahren und Gefährdung durch psychisch auffällige Personen Kanton Zürich Einleitung Im Rahmen einer Medieninformation berichtete die Zürcher Regierung über die bisherigen und künftigen Schwerpunkte der Strafverfolgung im Kanton Zürich. In einem 4-Jahresintervall setzt der Zürcher Regierungsrat seine Schwerpunkte in der Strafverfolgung. Das Programm der Strafverfolgungs-Schwerpunkte 2015 bis 2018 fokussierte auf folgende […]

Enkeltrick-Betrügereien

22.03.2019

Ausnutzung der Schwäche älterer Menschen Einleitung Die heutige Vereinsamung der alten Menschen führt dazu, dass jeder Anrufende willkommen ist, dass man ihm zuhört und sich in Gespräch verstricken lässt, ohne die Tragweite der Absicht des Anrufen zu hinterfragen. So auch bei der Enkeltrick-Masche: Es meldet sich ein Betrüger, der sich als Verwandter (zB Enkel, Neffe […]

Wer trägt die Verantwortung bei Störungen auf dem Arbeitsweg

22.03.2019

Arbeit nachholen? Einleitung Wer kennt sie nicht, die vielen Störungen auf dem Arbeitsweg Individualverkehr Schneefall Eis Stau Verkehrsunfall etc. Öffentlicher Verkehr Vereiste Weichen Nicht schliessende Wagentüren Zugausfall Schienensuizid usw. Bei widrigen Verhältnissen lässt sich oft ein verspätetes Eintreffen zur Arbeit einfach nicht vermeiden. Adäquates Verhalten ist gefragt. Jedenfalls sollten Autofahrer keine Risiken eingehen, die sie […]

Keller Tomie: Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht

21.03.2019

Keller Tomie Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht Rechtsvergleich und Reformüberlegungen zum gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht Bern 2018 230 Seiten Stämpfli Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-7272-0755-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schriftenreihe zum Familienrecht, 26 FAMPRA.ch Inhalt / Rezension In der Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gesellschaftlicher Wertewandel vollzogen, der sich auch auf […]

Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige

21.03.2019

GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3 Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3) ihren Pflichten der Finanzintermediäre bei Geldwäschereiverdacht nachkommt (GwG 9-11). Will sich der Kunde auf die Verantwortlichkeit der Bank berufen, so hat er deren bösen Glauben nachzuweisen oder tatsächliche Umstände aufzuzeigen, […]

Schweiz-UK: Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) / Bilateraler Verkehr CH-UK mit zusätzlichen Sicherheitsdaten

21.03.2019

No-Deal“ oder „Hard-Brexit“ Immer noch unklar ist mit welchem Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU) austritt. Kommt es zu einem ungeordneten Austritt (sog. „No-Deal“ oder „Hard-Brexit“), sind nach jüngster Mitteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZA) im Warenverkehr mit der Schweiz und UK in der Zollanmeldung zusätzliche […]

Aushubmaterial-Entsorgungskosten: Keine Aktivlegitimation nach USG 32bbis für bloss obligatorisch Berechtigte

20.03.2019

USG 32bbis Abs. 1 Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche Eigentümer des fraglichen Grundstücks oder lnhaber eines beschränkten dinglichen Rechts am fraglichen Grundstück sei. Voraussetzungen der speziellen, privatrechtlichen Haftpflicht, die ihm Rahmen von USG 32bbis Abs. 1 eingeführt wurde, sei […]

Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz für Jugendschutz

20.03.2019

Vernehmlassung bis 24.06.2019 Der Bundesrat beabsichtigt, Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten (Gewaltdarstellungen, Sexualdarstellungen und andere ungeeignete Inhalte) schützen. Er hat daher ein Gesetz, das sog. „Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen“, ausarbeiten lassen, welches schweizweit einheitlich regeln soll: Alterskennzeichnungen für Filme und Videospiele Alterskontrollen für Filme und Videospiele Hiezu sollen alle Kinos, Videotheken, […]

Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Vereinfachung der Zustellung von amtlichen Schriftstücken

20.03.2019

Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland genehmigt und den Bundesrat zur Ratifikation ermächtigt. Die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und vice versa aus der Schweiz ins Ausland wird vereinfacht: Inskünftig ist […]

Zulässigkeit des Arbeitsbemühungs-Nachweises per E-Mail – Absender trägt Beweisrisiko für Eingang beim RAV

19.03.2019

Der Arbeitslose darf den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermitteln. Allerdings muss im Streitfall über die erfolgte Zustellung der Arbeitslose als Absender beweisen, dass die Nachricht fristgerecht beim RAV eingegangen ist. Eine Empfangsbestätigung des RAV als Adressat der e-mail-Sendung kann hiezu hilfreich sein. Urteil des Bundesgerichts vom 12.02.2019 […]

Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.): Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht

14.03.2019

Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.) Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung 1.Auflage Bern 2018 1217 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-2582-6 Buchart Buch (gebunden) Reihe KOSS Inhalt / Rezension Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) wurde vor mehr als 30 Jahren in Kraft gesetzt und per 01.01.2017 einer umfangreichen […]

Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe

14.03.2019

SchKG 93 und SchKG 99 Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend. Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es ebenso zwingend, dass das Betreibungsamt die Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber zustellt. Quelle GRAUBÜNDEN, Kantonsgericht, 23.11.2011 (PKG 2012, 103 f.) = BlSchK 82 (2018) Nr. 31, S. 151 f. Anmerkung der […]