Anerkennung ausländischer Konkursverfahren: Modernisierung durch Vereinfachung

06.06.2017

IPRG 166 ff. / Kenntnisnahme Vernehmlassungsergebnisse + Verabschiedung Botschaft Einleitung Erinnerlich beabsichtigt der Bundesrat das internationale Konkursrecht zu modernisieren und dabei das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge zu vereinfachen. Am 24.05.2017 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die betreffende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. IST-Zustand: Kosten- und zeitintensives Anerkennungsverfahren […]

Seiler Benedikt – Die erbrechtliche Ungültigkeit

01.06.2017

Seiler Benedikt Die erbrechtliche Ungültigkeit unter Berücksichtigung der Wirkungen in personeller Hinsicht Zürich 2017 ca. 450 Seiten 978-3-7255-7452-0 Schulthess Verlag CHF 139.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Erbrechtsbeitrag Inhalt / Rezension Die erbrechtliche Ungültigkeit ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) nur rudimentär geregelt. Es ist deshalb willkommen, dass der Autor sich dieses zentralen und praxisrelevanten Themas […]

Neuer Referenzzinssatz ab 02.06.2017 1,50 %

01.06.2017

Der Referenzzinssatz – Basis für die Berechnung von Mietzinsanpassungen (Senkungen / Erhöhungen) aufgrund Veränderungen des Hypothekarzinssatzes wurde seit dem 02.06.2015 nicht verändert und harrte bei 1,75 %. Der Referenzzinssatz wurde am 01.06.2017 gesenkt und beträgt ab 02.06.2017 neu 1,50 %. Mieter können aufgrund dieser Senkung vom Vermieter auf den nächsten Kündigungstermin eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen (OR […]

Organisationsmangel: Sachwalter-Einsetzung oder Liquidation?

31.05.2017

OR 731b Besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzige Aktivum der vom Organisationsmangel betroffenen Aktiengesellschaft in einer Forderung gegenüber dem verstorbenen einzigen Mitglied des Verwaltungsrates und scheint die Gesellschaft konkursreif zu sein, ist die Liquidation anzuordnen. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 05.11.2015 HE150401 in ZR 115 (2016) Nr. 58 S. 232 f. Weiterführende Informationen AG-Auflösung […]

Kanton Obwalden: Abschaffung Erbschafts- und Schenkungssteuer

30.05.2017

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Die Stimmbürger des Kantons Obwalden haben am 27.11.2016 bei einer Stimmbeteiligung von 49,43 % mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,14 % durch einen Nachtrag zum Steuergesetz die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Das neue Recht trat am 01.01.2017 in kraft. Der Regierungsrat argumentierte, dass durch den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Standortattraktivität des Kantons […]

Berufshaftpflichtversicherung: Keine Versichererbekanntgabe bei rechtzeitiger Schadenanzeige

29.05.2017

arbeitsrecht

BGFA 12 lit. f / VVG 60 Für den Fall, dass die Rechtsanwältin den Schadenfall rechtzeitig dem Berufshaftpflichtversicherer gemeldet hat, besteht laut Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich (RAAB ZH) kein Anlass, einer Klientin zur Sicherstellung allfälliger Schadenersatzansprüche den Berufshaftpflichtversicherer bekannt zu geben. Sofern und soweit die versicherte Anwältin die Versicherungsgesellschaft rechtzeitig über den […]

Schumacher Rainer / König Roger: Die Vergütung im Bauwerkvertrag

25.05.2017

Schumacher Rainer / König Roger Die Vergütung im Bauwerkvertrag Grundvergütung – Mehrvergütung Zürich 2017 2. Auflage 340 Seiten 978-3-7255-7443-8 Schulthess Verlag CHF 98.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Baurechtsbeitrag Inhalt / Rezension Die Vergütung (auch „Werklohn“) des Bauunternehmers ist als Gegenleistung für die Werkerstellung ein zentrales Thema des privaten Baurechts. Dieses Buch behandelt die gesetzlichen […]

Inanspruchnahme Nachbargrundstück für Abgrabungsarbeiten auf eigenem Grundstück

25.05.2017

ZGB 695 / PBG ZH §§ 229 und 230 Basis für die vorliegende Streitsache war die rechtskräftig bewilligte Erstellung eines teilweise bis an die Grenze des Nachbargrundstücks stossenden Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage. Mit dem nun angefochtenen Beschluss bewilligte die Baubehörde dem privaten Rekursgegner die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks gegen Entrichtung einer Entschädigung. Im konkreten Fall erwies sich, […]

Bauhandwerkerpfandrecht: Leistung hinreichender Sicherheit als Sicherungssurrogat

24.05.2017

ZGB 839 Abs. 3 Die zur Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts geleistete Sicherheit ist nur dann ausreichend, wenn sie die gleiche Deckung bietet wie das Bauhandwerkerpfandrecht. Nicht als hinreichend gilt eine Bankgarantie, die zeitlich unbefristet geschuldete Verzugszinsen zeitlich nur befristet sichert und deren Gültigkeitsdauer so bestimmt ist, dass dem Unternehmer keine angemessene Frist bleibt, um die Surrogate-Sicherheit […]

Vertrauensarzt untersteht Arztgeheimnis gegenüber Arbeitgeber

23.05.2017

Der vom Arbeitgeber eingesetzte Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Untersuchungsergebnisse eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis (Arztgeheimnis). Ohne weitergehende Arbeitnehmerermächtigung darf sich der Vertrauensarzt gegenüber dem Arbeitgeber nur zu folgendem Äussern: zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit zum Grad einer Arbeitsunfähigkeit zur Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen […]

Bund: Abschaffung des Hundekurs-Obligatoriums

23.05.2017

Verbleibende Hundekurs-Kompetenz der Kantone Nach dem Entscheid des Parlaments für die Abschaffung des nationalen Hundekurs-Obligatoriums musste der Bundesrat erinnerlich die Tierschutzverordnung anpassen. Die Änderungen traten per 01.01.2017 in Kraft. Die schweizweite obligatorische Hundehalterausbildung mit Sachkundenachweis (SKN) ist damit Geschichte. Verblieben sind aber alle übrigen Tierschutzbestimmungen zur Hundehaltung, nämlich: Sozialkontakt Bewegung Unterkunft Umgang Verantwortlichkeiten Meldepflichten. Aktuell […]

Standardklauseln (must have) und Spezialklauseln (nice to have)

22.05.2017

Der Vertrag, ob mündlich, stillschweigen bzw. konkludent geschlossen oder, ob schriftlich niedergelegt, enthält ein Regelwerk für bestimmte Lebensvorgänge resp. Funktionen. Ein Vertrag, sei es ein gesetzlich normierter Vertrag (Nominatvertrag), sei es ein Vertrag, der kraft Vertragsfreiheitsprinzips zulässige, nicht gesetzlich geregelte Vertrag (Innominatkontrakt), enthält in der Regel zunächst die Kernelemente des Leistungsaustauschs wie Leistung und Gegenleistung: […]

David Lucas / Frick Markus (Hrsg.): Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz

18.05.2017

David Lucas / Frick Markus (Hrsg.) Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz Basler Kommentar Basel 2017 3. Auflage 1420 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 368.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Der Basler Kommentar Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, kurz „BSK MSchG/WSchG“, ist nach 18 Jahren neu aufgelegt worden. Das fundamentale Werk wurde in weiten Teilen neu verfasst und […]

Spidering: Lauterkeitsrechtliche Neubeurteilung des Spidering-Vorgangs

18.05.2017

UWG 5 lit. c In einem Lauterkeitsverfahren hatte sich das Kantonsgericht Freiburg mit dem sog. „Spidering“, d.h. mit Suchrobotern, die bestimmte Inhalte suchen, kopieren und tel quel in eine eigene Websites integrieren, auseinanderzusetzen. Die klagende Inserate-Anbieterin, deren online geschaltete Inserate von der Beklagten umfangreich mittels Suchrobotern kopiert worden waren, machte geltend, „Spidering sei heute aufgrund […]

Nebenkosten: Abrechnungspflicht des Vermieters?

17.05.2017

OR 257a Abs. 2, OR 257b Abs. 2; VMWG 4 Abs. 1 und 2 Die Quintessenz eines Nebenkostenstreits im „Luzernischen“ ist zusammengefasst: Nebenkostenabrede Nebenkosten dürfen dem Mieter nur bei entsprechender, ausdrücklicher Parteivereinbarung gesondert belastet werden Separater Nebenkostenersatzanspruch Nebenkosten sind nur dann nicht im Nettomietzins inbegriffen, wenn die Parteien dies ausdrücklich so vereinbart haben Festlegung der […]

Bund: Keine Abzugsfähigkeit mehr von Bussen und Bestechungsgeldern

16.05.2017

Unternehmenssteuern Die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck ist im geltenden Recht nicht ausdrücklich geregelt. Infolge dieser Rechtsunsicherheit musste das Bundesgericht urteilen (wir berichteten in Steuern – Kein Steuerabzug für Bussen). Das Bundesgericht entschied in seinen Urteilen 2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26.09.2016, dass finanzielle Sanktionen mit Strafzweck im geltenden Recht steuerlich […]

Obacht: Schwarzarbeit?

15.05.2017

Schwarzarbeit hat vielerlei Erscheinungsformen Einleitung Unter «Schwarzarbeit» werden grundsätzlich verschiedene Formen der Missachtung arbeitsbezogener Melde- und Bewilligungspflichten verstanden. Die Erläuterung der Schwarzarbeitsaspekte lässt sich untergliedern in: Begriff Erscheinungsformen Gefährdung der sozialen Errungenschaften und Schädigung aller Gesetz und Verordnung Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Fazit Begriff Schwarzarbeit definiert sich als eine entlöhnte unselbständige Arbeit oder honorierte […]

Béguin Andreas, Brüllhardt Beat et al.: Mietrecht für die Praxis

11.05.2017

Béguin Andreas, Brüllhardt Beat et al. Mietrecht für die Praxis Zürich 2016 9., vollständig überarbeitete Auflage 1054 Seiten 978-3-033-05859-0 Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz CHF 153.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Das «Mietrecht für die Praxis», bisher herausgegeben von David Lachat et al., ist das verlässliche und konkurrenzlose Standardwerk zum schweizerischen Mietrecht. […]

Altlastensanierung ist nicht Unterhalt

11.05.2017

Streitfall und Sachverhalt Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall betraf ein kontaminiertes landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Kanton Luzern, welches für die Überbauung saniert werden musste. Die Grundeigentümer, die Eheleute A.A.________ und B.A.________, wohnten in Zürich und waren im Kanton Luzern für mehrere Liegenschaften in U.________ und V.________ beschränkt steuerpflichtig. In der Steuerveranlagung lehnte der Kanton […]

Überspitzter Formalismus bei fehlender gültiger Unterschrift auf Rechtsmittelschrift

10.05.2017

BV 29 Abs. 1 / StPO 3 Abs. 2 lit. a und b Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum überspitzten Formalismus bei nicht formgültig unterzeichneten Rechtsmitteleingaben ist auch in Strafprozessfällen zu beachten (vgl. auch BGE 120 V 413). Ist die Rechtsmittelschrift einer Partei nicht rechtsgültig von dieser oder ihrem Vertreter unterzeichnet, hat das Gericht eine angemessene […]