ZGB 736 Abs. 1 Kann der Berechtigte eines Fahrwegrechts die Dienstbarkeit nicht ausüben, weil diese auf den dazwischen liegenden Grundstücken nicht eingetragen ist, liegt eine sog. „Ausübungsunmöglichkeit“ vor. Das Interesse für das berechtigte Grundstück gilt als weggefallen, wenn es ausgeschlossen werden kann, dass das Dienstbarkeitsinteresse durch Veränderung der Gegebenheiten wieder aufleben könnte. Quelle BGer 5A_158/2016 […]
Neue maximale Rechtsunsicherheitsdauern: Relative Verjährung 3 Jahre (statt 1 Jahr) und absolute Verjährung 20 Jahre (statt 10 Jahre) National- und Ständerat wollen die Verjährungsfrist für Personenschäden verlängern. Ausgelöst wurde das Gesetzesrevisionsvorhaben durch die „Asbestopfer-Tragödie“. Von der Revision betroffen sind einzig die Deliktsverjährungsfristen, nicht aber die weiteren Arten von Verjährungsfristen. Heute verjähren Ansprüche aus Personenschäden (vgl. […]
Marke oder Firma gesucht und andere Angebote ausgewiesen Einleitung Umstritten ist, ob der Betreiber einer Internet-Verkaufsplattform in der Ergebnisliste seiner Suchmaschine nach Eingabe einer Marke oder einer Firma (Name) eines bestimmten Anbieters (auch oder nur) konkurrierende Waren anderer Hersteller in den Suchergebnissen aufführen darf. In Deutschland waren zwei Verfahren hängig, von denen sich die Markenartikler […]
25.05.2018 – morgen ist der ganze Tag der „Tag der Nachbarn“ Morgen wird der „Tag des Nachbarn“ begangen. In mehr als 30 Schweizer Städten und Gemeinden wird der „Tag der Nachbarn“ durchgeführt. Die Durchführung ist Teil des gesamteuropäischen „Neighbours‘ Day“. Organisationen aus 33 Ländern beteiligen sich daran. Nach Angaben der Organisatoren findet der „Gedenktag“ jährlich […]
Kren Kostkiewicz Jolanta / Vock Dominik (Hrsg.) Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG 4. Auflage, basierend auf der 1911 erschienenen 3. Auflage von Carl Jaeger Schulthess Kommentar Zürich 2017 2199 Seiten Schulthess Verlag CHF 349.00 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Beim Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG handelt es sich […]
OR 322 Sachverhalt Zwischen Klägerin (Arbeitnehmerin) und Beklagter (Arbeitgeberin) wurde vereinbart, dass erstere drei Probearbeitstage leiste (6. bis 8.10.2015). In einem e-mail hielt die Klägerin u.a. fest, dass sie für die Probeeinsätze zwar keinen Lohn, aber eine kleine Entschädigung verlange. Die Beklagte erwiderte, dass dies so tip top sei. Im Anschluss an die Probetage vereinbarten […]
Zwischen den Grundeigentümern zweier Wohnhausliegenschaften mit Blick auf den Zürichsee (Obersee) war hinsichtlich der Zufahrt, die zum einen Grundstück teils über die Liegenschaft des andern führt, ein Streit entbrannt. Für die Einzelheiten sei auf die Sachverhaltsdarstellung im Bundesgerichtsurteil verwiesen. Das im Grundbuch als Dienstbarkeit eingetragene Fuss- und Fahrweg wurde von den Vorinstanzen als sog. „ungemessene […]
Einleitung Erinnerlich lehnte das Schweizer Stimmvolk im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Kurz darauf startete der Bundesrat das Nachfolgeprojekt «Steuervorlage 17» (SV17). Wir berichteten: Steuern – Bund: Steuervorlage 2017 Mit der Neuvorlage verfolgt der Bundesrat folgende drei Ziele: Stärkung der Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz Sicherstellung der Steuereinnahmen von […]
von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin Das Fusionsgesetz 2. Auflage Zürich 2017 786 Seiten Schulthess Verlag CHF 189.00 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Werk ist aus den laufenden Content-Arbeiten der Autoren zur Website www.fusg.ch hervorgegangen. Das allseitig beliebte Werk […]
SchKG 82 / VRPG/BE 49 Im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz des Vorrangs von Verfügungen, so auch in VRPG/BE 49. Öffentlich-rechtliche Forderungen können durch die Beteiligten somit weder vereinbart, geändert, noviert noch einseitig anerkannt werden. Öffentlich-rechtliche Forderungen setzen daher grundsätzlich den Erlass einer Verfügung voraus, wobei eine solche Verfügung auch dem Nachweis der entsprechenden Forderung […]
Erschliessung / Dienstbarkeit Die vorfrageweise Beurteilung eines zivil-rechtlichen Sachverhalts im Baubewilligungsverfahren, d.h. in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, ist für die Zivilgerichte nicht bindend. Quelle BGer 1C_246/2015 vom 04.03.2016 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 1C_246/2015 | bger.ch Baubewilligung Rechtsgenügende Erschliessung Vertragliches Wegrecht […]
In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Bundesrat beabsichtigt diesen Zustand zu ändern und hat hiezu am 09.05.2018 den Bericht zur Stärkung der Behindertenpolitik verabschiedet. Priorität haben: Gleichstellung in der Arbeitswelt Förderung eines selbstbestimmten Lebens barrierefreie digitale Kommunikation. Zur Zielverfolgung soll zudem die Zusammenarbeit […]
Auswirkungen der Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes Zahl der Schlichtungsverfahren und Zunahme Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2017 16‘035 Schlichtungsverfahren anhängig gemacht. Im Vorsemestervergleich (erstes Halbjahr 2017) ist dies ein Zuwachs um 24,7 %. Einer der Gründe für die Zunahme war die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes. Hauptursache: Rückgang des […]
Wismer Karin Dispositionsbefugnisse der Ehegatten im Vorsorgeausgleich bei Scheidung Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 253 Zürich 2017 228 Seiten CHF 79.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Beim Vorsorgeausgleich nach bisherigen Recht waren die Dispositionsbefugnisse der Ehepartner zum Schutze des haushaltsführenden Ehegatten erheblich eingeschränkt. Auch wenn die am 01.01.2017 in Kraft getretene Neuregelung […]
SchKG 221 ff. Der Entscheid über die Verfahrensart bei Konkursen (Durchführung im ordentlichen oder im summarischen Verfahren) erfolgt durch einseitige Verfügung, weshalb auf die Stellungnahme der Beteiligten verzichtet wird. Stellt sich während der Verfahrensdurchführung heraus, dass die Kosten für die Durchführung im ordentlichen oder im summarischen Konkursverfahren nicht gedeckt sind, so kann das Konkursamt dem […]
OR 271 Abs. 1 und 2 Die konkreten Renovationsarbeiten und deren Beginn müssen bereits im Zeitpunkt der Mietvertragskündigung bekannt sein. Der Vermieter muss hiezu spätestens vor erster Instanz Aufschluss geben und begründen, weshalb der betroffene Mieter ausziehen soll. Die Mietvertragskündigung ist anfechtbar, wenn er dies unterlässt. Quelle LawMedia Redaktion Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_200/2017 […]
Vernehmlassungsdauer: 13.07.2018 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.04.2018 beschlossen, verschiedene Gebühren im Betreibungswesen an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen und hiezu die Vernehmlassung zu eröffnen. Anlass für die Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG ist eine neue Gesetzesbestimmung SchKG 8a Abs. 3 lit. d, die das Parlament am 16.12.2016 verabschiedet hat. Diese Bestimmung erlaubt […]
In unserer digitalen Welt werden immer häufiger Verträge online oder per E-Mail abgeschlossen. Es liegt deshalb nahe, Verträge nicht mehr auf Papier von Hand zu unterschreiben, sondern sie elektronisch zu signieren. Grenze und Risiko anhand des arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbotes. Form der Verträge Verträge bedürfen nur dann einer besonderen Form, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich […]
Brüstlein Manuela Strassenverkehrsrecht 73. Auflage Basel 2017 299 Seiten CHF 43.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Zusammenstellung aller im Strassenverkehrsrecht bestehender Erlasse, mit Griffregister Fokus Alle Praktiker, die analog auf einen Gesetzessammelband abstellen und nicht eine Vielzahl amtlicher Gesetzerlasse der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ) bei der Hand halten wollen Bewertung Übersichtliches Gesetzes- […]
Macht der Kläger mit der Klagebewilligung das erstinstanzliche Verfahren nicht rechtshängig, kann auch der Beklagte seine im Schlichtungsverfahren angehobene Widerklage nicht bei Gericht einbringen. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Urteil vom 07.07.2017 PD170005 Weiterführende Informationen / Linktipps Urteil vom 07.07.2017 | gerichte-zh.ch Entscheide der Schlichtungsbehörde Schlichtungsverfahren: Rechtsmittel […]