ZGB 776 ff. und ZGB 966 Abs. 1 sowie GBV 47 Abs. 1, 87 Ein suspensiv bedingtes Wohnrecht kann nicht als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen (keine Eintragung bevor der Anspruch durch Eintritt der künftigen Bedingung (Suspensivbedingung) entstanden ist). Quelle BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018 | bger.ch Begründung des […]
ESTV publiziert Praxisentwürfe Frühere Publikationen in Sachen MWSTG-Teilrevision Teil 1: Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Teil 2: Steuern MWST Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere Änderungen und ihr Inkrafttreten Einleitung Am 17.09.2018 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung MWST, die neuen Entwürfe zur Mehrwertsteuerpraxis auf des revidierten Mehrwertsteuergesetzes (revMWSTG) publiziert: Die Entwürfe Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: […]
Gleiche Aufhaben, gleiche Rechtsstellung, aber schlankere Führungsstruktur Einleitung Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) (SR 425.1) soll es schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung des Instituts bleiben die gleichen. Inhaltlich bringt also die Totalrevision des Gesetzes keine Veränderungen mit sich. Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte Mit den Schlussabstimmungen […]
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018 Einleitung Wie im Vorartikel angekündigt sind die beiden Räte, d.h. der Nationalrat und der Ständerat, zur Schlussabstimmung in der Vorlagensache Steuervorlage 17 geschritten: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am vergangenen Freitag, den 28.09.2018, die Herbstsession abgeschlossen. Gleichentags hat der Bundesrat […]
Motion WAK-NR. Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen Motion CER-CN. Pour un traitement fiscal concurrentiel des start-up et des participations détenues par leurs collaborateurs Erinnerlich hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK NR) am 03.04.2017 die Motion 17.3261 „Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen“ beim Nationalrat […]
Der Bundesrat hält dafür, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte soll rekrutieren können, weshalb er an seiner Sitzung vom 28. 09.2018 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet hat. Die VZAE-Teilrevision soll am 01.01.2019 in Kraft treten. Es werden: die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) um […]
Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil den entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr (BAV) gegen die FlixBus Group gestützt und die FlixBus DACH GmbH zu einer Busse von CHF 3000 verurteilt. Das BAV hatte zuvor ein Verfahren eröffnet (wir berichteten). Ein Fernbus-Unternehmen hat das Kabotageverbot bei grenzüberschreitenden Fernbus-Reisen einzuhalten. Mehr: Kabotage bei Flixbus: Strafgericht […]
Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 20.09.2018 hat Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die unter der Leitung des BAFU die Mobilfunkstrahlung beim Aufbau von 5G-Netzen analysieren, diskutieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen abliefern soll. Quelle LAWMEDIA Redaktionsteam […]
Neues Schulstufenmodell / Praxisänderung Das Bundesgericht hat im Urteil BGer 5A_384/2018 vom 21.09.2018 die Richtlinien festgelegt, ab wann und in welchem Umfang der hauptsächlich die Kinder betreuende Elternteil mit Blick auf die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils einer Erwerbstätigkeit nachzugehen hat. Neues Kindesunterhaltsrecht und Kriterien Am 01.01.2017 trat das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Nebst der direkten […]
Billag nur Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, im Auftrag des BAKOM Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen erhobenen Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. Allerdings ist die Verjährung zu beachten. Aufgrund der Umstände im konkreten Fall ist der Anspruch auf Rückerstattung verjährt für Mehrwertsteuern, die vor dem 01.01.2010 […]
Luca Schoop: Die Medienöffentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens Zürich 2018 119 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-7843-6 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 38 Inhalt / Rezension Das Interesse an Strafverfahren der Medien und der Öffentlichkeit ist ungebrochen. Die Strafuntersuchungsbehörden sind daher oft mit den Informationsanliegen der Journalisten konfrontiert. Der Autor […]
SVG 36 Abs. 2, SVG 26 f. i.V.m. SSV 36 Abs. 2 Kein Vortritt » Kein Vertrauensprinzip Der mit dem „Kein Vortritt“-Signal (3.02) belastete Autofahrer kann sich nicht auf das Vertrauensprinzip berufen: Bei einer Einfahrt in den Kreuzungsbereich ohne Sicht und nur mit Verkehrsspiegel-Blick Übersetzte Geschwindigkeit des vortrittsberechtigten Lenkers (87 km/h statt 60 km/h). Grobe […]
StPO 131 Abs. 3 + StPO 141 Abs. 1 Wurde die beschuldigte Person trotz Vorliegen eines Falles notwendiger Verteidigung nicht verteidigt, sind die Einvernahmen nicht verwertbar (Beweismittelverwertungsverbot). Quelle Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Beschluss vom 05.04.2018 UH180024 ZR 117 (2018) Nr. 41 Weiterführende Informationen / Linktipps Amtliche Verteidigung Beweisverbote […]
AHV/IV-Renten Die AHV/IV-Renten werden per 01.01.2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und dabei die AHV/IV-Minimalrente neu CHF 1185 / Mt. erhöht. Weitere Anpassungen Auf das gleiche Datum werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen. Neue Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge ab 01.01.2019 Obligatorischen beruflichen Vorsorge Koordinationsabzug Erhöhung […]
DBG 124 / Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe unbeachtlich Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung besteht unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige letztlich Steuern schulden wird oder nicht. Sogenannt „übergesetzliche Rechtfertigungsgründe“ entbinden aufgrund des das Abgaberecht beherrschenden Legalitätsprinzips den Steuerpflichtigen nicht von seiner Steuererklärungspflicht. Es war daher nicht zu beanstanden, dass der Steuerpflichtige für seine Unterlassung mit einer Ordnungsbusse […]
SchKG 271 ff. und ZPO 268 Abs. 1 Ist die Arresteinsprache abgewiesen worden, kann der Arrest nicht mehr widerrufen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen von SchKG 271 ff. gehen den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) über die vorsorglichen Massnahmen ranglich vor. Quelle BGE 5A_563/2017 vom 26.10.2017 Weiterführende Informationen BGE 5A_563/2017 vom 26.10.2017 | bger.ch Weitere Rechtsmittel und […]
DBG, StHG und StG ZH Ergibt sich bei der steuerpflichtigen Person eine Nullveranlagung, fehlt es ihr an einem Feststellungs- oder andersartigen Rechtsschutzinteresse, welches sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. „Ob von Bundesrechts wegen ein steuerliches Normaljahr (2010) und ein Kurzjahr (erstes Quartal 2011) oder doch ein Langjahr (1. Januar 2010 bis 31. März 2011) […]
An der Sitzung vom 21.09.2018 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er ein neues Nationales Forschungsprogramm zum Thema „Digitale Transformation“ lanciert. Hauptziel des Programms ist es: Erarbeitung von Wissen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft Forschungsschwerpunkte «Bildung, Lernen und digitaler Wandel» «Ethik, Vertrauenswürdigkeit und Governance» «Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt» Die […]
Infolge dünner Gerichtspraxis in der Schweiz wird infolge ähnlicher Rechtslage auf folgenden, nach deutschem Recht ergangenen Entscheid hingewiesen: Der Immobilienmakler hat bei der Nachweismäkelei zur Berechnung seiner Provision Anspruch darauf, dass ihm der Auftraggeber, der die Immobilie an den nachgewiesenen Kaufinteressenten verkauft hat, den Kaufpreis nennt. LG Hamburg, Urteil vom 11.07.2018 Az. 318 O 78/18 […]
Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz schädigen Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sollen sanktionsbefreit dem Vorgesetzten und Behörden gemeldet werden dürfen. Der Bundesrat will deshalb eine gesetzliche Regeln schaffen, die klärt, wann das Melden solcher Missstände, also das so genannte Whistleblowing, rechtmässig ist und wann nicht. Heute liegt die Verantwortung für die Beurteilung im konkreten Einzelfall […]