Keine nochmalige Überprüfung Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals durch das Kantonsgericht Luzern zu überprüfen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es ausreiche, wenn erst im Gestaltungsplan- und Baubewilligungsverfahren geprüft werde, ob sich ein konkretes Projekt gut in die […]
OR 337 B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat später entliess ihn die A AG fristlos. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob vor und nach der fristlosen Kündigung bekannt gewordene Gründe für eine fristlose Kündigung ausreichend und das Nachschieben […]
Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens im Kanton Genf die rechtlichen Interessen seines in Frankreich wohnhaften Mandanten, dem die unentgeltliche Rechtspflege (UP/URB) gewährt worden war, vertrat, die Zahlung des MWST-Betrages. Als Begründung wurde angeführt, dass […]
Offene Zinsschere im Hypothekengeschäft Wer zurzeit eine Hypothek aufnehmen will, dem empfiehlt sich daher ein Vergleich der Hypothekarzinsen bei verschiedenen Anbietern. Die Zinsschere bei Hypotheken öffnete sich im zweiten Quartal 2016 wieder, wodurch die Differenz zwischen den billigsten und den teuersten Anbietern wächst. Die Abweichung zum Durchschnittszins ist im Vergleich zum Anfang des Jahres angestiegen. […]
Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf, mit der Begründung, dass von der Gebührenerhebung nur dann abgesehen werden dürfe, wenn […]
Anbieter von Online-Hypotheken in der Schweiz Um heute eine Hypothek aufzunehmen, wird der Gang zur Bank je nach Finanzinstitut überflüssig. Durch die Online-Angebote von verschiedenen Anbietern kann die Immobilienfinanzierung von zu Hause aus abgeschlossen werden. In der Schweiz sind einige Finanzinstitute vertreten, die Online-Hypotheken anbieten. Web-Account Anbieter Kreditvergabe Gegenstand Bemerkungen easyhypo.ch Basler Kantonalbank BKB Ablösung […]
Mobiltelefon am Steuer Telefonieren Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird gemäss Ordnungsbussenverordnung mit CHF 100 gebüsst. Abhängig vom konkreten Fall kann dies sogar zum Entzug des Führerausweises, hohen Bussen oder zu einer Freiheitsstrafe führen. Trotz Freisprechanlage kann das Telefonieren am Steuer rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen der Ablenkung durch die Benutzung des Mobiltelefons […]
OR 731b / ZPO 148 + ZPO 140 Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. Gestützt auf die Klage des zuständigen Handelsregisteramtes wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt. Die Frist verstrich unbenutzt. Androhungsgemäss wurde die Beklagte mit Urteil vom 15.01.2015 aufgelöst und ihre Liquidation […]
Home Office Day Schweiz Die Informations- und Kommunikationstechnologien machen es heute möglich, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht mehr ausschliesslich am Arbeitsplatz im Betrieb, sondern von unterwegs oder auch von zu Hause aus erledigen kann. Der Arbeitnehmer profitiert bei einer Home Office-Tätigkeit von einer grösseren zeitlichen und räumlichen Freiheit, vom Entfallen von Arbeitswegkosten sowie von […]
Wer die Gegenpartei über ihre Zweifel am Vertragsschluss nicht rechtzeitig informiert, wer weiterverhandelt, obwohl er weiss, dass er den Vertrag nicht unterzeichnen wird, oder wer verhandelt, um so einzig den Marktpreis in Erfahrung zu bringen, soll für den Aufwand der Gegenparteien und dessen Fremdkosten (Beraterhonorare, Gebühren und Auslagen etc.) haften. I. Einleitung Vertragsverhandlungen bergen das […]
OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 03.06.2014 HE140180 in ZR 114 (2015) Nr. 27 S. 116 f. Weiterführende Informationen Auflösung Organisationsmängel – Liquidation Erfüllung – Nachlassvertrag Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und zwischenzeitlicher […]
Wer sorgt sich im Notfall um mich und meine Angelegenheiten Einleitung Keiner erhofft es – jeden kann es treffen: Die Situation, in der man nicht mehr selber handeln kann. Jeder denkt daran, nur wenige handeln und treffen die erforderliche Vorkehr: Den Vorsorgeauftrag. Damit es mehr werden, die das Instrument des Vorsorgeauftrags nutzen, haben wir, das […]
OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g – Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich bezeichnet werden, eingetragen werden. Eine solche Beschränkung der Zeichnungsberechtigung ist im Lichte der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung von BGE 121 III 368 und der neuen Handelsregisterverordnung (HRegV) zulässig. […]
Stand: 01.09.2016 Der seit 02.06.2015 gültige Referenzzinssatz von 1,75 % (siehe Tabelle unten) bleibt – trotz sinkender Zinsen – ab 02.09.2016 für das nächste Quartal unverändert anwendbar. Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen gültig ab zugrunde- liegender Durchschnitts-zinssatz Stichtag der Erhebung 1,75 % 02.09.2016 1,70 % 30.06.2016 1,75 % 02.06.2016 1,73 % 31.03.2016 1,75 % 02.03.2016 1,76 […]
Bei der Auswahl von passenden Büroräumlichkeiten für Anwaltskanzleien sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Neben den Kosten sind auch qualitative Kriterien wie die Ausstattung oder die Lage der Räumlichkeiten wesentliche Entscheidungskriterien. Die nachfolgende Checkliste zeigt daher verschiedene Anhaltspunkte, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind. Grösse der Büroräume Wieviele Mitarbeitende werden im Büroraum arbeiten Wieviele Geräte […]
OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin hernach in Konkurs und verzichtet das Konkursamt auf die Prozessweiterführung, entfällt hinsichtlich des Organisationsmangels das Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 03.07.2014 HE130262 in ZR 114 (2015) Nr. 25 […]
Patent als Zwangsvollstreckungsgegenstand Grundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem Umstand, dass ein Patentinhaber nach Ablauf der Schutzdauer eventuell rückwirkend sollte Ansprüche, zB Schadenersatzforderungen aus Patentverletzungen während der Schutzfrist, geltend machen können, ändert nichts an der fehlenden Verarrestierbarkeit des abgelaufenen […]
Beschwerdegutheissung und Rückweisung Gesamtschweizerisch aufgestellte Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, gegen die Einzonung von Bauland Einsprache zu erheben und Beschwerde zu führen. Im Rahmen der jüngsten Revision Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) hat der Eidgenössische Gesetzgeber eine detaillierte Neuregelung der Ausweitung von Bauzonen vorgenommen. Das Schweizerische Bundesgericht stellt – wie zuvor das zuständige Bundesamt – nun […]
Arealüberbauung mit Privilegien Das Schweizerische Bundesgericht hat heute veröffentlicht, dass es dem Bauprojekt «Ringling» im Stadtquartier Zürich-Höngg die Baubewilligung verweigert habe. Als Arealüberbauung, die von erheblichen Privilegien (Geschosszahl + Ausnützungsziffer) profitiere, werde das Projekt den gesetzlichen Anforderungen an eine «besonders gute» Gestaltung nicht gerecht. Es fehle insbesondere an einer Eingliederung in die bauliche und landschaftliche […]
Der Wahlentscheid Einleitung Die Auslagen für den Liegenschaftenunterhalt können vom Grundeigentümer entweder als Pauschale oder als effektive Kosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Der Link: Abzüge Pauschal-Abzugsmethode Der Pauschalabzug beträgt 20 % des jährlichen Eigenmietwertes bzw. der Mieteinnahmen p.a. Der Grundeigentümer muss die effektiven Auslagen nicht nachweisen (= Pauschale ohne Nachweis). Der Link: Pauschalabzug Effektiv-Abzugsmethode […]