Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs hat für den Bundesrat weiterhin keine Priorität. Dies geht aus dem am 30. Oktober 2013 erschienenen Bericht des Bundesrates, «Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub, Auslegeordnung und Präsentation unterschiedlicher Modelle», hervor. […]
Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Begründet wird die Revision des erst Anfang 2013 in Kraft getretenen Gesetzes mit dem Druck aus dem Ausland, die Grundsätze der Schweizer Amtshilfe erneut an internationale Standards anzupassen. Dazu schreibt der Bundesrat: «Das Steueramtshilfegesetz ist am 1. […]
Die Mietzinskaution führt beim Auszug des Mieters jedoch zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Mieter sollten sich beim Abschluss eines Mietvertrages frühzeitig vergewissern, dass ihr Mietzinsdepot korrekt hinterlegt wurde. Ausserdem ist die Kaution des Mieters bei einem Konkurs des Vermieters nur dann sicher, wenn sie ordnungsgemäss hinterlegt wurde – ansonsten fällt sie in die Konkursmasse des Vermieters. […]
Der Bundesrat hat einen Bericht mit dem Titel «Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz – Bestandesaufnahme und Handlungsmöglichkeiten» veröffentlicht. Der Bericht zum Schluss, der kollektive Rechtsschutz im Schweizerischen Privatrecht sei «verbesserungsfähig»; insbesondere in den Bereichen Konsumentenschutz, Finanz- und Kapitalmarktrecht, Persönlichkeitsschutz, Gleichstellungs- und Datenschutzrecht. Es werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um den kollektiven Rechtsschutz im Rahmen bestehender Instrumente zu verbessern. Es soll aber auch die Einführung neuer Instrumente geprüft werden, so bestimmte Formen der Gruppenklage. […]
Die Frage der Unternehmensnachfolge ist für viele Schweizer KMU und Familienbetriebe sehr aktuell: Jedem 4. Schweizer Unternehmen steht in den kommenden fünf Jahren ein Generationenwechsel bevor; die Mehrheit davon plant die Übergabe an einen Nachfolger in den nächsten zwei Jahren. Dies geht aus einer Studie der Credit Suisse und dem Center for Family Business der Universität St. Gallen hervor, bei der über 2’000 Firmen befragt wurden. […]
Bei einer Scheidung stellt sich die Frage nach der Teilung des gemeinsamen Vermögens. Dazu zählen auch die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich stehen jedoch seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2000 in der Kritik; unter anderem, da nichterwerbstätige Ehepartner bei einer Scheidung oft benachteiligt werden. Eine Gesetzesrevision soll die Mängel im Vorsorgeausgleich nun beheben. Am 29. Mai 2013 hat der Bundesrat eine Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet. […]
In St. Gallen war ein Vater wegen eines Notfalls massiv zu schnell gefahren: Der Mann musste unverzüglich ins Spital, um über lebenswichtige Massnahmen bei seinem neugeborenen Kind zu entscheiden. Während die St. Galler Staatsanwaltsschaft einen Notstand anerkannte und auf eine Strafverfolgung verzichtete, wurde dem Mann in seinem Wohnkanton Thurgau der Führerausweis entzogen. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht entschied nun auch das Bundesgericht, dass dieser Ausweisentzug nicht rechtmässig sei. […]
Ab wann spricht man von einem Konkubinat? Was sind die (rechtlichen) Auswirkungen des Zusammenlebens im Konkubinat?
Die Rechte und Pflichten von Konkubinatspartnern sind im schweizerischen Recht nicht explizit geregelt. Das Konkubinat selbst, insbesondere die unterschiedlichen Stufen des Konkubinats, haben jedoch rechtliche Auswirkungen auf andere Bereiche, so beispielsweise auf Unterhaltspflichten bei geschiedenen Paaren. […]
Seit dem 1. Januar 2013 ist die Revision des Vormundschaftsrechts (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) in Kraft. Im Zuge dieser Gesetzesrevision wurden der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung gesetzlich verankert. Für den Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften Urteilsunfähigkeit (infolge eines Unfalls oder einer Krankheit) können damit verbindliche Anordnungen für die eigene medizinische Versorgung und Pflege, für Betreuung im Alltag, rechtliche Vertretung oder Vermögensverwaltung getroffen werden. […]
Immer mehr Immobilien werden „ab Plan“ zum Verkauf angeboten: Vor allem bei neuen Eigentumswohnungen wird mit dem Bau meist erst begonnen, wenn genügend Kaufinteressenten gefunden sind.
Für den Käufer hat ein Kauf ab Plan den Vorteil, dass er den Innenausbau stärker mitbestimmen kann. Andererseits bestehen beim Kauf eines noch nicht realisierten Objekts verschiedene Risiken (Qualität der Immobilie, Preissicherheit, Baumängel, Bezugstermin etc.). Bei Vertragsabschluss sollten Käufer sich daher gut absichern. […]
Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die «alten» EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sieht vor, dass die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einführen kann; dies jedoch längstens bis Mai […]
Seit Januar 2013 gelten erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura», ein zweites Massnahmenpaket soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das ASTRA hat am 16. April 2013 die Anhörung eröffnet, um die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen in einer Verordnung zu definieren. Dazu zählen die Qualitätssicherung bei Abklärungen der Fahreignung, die Anpassung medizinischer Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen, ein Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen oder ein Lichtobligatorium bei Fahren am Tag. […]
Eine fristlose Kündigung setzt zwingend voraus, dass ein so genannt «wichtiger Grund» vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht… […]
Mit der Revision des kantonalen Konkordats («Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen») sollen die bestehenden Massnahmen gegen Hooliganismus weiter verschärft werden. IN den Kantonen wird zurzeit über einen Beitritt verhandelt, einzelne haben bereits zugestimmt. Fangruppierungen, Sportklubs und Politiker wehren sich gegen die geplanten Verschärfungen – die Massnahmen seien unverhältnismässig und würden Grundrechte wie die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit einschränken. Im Kanton Zürich wurde der Beitritt zum neuen Hooligan-Konkordat nach einem Referendum an der Urne deutlich angenommen. […]
76’196 Führerausweise wurden 2012 in der Schweiz entzogen. Damit bleibt die Anzahl Ausweisentzüge insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres. Zugenommen haben die Entzüge wegen Unaufmerksamkeit und Ablenkung am Steuer: 10’232 Ausweise wurden 2012 wegen «unerlaubter Verwendung von Kommunikations- und Multimediaelektronik» eingezogen, z.B. wegen Telefonieren am Steuer oder dem Bedienen des Navigationsgerätes während der Fahrt. Dies bedeutet eine Zunahme von 7%. […]
Per 1. April 2013 tritt das neue Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) in Kraft: Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen und eidgenössisch anerkannte Weiterbildungstitel für psychologische Berufe ein. Zudem vereinheitlicht es die kantonalen Bestimmungen zur Ausbildung und Berufsausübung von Psychotherapeuten.
Die neuen Bestimmungen dienen der Qualitätssicherung und sollen bei psychologischen Angeboten die Transparenz für Patienten erhöhen. […]
Seit der Bundesrat 2009 die Botschaft zur «Swissness-Vorlage» verabschiedet hat, wurden im Parlament die Details der Umsetzung diskutiert. Umstritten waren die konkreten Auflagen, die Lebensmittel und industrielle Produkte in Zukunft erfüllen müssen, damit sie unter dem Label Schweiz verkauft werden dürfen. Im Juni konnten sich National- und Ständerat schliesslich einigen; damit stehen die Kriterien für «Swiss Made» fest. […]
Haben Schweizer Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt? Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens umfangreiche Bankdaten an das Department of Justice (DoJ) der USA geliefert, wobei Mitarbeiternamen verschlüsselt waren. Unverschlüsselte Daten sollten erst nach einer Ergänzung resp. Präzisierung des Amtshilfegesuches zur Verfügung […]
Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% angenommen. Ausser im Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, durch die Förderung einer kompakte Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Dazu sollen zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter genutzt werden. […]
Der Arrest dient dazu, bei einer Betreibung die Forderung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners verlangen. Gegen die gerichtliche Anordnung eines Arrests kann der betroffene Schuldner Einsprach erheben. Das Bundesgericht hat in einem Urteil die Auffassung bestätigt, dass eine gutgeheissene Arresteinsprache im Hinblick auf eventuelle Schadenersatzforderungen die Widerrechtlichkeit des Arrests begründe. […]