Sutter-Somm Thomas: Schweizerisches Zivilprozessrecht

19.10.2017

Sutter-Somm Thomas Schweizerisches Zivilprozessrecht 3. Auflage Zürich 2017 516 Seiten Schulthess CHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das Lehrbuch von Prof. Thomas Sutter-Somm präsentiert auch in 3. Auflage nach wie vor systematisch und eingehend das Schweizerische Zivilprozessrecht. Hauptfokus des Werkes bilden: Dogmatik des Schweizerischen Zivilprozessrechts Prozess-Streitfragen, die vom Bundesgericht noch […]

Rückwärtsfahren auf Autobahn: Führerausweisentzug gerechtfertigt

19.10.2017

aSVG 90 Ziff. 1 i.V.m. SVG 27 Abs. 1, SVG 43 Abs. 3, VRV 36 Abs. 1 und SSV 45 mit Anhang 2 Ziff. 4.01 Ein Automobilist, der bei erheblichem Verkehrsaufkommen auf einer Autobahneinfahrt anhält und rund eine Wagenlänge rückwärtsfährt (weil das Fahrzeug nicht über eine gültige Autobahnvignette verfügt und er sich einer Polizei-Verkehrskontrolle zu […]

Konsumkredit: Bank muss Kundenangaben prüfen

18.10.2017

Die Konsumkreditbank verletzt ihre Pflicht zur Kreditfähigkeitsprüfung (vgl. KKG 31 Abs. 1), wenn sie den Kreditnehmer nur ersucht, das von ihr erstellte Budget selber zu überprüfen. Erscheint die vom Kreditnehmer im Rechtsöffnungsverfahren vorgebrachte Pflichtverletzung als glaubhaft, ist das Rechtsöffnungsbegehren der Bank abzuweisen (vgl. auch KKG 32 Abs. 1). Für Einzelheiten sei auf die Grundlage bildende […]

Optimierung Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

17.10.2017

ZGB 28b Der Bundesrat beabsichtigt, die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Hiezu hat er am 11.10.2017 die Botschaft zu Änderungen im Zivil- und Strafrecht verabschiedet. Mit der Vorlage sind geplant: Rayon- oder Kontaktverbote Bessere Überwachung Zur besseren Überwachung soll inskünftig angeordnet werden können, dass die potenziell gewaltausübende Person ein elektronisches Armband […]

Airbnb – Teil 2: Problemfeld gewerbsmässige Vermietung durch Privatperson / allfällige Handelsregister-Eintragungs- und kaufmännische Buchführungspflicht

16.10.2017

Einleitung Nebst dem in Teil 1 erläuterten Problemfeld der Untermiete, stellen sich bei der Sharing Economy und insbesondere auch als Wohnungs-Anbieter über Airbnb (Social Travel) verschiedene weitere rechtliche Fragen. In diesem 2. Teil wird auf zwei gesellschaftsrechtliche Rechtsfolgen bzw. -Pflichten eingegangen, die sich ergeben, wenn eine Privatperson gewerbsmässig Wohnraum über Airbnb anbietet, namentlich die Handelsregister-Eintragungspflicht […]

Spühler Karl, Tenchio Luca, Infanger Dominik (Hrsg.): Schweizerische Zivilprozessordnung – Basler Kommentar

12.10.2017

Spühler Karl, Tenchio Luca, Infanger Dominik (Hrsg.) Schweizerische Zivilprozessordnung Basler Kommentar 3. Auflage Basel 2017 2750 Seiten Helbing Lichtenhahn CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Basler Kommentar Inhalt / Rezension Die 3. Auflage des Werkes ist auf dem Stand Frühjahr 2017. Sie berücksichtigt: Gerichtsentscheide des Bundesgerichts Entscheide kantonaler Instanzen neueste Literatur aktuelle Lehrmeinungen. Entsprechend […]

Definitive Rechtsöffnung: Zulässigkeit einer Betreibung für mehrere Forderungen?

12.10.2017

SchKG 80 Das Bundesgericht hat entschieden, dass in einer einzigen Betreibung mehrere Forderungen geltend gemacht werden können, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger dieser mehreren Forderungen sind. Quelle BGE 5A_797/2016 vom 24.03.2017 = BGE 143 III 221 ff. Weiterführende Informationen BGer 5A_797/2016 vom 24.03.2017 | servat.unibe.ch Formelles […]

Weitschweifige Rechtsschrift und unangemessene gerichtliche Kürzungsvorgabe

11.10.2017

Überspitzter Formalismus mit Rechtsverweigerungsfolge (BV 29 Abs. 1) Anfechtungsgegenstand bildete zur Hauptsache ein verfahrensabschliessender Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in einer Teilklage der Sammelstiftung A. gegen B., C., D., E. und die F. AG unter solidarer Haftbarkeit über CHF 12‘569‘255.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31.12.2009, zur Verantwortlichkeitsbeurteilung nach BVG 52 Abs. 1. […]

Airbnb – Teil 1: Bedeutung / Vertragsverhältnis / Problemfeld Untermiete

10.10.2017

Bedeutung Schon seit Jahren schiessen Internet basierte Handelsplattformen wie Pilze aus dem Boden, welche das Handeln digitalisieren. Ein bekannter und grosser Anbieter in der Bekleidungsbranche hierzulande ist Zalando. Bei diesen Handelsplattformen bestellt der Käufer auf der Webseite des Verkäufers Ware; zwischen Verkäufer und Käufer kommt ein Kauflieferungsvertrag zustande. Diese sich bereits stark etablierte Form des […]

Geldwäschereiverordnung: FINMA eröffnet Anhörung zur geplanten Teilrevision

09.10.2017

FATF bedingt GwV-Anpassung Die Financial Action Task Force (FATF) hat anlässlich des 4. Länderexamens der Schweiz zwar gute Noten erteilt, aber auf verschiedene Schwachstellen im Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung hingewiesen. Die Schweiz befindet sich in einem vertieften Folgeprüfprozess. Um diesen verlassen zu können, sind offenbar unter anderem Anpassungen in der Geldwäschereiverordnung-FINMA […]

Roland A. Müller und Christian Maduz: Arbeitsgesetz-Kommentar, Arbeitsgesetz mit weiteren Erlassen im Bereich Arbeitsschutz

05.10.2017

Roland A. Müller und Christian Maduz Arbeitsgesetz-Kommentar, Arbeitsgesetz mit weiteren Erlassen im Bereich Arbeitsschutz 8. Auflage Zürich 2017 592 Seiten Orell Füssli CHF 92.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Navigator Kommentar Inhalt / Rezension Das Arbeitsgesetz (ArG) mit seinen Verordnungen (ArGV) ordnet mit Mindestvorschriften den öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutz. Darunter fallen insbesondere Gesundheitsschutz Arbeitszeiten Ruhezeiten Sonderschutzvorschriften für […]

Pfändung eines Bankguthabens bei ausländischer Zweigniederlassung einer schweizerischen Bank

05.10.2017

SchKG 99 Eine Forderung, die auf einer Bankbeziehung des Schuldners mit einer ausländischen Niederlassung der in der Schweiz domizilierten schweizerischen Bank (Drittschuldnerin) beruht, gilt als an dessen schweizerischem Wohnsitz belegen. Das Bundesgericht bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Quelle BGE 5A_723/2013 vom 03.09.2014 = BGE 140 III 512 ff. Art. 99 SchKG D. Sicherungsmassnahmen / 2. […]

Kindesunterhalt: Elternerwerbstätigkeit ab Kindesalter von 6 Altersjahren zu 35% und ab 12 Altersjahren zu 55% zumutbar

04.10.2017

Abweichung von der 10-/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht Das Kantonsgericht St. Gallen hat, was den konkreten Betreuungsanspruch des Kindes anbelangt, die bis anhin geltende 10/16-Regel (vgl. Kindsrecht – Neues Kindesunterhaltsrecht: brüchige 10/16-Regel) modifiziert und den Altersstufen gemäss Betreibungsrecht angepasst: Bis zum vollendeten 6. Altersjahr des jüngsten Kindes wird vom betreuenden Elternteil keine Erwerbstätigkeit erwartet ab dem […]

Schutz vor stillschweigender Verlängerung von Dienstleistungsverträgen

03.10.2017

Rechtskommission des Nationalrats für Verlängerung der Gesetzesausarbeitungsfrist In den heutigen Verträgen ist eine markante Zunahme von Klauseln (sog. „Prolongationsklauseln“) feststellbar, die eine stillschweigende oder automatische Vertragsverlängerung beim Auslaufen enthalten, es sei denn, eine Vertragspartei kündige den Vertrag schriftlich innerhalb der Kündigungsfrist, die der Dienstleistungsanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehalten hat. Solche Verträge werden oft […]

AIA: Letztmöglicher Zeitpunkt für straffreie Selbstanzeigen nach ESTV

02.10.2017

Automatischer Informationsaustausch Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat sich in ihrer Mitteilung vom 15.09.2017 zur Frage geäussert, ab welchem Zeitpunkt eine Selbstanzeige nicht mehr straflos erfolgen könne: Zuständigkeit Die Beurteilung, ob eine Selbstanzeige die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle, obliege der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung Dies gelte auch für die Frage, ob die Steuerverwaltung von den zur Anzeige gebrachten […]

Ingeborg Schwenzer und Roland Fankhauser: FamKommentar Scheidung

28.09.2017

Ingeborg Schwenzer und Roland Fankhauser FamKommentar Scheidung Band I: ZGB Band II: Anhänge 3. Auflage Bern 2017 2380 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 448.00 ISBN 978-3-7272-2886-5 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxiskommentar Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Thema „Ehescheidung“ ist heute in vielen Beziehungen ein Thema und erfordert eine abgetiefte rechtliche, aber auch sachliche […]

Arrest: Gattungsarrest und Vollzug

28.09.2017

rechtsoeffnung

SchKG 275 Das zuständige Amt hat einen Arrestbefehl, der den formellen Anforderungen nicht offensichtlich widerspricht, insbesondere die zu verarrestierenden Gegenstände nur der Gattung nach bezeichnet, zu vollziehen. Quelle BGE 5A_496/2015 vom 23.02.2016 = BGE 142 III 291 ff. = Pra 7/2017, Nr. 52, S. 516 ff. Weiterführende Informationen BGE 5A_496/2015 vom 23.02.2016 | relevancy.bger.ch Gattungsarrest […]

Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit und vereinfachtes Verfahren

27.09.2017

ZPO 6 + ZPO 243 Ist für eine Streitigkeit nach ZPO 243 Abs. 1 oder 2 das vereinfachte Verfahren anwendbar, ist das Handelsgericht nicht zuständig. Quelle BGE 4A_648/2016 vom 27.02.2017 = BGE 143 III 137 ff. Art. 6 ZPO Handelsgericht 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig […]

MWST: Änderung der Mehrwertsteuersätze per 01.01.2018

26.09.2017

Neue Sätze: 7,7 % (Normalsatz), 3,7 % (Beherbergungssatz) und 2,5 % (reduzierter Satz) Am SO 24.09.2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage «Altersvorsorge 2020» an der Urne abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Bundesbeschluss vom 17.03.2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MWST. Daher sinken die MWST-Sätze ab dem 01.01.2018. Änderung der Mehrwertsteuersätze […]

DSG-Auskunftsgesuch für die vorprozessuale Beweismittelbeschaffung?

25.09.2017

Auskunft an Bankkunden betreffend bankinterne Personendaten Ausgangslage In den vergangenen Jahren haben die Schadenersatzprozesse unzufriedener Bankkunden zugenommen. Die beauftragten Banken verfügen meistens über einen Informationsvorsprung gegenüber ihren Kunden. Diesen versuchen sie verständlicherweise zu wahren und dem Bankkunden so wenig Angriffspunkte wie möglich zur Verfügung zu stellen. Die Bankkunden kommen daher oft nicht umhin, ihr Auskunftsrechte […]