Obligatorische Krankenpflegeversicherung: Keine Obergrenze für die Kostenübernahme einer Spitalbehandlung

24.04.2019

Gemäss Bundesgericht, welches eine Krankenkassenbeschwerde abgewiesen hat, besteht keine absolute Obergrenze für die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragenden Kosten einer Spitalbehandlung. Solange die einzelnen medizinischen Massnahmen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen würden, sei die Leistungspflicht der Krankenversicherung unbeschränkt. Ein 71-jähriger Mann war 2014 für eine Knieoperation in ein Spital eingetreten. Nach dem Eingriff erlitt er […]

Parlamentarische Initiative: Arbeitsgesetz-Flexibilisierung und Arbeitszeitmodelle

23.04.2019

BR-Vernehmlassung und -Antrag Erinnerlich reichte Ständerat Konrad Graber am 17.03.2016 die parlamentarische Initiative 16.414 «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» ein. Die Initiative fordert: die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells auf Gesetzesstufe und die Flexibilisierung der Bestimmungen zur Arbeits- und Ruhezeit im Arbeitsgesetz. Kommissionsbeschlüsse WAK-S (Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates) Sitzung vom 18.08.2016 Folgegabe […]

Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer

23.04.2019

Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten Einleitung Der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA hat die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen veröffentlicht. Wir berichteten: Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab? Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund Verkehrsrecht – Telefonieren und […]

Zobl Christoph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag

18.04.2019

Zobl Christoph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag 1.Auflage Bern 2017 290 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7272-0527-9 Buchart Dissertation Buch (broschiert) Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht SSA, Heft 82 Inhalt / Rezension Nach der Kündigung des Arbeitsvertrages ist die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses die häufigste Variante um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses […]

Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt

18.04.2019

Vernehmlassung bis: 05.08.2019 Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobene MWST zurückzahlen müsse. Am 17.04.2019 hat nun der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum geplanten Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen […]

Bis zur Konkurseröffnung jederzeitige Zahlung an Betreibungsamt möglich

18.04.2019

SchKG 12 und SchKG 159 Eine in Betreibung gesetzte Forderung kann jederzeit bezahlt werden, selbst nach Ausstellung der Konkursandrohung. Der Schuldner hat das Recht, bis zum letzten Moment Zahlung leisten zu können. Quelle ZÜRICH, Obergericht, 05.12.2017 = BlSchK 82 (2018) Nr. 39, S. 199 ff. PS 170 266 Art. 12 SchKG I. Zahlungen an das […]

Patentrecht – Patentgebühren: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente

18.04.2019

Inkrafttreten: 01.07.2019 Der Bundesrat hat am 17.04.2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt: Änderung Senkung der Jahresgebühren für Schweizer Patente Wirkung Kostengünstigerer Patentschutz Inkrafttreten 01.07.2019 Mehr: Innovation wird günstiger: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente Weiterführende Informationen: Patentierungskosten Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

No-Deal-Brexit: Befristetes Auffangabkommen soll Zugang zum Arbeitsmarkt sichern

18.04.2019

Übergangslösung zur Abfederung eines abrupten Wechsels, für eine vorläufige Anwendung frühestens ab 01.06.2019 An der Sitzung vom 17.04.2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt: Anwendung Das Abkommen wird angewandt, wenn es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommt […]

Rückerstattung vor Veranlagungsverjährung einbezahlter Steuerratenzahlungen

17.04.2019

StHG, subsidiär OR 62 – 67 / NE Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte in der BGer 2C_586/2017 zugrunde liegenden Steuerstreitigkeit zuvor zu Recht die Aufhebung der Veranlagungsverfügungen der Steuerperioden 2004 bis 2009 wegen Verlangungsverjährung verlangt. Die Steuerperioden 2004 bis 2009 wurden daher nie rechtskräftig veranlagt. Der Steuerpflichtige schuldete für diese Steuerperioden somit keine Steuern. Erwägungen Der […]

Alko-Fussgängerin hat sich Fahreignungsabklärung zu unterziehen, auch wenn sie nicht gefahren ist

16.04.2019

Das Bundesgericht hat die Pflicht zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung für eine Frau aus dem Kanton St. Gallen bestätigt. Die Frau war als Fussgängerin in einen Unfall mit einem Auto verwickelt, als sie im März 2017 eine Hauptstrasse überquerte. Die auf den Unfallzeitpunkt errechnete Blutalkoholkonzentration ergab einen Wert von min. 2,65 bis max. 3,38 Gewichtspromille. Die […]

Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund

15.04.2019

Starke Ablenkung kann Leben gefährden Einleitung Am 07.03.2018 hat der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen vorgestellt. Wir informierten: Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab? Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund Verkehrsrecht […]

Schweiz – USA: Gespräche zum Freihandel werden weitergeführt

15.04.2019

BR Guy Parmelin + US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer BR Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat am 11.04.2019 in Washington den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer getroffen und die Möglichkeiten eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und den USA zur Stärkung der Handelsbeziehungen erörtert. Robert Lighthizer haben beschlossen, die eingeleiteten exploratorischen Gespräche weiterzuführen. Im […]

Betreibungs- und Konkursstatistik 2018: Erneute Zunahme von Konkurseröffnungen und Verlusten

12.04.2019

Das Bundesamtes für Statistik (BFS) hat am 11.04.2019 die Ergebnisse der Betreibungs- und Konkursstatistik des Jahres 2018 veröffentlicht. 2018 wurden so viele Unternehmens- und Privat-Konkursverfahren eröffnet wie nie zuvor. Es nahm der Gesamtbetrag der finanziellen Verluste aus den Konkursverfahren um knapp 20% zu! Konkurseröffnungen nehmen fast überall zu Die Zahl der Konkurseröffnungen nahm in den […]

Koller Alfred: Der Grundstückkauf

11.04.2019

Koller Alfred: Der Grundstückkauf 3. Auflage Bern 2017 646 Seiten Stämpfli Verlag CHF 210.00 ISBN 978-3-7272-3382-1 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das nun in 3. Auflage vorgelegte Werk hat folgende History: Auflage: 1989 Auflage: 2001 Vor der zweiten Auflage hatten die Rechtsgrundlagen des Grundstückkaufs geändert: Vorkaufs- und Kaufsrecht Bäuerliches Bodenrecht Verkauf vermieteter Wohnliegenschaften Die […]

Abtretung nach SchKG 260: Klageberechtigung der Abtretungsgläubiger

11.04.2019

Mehrere, aber nicht alle Abtretungsgläubiger im Rechtsöffnungsverfahren SchKG 260 Sachverhalt Das Konkursamt hat die Rechte eines Aktivanspruchs der Konkursmasse einer Gesellschaft zur Selbstverfolgung nach SchKG 260 an 29 Gläubiger abgetreten. Davon hat nur ein Teil der Gläubiger die Rechtsöffnung verlangt. Erwägungen Die Gläubiger, die die Rechtsöffnung verlangen, müssen beweisen, dass die anderen Gläubiger auf die […]

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: BR will Nachfolgehindernisse beseitigen

11.04.2019

Vernehmlassung für separate Revisionsvorlage: bis 30.08.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.04.2019 die Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in obgenannter Sache eröffnet. Die Verfügungsfreiheit des Erblassers soll erhöht und die erbrechtliche Unternehmensübertragung erleichtert werden. Um weitere Unternehmensnachfolgehindernisse zu beseitigen, schlägt der Bundesrat zusätzliche Massnahmen vor, nämlich: Vier zentrale Massnahmen Recht auf Integralzuweisung […]

Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: Abstimmung aufgehoben

10.04.2019

Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrates, welche die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt hätten. Angesichts des knappen Ablehnungsergebnisses und der Schwere der Unregelmässigkeiten sei es durchaus möglich, dass das Abstimmungsresultat hätte anders […]

Werkvertrag: Nachbesserungsrecht für gemeinschaftliche Bauteile

10.04.2019

OR 368 – Änderung der Rechtsprechung Einleitung Im Streitfall 4A_71/2018 hatte das Schweizerische Bundesgericht Gelegenheit, sich erneut mit der Frage, ob der Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen quotenbezogen ist, auseinanderzusetzen. Sachverhalt Im konkreten Fall ging es darum, dass eine Stockwerkeigentümergemeinschaft, die sich die Nachbesserungsrechte von Stockwerkeigentümern mit einer Wertquote von rund 65 % für […]

Raumplanung: BR beschliesst Bauland-Einzonungsstopp für GE, LU, SZ, ZG und ZH, gültig ab 01.05.2019

10.04.2019

Der Bundesrat hat heute, 10.04.2019, für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp erlassen. Laut Bundesrat hätten es diese Kantone versäumt, rechtzeitig eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland einzuführen oder sie hätten die bundesrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der Einzonungsstopp in diesen Kantonen gelte ab 01.05.2019. Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Rassismus-Bericht 2018

10.04.2019

Der Auswertungsbericht des Beratungsnetzes für Rassismus-Opfer, d.h. des Joint Ventures von Verein humanrights.ch und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus KER, für das Jahr 2018 wurde von den Herausgebern am 08.04.2019 vorgelegt. Daraus kann entnommen werden, dass ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung – wie im Vorjahr am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich – stattgefunden […]