SchKG 83 Abs. 3, SchKG 152 Abs. 2; VZG 93 Abs. 1 und 2 Die Aberkennungsklage nach SchKG 83 Abs. 3 (Forderung und / oder Pfandrecht am Grundstück) und die Feststellungsklage nach VZG 93 Abs. 2 (Pfandhaft an den Mietzinsen oder Pachtzinsen) gelten als voneinander unabhängige Klagen mit unterschiedlichen Streitgegenständen. Das Vorhandensein von Berührungspunkten zwischen […]
HRegV 164 Abs. 1 lit. a i.V.m. HRegV 155; GebV OG 8 Abs. 4 Eine Gesellschaft, welche wegen fehlender Geschäftstätigkeit und fehlender Aktiven im Handelsregister gelöscht wurde, kann auch unter folgenden Voraussetzungen wieder eingetragen werden: Feststellung noch verwertbarer Aktiven nach der Löschung im HR Glaubhaftmachung solcher Aktiven Schlüssige, in sich stimmige Schilderung der Aktiven Objektive […]
Vernehmlassung bis 03.07.2018 Die Untermiete ist in OR 262 geregelt: Der Mieter kann die Sache bekanntlich mit der Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten. Am 15.11.2017 hatte der Bundesrat den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“, in welchem die Anpassungen der VMWG vorgeschlagen wurden, zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat will nun diesem Vorschlag und […]
Mit Initial Coin Offerings (ICOs) steht eine neue Methode zur Finanzaufnahme für Start-Ups im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieser Artikel soll einen Überblick zur Blockchain basierten Technologie bieten und Fragen zur Anwendbarkeit des schweizerischen Finanzmarktrechts klären. Einleitung Am 22. Dezember 2017 machte ein Schweizer Start-Up namens Singularity Net Furore, indem es eine erfolgreiche ICO vermeldete, […]
Schenk Sebastian Die antizipierte Beweiswürdigung gemäss ZPO Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 19 Zürich 2017 101 Seiten Schulthess Verlag CHF 59.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor befasst sich in seiner Masterarbeit mit einem Spezialthema im zivilprozessualen Beweisrecht, mit der sog. „antizipierten Beweiswürdigung“ oder auch „vorweggenommenen Beweiswürdigung“. Die antizipierte […]
Seit 1876 wird die Zahl der jährlich von den Schweizer Gerichten ausgesprochenen Ehescheidungen erhoben. Bis Mitte der 1960er-Jahre stieg die Scheidungsrate parallel zum Bevölkerungswachstum. Anschliessend erhöhte sich die Zahl der Scheidungen deutlich stärker. […]
StGB 70 + 71; SchKG 44, 116 ff., 144 Abs. 2 und 281 Werden Vermögenswerte, die zur Durchsetzung der Ersatzforderung zugunsten des Staates gemäss StGB 71 Abs. 3 mit Beschlag belegt worden sind, von einem anderen Gläubiger gepfändet, so nimmt der Staat in analoger Anwendung von SchKG 281 von Rechts wegen provisorisch an der Pfändung […]
OR 715a Mitglieder des Verwaltungsrates haben gestützt auf OR 715a gegenüber der Aktiengesellschaft einen Anspruch auf Informationserteilung und können diesen gerichtlich durchsetzen. Das Bundesgericht hat diese bisher offene Frage geklärt und hob einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden auf. Ob ein Verwaltungsratsmitglied Anspruch auf Einsicht oder Auskunft hat, ist vom angerufenen Gericht im summarischen […]
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat am 15.02.2018 das „Rundschreiben an die Gemeinden über den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (§ 216 Abs. 3 lit. i und § 226a StG)“ (ZStB Nr. 216.3) an die neuere Rechtsprechung angepasst. Berücksichtigt wurde die Rechtsprechung aus folgenden […]
Baumann Andreas Aargauisches Gemeinderecht 4. Auflage Zürich 2017 556 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch, Veröffentlichungen zum aargauischen Recht, 35 Inhalt / Rezension Der Autor und Herausgeber, Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. Andreas Baumann legt in der 4. Auflage das umfassendste Werk der Bearbeitung eines kantonalen Gemeinderechts der Schweiz vor. […]
ZPO 239 Abs. 1 und 2, GebV OG § 10 Abs. 2 + ZPO 106 Abs. 1 und 2 Ist ein erstinstanzlicher Entscheid unbegründet eröffnet worden und verlangt eine Partei innert zehn Tagen die schriftliche Urteilsbegründung, darf ihr daraus kein Nachteil erwachsen, indem ihr die Kosten der Entscheidbegründung auferlegt werden. Für die Prozesskostenverteilung ist – […]
ZPO 160 + ZPO 296 Sowohl die Heimat- als auch die Wohnsitzgemeinde eines Schweizers sind berechtigt, seine Vaterschaftsanerkennung für das Kind seiner kosovarischen Ex-Frau anzufechten. Für die Vaterschaftsklärung darf gegen den sich verweigernden Mann die zwangsweise DNA-Erhebung angeordnet werden. Quelle BGE 5A_590/2016 vom 12.10.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_590/2016 | bger.ch […]
SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er nicht anwaltlich vertreten ist, über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Zivilkammer Urteil vom 23.10.2017 PS170188 ZR 116 (2017) Nr. 66, S. 222 f. Weiterführende […]
Einleitung Mitarbeiter-Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall verursachen in Unternehmen grossen Schaden – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Mitarbeitermotivation. Viele Betriebe haben in ihren Arbeitsverträgen den Nachweis der Arbeitsverhinderung durch Arztzeugnis nach drei Tagen. Solche Betriebe beklagen nun eine zunehmende Anzahl von Kurzabwesenheiten von einem bis zwei Tagen. Einige dieser Unternehmen haben daher begonnen, […]
Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung / Berücksichtigung der „Energiestrategie 2050“ An seiner Sitzung vom 09.03.2018 hat er Bundesrat die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die neuen Abzüge für Hauseigentümer bei der direkten Bundessteuer im Zuge der Energiestrategie 2050: Steuerlich abzugsfähige Energiespar-Investitionen Gegenstand Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen Aufwendungen für Massnahmen zur rationellen Energieverwendung Aufwendungen zur […]
Scherrer Urs Wie gründe und leite ich einen Verein? Vereine und Verbände im schweizerischen Recht Zürich 2017 13. Auflage 202 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Verein ist nach wie vor eine beliebte Organisationform, für: Hobby Freizeit Berufsverbände Branchenverbände Interessenverbände etc. Unsere Gesellschaft und […]
SchKG 17 f. + SchKG 32 Abs. 2 Eine sog. „Sprungbeschwerde“ direkt bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unzulässig. Die unzuständige Oberaufsichtsbehörde kann von einer Weiterleitung der Beschwerdeeingabe an die untere Aufsichtsbehörde absehen, wenn der Beschwerdeführer in Kenntnis der Zuständigkeitsordnung absichtlich an die falsche Instanz gelangte. Quelle Obergericht des Kantons Zürich […]
ZPO 318 Abs. 2 Grundsätzlich kann der Entscheid der Rechtsmittelinstanz durch (Vorab-)Versand des Urteilsdispositivs, d.h. durch Mitteilung des Entscheid-Ergebnisses, der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie des Zustellungsverteilers, eröffnet werden. Vom Zeitpunkt der richterlichen Urteilsfällung an gilt der Richter als insofern nicht mehr mit der Sache befasst, als er sein (eröffnetes) Urteil nicht mehr ändern oder ergänzen […]
OR 336c Abs. 1 lit. c Der Schwangerschaftsbeginn im Sinne des Unzeit-Kündigungsschutzes nach OR 336c Abs. 1 lit. d fällt mit der (natürlichen) Befruchtung der Eizelle zusammen und nicht erst mit deren Einnistung in der Gebärmutter der Arbeitnehmerin. Quelle BGE 4A_400/2016 vom 26.01.2017 = BGE 143 III 21 Art. 336c OR G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) der Europäischen Union (EU) wird am 25.05.2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt ist die EU-DSGVO für alle Akteure, die auf dem Gebiet der EU tätig sind, unmittelbar anwendbar. Mit den neuen Bestimmungen werden die Bürger eine bessere Kontrolle über ihre Personendaten erhalten Unternehmen mehr in die Verantwortung genommen von Meldepflichten […]