ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war und die Sendung daher an den Absender retourniert, aber von diesem sofort korrekt adressiert und dem Gericht zugestellt wurde, ist die Berufung fristgerecht erfolgt. Die Schweizerische Post als Hilfsperson der […]
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) haben zur Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union («Brexit») sichergestellt. Die Unterzeichnung des bilateralen Handelsabkommens erfolgte durch Herrn Bundesrat Guy Parmelin und den britischen Minister für internationalen Handel Liam Fox am 11.02.2019 in Bern. Das […]
Auswirkungen des 100-mal höheren Übertragungstempos? Quelle: map.geo.admin.ch Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat – wie berichtet – die Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G versteigert. Als nächstes wird es nun an die Umsetzung gehen, d.h. an den Ausbau der Mobilfunknetze der 5. Generation. Dabei wird sich die Frage stellen, ob die Schweiz ihre strengen Grenzwerte beim Strahlenschutz […]
Fixer Gehaltsanteil statt variable Bonuszahlungen Gemäss Tagespresse-Mitteilungen sollen cirka 10.000 Angestellte der UBS keinen individuellen Bonus mehr erhalten, sondern im Rahmen des Vergütungssystems eine prozentuale Vergütung. Weiterführende Informationen: Bonusrecht 13. Monatslohn Gratifikation Lohnforderungen Arbeitsrecht – Bonus: Sehr hohes Einkommen und tatsächliches Entgelt Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: ubs.com […]
Daniel Thelesklaf übernimmt am 01.08.2019 den Chefposten bei MROS, der schweizerischen Financial Intelligence Unit. Thelesklaf war stets im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption tätig. Für Daniel Thelesklaf ist es eine Rückkehr: Bereits von 1998 bis 2000 war er Leiter der damals neu lancierten Meldestelle für Geldwäscherei. MROS ist die Meldestelle für Geldwäscherei und […]
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat im Einklang mit der bundesrätlichen Strategie „Digitale Schweiz“ die Vergabe von neuen Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G erfolgreich abgeschlossen. Auktionsergebnis Im Rahmen der Auktion konnten neue Frequenzen für die Dauer von 15 Jahren erwerben: Salt (CHF 94`500`625) Sunrise (CHF 89`238`101) Swisscom (CHF 195`554`002) Die Auktionseinnahmen für den Bund belaufen sich […]
ZPO 43 Zum Institut der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ist ein in der Praxis entwickelter, als Wertpapier verbriefter Anleihenstitel, welcher durch die Verbindung mit einer Grundpfandverschreibung zu Lasten eines bestimmten Grundstücks gesichert ist. Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung wurde nicht schweizweit eingesetzt, sondern nur in einzelnen Kantonen, und fand vor allem Verbreitung, weil […]
Die neueste Internet-Betrugsmasche: Erpresser behaupten in einer E-Mail, Zugang zu Computer und Webcam zu haben und drohen damit, Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt zu veröffentlichen, sollte kein Lösegeld (meist in Bitcoins) bezahlt werden. Ergebnis der letzten sechs Monate: Trotz der kleinen geforderten Summen sollen die Kriminellen Bitcoins im Wert von ca. CHF 360’000 erbeutet […]
Jositsch Daniel, Riesen-Kupper Marcel: Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2018 XXI + 178 Seiten DIKE CHF 78.00 ISBN 978-3-03891-055-8 Buchart Buch (gebunden) Kommentar Inhalt / Rezension Am 01.01.2011 ist die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) in Kraft getreten. Die erste Auflage des Werkes erschien kurz nach Inkrafttreten und basierte daher vor allem auf […]
Vor der Umsetzung der Insolvenzrechtsreform in den einzelnen EU-Staaten Das EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich kürzlich auf eine Verkürzung der Entschuldungsdauer für die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre geeinigt. Inskünftig soll nur noch von der Restschuld befreit werden, wer innerhalb von drei Jahren mindestens 35 % der Gläubigerforderungen, die Verfahrenskosten des Gerichts und die Kosten […]
UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG 23 Abs. 1 Eine Paarberaterin, welche sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit unrichtigerweise als Trägerin eines Doktortitels ausgibt, macht sich nach UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG strafbar. Dabei wurde bestätigt, dass UWG 3 Abs. 1 lit. b die generelle Verwendung von unzutreffenden Angaben […]
BVG 20a Abs. 1 lit. a Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte im Fall BGer 9C_118/2018 erstmals zu prüfen, ob die Begünstigung der überlebenden Lebenspartnerin aufgrund von BVG 20a Abs. 1 lit. a, welche eine ununterbrochene, mindestens 5-jährige Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod des Versicherten voraussetzt, zwingend ist oder, ob das Reglement der Pensionskasse […]
Vollzug der «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» Eine nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyber-Risiken soll ihre Tätigkeit aufnehmen: Neu zu schaffendes Kompetenzzentrum Rasche Tätigkeitsaufnahme Operative Einheit, die auf bestehenden Kompetenzen wie der gut etablierten Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI im EFD (ISB) aufbaut MELANI wird so erweitert, dass es Dienstleistungen anbieten […]
SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Sachverhalt Der Schuldner (Beschwerdeführer) hatte in einem Grundpfandverwertungsverfahren über zwei Stockwerkeigentumswohnungen ein neues Gutachten verlangt. Er machte geltend, die festgehaltenen Veräusserungswerte seien zu niedrig voranschlagt. Die Vorinstanz hatte die erste Expertise abgelehnt und sich dem zweiten Gutachten angeschlossen, welches davon ausging, dass bei einer öffentlichen Versteigerung durch das […]
Vernehmlassung Entwurf EÖBG bis 08.05.2019 Das Original einer öffentlichen Urkunde soll inskünftig in elektronischer Form errichtet und in einem neu zu schaffenden nationalen Urkundenregister sicher aufbewahrt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.01.2019 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) bis 08.05.2019 eröffnet. Geltendes Recht Erstellung […]
Einleitung Das „Institute for Economics and Peace“ (IEP) hat – wie jedes Jahr seit 2007 – den „Global Peace Index“, mit welchem 163 Länder gerankt werden, veröffentlicht. Der Global Peace Index 2018 (GPI) gibt Auskunft über den aktuellen Zustand der Welt, d.h. wo Frieden, wo Krieg, wo Krisen und wo Unruhe ist. Hiezu werden 23 […]
Inkraftsetzung per 01.05.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.01.2019 die neuen Regeln der revidierten Verordnung zu Risikoaktivitäten auf den 01.05.2019 in Kraft gesetzt. Die Kernziele, die der Bundesrat mit der revidierten Verordnung zu Risikoaktivitäten verfolgt sind: Höhere Anforderungen an die Professionalität der Anbieter Mehr Sicherheit für die Teilnehmenden Die wichtigsten Punkte: Neudefinition des […]
Portmann Wolfgang / von Kaenel Adrian (Hrsg.): Fachhandbuch Arbeitsrecht Expertenwissen für die Praxis Zürich 2018 1104 Seiten Schulthess Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7255-7034-8 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Das auf Initiative des Schulthess Verlags ergriffene Buch besetzt eine Lücke zwischen den Kommentaren einerseits und den Lehrbüchern andererseits. Zu Recht gehen die Herausgeber Portmann und […]
OR 530 ff.; OR 559, OR 956a; ZGB 975; GBV 65 Abs. 1 lit. a Sachverhalt Am 06.04.2015 verstarb B.________ (geb. 1938). Er hinterliess als gesetzliche Erben die Ehefrau aus vierter Ehe, C.________ (geb. 1946), sowie aus erster Ehe die Kinder A.________ (Beschwerdeführer; geb. 1962), D.________ (geb. 1966), G.________ (geb. 1969) und H.________ (geb. 1972). […]
OR 269d Abs. 3, OR 270 Abs. 1 lit. b, VMWG 19 Abs. 1 lit. a Die Ausscheidung neuer Nebenkosten beim Mieterwechsel ist bei der obligatorischen Formularanzeige des Anfangsmietzinses betragsmässig zu begründen und zwar auch für den Fall, dass der Nettomietzins entsprechend gesenkt wird. Quellen BGer 4A_571/2018 vom 10.07.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_571/2018 […]