Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. […]
Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen
Verschiedene Promillegrenzen für verschiedene Fahrzeuglenkerarten – Toleranzen
In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung,… […]
Lieferung der Namen von Anwälten an US-Behörden verboten (Cornèr Bank Fall)
Laut dem Bundesgerichtsentscheid vom 22.9.2016 (4A_83/2016) dürfen Namen von Anwälten von den Banken im Rahmen des… […]
Vertrag mit mehreren Gläubigern bzw. Schuldnern
Eine Obligation, zwei Parteien. In Normallfall stehen dabei einzelne Gläubiger einzelnen Schuldner gegenüber. […]
Motorfahrzeugsteuer für Tesla in verschiedenen Kantonen unterschiedlich teuer
In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla Model S 70 D Neupreis ab (CHF) 79’600.- Treibstoff Elektro Hubraum (ccm) 0 Leistung (kW) 386 Gesamtgewicht (kg) 2600 CO2 (g/km) 0 E-Kategorie B Kanton Motorfahrzeugsteuer (CHF) AG 444.- AI […]
Hochhausstandort: Ausreichende Baunormen
Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals durch das Kantonsgericht Luzern zu überprüfen. […]
Fristlose Kündigung: Nachschieben von Gründen
B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat später entliess ihn die A AG fristlos. […]
Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz
Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens… […]
Starke Unterschiede bei Hypothekarzinsen
Wer zurzeit eine Hypothek aufnehmen will, dem empfiehlt sich daher ein Vergleich der Hypothekarzinsen bei verschiedenen Anbietern. […]
SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug
Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt… […]
Online-Hypotheken (E-Hypotheken)
Um heute eine Hypothek aufzunehmen, wird der Gang zur Bank je nach Finanzinstitut überflüssig. Durch die Online-Angebote von verschiedenen Anbietern kann die Immobilienfinanzierung von zu Hause aus abgeschlossen werden. In der Schweiz sind einige Finanzinstitute vertreten, die Online-Hypotheken anbieten. Web-Account Anbieter Kreditvergabe Gegenstand Bemerkungen easyhypo.ch Basler Kantonalbank BKB Ablösung einer bestehenden 1. Hypothek hypomat.ch Glarner […]
Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer
Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird gemäss Ordnungsbussenverordnung mit CHF 100 gebüsst. […]
Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz
Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. […]
Home-Office-Arbeit: Keine Vermischung von Arbeits- und Privatsphäre
Home Office Day Schweiz Die Informations- und Kommunikationstechnologien machen es heute möglich, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht mehr ausschliesslich am Arbeitsplatz im Betrieb, sondern von unterwegs oder auch von zu Hause aus erledigen kann. Der Arbeitnehmer profitiert bei einer Home Office-Tätigkeit von einer grösseren zeitlichen und räumlichen Freiheit, vom Entfallen von Arbeitswegkosten sowie von […]
Haftung aus Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo)
Wer die Gegenpartei über ihre Zweifel am Vertragsschluss nicht rechtzeitig informiert, wer weiterverhandelt, obwohl er weiss, dass er den Vertrag nicht unterzeichnen wird, oder wer verhandelt, um so einzig den Marktpreis in Erfahrung zu bringen, soll für den Aufwand der Gegenparteien und dessen Fremdkosten (Beraterhonorare, Gebühren und Auslagen etc.) haften. I. Einleitung Vertragsverhandlungen bergen das […]
Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) und vorbestandene Nachlassliquidation
OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 03.06.2014 HE140180 in ZR 114 (2015) Nr. 27 S. 116 f. Weiterführende Informationen Auflösung Organisationsmängel – Liquidation Erfüllung – Nachlassvertrag Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und zwischenzeitlicher […]
Vorsorgeauftrag: Für den Notfall einer Urteilsunfähigkeit
Wer sorgt sich im Notfall um mich und meine Angelegenheiten Einleitung Keiner erhofft es – jeden kann es treffen: Die Situation, in der man nicht mehr selber handeln kann. Jeder denkt daran, nur wenige handeln und treffen die erforderliche Vorkehr: Den Vorsorgeauftrag. Damit es mehr werden, die das Instrument des Vorsorgeauftrags nutzen, haben wir, das […]
Handelsregister: Kombinationen von Kollektivunterschriften
OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g – Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich bezeichnet werden, eingetragen werden. Eine solche Beschränkung der Zeichnungsberechtigung ist im Lichte der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung von BGE 121 III 368 und der neuen Handelsregisterverordnung (HRegV) zulässig. […]
Referenzzinssatz immer noch bei 1,75 %
Stand: 01.09.2016 Der seit 02.06.2015 gültige Referenzzinssatz von 1,75 % (siehe Tabelle unten) bleibt – trotz sinkender Zinsen – ab 02.09.2016 für das nächste Quartal unverändert anwendbar. Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen gültig ab zugrunde- liegender Durchschnitts-zinssatz Stichtag der Erhebung 1,75 % 02.09.2016 1,70 % 30.06.2016 1,75 % 02.06.2016 1,73 % 31.03.2016 1,75 % 02.03.2016 1,76 […]
Auswahl von Büroräumlichkeiten für Anwaltskanzleien
Bei der Auswahl von passenden Büroräumlichkeiten für Anwaltskanzleien sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Neben den Kosten sind auch qualitative Kriterien wie die Ausstattung oder die Lage der Räumlichkeiten wesentliche Entscheidungskriterien. Die nachfolgende Checkliste zeigt daher verschiedene Anhaltspunkte, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind. Grösse der Büroräume Wieviele Mitarbeitende werden im Büroraum arbeiten Wieviele Geräte […]