Das neue administrative Verfahren zur Löschung von Marken wegen Nichtgebrauchs gemäss MSchG 35 ff.) vor dem Institut für geistiges Eigentum (IGE) ist als einfaches Verfahren ausgestaltet. […]
Einleitung / Bedeutung Der Online-Fahrdienst Uber breitet sich wie im Ausland auch in vielen Schweizer Städten (v.a. in Zürich und Basel) rasant aus und wirft nebst weiteren rechtlichen Fragen (z.B. die Frage der Behördenbewilligungspflicht; derzeit ist Uber im Kanton Genf verboten, aufgrund der heutigen Gesetzeslage und hierzu ergangener Gerichtsentscheide) auch die zentrale Frage auf, ob […]
Willi Fischer und Thierry Luterbacher (Herausgeber) haben zusammen mit 67 berufsspezifisch erfahrenen Autoren (Professoren, Rechtsanwälte, Notare und Unternehmensjuristen) die aktuellen Haftpflichtnormen aus rund 50 Erlassen kommentiert, unter Berücksichtigung der wachsenden Zahl an Entscheidungen und Publikationen. […]
Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, die Einstellung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin sei nicht endgültig erfolgt, weshalb die gegen sie gerichtete Betreibung nicht wieder habe aufleben können. […]
Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird. […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02.11.2016 beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und der dazugehörigen Verordnung (UVV) per 01.01.2017 in Kraft zu setzen. […]
Cyberattacken richten sich nicht mehr nur gegen Grosskonzerne, auch Schweizer KMU sind von Angriffen auf ihre IT-Systeme betroffen. […]
Die Homeoffice-Arbeit ist ein zunehmendes Bedürfnis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
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Der Untergang des Baurechts infolge Heimfalls stellt keine Veräusserung im Sinne von OR 261 Abs. 1 dar. […]
Im Falle von Änderungen im einmal besetzten Spruchkörper ist es die Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung von Richtern und die Gründe dafür hinzuweisen.
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Die neuen „Swissness-Regeln“ treten am 01.01.2017 in Kraft. […]
Ausländische Fernbusse dürfen innerhalb der Schweiz keine Personen befördern. […]
Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist nach wie vor gesellschaftlich brisant, muss doch der Staat bei entsprechendem Anlass in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Eltern bzw. der schutzbedürftigen Personen eingreifen. […]
Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der das Erb- und das Strafrecht beschlug. […]
Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. […]
Der Bundesrat setzte 10.06.2016 die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 01.01.2017 in Kraft. […]
Die tiefe MWST in der Schweiz im Vergleich zum nahen Ausland ist neben dem tiefen Euro-Wechselkurs ein weiterer Anreiz für den Einkaufstourismus. […]
Die beiden Autoren haben die gesamten nachlassrelevanten Regeln in einem Band übersichtlich und gut leserlich kommentiert. […]
Der Rechtsvorschlag des Betriebenen mit der Formel „Rechtsvorschlag nicht zu neuem Vermögen gekommen“, so ist dies als Einrede mangelnden neuen Vermögens und als Bestreitung der Schuld zu verstehen. […]
Die vom Gericht zu beurteilenden dogmatischen Eckdaten der gerichtlichen Absetzung eines Stockwerkeigentums-Verwalters im konkreten Fall ergaben folgendes: […]