VBS – Swiss-Military-Marke – Registrierung zugunsten armasuisse rechtens

13.02.2018

Umsetzung Parlaments-Motion „Registrierung der Marken Swiss Army, Swiss Military, Swiss Air Force“ Sachverhalt Die Montres Charmex SA hatte 1995 die Marke «Swiss Military» für Uhren schweizerischer Herkunft im schweizerischen Markenregister eintragen lassen. 2013 trug das Institut für geistiges Eigentum (IGE) eine gleichlautende Marke «Swiss Military» zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesamt für Rüstung armasuisse, ebenfalls für […]

Allgemeiner Teil: Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf

13.02.2018

OR 1 – OR 183 Postulate Mit zwei gleichlautenden Postulaten 13.3217 (Bischof) und 13.3226 (Caroni) («Für ein modernes Obligationenrecht») wurde der Bundesrat aufgefordert, Bericht zu erstatten, ob er bereit sei, dem Parlament einen Entwurf für einen modernen und benutzerfreundlichen Allgemeinen Teil des OR vorzulegen. Der Allgemeine Teil des OR (OR AT) stammt weitgehend aus dem […]

Kredite ohne Banken – Für KMUs und Start-ups

12.02.2018

Darlehen / Kredite: Neue Finanzierungsart Einleitung und Begriff Eine neuere und spezielle Form der Kreditfinanzierung ist das Crowdlending, auch Peer-to-peer (P2P) bezeichnet. Bei diesem Crowdfunding-Modell leihen die Geldgeber Unternehmen oder Privatpersonen Geld und erhalten dieses später mit Zinsen zurück. Für die Refinanzierung wird eine Vielzahl von Geldgebern mobilisiert. Wie beim klassischen Kredit erwarten auch hier die […]

Gauch Peter, Aepli Viktor, Stöckli Hubert (Hrsg.): Präjudizienbuch OR – Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875 – 2015)

08.02.2018

Gauch Peter, Aepli Viktor, Stöckli Hubert (Hrsg.) Präjudizienbuch OR – Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875 – 2015) Zürich 2016 9. Auflage 1906 Seiten Schulthess Verlag CHF 398.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Rechtsprechungsbuch Inhalt / Rezension Das „Präjudizienbuch OR“ der renommierten Herausgeber und Autoren (siehe Box) führt zur relevanten Rechtsprechung des Bundesgerichts erläutert die OR 1 […]

Konkubinatsunternehmen: Internationale Zuständigkeit für Auflösungs- und Liquidationsklage

08.02.2018

LugÜ 1 Abs. 2 lit. a, LugÜ 5 Ziffer 2 lit. a und LugÜ 22 Ziffer 2 Sachverhalt Im strittigen Fall ging es nach dem Tod eines Konkubinatspartners um die Liquidation einer einfachen Gesellschaft, welche für die Entwicklung ihrer beruflichen Aktivitäten gegründet worden sei, und den Betrag, der an die klagende (überlebenden) Gesellschafterin zu zahlen […]

Feststellung Nichtschuld: Keine Bindungswirkung des Rechtsöffnungsentscheids für den Feststellungsrichter

07.02.2018

SchKG 85a Der allenfalls vorhergehende Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung ist für den Richter, der über die Klage betreffend Feststellung einer Nichtschuld nach SchKG 85a zu entscheiden hat, nicht bindend. Der Rechtsöffnungsrichter erlässt kein materielles Urteil, d.h. er entscheidet nicht über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern nur über deren Vollstreckbarkeit (vgl. auch BGE […]

Halterhaftung für Lichtsignal-Missachtung

06.02.2018

Keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fahrzeughalter, nur Bussenzahlungspflicht Seit Inkraftsetzung der neuen Vorschriften für Widerhandlungen im Strassenverkehr im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens über die Halterhaftung vom 01.01.2014 muss nicht mehr die Person bestraft werden, die die Widerhandlung begangen hat. Vielmehr kann der Fahrzeughalter bestraft werden, falls der Täter der Polizei nicht bekannt ist. Es ist weiterhin nicht […]

Ertragswertschätzung – Neue Schätzungsanleitung führt zu 10 – 20 % höheren Ertragswerten

06.02.2018

Anpassung Vo bäuerliches Bodenrecht (VBB) und Pachtzinsverordnung (PZV) Im Agrarrecht ist der sog. „landwirtschaftliche Ertragswert“ von wichtiger Bedeutung, v.a. bei der Preisbestimmung zur Hofübergabe ins Eigentum oder in eine Betriebspacht. Der „landwirtschaftliche Ertragswert“ wird mittels der Schätzungsanleitung festgelegt. Die Schätzungsanleitung wird regelmässig ergänzt und weiterentwickelt, damit sie den aktuellen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung trägt. […]

Weihnachtsgeschenke – Zulässigkeit des Umtauschs?

05.02.2018

Kein Rechtsanspruch, aber oft kulante Praxis / Onlinehandel kennt Umtausch nicht Einleitung In der Schweiz besteht – im Gegensatz zur EU – kein Umtauschrecht für fehlerfreie Ware. Es gilt: Verträge sind zu halten (pacta sunt servanda). Wie in unserem früheren Bericht festgehalten, zeigt sich der Detailhandel jedoch kulant und kundenfreundlich. Warenhandel Online-Portal Warenhandel Die Warenhäuser […]

Ingrid Gerstbach: Design Thinking im Unternehmen

01.02.2018

Ingrid Gerstbach Design Thinking im Unternehmen Ein Workbook für die Einführung von Design Thinking 320 Seiten Gabal Verlag GmbH CHF 47.90 Buchart Sachbuch Autorin Die Autorin Ingrid Gerstbach ist vielseitig tätig: Expertin für Design Thinking und Innovationsmanagement Wirtschaftspsychologin Unternehmensberaterin Nach eigenem Bekunden sieht sie sich als „Entwicklungshelferin“ für Unternehmen, um diesen Innovationen, neue Erfolgspotentiale und […]

Kündigungsschutz für jeden einzelnen Mietererben

01.02.2018

ZGB 560 + OR 273 Der mietrechtliche Kündigungsschutz steht als sozialer Schutz jedem Mieter zu, der das Mietobjekt benutzt, zu. Sind die Erben einer Erbengemeinschaft Mieter, so kann jeder Miterbe für sich allein den mietrechtlichen Kündigungsschutz anrufen. Die Erben bilden eine notwendige Streitgenossenschaft, weshalb alle Miterben in den Mietprozess miteinzubeziehen sind. Die Klage des den […]

Nutzniessung – Besteuerung der Löschungsentschädigung?

31.01.2018

DBG 16 Abs. 1 und 3 + DBG 23 lit. d sowie StHG 12 Abs. 1 und 2 lit. c Im strittigen Fall stellte sich, nach Zahlung einer Gegenleistung für die Löschung einer Nutzniessung an einem Grundstück die Besteuerungsfrage: Direkte Bundessteuer Die Entschädigung, die als Folge eines Verzichts auf eine Nutzniessung geleistet wurde, stellt weder […]

Vollstreckbare öffentliche Urkunde – Vollstreckbarerklärung wie ein Urteil

30.01.2018

SchKG 80 Abs. 2 Ziffer 1bis + LugÜ 1988 50 Vollstreckbare öffentliche Urkunden sind zwar keine Urteile, aber wie solche zu vollstrecken: Im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung. Die Frage, ob bei vollstreckbaren öffentlichen Urkunden Einwendungen nach SchKG 81 Abs. 2 möglich sind, konnte das Bundesgericht – wie bereits früher (BGE 137 III 87, Erw. 3) […]

Home-Office – 17 Stunden-Tage sollen legal werden

30.01.2018

Nutzung der entfallenden Arbeitsweg-Zeit um zu arbeiten Einleitung Die Home Office-Arbeit ist populär. Eine Umfrage von Deloitte ergab, dass etwas mehr als ein Viertel der Berufstätigen mindestens einen halben Tag in der Woche zu Hause arbeitet. Vorteile sind, dass sich die Arbeitnehmer den Tagesablauf selber einteilen können und, dass sich Beruf und Familie, nicht zuletzt […]

Vorschussbetrug und falsche Lotterien – Prävention (Teil 4)

29.01.2018

Einleitung Der Teil 3 befasste sich mit der strafrechtlichen Einordnung des „Vorschussbetrugs“ und der „falschen Lotterie“. Wichtig zu wissen ist, dass dann eine Opfermitverantwortung besteht, wenn sich ein Opfer mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte schützen oder wenn es den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können. Bei Teil 4 geht es […]

Meier Valentina: Schiedsklauseln in Statuten schweizerischer Aktiengesellschaften

25.01.2018

Meier Valentina Schiedsklauseln in Statuten schweizerischer Aktiengesellschaften Zürich 2017 429 Seiten Dike Verlag AG, Zürich CHF 88.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachinformation der Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, 338 Inhalt / Rezension Die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte gewinnt in unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Belangen immer mehr an Bedeutung, kann doch so das Öffentlichkeitsprinzip staatlicher Gerichte […]

Strittige Mietvertragsoption – Unzuständigkeit des Handelsgerichts

25.01.2018

ZPO 243 Abs. 2 lit. c Für die vorliegende Auseinandersetzung stellte sich die Frage, ob eine echte oder unechte Option zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliege. Von der Antwort hing ab, ob der Mietvertrag gültig beendet worden war oder, ob er dank der Ausübung der echten Option weiterbestanden hat. Das Handelsgericht erwog, dass die vorliegende Auseinandersetzung […]

Widerklage – Keine Mitwidereinklagung Dritter möglich

24.01.2018

Fehlende Prozessvoraussetzung Eine Partei klagte eine andere auf Patentnichtigkeit ein. Die beklagte Patentinhaberin erhob in der Folge gegen die Klägerin und zwei mit ihr verbundene Unternehmen Verletzungswiderklage. Dabei ergab sich, dass auf die gegen die verbundenen Unternehmen erhobene Widerklage nicht einzutreten war, stehen doch mit der Rechtshängigkeit die Parteien eines Verfahrens fest und die beklagte […]

Arrest – Glaubhaftmachung von Arrestsubstrat

23.01.2018

SchKG 272 Abs. 1 Ziff. 3 Die ernsthafte Versicherung einer Person, sie hätte von einem Vierten erfahren, dass der Schuldner bei einer bestimmten Bank Vermögenswerte besitze, genügt als Glaubhaftmachung für das Vorhandensein von Vermögen nicht. Quelle Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Urteil vom 05.09.2017 PS170179 ZR 116 (2017), Nr. 62, S. 209 ff. Weiterführende […]

Dritte Ausländergeneration – Erleichterte Einbürgerung ab 15.02.2018

23.01.2018

Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes Einleitung Die Stimmbürger haben vor knapp einem Jahr mit einem 60 %-Stimmenanteil beschlossen, dass junge Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier längstens integriert sind, sich leichter einbürgern lassen können. Im Dezember 2016 hat das Parlament das Bürgerrechtsgesetz angepasst und die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung festgelegt. […]