Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Im Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU ist eine Ventilklausel vorgesehen. Diese Klausel ermöglicht es der Schweiz, bis ins Jahr 2014 auf die Zuwanderung aus den EU-8-Staaten […]
Die LawMedia AG hat ein neues Informations-Portal zum Thema Ansiedlung in der Schweiz lanciert. Die Informationsplattform ansiedlung-schweiz.ch richtet sich sowohl an Unternehmen und Unternehmer als auch an Privatpersonen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen. Die Schweiz ist ein beliebter Unternehmensstandort, der verschiedene Vorteile bietet: Eine zentrale Lage in Europa, politische Stabilität, ein liberales Wirtschaftssystem, […]
Nachdem seit der Einführung des verschärften Rechts im Jahr 2005 die Ausweisentzüge jährlich zunahmen, wurden 2011 erstmals weniger Ausweise entzogen als im Vorjahr: Knapp 77’000 Personen mussten 2010 ihren Fahrausweis abgeben. Dies entspricht einem Minus von 2,6% im Vergleich zum Vorjahr. » 2010 mehr Führerausweise entzogen Dabei fällt auf, dass markant weniger Ausweise wegen Geschwindigkeitsübertretungen […]
(Artikel zuletzt aktualisiert am 14.01.2013) Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am 12. Dezember 2012 fiel das Abkommen auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen durch. Damit bleibt im internationalen Steuer-Verhältnis Schweiz – Deutschland alles beim Alten: […]
Seit Jahren wird vermutet, dass die Emissionen von Laserdruckern und Kopiergeräten die Gesundheit gefährden könnten. Ein Forscherteam der Universität Freiburg hat nun im Labor erstmals nachweisen können, dass Druckerstaub eine Gefahr für menschliche Lungenzellen darstellt. Die Suva, die seit Jahren Präventions-Empfehlungen zum Umgang mit Laserdruckern und Kopierern herausgibt, hat im März 2012 eine aktuelle Broschüre […]
Per 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, gleichzeitig mit der aktualisierten Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV). Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es, effizienter gegen verschiedene unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen und die Preistransparenz für den Kunden zu verbessern. Insbesondere soll das neue UWG einen verbesserten Schutz gegen Adressbuchschwindel, […]
(letztes Update am 27. 06. 2013) Seit dem 1. Januar 2013 ist die Zweitwohnungsverordnung in Kraft. Der Bundesrat hatte damit der Forderung der Gebirgskantone nachgegeben, die sich nach Annahme der Initiative gegen einen sofortigen Baustopp wehrten. So konnten auch Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil über 20% noch bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Ob diese nach […]
Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue Kartellgesetz sollen die Verfahren beschleunigt und verbessert werden – dies soll den Wettbewerb intensivieren und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Ziel der Gesetzesrevision ist einerseits eine bessere rechtsstaatliche Verankerung von Wettbewerbsentscheiden, […]
Privatanleger sollen nach Ansicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und des Bundesrates besser geschützt werden. Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beauftragt. Nach der Finanzkrise, durch die auch viele Schweizer Anleger Geld verloren haben (wie z.B. beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers), hat die Finma festgestellt, dass der Anlegerschutz […]
(Artikel aktualisiert am 15.03.2012) Am 11. März 2011 entschieden sich die Stimmbürger in der Schweiz mit 56,1% gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Damit können die Buchhändler in der Schweiz ihre Preise weiterhin frei gestalten. Das Wahlergebnis geht in erster Linie auf die Ablehnung in der Deutschschweiz zurück, während die Westschweiz klar für fixe Buchpreise stimmte. […]
Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012 wurde die entsprechende Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Dem National- und Ständerat werden zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche das bestehende Alkoholgesetz ersetzen sollen: Das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Das Spirituosensteuergesetz soll […]
Revision der Verjährung im Privatrecht Das Verjährungsrecht regelt, wie lange Forderungen durchgesetzt werden können. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann der Schuldner die Erfüllung der Forderung verweigern und die Forderungen des Gläubigers zurückweisen. Damit jedoch auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, möchte der Bundesrat die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern. Ausserdem soll das gesamte Verjährungsrecht […]
Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen Verkehrsgefährdung ist laut Entscheid zusätzlich zulässig. Ein Autolenker hatte 2005 einen anderen zwei Mal mit einer Vollbremsung zum Anhalten gezwungen, da er wegen diesem zuvor leicht hatte abbremsen müssen und […]
Stockwerkeigentümer können auf Klage anderer Eigentümer nur aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn sich die Kläger selber korrekt verhalten haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit als ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern bestätigt: Ein Stockwerkeigentümer klagte auf Ausschluss einer anderen Eigentümerin aus der Gemeinschaft. Dies ist nach Art. 649b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches […]
Der Referenzzinssatz wird seit dem 1. Dezember 2011 kaufmännisch gerundet: Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten richtete sich bisher nach dem 2008 erstmals ermittelten Durchschnittszinssatz von 3,43 Prozent. Die damals nötige Rundung auf 3,5% führte zu einer längerfristigenVerzerrung um 0,07%, da als Ausgangspunkt für die Berechnung weiterhin die 3,34% beibehalten wurden – der Referenzzinssatz wurde […]
Immer mehr Menschen erben erst im Pensionsalter. Meist hätten sie das Geld jedoch zu einem früheren Zeitpunkt im Leben weit dringender benötigt – beispielsweise für Ausbildungen, den Bau eines Eigenheims oder die Gründung eines eigenen Geschäfts. So überlegen sich heute viele Eltern, ihren Kindern einen Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten in Form einer Schenkung […]
Im Juli 2010 trat das neue Produktesicherheitsgesetz «Bundesgesetz über die Produktesicherheit» (PrSG) in Kraft, welches das bisherige «Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten» (STEG) ersetzte. Das PrSG ist ein umfassendes Produktsicherheitsgesetz nach europäischem Vorbild. Das Produktesicherheitsgesetz wird in der Praxis weitreichende Folgen haben und kann Unternehmen teuer zu stehen kommen. Im Vergleich […]
Artikel zuletzt aktualisiert am 10. April 2012 Die bedingte Geldstrafen soll abgeschafft, die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden: Der Bundesrat hat am 4. April 2012 eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Strafgesetzbuches verabschiedet. In der Vernehmlassung seien die Vorschläge des Bundesrates im Zusammenhang mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf breite Zustimmung gestossen. […]
(Artikel zuletzt aktualisiert am 07.01.2013) «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» EVP, SP und Grüne haben eine Eidgenössische Volksinitiative zur Neuordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf eidgenössischer Ebene (BV 129a) lanciert: Die Initiative verlangt die Verlagerung der Steuerhohheit für die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer von der Kantons- auf die Bundesebene. Ziel ist eine nationale […]
Am 1. Januar 2012 ist die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) in Kraft getreten, welche das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht modernisiert.
Wichtigste Neuerung ist die Einführung eines papierlosen Schuldbriefes zur Vereinfachung des Kreditgeschäftes: Der Register-Schuldbrief entsteht neu mit der Eintragung ins Grundbuch, ohne dass dafür ein Wertpapier ausgestellt werden muss. […]