Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen

15.05.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen auf das Fürstentum Liechtenstein eröffnet. Die Abkommen sollen die Fortsetzung der Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich über den EU-Austritt hinaus gewährleisten. Bekanntlich ist das Vereinigte Königreich ein bedeutender Handelspartner für […]

Stockwerkeigentum: Nützliche bauliche Massnahmen und doppeltes Mehr

15.05.2019

ZGB 712g Abs. 1 i.V.m. ZGB 647d Abs. 1; ZGB 712m Abs. 2 i.V.m. ZGB 67 Abs. 2 Das Bundesgericht hatte im Rechtsmittelverfahren 5A_314/2018 zu entscheiden, wie beim Stockwerkeigentum nützliche bauliche Massnahmen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft beschlossen werden. Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer entscheidet über nützliche bauliche Massnahmen mit der Mehrheit der anwesenden Miteigentümer, die zugleich den […]

Grundstückverwertung und Schätzung

14.05.2019

SchKG 97 Abs. 1, VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Hat das Betreibungsamt genügend Fachkenntnisse, kann es das Grundstück alleine, ohne Sachverständigen schätzen. Das Begehren für eine Neuschätzung bedarf keiner näheren Begründung. Quelle BGE 5A_672/2018 vom 29.10.2018 Weiterführende Informationen BGE 5A_672/2018 vom 29.10.2018 | bger.ch Steigerungspublikation Grundstücksneuschätzung Immobilienbewertung Immobilien Schätzungen […]

Bürger Ex-Jugoslawiens mit kosovarischer Herkunft: Flüchtlingsstatus zu Recht aberkannt

14.05.2019

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt bezüglich eines Bürgers aus Ex-Jugoslawien mit kosovarischer Herkunft die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf seines Asylstatus. Die Umstände für die frühere Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling seien inzwischen weggefallen. Der Betroffene könne den Schutz der aktuellen Republik Kosovo in Anspruch nehmen. Das BVGer wies die Beschwerde des Betroffenen ab. […]

IWF verlangt eine Bankenaufsicht ohne Delegation an externe Auditors und mehr „Vor-Ort-Kontrollen“

13.05.2019

Vermeidung von Interessenkonflikten Quelle: IWF Einleitung Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem Bericht für 2018 die Schweiz hinsichtlich ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit getadelt. IWF-Länderbericht Schweiz 2018 IWF-Rüge 1 – Duales System Duales System / Definition Die FINMA überlasse – eine nationale Besonderheit – Teile der Bankenaufsicht privaten Wirtschaftsprüfern, anstatt sich selbst darum zu kümmern […]

Freizeitschifffahrt: Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5

13.05.2019

Keine Promillegrenze für Gummibootfahrer (Erfordernis der Fahrtüchtigkeit bleibt) / Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung / Inkraftsetzung: 01.01.2020 Erinnerlich hat Parlament das Binnenschifffahrtsgesetz revidiert und dabei zwei Änderungen beschlossen: Einführung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht bei der gewerblichen Fahrgast- und Güterschifffahrt Schaffung einer Grundlage, um die Fahrfähigkeit von Schiffsführern mit einer Atemalkoholprobe – mit dem «Blasen ins Röhrli» analog zum […]

Zweitwohnungen: Erhöhung der Gästetaxen in Flims, Laax und Falera rechtens

13.05.2019

Jahrespauschalen und fingierte durchschnittliche Belegungszahlen Die drei Gemeinden Flims, Laax und Falera haben 2014 ein einheitlich gestaltetes Tourismusgesetz verabschiedet und je per 01.01.2015 in Kraft gesetzt. Dagegen erhoben u.a. 4 Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Zweitwohnungen selber nutzen, Einsprache und zogen diese bis ans Bundesgericht weiter. Die Beschwerdeführer rügten im Wesentlichen, dass die mit der Gästetaxte eingenommenen […]

Daniel Lengauer: Compliance

09.05.2019

Daniel Lengauer: Compliance schulthess manager dossier §md Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-7836-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe schulthess manager dossier §md Inhalt / Rezension Das Einhalten gesetzlicher Regeln, unternehmensinterner Weisungen und ethischer Standards hat stark an Bedeutung gewonnen; jedes Unternehmen ist davon betroffen. Die zunehmende Regelungsdichte und ihre Beachtung sowie […]

Provisorische Rechtsöffnung: Fälligkeit der Forderung

09.05.2019

SchKG 82 Bestreitet der Schuldner die Fälligkeit der Forderung nicht, reicht es aus, dass der Gläubiger diese schlüssig behauptet. Quelle BGer 5A_695/2017 vom 18.07.2018 Weiterführende Informationen BGer 5A_695/2017 vom 18.07.2018 | bger.ch Rechtsöffnungstitel […]

Stalking: Prüfung der Kodifizierung eines Straftatbestands «Stalking»

08.05.2019

Bericht des Bundesamtes für Justiz auftrags der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen Bericht zum Thema Stalking verfasst. Das BJ wurde von der RK-N beauftragt, zu prüfen: Vor- und Nachteile der Kodifizierung eines spezifischen Stalking-Straftatbestands Prüfung eines eigenen Straftatbestands im Strafgesetzbuch (StGB) Prüfung […]

Auslandbetriebsstätte: Voraussetzungen

08.05.2019

DBG, GE Im Fall BGer 2C_110/2018 war strittig, ob die von der Steuerpflichtigen betriebenen Mandate zu einer Betriebsstätte führten. Die Anerkennung einer Betriebsstätte setzt bekanntlich voraus: eine feste Geschäftseinrichtung Primäre Voraussetzung: eine physische Einrichtung an einem bestimmten Ort Unabhängigkeit von der Besitzesart (Miete oder Eigentum) Notwendigkeit eines gewissen Verfügungsanspruchs Dauerhaftigkeit (nicht ausreichend: bloss vorübergehende oder […]

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Schwachstellenbeseitigung

07.05.2019

BJ setzt Arbeitsgruppe ein Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat gemäss Mitteilung vom 06.05.2019 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abklären soll. Es gehe insbesondere die Frage, wie nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der KESB miteinbezogen werden könnten. Im Bedarfsfalle solle bis Ende 2019 eine Vernehmlassungsvorlage vorbereitet […]

Verordnungsveto: Bundesrat lehnt Vorlage der SPK-NR ab

07.05.2019

BR will Notbremse des Gesetzgebers abwenden Gemäss Mitteilung vom 02.05.2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 «Einführung des Verordnungsvetos» (Pa.Iv. Aeschi Thomas) nicht einzutreten. Der Bundesrat listet folgende Abwehrgründe auf: Bestehende ausgebaute Mitwirkungsrechte des Parlaments, um auf die Verordnungsgebung Einfluss nehmen zu […]

Konkursreiterei: Prävention in der Geschäfts-Praxis

06.05.2019

Früherkennung in der Geschäfts-Praxis Einleitung Die behördliche Bekämpfung der Konkursreiterei zeigte in den letzten Jahren grosse Fortschritte und, vor allem, beachtenswerte Erfolge. Dennoch besteht – vor allem im Tages- und Massengeschäft – immer noch ein nicht zu unterschätzendes Schadensrisiko, auf dubiose Firmen und / oder Geschäftspraktiken resp. auf Trickbetrüger hereinzufallen. Prävention beginnt in den Köpfen […]

Teilklage und Klagenhäufung – Änderung der Rechtsprechung

02.05.2019

ZPO 86 und ZPO 90 – Aktienrechtliche Verantwortlichkeit und Teilklage Das Schweizerische Bundesgericht nutzte den Streitfall 4A_442/2017 um die bisherige Bundesgerichtspraxis zur Frage, ob in einer Teilklage mehrere Ansprüche gehäuft werden können, zusammenzufassen. In Änderung der Rechtsprechung hielt es sodann folgendes fest: Der Kläger müsse in seiner Klage nicht präzisieren, in welcher Reihenfolge und/oder in […]

Brunner Alexander / Reutter Mark A. / Schönmann Zeno / Talbot Philip: Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG

02.05.2019

Brunner Alexander / Reutter Mark A. / Schönmann Zeno / Talbot Philip: Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG 3., ergänzte Auflage Bern 2019 235 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 108.00 ISBN 978-3-7272-2580-2 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Bei der neu vorgelegten Drittauflage haben nebst der bisherigen Autoren Prof. RA Dr. Alexander Brunner und RA Dr. […]

FINMAG-Vo: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

02.05.2019

Vernehmlassungsfrist: 07.08.2019 Der Bundesrat hat am 01.05.2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eröffnet. Der Verordnungsentwurf konkretisiert: die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich die Rolle der FINMA und ihre Regulierungs-Tätigkeiten die Zusammenarbeit zwischen FINMA und Eidgenössischem Finanzdepartement (EFD). Die neue Verordnung wird frühestens per 01.01.2020 in Kraft treten. Mehr: Bundesrat […]

Melani: Internet of Things (IoT) könnte einen Strom-Blackout verursachen

02.05.2019

28. Halbjahresbericht von MELANI vom 30.04.2019 IoT-Geräte können in grossem Masse für Cyber-Angriffe missbraucht werden. Der am 30.04.2019 veröffentlichte 28. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) befasst sich mit den wichtigsten Cyber-Vorfällen der zweiten Jahreshälfte 2018 im In- und Ausland, namentlich mit Erpressungsversuchen wie «Fake Sextortion», Überweisungsbetrug mit «Office 365»-Zugangsdaten und das Schwerpunktthema «Umgang […]

Raumplanung: BR genehmigt Richtpläne der Kantone BL, FR, JU, VS und ZG

02.05.2019

Verpasste Richtplan-Anpassungsfrist: GL, OW und TI Die Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Jura, Wallis und Zug haben ihre Richtpläne an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) angepasst. Der Bundesrat hat die fünf Richtpläne an der Sitzung vom 01.05.2019 genehmigt. Genehmigungsfolge: Verstärkung der Rückzonungsprogramme der Kantone Jura und Wallis sowie Rückzonungsauftrag an Basel-Landschaft. Über keinen genehmigten Richtplan verfügen […]

Steuerpflicht: Beweislast, Mitwirkungspflicht und rechtliches Gehör sowie Zeugenbefragung

01.05.2019

DBG 115 / ZH + ZG Einleitung Grundsätzlich ist die subjektive Steuerpflicht als steuerbegründende Tatsache von der Steuerbehörde nachzuweisen. Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall 2C_546/2017 Gelegenheit, einige steuerrechtliche bzw. verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze anzusprechen und der Nichteinhaltung zu beanstanden: Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen verlangt nicht eine Vorwegnahme des Inhalts einer beantragten Zeugenaussage Details […]