Videoüberwachung im Aussen- und Innenbereich einer Mietliegenschaft

17.05.2016

Interessenabwägung Die Videoüberwachung des allgemein zugänglichen Bereichs einer Mietliegenschaft kann die Privatsphäre der Mieter verletzen. Die Beurteilung, ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras einsetzen darf, muss aufgrund der konkreten Umstände erfolgen. Dabei sind die Interessen von Vermieter und Mietern an der Verhinderung von Einbrüchen und Vandalismus gegeneinander abzuwägen und die Angemessenheit […]

Interkantonale Leistungszuständigkeit bei Heimbewohnern

13.05.2016

Erwachsenenschutz

ELG 21 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte erstmals die Frage nach der interkantonalen Zuständigkeit der Ergänzungsleistungsbehörden (kurz: EL-Behörden) zu entscheiden, und zwar für während des Heimaufenthalts entstandene EL-Ansprüche. Sachverhalt Die Versicherte hatte vor ihrem Eintritt in das Alters- und Pflegeheim von X./ZH bei ihrer Tochter in der Urner Gemeinde Z. Wohnsitz gehabt. Streitstandpunkte Die […]

Unentgeltliche Rechtspflege: Partielle Prozessgewinnabtretung als UP-/URB-Bedingung ist zulässig

12.05.2016

Nachzahlungsforderung von ZPO 123 Abs. 1 A klagte vor Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG, machte Forderungen aus einem verkehrsunfallbedingten Personenschaden geltend und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (UP) und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (URB). Das Bezirksgericht Dietikon bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, aber unter der Bedingung, dass A innert Frist im […]

Stabile Lebenspartnerschaft: Unterschiedliche Rechtsverhältnisse – Unterschiedliche Beziehungsdauern

10.05.2016

Nachteile des Konkubinats Die Autoren von www.konkubinat.ch, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, haben sich in ihrer ergänzten und aktualisierten Website mit dem „stabilen Konkubinat“ auseinandergesetzt. Ausgangslage In den verschiedensten Rechtsangelegenheiten sind Konkubinatspartner mit der Frage konfrontiert, wie lange ihr Beziehungsverhältnis dauere bzw. wie beständig und stabil es sei. In vielen Fällen wird aus einer bestimmten Beziehungsdauer auf […]

Unentgeltliche Rechtspflege: Klageabsicht mit offensichtlich übersetzter Forderung begründet Aussichtslosigkeit

04.05.2016

ZPO 118 Abs. 2 Umstritten war im konkreten Fall, wie auf ein Gesuch um entgeltliche Rechtspflege zu reagieren ist, wenn die Gewinnchancen teilweise aussichtslos sind. Laut Bundesgericht kann einer bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise auch dann teilweise gewährt werden, wenn mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabhängig voneinander beurteilt werden können. Bei leichtem Überklagen […]

K-Tipp: Umfrage für Rechtsschutzversicherungs-Vergleich

20.04.2016

Spürbare Verhaltensänderung der Rechtsschutzversicherungs-Anbieter Die K-Tipp-Redaktion hat Ende März 2016 bei der Anwaltschaft eine Umfrage lanciert. Motivator bildet offenbar der Umstand, dass kleine Prämien- und grosse Leistungsunterschiede bestehen würden. Die K-Tipp-Redaktion beruft sich dabei auf Studien der Redaktionen „Saldo“ und „Ktipp“ in den Jahren 2003 und 2011. – Anwälte stellen erste Verhaltensänderungen fest Rechtsschutzversicherungs-Anbieter Der […]

Haftung der Eidgenossenschaft als Strassenwerkeigentümer bei oelverschmutzter Autobahn

12.04.2016

Ungenügende Signalisation (nur „Baustelle“, anstatt zusätzlich „Schleudergefahr“) Eine Motorradfahrerin verunfallte am 17.06.2011 mit ihrem Motorrad in einem Baustellenbereich bei Regen auf der Autobahn A2 nahe Luzern. Sie erlitt dabei leichte Verletzungen. Mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 09.05.2012 wurde die Motorradfahrerin vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs freigesprochen. Auf Klage der Motorradfahrerin hin verpflichtete das […]

Bundesgericht: Jahresbericht 2015

05.04.2016

Gleich gebliebene Erfolgsquote der Beschwerdeführer von 14,7 % Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundespatentgericht haben am 21.03.2016 gemeinsam über ihre Geschäftsberichte 2015 informiert. Bundesgericht Die beim Schweizerischen Bundesgericht anhängig gemachten Fälle haben im Jahr 2015 um 1,9 % auf 7853 (7705) zugenommen. 2015 erledigte das Bundesgericht 7695 Fälle. Für die Beschwerdeführer gingen in der Berichtsperiode rund […]

Rechtsvorbeifahren ist nicht Rechtsüberholen

17.03.2016

SVG 90, SVG 34, VRV 12 und VRV 8 – Präzisierung der Rechtsprechung zum parallelen Kolonnenverkehr Das Bundesgericht hat in BGE 6B_374/2015 einen Automobilisten, der auf der dreispurigen Autobahn A1-Ost von der mittleren Überhol- auf die Normalspur wechselte und dort am Kolonnenverkehr der beiden Überholspuren vorbeifuhr, vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freigesprochen. Das Bundesgericht stellte dabei […]

Freies Geleit und Tragweite

11.03.2016

StPO 204 Als Nutzniesser des „freien Geleits“ von StPO 204 gelten Beschuldigte, Zeugen und/oder Auskunftspersonen. Die Immunität von StPO 204 deckt auch den Sachverhalt ab, wegen dessen der Beschuldigte vorgeladen wurde. Trotz Gewährung des „freien Geleits“ erlischt der Tatvorwurf, der zu einer Verurteilung führen würde nicht. Die Behörde kann die Gewährung des „freien Geleits“ an […]

Bundesrat plant Modernisierung des Erbrechts

07.03.2016

Vernehmlassung bis 20.06.2016 Einleitung Die heutige Zeit kennt ganz andere und vielfältigere Lebensformen als bei Inkraftsetzung des geltenden Erbrechts vor 100 Jahren. Der Bundesrat schlägt daher zur Modernisierung des Erbrechts eine Senkung der Pflichtteilsquoten vor, damit der präsumtive Erblasser freier über seinen dereinstigen Nachlass verfügen kann. Bekanntlich bestehen weitergehende Begünstigungsbedürfnisse zugunsten des Lebenspartners und deren […]

Referenzzinssatz bleibt bei 1,75 %

01.03.2016

Zur Zeit keine Mietzinsanpassungsmöglichkeit bei hypothekarzinsbasierten Mietverhältnissen Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt seit 02.06.2015 1,75 %. – Er verbleibt gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 01.03.2016 auf demselben Stand wie der letztmals veröffentlichte Satz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Der Referenzzinssatz wird bekanntlich in Viertelprozenten publiziert. Der […]

Hat auch Mercedes ein Abgas-Problem?

25.02.2016

Hat auch Mercedes ein Abgas-Problem? Ist diese Information noch nicht in den Schweizer Medien angekommen? Deutsche und Österreichische Medien vermelden, dass auch Mercedes-Diesel-Motoren (vom Hersteller als CDi BlueTec bezeichnet), „ausgerechnet in seiner modernsten Version mit der strengen Abgasnorm Euro 6“, Probleme hätten. SPIEGEL ONLINE AUTO schreibt in seiner Digital-Ausgabe vom 02.02.2016 was folgt: Das technische […]

Warnung vor Angriff auf eBanking Accounts

23.02.2016

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI und die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOBIK warnen vor betrügerischen Telefonanrufen gegen Schweizer KMU unter Einsatz des eBanking Trojaners „Retefe“, der die eBanking Accounts Schweizer Unternehmen torpediert. Attacke via Telefon und eMail Am 16. 2. 2016 kommunizierte die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI in einem Newsletter, dass Schweizer […]

Unnötige Gesetzesänderung zur Mängelhaftung bei neuen Stockwerkeigentumswohnungen

15.02.2016

Parlamentarische Initiative Petra Gössi (14.453) Petra Gössi (FDP) plant mit ihrer parlamentarischen Initiative eine Ergänzung der kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln für Stockwerkeigentumswohnungen (vgl. nachfolgende Box). Käufer neuer Stockwerkeigentumswohnungen sollen künftig vom Verkäufer zwingend die Beseitigung allfälliger Mängel verlangen können. Die Ausgangslage ist, dass beim Erwerb von neuen Stockwerkeigentumswohnungen die Haftung des Verkäufers vertraglich wegbedungen und dafür die […]

Private Spitex vs. NPO-Spitex

04.02.2016

Spitexdienste im Vormarsch Einleitung Jahrzehntelang konnten sich die Non-Profit-Spitex-Organisationen dank eines Quasi-Monopols in einem geschützten Umfeld bewegen. Jetzt erwächst ihnen Konkurrenz von privaten Spitex-Anbietern. Die zunehmende Alterung unserer Bevölkerung verlangt gegenwärtig und künftig nach mehr Pflegedienstleistungen. Die erhöhte Pflegenachfrage hat ihre Gründe nicht nur in der Bevölkerungsalterung. Oft kann in Pflegeheimen die von den Angehörigen […]

Erwachsenenschutz Teil 7: Kostentragung Alters- und Pflegeheimaufenthalt

28.01.2016

Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung In Teil 6 wurde die Urteilsfähigkeit im Alter thematisiert. Die Alterskrankheit der Demenz wurde angesprochen und aufgezeigt, dass deren Verlauf zur Urteilsunfähigkeit des Patienten führt und ihn zu einem Pflegefall werden lässt. Der Partner bzw. die Angehörigen […]

Erwachsenenschutz Teil 6: Urteilsfähigkeit im Alter

21.01.2016

Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Alle, die bis ins hohe Alter physisch und psychisch gesund sind, dürfen sich glücklich schätzen. Für jene, die bei voller geistiger Gesundheit nach einem arbeitsamen Lebens den Abbau ihres Körpers miterleben müssen oder gar von einer Krankheit […]

Erwachsenenschutz Teil 5: Behördliche Massnahmen

14.01.2016

Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung In unserer Artikelfolge haben wir in Teil 4 das „vollmachtlose gesetzliche Vertretungsrecht“ und die „gesetzlichen Massnahmen“ erläutert. An dieser Stelle wird nun näher auf die „behördlichen Massnahmen“ eingegangen. KESR – Die Artikelfolge Teil 1 – Grundlagen Teil 2 […]

Erwachsenenschutz Teil 4: Vertretungsrecht und gesetzliche Massnahmen

07.01.2016

Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich In den Teilen 2 (Vorsorgeauftrag) und 3 (Patientenverfügung) wurden die Instrumente der „eigenen Vorsorge“ erklärt. Das „Vertretungsrecht“ und die „gesetzlichen Massnahmen“ greifen da, wo die urteilsunfähige Person weder einen Vorsorgeauftrag verfasst, noch eine Patientenverfügung errichtet hat. Das gesetzliche Vertretungsrecht […]