ZPO 6 + ZPO 243 Ist für eine Streitigkeit nach ZPO 243 Abs. 1 oder 2 das vereinfachte Verfahren anwendbar, ist das Handelsgericht nicht zuständig. Quelle BGE 4A_648/2016 vom 27.02.2017 = BGE 143 III 137 ff. Art. 6 ZPO Handelsgericht 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig […]
Neue Sätze: 7,7 % (Normalsatz), 3,7 % (Beherbergungssatz) und 2,5 % (reduzierter Satz) Am SO 24.09.2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage «Altersvorsorge 2020» an der Urne abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Bundesbeschluss vom 17.03.2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MWST. Daher sinken die MWST-Sätze ab dem 01.01.2018. Änderung der Mehrwertsteuersätze […]
Auskunft an Bankkunden betreffend bankinterne Personendaten Ausgangslage In den vergangenen Jahren haben die Schadenersatzprozesse unzufriedener Bankkunden zugenommen. Die beauftragten Banken verfügen meistens über einen Informationsvorsprung gegenüber ihren Kunden. Diesen versuchen sie verständlicherweise zu wahren und dem Bankkunden so wenig Angriffspunkte wie möglich zur Verfügung zu stellen. Die Bankkunden kommen daher oft nicht umhin, ihr Auskunftsrechte […]
Gallmann Robert / Gersbach Andreas (Hrsg.) Der Unternehmensjurist Zürich 2016 824 Seiten Schulthess Verlag CHF 248.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handbuch für die Praxis mit Beiträgen zum Thema des „Unternehmensjuristen“ Inhalt / Rezension Das umfangreiche Werk „Der Unternehmensjurist“ ist in zwanzig Kapitel gegliedert. Die Themenbereiche beschlagen: Recht Betriebswirtschaft Organisation Alles Disziplinen, mit denen ein […]
StHG 12 Abs. 3 lit. e + DBG 3 Abs. 1 Der Sachverhalt Die streitbetroffene Entwicklung von Wohnsitz und Immobilienbesitz des A gestaltete sich folgendermassen: 21.02.2011 Veräusserung seiner Eigentumswohnung an C.-Strasse in B (ZH) (für CHF 1‘850‘000) 15.02.2011 Wohnsitzverlegung an den E.-Weg in D (GR), wo er eine Liegenschaft (für CHF 5‘250‘000) erworben hatte 25.05.2011 […]
SVG 16d Abs. 1 + SVG 17 Abs. 5 / Rechtsprechungsklarstellung bei der Haaranalyse Sachverhalt Der Lenker A. fuhr am 10.11.2007 mit seinem Fahrzeug unter stark alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration zwischen 2,26 und 2,79 Gewichtspromillen). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus entzog A am 09.05.2008 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung von […]
SV17 als Ersatz für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III (USR III) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vorlage zielt auf den Ersatz der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) und soll einerseits einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort leisten und andererseits die internationalen Anforderungen an das […]
OHG im Publikum wenig bekannt Vor rund 25 Jahren ist das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz (OHG); SR 312.5) in Kraft getreten. Das OHG bietet den Opfern von Straftaten medizinische, psychologische oder juristische Beratung sowie finanzielle Leistungen. Ist jemand durch eine in der Schweiz begangene Straftat in der körperlichen, psychischen oder […]
Pesenti Francesca Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A, Band 131 Basel 2017 397 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 78.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Ferner: Digitale Produkte EPUB DRM Adobe (E-Book), 2017 CHF 65.–, Lieferbar Inhalt / Rezension Das Werk enthält die […]
ZPO 1 lit. c + ZPO 145 Abs. 1 und 4 / SchKG 56 Ziff. 2, SchKG 63 + SchKG 265a Abs. 4 Das Bundesgericht beantwortet den Vorbehalt von ZPO 145 Abs. 4 (siehe Box) in rubrizierter Sache dahingehend, dass für die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren eingeleitete Klage in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auf die […]
OR 731b Es kann gerechtfertigt sein, im Rahmen eines erweiterten Gehörsanspruchs nicht nur die Parteien anzuhören, sondern zu prüfen, ob ein Sachwalter eingesetzt werden soll. Liegen indessen undurchsichtige Verhältnisse vor und wollen alle Aktionäre die Liquidation der Gesellschaft, ist trotz Vorhandenseins gewisser Aktiven – angesichts eines langwierigen und teuren Sachwalter-Verfahrens – die Konkursliquidation anzuordnen. Quelle […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017. Die Revisionsvorlage geht nun zur Behandlung ans Parlament. Die Gesetzesrevision soll der rasanten Entwicklung der Telekommunikation und ihrem Wandel Rechnung tragen. Angesprochen werden damit v.a. Neue breitbandige Netze für die immer schnellere […]
In den letzten zehn Jahren hat sich der Ablauf einer Hotelbuchung radikal verändert. Als Buchungsplattformen wie Booking.com erstmals auf den Markt kamen, wurden diese von den Hoteliers belächelt und als nicht notwendig betrachtet. Heute besitzen sie das Monopol in der digitalen Welt der Hotelbuchungen. Um heutzutage im Markt bestehen zu können, müssen Hoteliers zwangsläufig Teil […]
schulthess manager handbuch 2017 Zürich 2017 280 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes Buch Inhalt / Rezension Das neue schulthess manager handbuch bietet reichlich anregenden Lesestoff für den Manager-Alltag wie aktuelle Informationen, Einschätzungen und Inputs für das Beschreiten neuer Wege: Fachbeiträge zu aktuellen Themen Steuerliche Entwicklungen Rechtliche Hintergründe wirtschaftliche Implikationen praxisrelevante […]
OR 168 Abs. 1 / ZPO 250 lit. a Ziff. 6 Die Beschwerdeführerin rügte gemäss BGE 143 III 102 ff. beim Bundesgericht, die Vorinstanz habe ihren Eventualantrag, der Beschwerdegegnerin Frist zur Klageeinleitung anzusetzen, zu Unrecht abgewiesen. Das Bundesgericht resümierte, dass OR 168 (als Spezialfall von OR 96) zur Anwendung gelange, wenn strittig sei, wem eine […]
Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke verwechselbar ähnlichen „Firma“ gilt als verletzender Gebrauch im Sinne von MSchG 13, da die Eintragung einerseits einen im Markt wahrnehmbaren Vorgang des geschäftlichen Verkehrs darstellt und andererseits der „Firma“-Inhaber gemäss […]
Verrechnung von Grundstücksgewinnen mit Geschäftsverlusten Im Kanton Zürich, mit monistischem System, konnten als einzigem Kanton bisher Geschäftsverluste nicht auf Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken angerechnet werden. In der Immobilienbranche wurde diese Benachteiligung als stossend und als Ungleichbehandlung mit ausserkantonalen Unternehmen mit Liegenschaften in anderen Kantonen empfunden. Das Bundesgericht hatte in BGE 2P.139/2005 vom 08.05.2006, […]
Zurzeit liest man regelmässig von neuen Cyber-Angriffen, welche Unternehmen und Privatpersonen hart treffen. Welche Präventivmassnahmen derartige Angriffe verhindern können und was im Falle einer erfolgreichen Attacke unternommen werden muss, erfahren Sie im nachfolgenden Artikel Einleitung Im Jahr 2017 war wieder vermehrt von unterschiedlichen Cyber-Attacken in den Medien zu lesen, so zum Beispiel im Mai, als […]
Europäische Anwaltsvereinigung, DACH Compliance – Herausforderung oder Selbstverständlichkeit DACH Schriftenreihe, 46 Zürich / Basel 2016 122 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Tagungsband (Buch, kartoniert / Paperback) der 54. DACH-Tagung in Barcelona vom 19. – 21.05.2016 Inhalt / Rezension Das Paperback beinhaltet folgende Themen der nachgenannten Autoren: Autor(en) Thema Seiten Prof. […]
Keine Zustellungsfiktion Sachverhalt In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der betreffende Anwalt die Einlegerakten vom Gericht zurückerhielt, erkundigte er sich bei Gericht, was es damit auf sich habe. Von der Gerichtskanzlei erhielt er die Antwort, dass die Sache längst rechtskräftig […]