32 Bremstests auf der Autobahn – grobe Verkehrsregelverletzung Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden. Um das bei einem FERRARI 430 neu eingebaute Bremssystem zu testen, führte ein Garagist auf der Autobahn A7 bei schwachem Verkehr und guten Sichtverhältnissen auf einer Strecke von 10 Kilometern Bremstests durch: 16 Bremsungen von 120 km/h auf […]
Wahlkampfausgaben gelten als persönliche Lebenshaltungskosten Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten zum Abzug geltend. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis lehnte diesen Abzug vollumfänglich ab, da es sich nicht um abzugsfähige Gewinnungskosten, sondern um persönliche Lebenshaltungskosten handle, welche nicht abzugsfähig seien. Die dagegen erhobene Beschwerde der Nationalrätin […]
Erkennbare Ermüdungserscheinungen? Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr. Gemäss Bundesgericht könne bei einem gesunden und nicht aus anderen Gründen fahrunfähigen Lenker ein Einschlafen am Steuer, d.h. ein sog. „Sekundenschlaf“, ohne vorher subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen ausgeschlossen werden (vgl. auch BGE 126 II 206, Erw. 1a, […]
Der Mindestzins der zweiten Säule sinkt per 2017 von heute 1.25 auf 1 Prozent. Der Bundesrat hat diese Empfehlung von der zuständigen Kommission übernommen… Mehr | tagesanzeiger.ch […]
Transporte innerhalb der Schweiz Die Medien veröffentlichen derzeit verschiedene Informationen zum Begriff Kabotage. Man spricht von Kabotage, wenn ein ausländisches Verkehrsunternehmen innerhalb des Ziellandes Transportdienstleistungen (Güter- oder Personenverkehr) erbringt. Das Landverkehrsabkommen zum Schutz der inländischen Transporteure verbietet jedoch solche Transporte in der Schweiz. Besonders die Beförderung von Personen durch ausländische Fernbus-Anbieter ist zurzeit ein aktuelles […]
Telefonwerbung lässt sich zurzeit nicht ganz verhindern Jeder kennt sie – die fast täglich eingehenden Werbeanrufe. Besonders im Herbst häufen sich die Anrufe von Call Centern, um im Auftrag von Krankenversicherern zu werben. Verbot der Kaltakquise von Krankenversicherer Krankenversicherer in der Schweiz haben sich zum Teil durch die Branchenvereinbarung dazu verpflichtet, bei Werbeanrufen einerseits die […]
Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen, wenn die Überprüfung infolge Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten auf der Strasse, im Betrieb oder bei Unfallabklärungen stattfindet. In diesen Fällen können nachträglich festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen von der Polizei gebüsst werden. Voraussetzungslose Kontrollen des Fahrtschreibers über die […]
OR 135 Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. Eine davon ist – in den vier Kantonen mit Handelsgericht – die (direkte) Klage ans Handelsgericht. Die klagende Partei trägt alleine die Verantwortung für einen rechtzeitigen Klagerückzug, wenn sie prozessuale Fortführungslast nicht eintreten lassen will. Quelle Handelsgericht des Kantons Zürich Verfügung vom 02.08.2016 HG160160 […]
Unterschiedliche Promillegrenzen In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung, die eine Null-Promillegrenze bzw. eine Blutalkoholkonzentration von max. 0.1 ‰ für folgende Gruppen vorsieht: Fahrten des konzessionierten oder grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Strasse; berufsmässiger Personentransport; Gütertransport mit schweren Motorwagen; Transport gefährlicher […]
Laut dem Bundesgerichtsentscheid vom 22.9.2016 (4A_83/2016) dürfen Namen von Anwälten von den Banken im Rahmen des US-Steuerprogramms nicht an die amerikanischen Behörden geliefert werden. Mehr | bger.ch […]
Oft nicht beachtete Chancen bzw. unberücksichtigte Risiken I. Einleitung Eine Obligation, zwei Parteien. In Normallfall stehen dabei einzelne Gläubiger einzelnen Schuldner gegenüber. Häufig kommt es aber auch vor, dass an einer Rechtsbeziehung sowohl auf Gläubigerseite als auch auf Schuldnerseite mehrere Personen – seien es juristische oder natürliche – beteiligt sind. Bekanntes Beispiel für die Schuldnermehrheit […]
In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla Model S 70 D Neupreis ab (CHF) 79’600.- Treibstoff Elektro Hubraum (ccm) 0 Leistung (kW) 386 Gesamtgewicht (kg) 2600 CO2 (g/km) 0 E-Kategorie B Kanton Motorfahrzeugsteuer (CHF) AG 444.- AI […]
Keine nochmalige Überprüfung Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals durch das Kantonsgericht Luzern zu überprüfen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es ausreiche, wenn erst im Gestaltungsplan- und Baubewilligungsverfahren geprüft werde, ob sich ein konkretes Projekt gut in die […]
OR 337 B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat später entliess ihn die A AG fristlos. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob vor und nach der fristlosen Kündigung bekannt gewordene Gründe für eine fristlose Kündigung ausreichend und das Nachschieben […]
Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens im Kanton Genf die rechtlichen Interessen seines in Frankreich wohnhaften Mandanten, dem die unentgeltliche Rechtspflege (UP/URB) gewährt worden war, vertrat, die Zahlung des MWST-Betrages. Als Begründung wurde angeführt, dass […]
Offene Zinsschere im Hypothekengeschäft Wer zurzeit eine Hypothek aufnehmen will, dem empfiehlt sich daher ein Vergleich der Hypothekarzinsen bei verschiedenen Anbietern. Die Zinsschere bei Hypotheken öffnete sich im zweiten Quartal 2016 wieder, wodurch die Differenz zwischen den billigsten und den teuersten Anbietern wächst. Die Abweichung zum Durchschnittszins ist im Vergleich zum Anfang des Jahres angestiegen. […]
Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf, mit der Begründung, dass von der Gebührenerhebung nur dann abgesehen werden dürfe, wenn […]
Anbieter von Online-Hypotheken in der Schweiz Um heute eine Hypothek aufzunehmen, wird der Gang zur Bank je nach Finanzinstitut überflüssig. Durch die Online-Angebote von verschiedenen Anbietern kann die Immobilienfinanzierung von zu Hause aus abgeschlossen werden. In der Schweiz sind einige Finanzinstitute vertreten, die Online-Hypotheken anbieten. Web-Account Anbieter Kreditvergabe Gegenstand Bemerkungen easyhypo.ch Basler Kantonalbank BKB Ablösung […]
Mobiltelefon am Steuer Telefonieren Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird gemäss Ordnungsbussenverordnung mit CHF 100 gebüsst. Abhängig vom konkreten Fall kann dies sogar zum Entzug des Führerausweises, hohen Bussen oder zu einer Freiheitsstrafe führen. Trotz Freisprechanlage kann das Telefonieren am Steuer rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen der Ablenkung durch die Benutzung des Mobiltelefons […]
OR 731b / ZPO 148 + ZPO 140 Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. Gestützt auf die Klage des zuständigen Handelsregisteramtes wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt. Die Frist verstrich unbenutzt. Androhungsgemäss wurde die Beklagte mit Urteil vom 15.01.2015 aufgelöst und ihre Liquidation […]