Beziehungen Schweiz-UK nach dem „Brexit“: BR schafft Basis für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

20.12.2018

„Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.12.2018 den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich (UK) verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates. Das Vereinigte Königreich tritt […]

Freihandelsabkommen: Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen

19.12.2018

Der Bundesrat hat heute, 19.12.2018, die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen eröffnet. […]

Sexuelle Belästigung bei den SBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt SBB-Entscheid

19.12.2018

© SBB CFF FFS Sachverhalt Ende 2016 hatten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) über den Antrag einer Angestellten, die sich über sexuelle Belästigung durch ihre Vorgesetzten und Arbeitskollegen beschwert hatte, zu entscheiden. Die SBB anerkannten, dass ihre Angestellte durch sexistische Bemerkungen und Witze bestimmter Arbeitskollegen belästigt worden war und sprachen ihr eine Entschädigung von einem sog. […]

Keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz für italienische Grenzgängerin

18.12.2018

Sachverhalt Eine Italienerin mit Wohnsitz in ihrem Heimatland war bei einem Tessiner Gastgewerbebetrieb arbeitstätig. Sie schloss mit ihrem Arbeitgeber im Tessin jeweils befristete Arbeitsverträge für Sommer- und Winterperiode ab. In ebendiesem Rahmen arbeitete sie von April 2016 bis Ende Oktober 2016 zu 100 Prozent für den erwähnten Gastwirten. Mit dem selbigen Arbeitgeber schloss sie am […]

Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT sollen weiter verbessert werden

17.12.2018

In einer Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologien (DLT) verabschiedet. Im Bericht wird gezeigt, dass der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz geeignet sind, mit neuen Technologien, insbesondere Blockchain umzugehen. Dennoch wurde ein punktueller Anpassungsbedarf festgestellt. Einleitung Blockchain und DLT werden im Finanzsektor und […]

Ausländerausweis: Bald nur noch in Kreditkartenformat

14.12.2018

Vernehmlassung Der heute bestehende „Papier-Ausländerausweis“ soll künftig durch einen zeitgemässen und vor allem fälschungssicheren „Ausweis in Kreditkartenformat“ ersetzt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.12.2018 die bis zum 01.04.2019 dauernde Vernehmlassung zu den dafür notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet. Betroffen sind die Ausweise folgender Ausländer: EU/EFTA-Bürger (L, B, C-Ausweis), Grenzgänger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (G-Ausweis), […]

Gründer-Messe Slush lanciert Gratisakademie für Jungunternehmer

14.12.2018

Slush Academy Einleitung Die Start up-Messe „Slush“ gilt als die grösste und kreativste ihrer Art. 20‘000 Teilnehmer pilgern jedes Jahr anfangs Dezember ins dunkle und kalte Helsinki, um dort im bunt-kreativ gestalteten Messegelände die europäische Innovation zu analysieren und zu feiern. Konzentration auf die eigenen Stärken Die „Slush-Messe“ versuchte den Teilnehmern zu vermitteln, wie es […]

Richterausstand: Richter hat in Ausstand zu treten, weil beklagte Partei in Unterhaltsstreit durch angestellte Anwältin seines Bruders vertreten wird

13.12.2018

In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hatte der Kläger entdeckt, dass die Rechtsanwältin der Gegenpartei in der Anwaltskanzlei des Bruders des prozessleitenden Richters angestellt und der Kanzleipartner des Bruders ein guter Freund des Richters ist. Der Kläger beantragte daher, dass der Richter unverzüglich in den Ausstand müsse. Das Obergericht des Kantons Zug kam demgegenüber […]

Mietvertragskündigung: Kündigung durch Mitvermieter

13.12.2018

OR 266l Besteht die Vermieterschaft aus mehreren Personen, so müssen diese die Kündigung gemeinsam aussprechen oder sich durch eine bevollmächtigte Person, die im Namen und auf Rechnung aller Personen handelt, vertreten lassen. Die Kündigung nur durch eine der Vermieterpersonen ist nicht ausreichend. Quelle BGer 4A_193/2018 vom 27.07.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_193/2018 vom 27.07.2018 […]

Krankenversicherung: Schwarze Listen der Krankenkassen – Grosszügige Auslegung des medizinischen Notfallbegriffs

12.12.2018

KVG 64a Abs. 7 / Erster Gerichtsentscheid zum Thema Ausgangslage Insgesamt neun Kantone führen in der Schweiz schwarze Listen, darunter auch der Kanton St. Gallen, welcher vom Gerichtsfall betroffen ist (siehe Kartogramm am Berichtsende). Die Listen führenden Kantone können sich auf die gesetzliche Grundlage von KVG 64a Abs. 7 stützen (siehe Text-Box am Berichtsende). Auf diesen […]

Rechtsöffnung: Rechtsöffnungsgesuch bedarf der Begründung

12.12.2018

SchKG 80 ff; ZPO 55, 57 + 255; ZPO 221 i.V.m. ZPO 219, 1 lit. c + 338 Auch für ein Rechtsöffnungsgesuch besteht die Begründungspflicht. Ungenügend ist ein Rechtsöffnungsgesuch, wenn es lediglich das Rechtsbegehren und ein Beilagenverzeichnis, welches u.a. Dokumente, die offensichtlich nicht zur Rechtsöffnung berechtigen, enthält. Das Rechtsöffnungsgesuch war daher abzuweisen. Quelle Bezirksgericht Zürich […]

Vertretung der Erbengemeinschaft durch einzelnen Erben in dringlichen Fällen

12.12.2018

Gültigkeit der Betreibung? SchKG 67 Ziff. 1 + 69 Abs. 2 Ziff. 1; ZGB 602 Abs. 1; OR 128 Ziff. 1 + 130 Abs. 1 In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war strittig, ob ein einzelner Erbe namens der Erbengemeinschaft zwecks Unterbrechung der Verjährung von Mietforderungen, die in den Nachlass fallen sollten, zur Stellung […]

Aktienrechtsrevision: Ständerat refüsiert Vorlage an seine Kommission für Rechtsfragen (RK-SR)

12.12.2018

Der Ständerat hat gestern Dienstag, den 11.12.2018, mit 23 : 21 Stimmen das umfangreiche Revisionspaket zum Aktienrecht an seine Rechtskommission (RK-SR) zurückgeschickt, mit dem Auftrag, die von ihr aufgeblähte Vorlage zu verschlanken und bei der Umsetzung der «Abzocker-Initiative» nicht über die Vorgaben der Verfassung hinauszugehen. Laut der gestrigen Prognosen dürfte die verschlankte Vorlage im Juni […]

Robotisierung: Keine Gefahr für Steuereinnahmen

11.12.2018

Vorerst keine Robotersteuer – Bundesrat heisst Prospektivstudie gut Der Bericht «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen», der in Erfüllung des Postulats 17.3045 von Nationalrat Jean-Christophe Schwab verfasst wurde, kommt zu folgendem Schluss: Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft hat zurzeit keine negativen Auswirkungen […]

Hänni Peter: Personalrecht des Bundes – Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

11.12.2018

Hänni Peter Personalrecht des Bundes – Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band I/2 3. Auflage Basel 2017 150 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 168.00 ISBN 978-3-7190-3734-5 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch gebunden Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR) Inhalt / Rezension Der Autor legt den Teilband zum Personalrecht des Bundes (Band I/2), erschienenen in der Reihe „Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht“, in 3. […]

Drogenschnelltest bei Fahrzeuglenkern: Direkte Anordnung durch die Polizei zulässig

07.12.2018

Die Polizei darf in eigener Kompetenz Fahrzeuglenker zur Durchführung eines Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht notwendig. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerde eines Autolenkers ab. BGer 6B_598/2018 vom 07.11.2018 (publiziert: 07.12.2018, 12.01 Uhr) Mehr: Medienmitteilung des Bundesgerichts Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: Dontom wikipedia.org […]

Versuchter Mord an Ehefrau: Früherer Nachtclub-Besitzer zu Recht verurteilt

07.12.2018

Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen gegen das vorinstanzliche Urteil ab. BGer 6B_515/2018 vom 21.11.2018 (publiziert: 07.12.2018, 08.36 Uhr) Mehr: BGer 6B_515/2018 | bger.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: ur.ch […]

Ermessenseinschätzung: Nichtigkeit wegen krasser Willkür – Die Voraussetzungen

07.12.2018

DBG 132 Abs. 3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte auf das Rechtsmittel eines Steuerpflichtigen hin zu prüfen, ob eine Ermessenseinschätzung der Steuerbehörden so willkürlich war, dass sie als nichtig gilt. Dabei hat es die Voraussetzungen geprüft und in den Kerninformationen festgehalten: Eine krasse Willkür und eine daraus resultierende Nichtigkeit einer Veranlagungsverfügung der Steuerbehörden würden […]

Behandlung des Gesuchs für Löschung einer ungerechtfertigten Betreibung wird CHF 40 kosten

06.12.2018

Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann künftig verhindern, dass Dritte von der Betreibung erfahren. […]

Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich

06.12.2018

Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich Zürich 2018 932 Seiten Schulthess Verlag CHF 139.00 ISBN 978-3-7255-7491-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Polizeigesetz des Kantons Zürich regelt: die Aufgaben der im Kanton Zürich tätigen Polizeikorps in den Bereichen Gefahrenabwehr Störungsbeseitigung Verhinderung von Straftaten Erkennung von Straftaten. […]