SchKG 80 f. + ATSG 49 Abs. 3 Das Bundesgericht hatte in einem Streit zwischen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und einem Prämienschuldner zu beurteilen, ob eine Prämienrechnung der SUVA für die definitive Rechtsöffnung gemäss SchKG 80 f. ausreichend ist. Das Bundesgericht prüfte die Anforderungen und kam zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen: Anforderungen an das Vorliegen eines […]
BVG 52 und 56a / BVV2 49a Thema Das Bundesgericht hatte sich im Falle 9C_752/2015 mit den Sorgfaltspflichten des Stiftungsrates bei der Festlegung der Anlagestrategie zu befassen und musste sich mit der Frage näher auseinandersetzen, ob und inwieweit sich der Stiftungsrat haftbar macht, wenn er trotz unzureichender Wertschwankungsreserven grosse Vermögensanlagerisiken eingeht. Sachverhalt Die in den […]
Inkraftsetzung per 01.01.2018 / Teil 2 Teil 1 Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Eine Auswahl weiterer Änderungen aus der Teilrevision Mehrwertsteuergesetz (revMWSTG) Nebst des in Teil 1 erläuterten Revisionsgegenstandes der künftigen Massgeblichkeit des weltweiten Umsatzes für die Begründung der Steuerpflicht sind folgende weiteren Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) per 01.01.2018 geplant: Freiwillige MWST-Versteuerung […]
Einleitung Die Vermarktung von Neubauwohnungen vor ihrer Erstellung zählt zum etablierten Tagesgeschäft der Immobilienbranche. Immobilienpromotoren, die die Bauten im Auftragsbau erstellen lassen, oder Totalunternehmer, die solche Wohnungen selber projektieren und vertreiben, teilen sich den Markt. Die Banken setzen für die Baufinanzierung voraus, dass ein Teil der Stockwerkeinheiten vor Baubeginn bereits verkauft ist. Der Vorabverkauf ist […]
Oehri Carina Arbeitsunfähigkeit, Ferienunfähigkeit, und Stellensuchunfähigkeit im Arbeitsrecht RiU – LfE, 10 Zürich 2016 105 Seiten 978-3-03751-883-0 Dike Verlag AG, Zürich CHF 40.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Paperback-Band Inhalt / Rezension Im Arbeitsrecht gibt es drei Bereiche, die mit einer arbeitnehmerseitigen Unfähigkeit zu tun haben. Es sind dies die Arbeitsunfähigkeit, Ferienunfähigkeit und die Stellensuchunfähigkeit. […]
SchKG 144 Abs. 3 und 4, SchKG 157 und SchKG 262 Praxisänderung des Bundesgerichts Auch bei der Grundstückverwertung in der Betreibung auf Pfändung gehören aufgrund einer Praxisänderung des Bundesgerichtes die Grundstückgewinnsteuern – wie bei der Verwertung im Konkurs oder in der Betreibung auf Grundpfandverwertung – neu zu den Verwertungskosten. Damit sind die Grundstückgewinnsteuern vom Bruttosteigerungserlös […]
ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“ In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein Einzelrichter ein Urteil. Eine Partei reklamierte und teilte mit, dass sie das Urteil als falsch empfinde. Der Einzelrichter hatte über den Antrag der Beschwerdegegnerin (vermutlich vertreten durch einen baslerischen Advokaten), […]
Lieferungen des ausländischen Versandhandels in die Schweiz: Kein Zoll mehr, aber MWST auf Rechnungen an schweizerische Kunden / Teil 1 Teil 2 Steuern – MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere-Änderungen und ihr Inkrafttreten Neu Weltumsatz massgebend Neu ist für die obligatorische Steuerpflicht eines Unternehmens nicht mehr nur der in der Schweiz erzielt Umsatz massgebend, sondern der […]
Die Reisenden empfinden die Welt für ein Bereisen im Jahr 2017 gefährlicher als im vergangenen Jahr. […]
Aebi-Müller Regina E. / Fellmann Walter / Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte Arztrecht Stämpflis juristische Lehrbücher Bern 2016 712 Seiten 978-3-7272-8495-3 Stämpfli Verlag CHF 218.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das Werk behandelt rechtliche Grundsätze Regeln in Bund und Kantonen Standesrecht ärztliche Berufsausübung Verhältnis zu den Patienten Rechtsverhältnis […]
SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 3, SchKG 307 Abs. 1 und SchKG 310 Abs. 1 Das Bundesgericht war in der Streitsache mit einem Nachlassvertrag konfrontiert, der bezüglich einer eingegebenen Forderung an einem auf das Verhalten der Sachwalterin zurückzuführenden Mangel litt. Es kam dabei zum Schluss: Der bestätigte Nachlassvertrag, der unangefochten in Rechtkraft […]
RPG 15a – Freiburger Regelung ungenügend Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die im Kanton Freiburg getroffene Regelung, um die tatsächliche Überbauung von Bauland herbeizuführen, den Anforderungen des revidierten Raumplanungsrechts des Bundes (RPG) entspreche. Das Bundesgericht erwog, dass die Freiburger Regelung nicht dem RPG genüge. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von vier Privatpersonen und einer […]
Stiefkindadoption neu auch für Paare in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.07.2017 beschlossen, das revidierte Adoptionsrecht auf den 01.01.2018 in Kraft zu setzen. Das revidierte Adoptionsrecht bringt den Bürgern folgendes: Stiefkinderadoption Inskünftig können nicht nur verheiratete Personen das Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners adoptieren, sondern auch […]
Ablieferungspflicht gestützt auf OR 400 Abs. 1 Im Rahmen der Sorgfaltshaftung eines Brokers für seine Empfehlung einer unseriösen Freizügigkeitsstiftung, die später Konkurs ging, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass zwischen dem Broker als unabhängiger Versicherungsmakler und seinen Kunden, für die er das Versicherungsportfolio betreute, ein Auftrag bestand. Mit der auftragsrechtlichen Qualifikation des Rechtsverhältnisses geht die […]
Marti Urs Fluggastrechte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Schriften zur Luftfahrt, Band 11 Zürich 2016 459 Seiten 978-3-03751-825-0 Dike Verlag AG CHF 90.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Berner Dissertation Inhalt / Rezension Für diese spannende Dissertation wurde folgender Aufbau gewählt: Einführung Fluggastrechte mit den internationalen und europäischen Grundlagen des Lufttransportrechts international-privatrechtliche Aspekte des […]
Neues Leiturteil des Bundesgerichts Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe sogenannter Retrozessionen, die der Beauftragte von Dritten erhalten hat, einer Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliege. Die Verjährung beginne für jede einzelne Retrozession an dem Tage zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten habe. Das Genfer Obergericht […]
ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen gaben die Zustellungen von zwei vorinstanzlichen Verfügungen betreffend das Streitpatent an die im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es handle sich dabei um eine Vertreterin im Sinne von […]
OR 163 Abs. 3 / ZGB 8 Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe. Quelle BGE 4A_268/2016 vom 14.12.2016 = BGE 143 III 1 ff. Weiterführende Informationen BGE 143 III 1 ff. | relevancy.bger.ch Herabsetzung der Konventionalstrafe Behauptungs und Beweislast Konventionalstrafe Konventionalstrafe […]
Meine Reiserechte? – Ein Rechtsstreit bei kleinen Mängeln lohnt sich nicht! Einleitung Die Sommerreisesaison hat begonnen und bereits hört man da und dort von Reisen, die einen negativen Erinnerungswert aufweisen würden: Das Hotel ist teilweise im Umbau, in der Vorsaison sind die Poolbar und einzelne von mehreren Hotelrestaurants nicht geöffnet usw. Immer wieder erwarten defekte […]
Magnin Josianne Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 116 Zürich 2017 533 Seiten 978-3-7255-7683-8 Schulthess Verlag CHF 89.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation aus dem Staats- und Verwaltungsrecht Inhalt / Rezension Es vergeht kein Tag, an dem in den Medien nicht zum Thema „Polizei“ berichtet wird. Anlass oder […]