Fehlende gesetzliche Grundlage – unzulässige Behördenpraxis Nicht zu gegenseitigem Beistand verpflichtet Im Konkubinat leben Paare zusammen, die sich nicht oder noch nicht ehelichen möchten. Sie haben hiefür unterschiedlichste Motive und Gründe. Manche geben ethische Gründe an oder halten dafür, dass die fehlende rechtliche Bindung jeden Partner zwinge, sich stets – anders als in der fixierten […]
Senkungsumfang: 2.91 % Der hypothekarische Referenzzinssatz wurde infolge niedrigeren Durchschnittszinssatzes während 1 1/4 Jahren vor dem 01.06.2015 von 2 % auf 1.75 % reduziert. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), welches den Referenzzinssatz jeweils ermittelt, hat dies am 01.06.2015 in seiner Medienmitteilung publiziert. Die Reduktion des Referenzzinssatzes im Vergleich zum Vorquartal um 0.25 %-Punkte führt laut […]
Mietzinsanpassungsmöglichkeit bei hypothekarzinsbasierten Mietverhältnissen Seit dem 10.09.2008 gilt in der ganzen Schweiz für Mietzinsen, deren Änderbarkeit sich am Hypothekarzinssatz orientieren, ein einheitlicher Referenzzinssatz (VMWG 12a). Zuvor war in den Kantonen der „Zinssatz für variable Hypotheken“ massgebend. Der „hypothekarische Referenzzinssatz“ stützt sich auf den hypothekarischen Durchschnittszinssatz der Banken. Das zuständige Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) vermeldete heute, dass sich der Referenzzinssatz […]
Keine unentgeltliche vorsorgliche Beweisführung – BGE 4A_589/2013 Der Antrag einer beim Überqueren des Fussgängerstreifens verletzten Person um vorsorgliche Beweisführung und Erstellung eines Gerichtsgutachtens hinsichtlich der medizinischen Unfall-Dauerfolgen bzw. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde nun auch vom Bundesgericht mit der Begründung abgewiesen, dass kein Rechtsverlust drohe und das Gericht keine materiellen Rechte und Pflichten der Parteien […]
Der Bundesrat forderte am Mittwoch 15. April 2015 die Modernisierung der Verordnungen zum schweizerischen Handelsregister. Neu sollen Personen eindeutig über Ihre AHV-Nummer identifizierbar sein. Ausserdem wird ein zentralisiertes Register, sowie die Abschaffung bürokratischer Hürden für Gesellschaften eingeleitet. Die Vorlage des Bundesrates kommt im Rahmen der Frühjahrssession 2015 in die parlamentarische Vernehmlassung. Vorschriften zum Handelsregister seit 1937 nicht […]
Mit der anhaltenden Vernetzung neuer Endgeräte über das Internet nimmt das Potential für cyberkriminelle Aktivitäten weiter zu. Besonders angestiegen sind Phishing-Attacken gegen kleine und mittlere Unternehmen. Dies ist neu – waren doch bis jetzt die Opfer von Phishing fast ausschliesslich Privatpersonen. Jetzt verbünden sich Bund und der Verein „Swiss Cyber Experts“ und gehen eine Public […]
Simonetta Sommaruga präsentierte am Mittwoch einen Bericht zur Modernisierung des schweizerischen Familienrechts. Es wurde ein neuer Zivilstand vorgeschlagen, der sich am französischen Vorbild „Pacte civil de solidarité“ (PACS) anlehnt. Ausserdem soll eine Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnungen vorangetrieben werden. Schweizerisches Familienrecht nicht mehr zeitgemäss Am Mittwoch 25. 03. 2015 verabschiedete der Bundesrat einen über 60 Seiten langen […]
Bereits seit Anfang September 2013 gilt in der Schweiz der Referenzzinssatz von 2.0 Prozent. Eine Senkung auf das Rekordniveau von 1.75 Prozent ist per Sommer 2015 zu erwarten Durchschnittszinssatz von 1.92 auf 1.89 Prozent gefallen Der Durchschnittszins, welcher per 31. Dezember 2014 ermittelt wurde, fiel im Vergleich zum Vorquartal von 1.92 auf 1.89 Prozent. Wie […]
Einleitung Bekanntlich ist das Führen eines Gerichtsprozesses mit erheblichen Kostenrisiken verbunden. Für eine Klageeinleitung hat stets der Kläger in die Vorleistung zu gehen und der potenzielle Beklagte spekuliert damit, dass der Anspruchsberechtigte den Mut und die Kosten für diesen Schritt nicht aufbringt. Für den Klageentscheid sind aber nicht nur die eigenen Kosten, sondern für den […]
GESEHEN Vorweihnachts-Auktion der besonderen Art: Konkursamtliche Liquidation eines Flugzeugmodells A340-300 „Air Switzerland“ über Ricardo bis 04.12.2014, 17.25 Uhr. Die echte Geschenk-Alternative zu Socken, Pfannen, Kravatten oder Bügeleisen! Zudem: Schweizer Marke anstatt (nur) Schweizer Briefmarke / Interessenten an der Marke „Air Switzerland“ können sich beim a.a. Konkursverwalter (siehe www.zefix.ch, „Air Switzerland AG“) melden. Freundlichst Ihr Law-News-Team […]
Seit Gründung der Kanzlei Bürgi Nägeli Rechtsanwälte beraten und vertreten deren Anwälte Klienten in allen Strassenverkehrsbelangen, namentlich in Administrativverfahren vor den Strassenverkehrsämtern und in SVG-Strafverfahren. Seit längerem bietet Bürgi Nägeli Rechtsanwälte für Betroffene erste Vorinformationen unter Verkehrsrecht, Geschwindigkeitskontrolle, Rotlichtkontrolle, Fahren im angetrunkenen Zustand, Führerausweisentzug und Bussenkatalog. Dabei stand regelmässig der «Lenker» im Zentrum der Information. […]
Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde einer Beschwerdeführerin nicht ein, weil die Beschwerdeschrift durch zwei ihrer nicht im Handelsregister als Zeichnungsberechtigte eingetragenen angestellten Unternehmensjuristen unterzeichnet worden war. Das Obergericht des Kantons Bern ging von einer berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht im Sinne von ZPO 68 Abs. 2, lit. a, aus, die den Rechtsanwälten […]
Im Hinblick auf eine effizientere und rechtssicherere Handhabung und Administrierung durch die Zollverwaltung hat der Bundesrat am 02.04.2014 neue Zollbestimmungen für den Reiseverkehr verabschiedet und per 01.07.2014 in Kraft gesetzt. In naher Zukunft will die Zollverwaltung die elektronische Anmeldung der Waren im Reiseverkehr ermöglichen, zB durch Smartphone-Anmeldungen. Die Zollverwaltung geht davon aus, dass dies auch […]
Wer in der Schweiz für sein Recht vor Gericht einzustehen gedenkt, hat hohe Kosten zu befürchten. Der Zürcher Fall um eine Villa am Zürichberg zeigt auf, weshalb viele Geschädigte in der Schweiz den Zivilprozess scheuen und von Beginn an einen Vergleich anstreben. In der Schweiz enden viele zivilrechtlichen Streitigkeiten in einem Vergleich: Im Kanton Zürich, […]
Die Post will mit einer Änderung der Zustellung von Gerichtsurkunden für mehr Rechtssicherheit sorgen – und schafft dabei neue Rechtsunsicherheiten. Wer bis anhin verreiste, liess die in der Zwischenzeit anfallende Brief- und Paketpost von der lokalen Poststelle zurückbehalten. Dabei konnte man sichergehen, dass der Briefkasten in der Zeit der Abwesenheit nicht überquillt, dass sämtliche angefallene […]
Der einfache Auftrag (OR 394 – 406) wird landläufig auch als „Mandat“ bezeichnet. […]
Das Elektro-Fahrzeug Unternehmen Tesla gibt sämtliche Patente frei. Im folgenden Artikel soll diskutiert werden, ob das Handeln des US-Unternehmens als uneigenützige Geste zu verstehen ist, oder vielleicht strategische Überlegungen hinter der weitreichenden Entscheidung stehen. Tesla, ein utilitaristisches Unternehmen? Elon Musk, seines Zeichens CEO des US-Automobilunternehmens Tesla, gab am 12. Juni 2014 auf dem hauseigenen Unternehmensblog […]
Seit dem 1. Januar 2013 ist das erste Massnahmenpaket «Via sicura» in Kraft, welches die öffentliche Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen auf Schweizer Strassen verbietet. Jetzt wurden erste Personen gebüsst, die sich dem neuen Gesetz widersetzten. Radarwarnungen im Privatradio bereits seit 2008 verboten «Vorsicht – Auf der A1 zwischen Winterthur-Ohringen und Oberwinterthur wird heute geblitzt.» – Noch […]
Die Grillsaison hat begonnen, wie jedes Frühjahr. Rauch, Geruch und hin und wieder auch Party-Lärm. Die «Grillmeister» denken oft nur an die Koordination von Feuer und Garzustand des Fleisches sowie an die Gäste, die hungrig warten. […]
Am 18. Mai 2014 befindet das Schweizer Stimmvolk über die Festlegung eines landes- und branchenweiten Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde. Im folgenden Artikel werden die Argumente der Initianten, sowie der Kontrahenten aufgezeigt und die Auswirkungen einer Annahme der Volksnitiative diskutiert. Mindestlohn als Mittel gegen Armut Der Schweizer Arbeitsmarkt gehört zu den effizientesten weltweit. Im […]