Fiktiver com.-Domain-Inhaber als beklagte Partei

18.01.2018

Vertrieb gefälschter Markenprodukte in die Schweiz begründet Schweizer Gerichtsstand Die Inhaberin diverser Schmuck- und Uhren-Marken war mit folgender Situation konfrontiert: Mehrere Inhaber von .com-Domains boten gefälschte Markenprodukte über ihre Homepages an Die .com-Domains waren beim TLD-Domain-Registranten unter falschen Angaben registriert Wer effektiv über den Zugang zu den Domains verfügte, konnte nicht Erfahrung gebracht werden Über […]

Sicherungsmassnahme – Anzeige an den Schuldner des Betriebenen

17.01.2018

SchKG 17 + SchKG 99 Die Anzeige des Betreibungsamts an die Bank, wonach dieses das Bankguthaben des betriebenen Bankkunden pfände und die Bank mit befreiender Wirkung nur noch an das Betreibungsamt zahlen könne, beinhaltet eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme. Ein nachfolgender neuer Entscheid, die vorsorgliche Pfändung aufrechtzuhalten, ist – wenn keine neuen Tatsachen geltend gemacht wurden – […]

Jungunternehmen und steuerliche Behandlung

16.01.2018

Bericht «Bewertung von Jungunternehmen (Start-ups)» In Politik und Wirtschaft wurde kritisiert, dass der Vermögenswert von nicht kotierten Unternehmen grundsätzlich dem Wert entspreche, der in einer Finanzierungsrunde für die Aktie bezahlt werde. Diese Bewertung könne bei Aktieninhabern von Start-up-Unternehmen zu finanziellen Problemen führen. Die eingesetzte „Arbeitsgruppe Start-ups“ (kurz: „AG Start-ups“) setzte sich zusammen aus Vertretern: Eidgenössische […]

Vorschussbetrug und falsche Lotterien – Ablaufgrundlagen (Teil 2)

15.01.2018

Einleitung In Teil 1 wurden die einzelnen Formen des „Vorschussbetrugs“ und der Meccano der „falschen Lotterien“ ausführlich dargelegt. Besonders ausführlich wurde auf die charakteristischen Merkpunkte, die zur finanziellen Schröpfung der Opfer führen, eingegangen. Das Vorgehen der Betrüger in der Opferauswahl, die auf die täuschungsanfälligen Opfer fokussierte Kommunikation und die Spielregeln beim Täuschungsvorhaben bilden Schwerpunkte dieses […]

Hochreutener Hans-Peter: Die eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer

11.01.2018

Hochreutener Hans-Peter Die eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer Bern 2017 1580 Seiten Growth Publisher Law, Bern CHF 398.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Bundle Handbuch + Ergänzungsband Inhalt / Rezension Zum Gesamtwerk Das Werk ist zweiteilig: Das Handbuch Der Ergänzungsband Das Handbuch Das Handbuch enthält die folgenden Themenbereiche: Allgemeines zu den eidgenössischen Stempelabgaben und zur […]

Kindsrecht: Vaterschaftsbeistandschaft

11.01.2018

ZGB 308 Abs. 2 Weigert sich die unverheiratete Kindsmutter, die Identität des Kindsvaters bekannt zu geben, muss die Kindesschutzbehörde dem Kind dem Grundsatze nach einen Beistand bestellen, um die Zweckmässigkeit einer Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu prüfen. Quelle BGE 5A_220/2016 vom 15.07.2016 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_220/2016 | servat.unibe.ch […]

Ehefähigkeitszeugnis und ausnahmsweises Verweigerungsrecht des Zivilstandsbeamten

10.01.2018

ZGB 74a Abs. 1 + ZStV 75 Der Zivilstandsbeamte ist zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses für eine Auslandheirat zuständig und kann auf das Gesuch (beider Verlobten) nur nicht eintreten, wenn die Braut oder Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen wollen (ZStV 75 i.V.m. ZGB 74a). […]

Neues Bürgerrechtsgesetz seit 01.01.2018 in Kraft

09.01.2018

Erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländer-Generation Ausgangslage Am 20.06.2014 genehmigte das Parlament das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) und am 17.06.2016 verabschiedete der Bundesrat die Bürgerrechtsverordnung (BüV) und setzte Gesetz und Verordnung auf den 01.01.2018 in Kraft. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Ziele und Gegenstand des […]

Vorschussbetrug und falsche Lotterien – Formen des Vorschussbetrugs bzw. der falschen Lotterie (Teil 1)

08.01.2018

Einleitung – Opferauswahl und Opferprofil etc. Der sog. „Vorschussbetrug“ (auch „Vorschussscam“ / aus dem Englischen „scam“ = Beschiss, Masche etc.) ist seit den 1980er-Jahren bekannt. Mittels FAX, e-mails und persönlichen Briefen werden den Zielpersonen ausserordentliche Profite in Aussicht gestellt. Bei der sog. „falschen Lotterie„ erhalten die Opfer in einer E-Mail, einem Brief oder per Telefon […]

Grundzüge des Kindesunterhaltrechts

14.12.2017

Einleitung Der Bundesgesetzgeber entschied sich anfangs 2015 für eine Revision des Kindesunterhaltsrechts. Diese bildete den zweiten Teil des Revisionsprojekts, wodurch die elterliche Verantwortung neu geregelt werden sollte. Dabei sollte gleichzeitig das Kindeswohl ins Zentrum gestellt werden. Per 1. Januar 2017 traten die Gesetzesänderungen in Kraft und beschäftigt seit knapp einem Jahr die Gerichte, wie die Anwaltschaft. Kritik […]

Aemisegger Heinz / Moor Pierre / Ruch Alexander / Tschannen Pierre (Hrsg.): Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzonen

14.12.2017

Aemisegger Heinz / Moor Pierre / Ruch Alexander / Tschannen Pierre (Hrsg.): Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzonen Zürich 2017 418 Seiten Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxiskommentar Inhalt / Rezension Der Gesetzgeber hat die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen in jüngster Zeit mehrfach geändert. Anlass genug für einen Band […]

Nachkonkurs – Schuldnerbestreitung der Neuheit nachträglich entdeckter Vermögenswerte

14.12.2017

SchKG 269 – verspätete Geltendmachung Ausgangslage Anlass zu einer Beschwerde, die vom Bundesgericht zu beurteilen war, gab ein Nachkonkurs und insbesondere die Abtretung nach SchKG 260 (Abtretung nach Konkursschluss), gegen den sich der Gemeinschuldner zur Wehr setzte. Gehörsverletzung Der Beschwerdeführer machte insofern eine Gehörsverletzung geltend, als ihm das (Ergänzungs-)Inventar nicht mit der Aufforderung vorgelegt worden […]

Digitalisierung künftig auch bei öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen

14.12.2017

Der Bundesrat möchte die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen vorantreiben. Das Vorhaben soll die Rechtssicherheit stärken. An seiner Sitzung vom 08.12.2017 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) zur Kenntnis genommen entschieden, die EÖBV auf den 01.02.2018 in Kraft zu […]

Arbeitsbedingungen – Gestresste, aber doch überwiegend zufriedene Arbeitnehmer

13.12.2017

TS-/BFH-Umfrage und Job-Stress-Index Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Die Gewerkschaft Travail Suisse und die Berner Fachhochschule realisieren seit 2015 jedes Jahr eine Umfrage zur Befindlichkeit der Arbeitnehmer in der Schweiz. Die jüngste Befragung von 1400 Arbeitnehmern wurde am vergangenen Donnerstag publiziert. Hauptkriterien waren: Gesundheit Sicherheit Motivation In der Umfrage erklärten rund 41% der […]

Keine eventuelle Streitgenossenschaft

13.12.2017

ZPO 71 + ZPO 81 f. Eine Klägerin wollte unter dem Titel „Eventualiter Klage“ einen Anspruch gegen die X. AG (nachfolgend: „eventualiter Beklagte“) geltend machen, für den Fall, dass das Gericht zum Schluss kommen sollte, die Arbeitsunfähigkeit von A. sei in den Jahren 2009 – 2011 eingetreten; dann nämlich stehe der Klägerin gegen die „eventualiter […]

Öffnung der Daten- und Vertriebssysteme zur Mobilitätsvereinfachung

13.12.2017

Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren. Die Kombination betrifft insbesondere Transportmittel wie Auto Taxi öffentlicher Verkehr Velo- und Fussverkehr. Diese Kombination führt meistens zu einer Vereinfachung der Mobilität. Der Bundesrat hat im Rahmen einer Aussprache vom 08.12.2017 beschlossen, diese Entwicklung zu fördern. Im Zentrum des bundesrätlichen Vorhabens steht […]

Bundespersonalrecht – Inkrafttreten von Änderungen am 01.01.2018

12.12.2017

Anpassung am Lohnsystem Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.11.2017 beschlossen: Anpassungen am Lohnsystem Verordnungsänderungen Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Revision der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV) Inkraftsetzung der Änderungen in den beiden Verordnungen auf 01.01.2018 Die vorliegende Revision setzt einen Entscheid des Bunderates vom 28.06.2017 betreffend Anpassungen im Lohnsystem um: Senkung Leistungsprämie Senkung […]

Alternierende Obhut nicht als gesetzliches Regelmodell

12.12.2017

Für Parlament und Bundesrat ist gemäss bundesrätlicher Medienmitteilung vom 08.12.2017 wichtig, dass Kinder auch nach einer Trennung oder Scheidung eine regelmässige Beziehung zu beiden Elternteilen aufrechterhalten können. Des Gesetzgebers Entscheid, die alternierende Obhut nicht als Regelmodell im Gesetz zu verankern, erweist sich gemäss Bundesrat als richtig. Er ist der Auffassung, dass in jedem einzelnen Fall […]

Umzug – Schweizer zunehmend umzugsfreudiger

11.12.2017

Höhere Umzugsquote dank höherer Leerwohnungsziffer Umzugsfreudige Schweizer Schweizer sind im letzten Jahr häufiger umgezogen. Das zeigt der diesjährige Umzugsreport von homegate.ch. Für die Studie hat das Immobilienportal die bei der Schweizerischen Post eingegangenen Nachsendeaufträge untersucht. Verglichen mit dem Report aus dem Jahr 2014 stieg die Anzahl der Wohnungswechsel um 6%. Die Zuwanderung aus dem Ausland […]

Strafprozessordnung soll praxisorientierter werden

11.12.2017

Vernehmlassung Einleitung Nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 01.01.2011 wurden kritische Stimmen laut und es folgten parlamentarische Vorstösse. Mit der Überweisung der Motion 14.3383 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (Anpassung der Strafprozessordnung) entschied sich das Parlament für eine Gesamtüberprüfung und Gesamtrevision der StPO. Eine vom Bundesamt für Justiz (BJ) eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern […]