Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

24.05.2012

Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen: Im Zentrum der Diskussion steht die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Völkerrecht. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einen Vorschlag zur konkreten rechtlichen Umsetzung der Initiative erarbeiten sollte. Diese […]

Frankreich: Alkoholtest-Obligatorium sistiert

14.05.2012

Die am 1. Juli 2012 eingeführte Regelung, dass in Frankreich alle Fahrzeuglenker einen Alkoholtest mitzuführen haben, wurde sistiert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ausser Mofas waren alle motorisierten Fahrzeuge von dieser Regelung betroffen. Die französische Regierung wollte mit dieser Massnahme die Anzahl schwerer Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss senken. Ursprünglich sollten nach einer 4-monatigen Übergangsfrist, d.h. per […]

Nachlassverfahren: Nachlassstundung und Nachlassvertrag

10.05.2012

Das Nachlassverfahren ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes in der Schweiz (SchKG). Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden, um die rechtliche oder die wirtschaftliche Existenz einer Gesellschaft vorläufig zu sichern: Während des Nachlassverfahrens sind weder Konkurs noch Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung möglich. Das zuständige Nachlassgericht muss darüber […]

Immobilienblase: Swiss Real Estate Bubble Index

07.05.2012

Das Risiko für eine Immobilienblase steigt: Der «UBS Swiss Real Estate Bubble Index» bewegt sich weiterhin in der Risikozone für eine Immobilienblase: Im 2. Quartal 2013 wurde erneut ein leichter Anstieg auf 1.20 Punkte verzeichnet. Bereits im 3. Quartal 2012 überschritt der Index die Grenze zwischen «Boom» und «Risiko». Die Werte sind aktuell so hoch […]

Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel

26.04.2012

Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Im Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU ist eine Ventilklausel vorgesehen. Diese Klausel ermöglicht es der Schweiz, bis ins Jahr 2014 auf die Zuwanderung aus den EU-8-Staaten […]

Neues Portal zur Ansiedlung in der Schweiz

26.04.2012

Die LawMedia AG hat ein neues Informations-Portal zum Thema Ansiedlung in der Schweiz lanciert. Die Informationsplattform ansiedlung-schweiz.ch richtet sich sowohl an Unternehmen und Unternehmer als auch an Privatpersonen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen. Die Schweiz ist ein beliebter Unternehmensstandort, der verschiedene Vorteile bietet: Eine zentrale Lage in Europa, politische Stabilität, ein liberales Wirtschaftssystem, […]

Führerausweisentzüge haben 2011 abgenommen

11.04.2012

Nachdem seit der Einführung des verschärften Rechts im Jahr 2005 die Ausweisentzüge jährlich zunahmen, wurden 2011 erstmals weniger Ausweise entzogen als im Vorjahr: Knapp 77’000 Personen mussten 2010 ihren Fahrausweis abgeben. Dies entspricht einem Minus von 2,6% im Vergleich zum Vorjahr. » 2010 mehr Führerausweise entzogen Dabei fällt auf, dass markant weniger Ausweise wegen Geschwindigkeitsübertretungen […]

Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

05.04.2012

(Artikel zuletzt aktualisiert am 14.01.2013) Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am 12. Dezember 2012 fiel das Abkommen auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen durch. Damit bleibt im internationalen Steuer-Verhältnis Schweiz – Deutschland alles beim Alten: […]

Schutz der Arbeitnehmenden vor Druckeremissionen

02.04.2012

Seit Jahren wird vermutet, dass die Emissionen von Laserdruckern und Kopiergeräten die Gesundheit gefährden könnten. Ein Forscherteam der Universität Freiburg hat nun im Labor erstmals nachweisen können, dass Druckerstaub eine Gefahr für menschliche Lungenzellen darstellt. Die Suva, die seit Jahren Präventions-Empfehlungen zum Umgang mit Laserdruckern und Kopierern herausgibt, hat im März 2012 eine aktuelle Broschüre […]

UWG-Revision und geänderte PBV in Kraft

30.03.2012

Per 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, gleichzeitig mit der aktualisierten Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV). Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es, effizienter gegen verschiedene unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen und die Preistransparenz für den Kunden zu verbessern. Insbesondere soll das neue UWG einen verbesserten Schutz gegen Adressbuchschwindel, […]

Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

19.03.2012

(letztes Update am 27. 06. 2013) Seit dem 1. Januar 2013 ist die Zweitwohnungsverordnung in Kraft. Der Bundesrat hatte damit der Forderung der Gebirgskantone nachgegeben, die sich nach Annahme der Initiative gegen einen sofortigen Baustopp wehrten. So konnten auch Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil über 20% noch bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Ob diese nach […]

Revision des Kartellgesetzes

12.03.2012

Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue Kartellgesetz sollen die Verfahren beschleunigt und verbessert werden – dies soll den Wettbewerb intensivieren und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Ziel der Gesetzesrevision ist einerseits eine bessere rechtsstaatliche Verankerung von Wettbewerbsentscheiden, […]

Kundenschutz im Finanzmarktrecht verbessern

08.03.2012

Privatanleger sollen nach Ansicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und des Bundesrates besser geschützt werden. Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beauftragt. Nach der Finanzkrise, durch die auch viele Schweizer Anleger Geld verloren haben (wie z.B. beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers), hat die Finma festgestellt, dass der Anlegerschutz […]

Volksabstimmung zur Buchpreisbindung

03.02.2012

(Artikel aktualisiert am 15.03.2012) Am 11. März 2011 entschieden sich die Stimmbürger in der Schweiz mit 56,1% gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Damit können die Buchhändler in der Schweiz ihre Preise weiterhin frei gestalten. Das Wahlergebnis geht in erster Linie auf die Ablehnung in der Deutschschweiz zurück, während die Westschweiz klar für fixe Buchpreise stimmte. […]

Totalrevision des Alkoholgesetzes

30.01.2012

Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012 wurde die entsprechende Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Dem National- und Ständerat werden zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche das bestehende Alkoholgesetz ersetzen sollen: Das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Das Spirituosensteuergesetz soll […]

Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen

12.12.2011

Revision der Verjährung im Privatrecht Das Verjährungsrecht regelt, wie lange Forderungen durchgesetzt werden können. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann der Schuldner die Erfüllung der Forderung verweigern und die Forderungen des Gläubigers zurückweisen. Damit jedoch auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, möchte der Bundesrat die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern. Ausserdem soll das gesamte Verjährungsrecht […]

Neue Verkehrsrechtsurteile

28.11.2011

Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen Verkehrsgefährdung ist laut Entscheid zusätzlich zulässig. Ein Autolenker hatte 2005 einen anderen zwei Mal mit einer Vollbremsung zum Anhalten gezwungen, da er wegen diesem zuvor leicht hatte abbremsen müssen und […]

Ausschluss eines Stockwerkeigentümers

14.11.2011

Stockwerkeigentümer können auf Klage anderer Eigentümer nur aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn sich die Kläger selber korrekt verhalten haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit als ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern bestätigt: Ein Stockwerkeigentümer klagte auf Ausschluss einer anderen Eigentümerin aus der Gemeinschaft. Dies ist nach Art. 649b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches […]

Neue Berechnung des Referenzzinssatzes

31.10.2011

Der Referenzzinssatz wird seit dem 1. Dezember 2011 kaufmännisch gerundet: Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten richtete sich bisher nach dem 2008 erstmals ermittelten Durchschnittszinssatz von 3,43 Prozent. Die damals nötige Rundung auf 3,5% führte zu einer längerfristigenVerzerrung um 0,07%, da als Ausgangspunkt für die Berechnung weiterhin die 3,34% beibehalten wurden – der Referenzzinssatz wurde […]

Schenkung und Erbvorbezug

27.10.2011

Immer mehr Menschen erben erst im Pensionsalter. Meist hätten sie das Geld jedoch zu einem früheren Zeitpunkt im Leben weit dringender benötigt – beispielsweise für Ausbildungen, den Bau eines Eigenheims oder die Gründung eines eigenen Geschäfts. So überlegen sich heute viele Eltern, ihren Kindern einen Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten in Form einer Schenkung […]