Stellensuchende Grenzgängerin mit Auslandwohnsitz ohne Leistungsanspruch in der Schweiz

08.03.2017

Die schweizerische Staatsangehörige A., geschieden und alleinerziehende Mutter, arbeitete ehemals für die Arbeitgeberin, B. SA, in der Schweiz und nannte bei der Arbeitslosenkasse für ihren Taggeldbezug ab 01.01.2014 einen Wohnsitz im Kanton Genf. Die Recherchen der Arbeitslosenkasse ergaben: Effektiver Wohnsitz Frankreich Übernachtungen in Genf 1 – 2 x pro Woche Übernachtungsgelegenheit in Genf Ein Zimmer, […]

Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen mit Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz

07.03.2017

Ausländische Erbfälle – in Kraft seit 01.01.2017 Ausgangslage Die Parlamentarische Initiative Reimann (15.408 n, Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz) ist am 11.03.2015 eingereicht worden. Sie verlangte, dass es möglich sein solle, den Liquidationsanteil einer unverteilten Erbschaft eines im Ausland wohnenden Schuldners mit Arrestbeschlag zu belegen. In mehreren Urteilen […]

Alternativen zum Mietzinsdepot

06.03.2017

mietzinsdepot

Hat das Mietzinsdepot als Sicherheitsleistung ausgedient? Das Mietzinsdepot dient als Sicherheit für den Vermieter. Für den Mieter hingegen stiftet es keinen besonderen Nutzen. Die verbreitetste Form für das Mietzinsdepot ist das Mietzinskautionskonto. Dennoch gibt es Alternativen. Vor- und Nachteile des Mietzinskautionskontos Das klassische Mietzinskautionskonto weist neben des Vorteils, dass der Mieter gegenüber finanziellen Schwierigkeiten des […]

Brückner Christian / Weibel Thomas: Die erbrechtlichen Klagen

02.03.2017

Brückner Christian / Weibel Thomas Die erbrechtlichen Klagen 3., vollständig überarbeitete Auflage Zürich / Basel / Genf 2012 220 Seiten 978-3-7255-6665-5 Schulthess Verlag AG CHF 118.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Die vollständig überarbeitete dritte Auflage des Buches „Die erbrechtlichen Klagen“ beleuchtet für den Leser eine Reihe erbrechtlicher Fragen aus der […]

Eröffnung von Steuerverfügungen an Auslandschweizer

02.03.2017

steuern

Ablage in die Akten statt Publikation im Amtsblatt ist eine ungültige Eröffnung Sachverhalt Der Steuerpflichtige A.________ hat Wohnsitz in St. Petersburg (Russland) und ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Kanton Zürich. Da der Steuerpflichtige für die Steuerperiode 2011 keine Steuererklärung eingereicht hatte, wurde er ermessensweise eingeschätzt (Einkommen direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuer). Der zuständige Steuerkommissär […]

Sign-on-Bonus mit Long Term Incentive: Pensionskasseneinkauf und frühes Verlassen der Stelle

01.03.2017

arbeitsrecht

Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war vom 01.02.2009 bis 31.03.2012 bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt. Der Arbeitsvertrag vom 24.10.2008 enthielt im Abschnitt «Besondere Vereinbarungen» u.a. folgende Bestimmungen: «Die [Arbeitgeberin] erklärt sich bereit, einen durch Ihre Kündigung bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber entfallenden Bonus für 2008 in […]

Vernehmlassung zu Modernisierungsvorhaben

28.02.2017

urheberrecht

Teilrevision URG Der Bundesrat hat am 02.12.2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Vernehmlassungsergebnis Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt, dass eine Modernisierung des Urheberrechtes grundsätzlich begrüsst wird. Die Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg gehen indessen stark auseinander: Befürwortung Genehmigung internationaler Abkommen zum besseren Schutz der Schauspieler und für einen […]

Prozessfinanzierer JuraPlus AG neu mit „Kompetenzzentrum Prozessfinanzierung“

27.02.2017

JuraPlus AG, ein bedeutender schweizerischer Anbieter von Prozessfinanzierungen, hat ihr Dienstleistungsangebot ausgebaut. Für alle Fragen rund um Zivilprozesse in der Schweiz, Deutschland und Österreich sowie die Prozessfinanzierungen steht neu das „Kompetenzzentrum Prozessfinanzierung“ zur Verfügung. Gemäss Medienmitteilung hat die JuraPlus ihre Geschäftsleitung verstärkt: Lars Heidbrink hat als CEO das operative Management übernommen und Daniel Bill führt […]

Kälin Oliver: Die Sanierung der Aktiengesellschaft – Ein Rechtshandbuch für Verwaltungsräte

23.02.2017

Kälin Oliver Die Sanierung der Aktiengesellschaft – Ein Rechtshandbuch für Verwaltungsräte Zürich 2016 468 Seiten 978-3-7255-7554-1 Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Rechtshandbuch Inhalt / Rezension Gerät eine Aktiengesellschaft in die Krise, ist der Verwaltungsrat gefordert: Trotz knapper Liquidität und schwindendem Reinvermögen soll er die Gesellschaft sanieren und den Konkurs abwenden. Das […]

Zugangszeitpunkt Kündigungserklärung: Mit Abholungseinladung im Briefkasten

23.02.2017

Das Bundesgericht hatte den Fall einer Mieterin aus dem Kanton Genf zu beurteilen, die am letzten Tag der Abholfrist aus den Ferien nach Hause kam. Die zuständige Poststelle hatte bereits geschlossen, so dass sie den eingeschriebenen Brief nicht mehr abholen konnte. Danach erkundigte sie sich nicht, wer Absender des verpassten Einschreibens war. Daher erfuhr sie […]

Bonus: Sehr hohes Einkommen und tatsächliches Entgelt

22.02.2017

hohes_einkommen

In der bundesgerichtlichen Bonusrechtsprechung geht es in der Regel um die Abgrenzung zwischen Arbeitgeberentgelten, die Lohnbestandteil und damit vorbehaltslos geschuldet sind, und solchen, die als Gratifikation nicht Lohnbestandteil sind und somit nur bei erfüllten Bonusvoraussetzungen zu bezahlen sind. Abgrenzungskriterium bildet hiefür das sog. „sehr hohe Einkommen“. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird ein solches erzielt, wenn die […]

Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln

21.02.2017

auftrag

Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden: Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte kann den Auftrag jederzeit kündigen. Geschieht dies zur Unzeit, ist zwar Schadenersatz geschuldet. Schadenersatz für entgangenen Gewinn kann in den meisten Fällen jedoch nicht geltend gemacht werden. Dieses Beendigungsrecht hat nach ständiger […]

Erheblich mehr Selbstanzeigen

20.02.2017

steuern_selbstanzeige

Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im vergangenen Jahr so viele Selbstanzeigen wie noch nie seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige (2010) eingegangen: 2016: ca. 2‘100 2015: ca. 1‘500 2014: ca. 1‘500 Die Finanzdirektion geht davon aus, dass vor allem der bevorstehende grenzüberschreitende Automatische Informationsaustausch (AIA) ausschlaggebend für die Zunahme um rund 600 Selbstanzeigefälle war, […]

Duss Jacobi Vanessa / Marro Pierre-Yves: Klagen und Rechtsbehelfe im Zivilrecht

16.02.2017

Duss Jacobi Vanessa / Marro Pierre-YvesKlagen und Rechtsbehelfe im Zivilrecht Basel 2016847 Seiten978-3-7190-3383-5Helbing Lichtenhahn VerlagCHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Die gerichtliche Geltendmachung eines Parteistandpunkts setzt die Kenntnis der materiellen und prozessualen Besonderheiten jedes Rechtsgebiets voraus. Eine besondere Herausforderung. Im Einzelnen enthält das Buch einen beinahe umfassenden Überblick über sämtliche […]

Ehescheidung: Wiedereinkauf in berufliche Vorsorge und Steuerabzugsfähigkeit

16.02.2017

Das Bundesgericht musste in einem Fall beurteilen, ob der steuerliche Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge beim Wiedereinkauf nach erfolgter Ehescheidung zulässig sei oder eine Steuerumgehung darstelle. Das zuständige Steueramt hatte A. den Einkauf in die 2. Säule nicht zum Abzug zugelassen, mit der Begründung, dieser sei weniger als drei Jahre vor der Pensionierung […]

Schuldneradressen-Erforschung: Gläubiger-Obliegenheit und Betreibungsamt-Mitwirkung

15.02.2017

Sachverhalt Die Krankenversichererin A.________ AG (Beschwerdeführerin) stellte beim Betreibungsamt Zürich 3 ein Betreibungsbegehren «gem. Art. 66 Abs. 4 Ziffer 1 SchKG» (siehe Box) gegen den Schuldner B.________. Das BA Zürich 3 wies das Begehren zurück, da der Schuldner von der angegebenen Adresse fortgezogen und seine neue Adresse dem Amt nicht bekannt sei. In der Folge […]

Busse und Fahrausweisentzug = keine unzulässige Doppelverurteilung

13.02.2017

Das Schweizerische Verkehrsrecht sieht bei zu schnellem Fahren vor, dass der fehlbare Lenker einerseits eine Busse zu bezahlen hat und, dass ihm – entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem Führerausweisentzug führt, vorausgesetzt – die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit oder falls ihm als Raser einer Fahruntauglichkeit attestiert wird – dauernd entzogen wird. Der lateinische Grundsatz „ne […]

Spehl Stephan J.: Partner werden in der Anwaltskanzlei

09.02.2017

Spehl Stephan J.Partner werden in der Anwaltskanzlei 2. AuflageBasel 2016357 SeitenC.H.Beck . Helbing Lichtenhahn . LexisNexis SACHF 39.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Multidisziplinäres Fachbuch Inhalt / Rezension Erfahrungsberichte von etablierten Anwaltspartnern Nicht Ehe, aber tiefgreifende Freundschaft Ohne Plan, aber nicht planlos Partner werden – Partner sein Ein Deutscher in New York Inspiration und Transpiration […]

Betreibung auf Pfandverwertung: Bestreitung von Forderung und Pfandrecht

09.02.2017

forderungen

Der Betreibungsschuldner muss die Forderung und das Pfandrecht am Verwertungsgrundstück im Rechtsöffnungsverfahren und im Unterliegensfalle mit einer Aberkennungsklage bestreiten. Die Lastenbereinigungsklage ist hiezu nicht der richtige Rechtsbehelf. Im Lastenbereinigungsprozess findet kein Schlichtungsverfahren statt. Der Friedensrichter ist weder zuständig, noch kann er ein Schlichtungsverfahren durchführen. Er war auch nicht zur Überweisung der Eingabe der Beschwerdeführerin ans […]

Bankgarantie: Vorsorgliches Zahlungsverbot?

08.02.2017

bankgarantie

Im Falle eines formell korrekten Abrufs einer Bankgarantie muss für die Aussprechung eines Zahlungsverbots ein auch für die Bank erkennbarer offensichtlicher Rechtsmissbrauch der abrufenden Partei glaubhaft gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Urteil vom 05.09.2014 HE140313 (ZR 114 (2015) Nr. 44 S. 180 ff.) Weiterführende Informationen Zahlungsverbote […]