Seit dem 1. Januar 2011 gelten die neuen Prozessordungen: Neben der Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) gilt nun auch die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO). Die Gerichtorganisation bleibt weiterhin bei den Kantonen, Zivilprozesse sind nun jedoch schweizweit einheitlich geregelt. Das Zivilprozessrecht legt die Regeln des Verfahrens vor Gericht fest. Insbesondere regelt das Zivilprozessrecht, welches […]
Vom neuen, am 01.01.2011 in Kraft getretenen Zivilprozessrecht sind auch Immaterialgüterrechtsprozesse wie Patentstreitigkeiten betroffen. Ab 2012 wird das Rechtsmittelverfahren zudem nicht mehr vor dem Schweizerischen Bundesgericht, sondern an einem mit Fachrichtern bestückten Bundespatentgericht (BPatGer) enden. Der Bundesrat und der Gesetzgeber erhoffen sich durch den Einsatz eines Sondergerichtes mit Fachrichtern eine Professionalisierung der Rechtssprechung in diesem komplexen Rechtsgebiet. […]
Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer Am 1. April 2011 tritt die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) in Kraft. Das entsprechende Bundesgesetz UIDG gilt bereits seit Anfang 2011 und bildet die gesetzliche Basis, um einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummern einzuführen, die in der ganzen Schweiz gelten. Dazu zählt auch ein teilweise öffentlich zugängliches UID-Register. Das neue Gesetz soll den Datenaustausch […]
Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012:
Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft. […]
Am 1. Januar 2011 sind verschiedene neue Gesetze und Erlasse bzw. Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen: Neue Prozessordnungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der ALV-Beiträge, höhere Steuerabzüge, Mindestlohn für Hausangestellte, Heiraten nur noch mit Bleiberecht, erleichterter Aufenthalt für Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss sowie eine vollständige Liste aller neuen Erlasse, welche ab Januar 2011 gelten. […]
Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall etc. – wann besteht ein Lohnfortzahlungsanspruch? Wie lange dauert die Lohnfortzahlungspflicht? Und wie hoch fällt die Lohnfortzahlung aus?
Detaillierte Informationen zu Arbeitsverhinderung und Lohnfortzahlung finden Sie auf unserem eben fertig gestellten Informationsportal zur Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung nach Schweizer Arbeitsrecht. Arbeitgeber finden hier auch verschiedene Vorlagen und Musterschreiben zur Lohnfortzahlung. […]
(Artikel zuletzt aktualisiert am 24.06.2013) Das Parlament konnte sich in der Sommersession 2013 in der Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach langer Beratung einigen: Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern des Kindes. Auch unverheiratete Mütter und Väter sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Ebenso werden Eltern […]
Wer ist in der Schweiz steuerpflichtig? Nach dem Schweizer Steuersystem sind natürliche Personen mit Wohnsitz oder steuerrechtlichem Aufenthalt in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig. Steuerrechtlicher Aufenthalt ist der Fall bei Personen, welche entweder mind. 30 Tage in der Schweiz erwerbstätig sind, oder bei Personen, welche sich mind. 90 Tage ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten. Beschränkt […]
Ein Bundesgerichtsurteil vom 06. September 2010 hielt fest, dass Krankheiten von Arbeitnehmern im Arbeitszeugnis zu erwähnen sind, sofern diese für die Gesamtbeurteilung der Arbeitsleistung notwendig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Krankheit erheblichen Einfluss auf die Leistung und/oder das Verhalten eines Arbeitnehmers hat, oder wenn eine Krankheit die Eignung zum Job in Frage stellt. Ebenfalls zu erwähnen sind längere krankheitsbedingte Unterbrüche der Arbeitstätigkeit, die im Verhältnis zur Anstellungsdauer beachtlich sind. […]
Höhere ALV-Beiträge ab 01. Januar 2011 Im Zuge der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurden per 01. Januar 2011 die ALV-Beiträge von 2% auf 2,2% des Bruttojahreslohnes erhöht. Die Beitragserhöhung von 0,2 Prozent wird auf allen versicherten Einkommen bis zu 126’000 CHF erhoben. Auf Einkommensanteile zwischen 126’000 und 315’000 CHF wird neu ausserdem ein Solidaritätsbeitrag von 1% […]
Am 1. Januar 2011 trat die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) in Kraft. Die aktuelle Erhöhung der Steuersätze geht zurück auf die Annahme der Vorlage über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung IV im September 2009. Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist auf sieben Jahre befristet und steht nicht im Zusammenhang mit dem neuen Mehrwertsteuergesetz, welches am 1. Januar […]
Weihnachtsapéros, Familienfeiern und Silvester – der Dezember ist geprägt von geselligen Anlässen, an denen nicht selten reichlich Alkohol fliesst. So setzen sich in der Weihnachtszeit regelmässig mehr Fahrzeuglenker trotz Alkohol ans Steuer. Im Strassenverkehr ist Alkoholkonsum jedoch ein grosser Risikofaktor: Ca. jeder 6. Todesfall auf Schweizer Strassen wird von einem Lenker unter Alkoholeinfluss verursacht. Denn […]
Bund und Kantone lancierten Anfang 2010 das «Gebäudeprogramm«, das die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in erneuerbare Energien unterstützt. Das Programm dauert vorläufig bis 2020 und soll den CO2-Ausstoss aller Gebäude in der Schweiz um jährlich 2.2 Mio. Tonnen reduzieren. Dazu werden pro Jahr zwischen 280 und 300 Mio. Franken Fördergelder zu Verfügung gestellt […]
Am 1. Januar 2011 traten die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Die Gerichtsorganisation bleibt weiterhin bei den Kantonen, muss jedoch an die neuen Prozessordnungen angepasst werden. Gleichzeitig mit den neuen Prozessordnungen gilt ab 2011 auch das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) und das revidierte Lugano-Übereinkommen. Mit der Schweizersichen Strafprozessordnung und […]
Bekannt ist, dass an der Bahnhofstrasse in Zürich teilweise hohe Schlüsselgelder bzw. Ablösesummen bezahlt werden, um ein Ladenlokal bzw. ein Geschäftslokal übernehmen zu können. Bei Schlüsselgeldern handelt es sich um finanzielle Leistungen, welche ein neuer Mieter gegenüber dem Vermieter oder dem ehemaligen Mieter erbringt, um ein laufende Mietverhältnis zu übernehmen. Schlüsselgeld wird auch als Ablösegeld, […]
Der Kauf eines bestehenden Unternehmens bietet gegenüber einer Neugründung einige Vorteile: Bei einer Betriebsübernahme kann auf Bestehendem aufgebaut werden – Risiken lassen sich besser kalkulieren: Das Unternehmen und seine Produkte / Dienstleistungen sind im Markt bereits etabliert und positioniert, es bestehen Beziehungen zu Kunden und Lieferanten, die Mitarbeiter verfügen über Erfahrung und sind aufeinander eingespielt. […]
(letzes Update 04.06.2015) Referenzzinssatz sinkt auf 1,75% Der hypothekarische Referenzzinssatz sinkt weiter: Per 02.06 2015 gilt ein rekordtiefer Zinssatz von 1,75%. Der Durchschnittszinssatz sank gegenüber dem Vorquartal von 1,89 auf 1,86% – kaufmännisch gerundet ergibt dies den aktuellen Referenzzinssatz von 1,75%. Der Zinssatz bleibt solange auf diesem Niveau, bis er entweder die 1,63% unterschreitet oder […]
Verkehrsdelikte werden je nach Vergehen unterschiedlich geahndet: Die Höhe der Busse bemisst sich teils nach Katalog, teils nach richterlichem Ermessen. Auch gibt es für einige Delikte Verfahrenskosten, für andere nicht. Verkehrsrecht in der Schweiz – Was ist das gültige Recht? Welche Delikte werden wie geahndet? Und welche wegweisenden Gerichtsentscheide wurden in der Vergangeheit gefällt? Auf […]
2010 waren in der Schweiz 569’000 Personen selbständig erwerbstätig, das sind ca. 13% der Erwerbstätigen. Die Abgrenzung, ob jemand rechtlich gesehen als selbständig erwerbstätiger Unternehmer oder als Angestellter gilt, ist jedoch nicht immer einfach. Für das Steuerrecht oder die AHV ist diese Unterscheidung zentral – so sind es auch die zuständigen Behörden, d.h. die Steuerbehörden […]
„Kaufen ist billiger als mieten“ – mit diesem Slogan werben Banken seit Monaten für Immobilienkredite. Die Hypothekarzinsen sind am Boden, und Wohneigentum war selten so günstig zu haben. Davon lassen sich viele zum Immobilienkauf verleiten: Wie der Beobachter berichtet, vergaben die Schweizer Banken von Januar bis Juli 2010 Hypotheken im Wert von 20,4 Milliarden CHF. […]