Streit unter Nachbarn: Welches sind die eigenen Rechte und Pflichten? Häufige Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Klagen über Lärm (z.b. durch Musik, Maschinen, Haustiere, Kinder), Geruchs- und Staubimmissionen (von Grill, Kompost, Stall etc.), oder auch Pflanzen, die auf dem Nachbargrundstück Schatten werfen, Laub verursachen, die Aussicht versperren oder ganz einfach über die Grundstücksgrenzen hinauswachsen. Grundsätzlich ist […]
Ein Unfall mit dem Geschäftswagen, ein verpasster Termin, ein Kalkulationsfehler oder ein Kassenmanko: Kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, für verursachte Schäden aufzukommen? Diese Frage ist pauschal nicht zu beantworten; ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer haftbar gemacht werden können, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Schwere des Verschuldens, des Berufsrisikos, des Mitverschuldens des Arbeitgebers oder der Erfahrung eines Angestellten. […]
Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten Am 1. Juli 2006 trat in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Während davor alle Tätigkeiten der Bundesverwaltung der Geheimhaltung unterlagen und Dokumente daher nur unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich gemacht wurden, kann seitdem jeder Einsicht in amtliche Dokumente verlangen. Das Öffentlichkeitsprinzip soll die […]
Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage «Via sicura» angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder.
Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen. […]
Im Schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht kann der Gläubiger eine Betreibung einleiten ohne seine Forderung nachweisen zu müssen. […]
Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins wie erwartet auf 1,25 Prozent erhöht. Dieser Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, stand seit dem 13. Mai 2009 auf dem historischen Tief von 1,0 Prozent. Für die Schweizerische Nationalbank SNB ist dieser Entscheid der EZB positiv zu bewerten, da nun durch die kleinere […]
Die neue Website der LawMedia AG ist online Die LawMedia AG publiziert Informationen zu Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz, und dies nicht nur auf diesem News-Blog, sonder auch auf zahlreichen Informationswebsites. Die umfangreichen Informationen stammen von qualifizierte Experten, können kostenlos abgerufen werden und decken diverse relevante Themen rund um rechtliche Fragen, Business und […]
Welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen? Mieter haben Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes. Sind Geräte wie Backofen oder Kühlschrank defekt, löst sich die Tapete von der Wand oder funktioniert die Gegensprechanlage nicht mehr, ist es Sache des Vermieters, sich um die Behebung der Mängel zu […]
Artikel zuletzt aktualisiert am 27. April 2012 Seit Anfang 2010 fördert der Bund im Rahmen des «Gebäudeprogramms» energetische Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien bei Immobilien. Formuliertes Ziel des Programms ist eine Reduktion des CO2-Ausstoss bei den Schweizer Gebäuden um 2.2 Mio. Tonnen pro Jahr. Dazu stellt der Bund jährlich insgesamt zwischen 280 und 300 […]
Zum Ende der Frühjahrssession 2011 wurden 13 Geschäfte parlamentarisch unter Dach gebracht. Der Ständerat hat sieben Petitionen die Folge verweigert, so beispielsweise einem Ski-Fahrverbot ausserhalb der markierten Pisten. Der Nationalrat verweigerte zudem die Weiterführung einer Petition, die Sofortmassnahmen für Gemeinden vorsah, damit diese Zonen mit tieferen Immissionswerten für Mobilfunkantennen schaffen könnten. Der Nationalrat schrieb weiter […]
(letztes Update: 08.04.2013) Wer Wohneigentum besitzt, muss den Eigenmietwert der Liegenschaft als Einkommen versteuern. Schuldzinsen und Unterhaltskosten kann dagegen von den Steuern abgezogen werden. Dieses System steht seit längerem in der Kritik. Unterschiedliche Interessengruppen fordern die grundsätzliche Abschaffung des Eigenmietwertes. Eine Initiative des Hauseigentümerverbandes, der pensionierten Hausbesitzern den Verzicht auf die Eigenmietwertbesteuerung ermöglichen wollte, wurde […]
Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten zu Wohn- und Geschäftsräumen müssen die Kantone neu eine paritätisch zusammengesetzte Schlichtungsbehörde (Miet-Schlichtungsbehörde) zur Verfügung stellen. Das Schlichtungsverfahren ist ein dem Hauptverfahren bzw. dem Erkenntnisverfahren vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der […]
Der Nationalrat hat einer Revision und Modernisierung des Erbrechts zugestimmt Gemäss Justizministerin Sommaruga wurden im Jahr 2000 in der Schweiz über 28 Milliarden Franken vererbt, wobei diese Summe in den letzten Jahre noch gestiegen ist. Aufgrund der stark gestiegenen Lebenserwartung bleibt dieses Geld vorwiegend bei der älteren Generation. So erben Kinder von ihren Eltern heute […]
Der Immobilienmarkt Schweiz ist in den vergangenen Jahren in den Blickwinkel ausländischer Investoren und ausländischer Zuzüger geraten. Als interessanter Unternehmensstandort und als bevorzugtes Land für Aufenthalt und Lebensmittelpunkt wurde die Immobiliennachfrage auch von der Nutzernachfrage getragen. Die Rechtssicherheit des Schweizerischen Grundbuchsystems trägt das seinige dazu bei, dass Werthaltigkeit und Wertvermehrung des Immobilienbesitzes auch bilanz-, investoren- […]
Immer wieder treten auch in der Schweiz Schneeball- oder Pyramidensysteme auf. Sie erscheinen in den unterschiedlichsten Formen, oft getarnt als Vertrieb von Produkten (wie Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika, Anlagezertifikate) oder Dienstleistungen (z.B. Telefon- oder Rabattkarten). In Form von Schenkkreisen kommen in der Schweiz jedoch auch Schneeballsysteme vor, die ohne Verkaufssystem als Tarnung auskommen. Da Schneeballsysteme in der […]
(letztes Update: 20. August 2013) Anpassung der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteerungsabkommen regelt. Das Parlament stimte der Vorlage Ende September 2012 zu. Im Februar 2011 hatte das Eidgenössische Finanzdepartement angekündigt, dass die Anforderungen für Amtshilfe in Steuersachen angepasst […]
Im Zuge der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II traten am 01. Januar 2011 unter anderem die Bestimmungen für Personenunternehmen in Kraft. Dabei wird die privilegierte Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit eingeführt. Von dieser Regelung profitieren Unternehmer, die nach vollendetem 55. Altersjahr oder infolge Invalidität ihre selbständige Geschäftstätigkeit definitiv aufgeben. Betroffene Selbständigerwerbende können […]
Das Bundesamt für Strassen ASTRA verzeichnete für das letzte Jahr eine Zunahme der Ausweisentzüge. 2010 mussten in der Schweiz knapp 79’000 Führerausweise abgegeben werden, das sind über 4000 mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der Führerausweisentzüge wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand hat dabei wieder deutliche zugenommen, entgegen dem Trend der letzten Jahre. Wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen mussten […]
Liquidation einer Gesellschaft trotz offener Forderungen: Oft versuchen die Organe von Gesellschaften, die sich in Liquidation befinden, ihre Gläubiger durch die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister auszugrenzen, sei es weil sie unerwünscht sind, sei es weil die Mittel für diese Gläubiger nicht ausreichen. Mit der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister wird deren juristische Existenz beendet. […]
Die Schweiz zählt für Unternehmen weiterhin zu den attraktivsten Standorten weltweit. Nach einer neuen Studie der Heritage Foundation und des Wall Street Journals ist die Schweiz eines der wirtschaftsfreundlichsten Länder weltweit. Demnach hat die Schweiz die liberalste Volkswirtschaft Europas und liegt im internationalen Vergleich auf Rang 5. Diese Platzierung wurde unter anderem aufgrund der hohen Handlesfreiheit […]