Die verspätete Geltendmachung eines Ausstandsgesuchs tritt in den Hintergrund, falls die Umstände, die den Befangenheits-Anschein bewirken, derart «offensichtlich» sind, dass der Richter von sich aus hätte in den Ausstand treten müssen. […]
Die Covid-19-Kredite wurden gestützt auf die Angaben der Gesuchsteller A.________ und B.________ vergeben. Die Vergabe erfolgte ohne Überprüfung, aber verbunden mit einer Solidarbürgschaft. […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 13.09.2022 eine Untersuchung gegen Novartis eröffnet. […]
Bisher hatte man als Aussenstehender den Eindruck, dass die Rufe nach mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht FINMA zu keinen Veränderungen geführt hätten. […]
Das Internationales Gesellschaftsrecht lässt sich grundsätzlich in zwei Bereiche differenzieren […]
Für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke gelten die Grundsätze, welche zur Selbstbewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe durch eine juristische Person entwickelt wurden, mutatis mutandis. […]
Eine Praktikantin war als Buchhaltungsgehilfin in Teilzeit in einem Treuhand- und Unternehmensberatungsbüro während rund eines Jahres in überwiegend eigenem Interesse mit dem Ziel tätig, wertvolle Berufserfahrungen zu sammeln. […]
Die GastroSocial Ausgleichskasse forderte mit rechtskräftiger Verfügung zu viel ausgerichtete Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurück. […]
Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) genehmigte die Handelsregistereintragung von zwei identischen Firmen (= Namen) […]
Ein Teilurteil in einem Scheidungsverfahren, mit welchem nur über die nicht monetären Kinderbelange entschieden wird, ist – aufgrund des Prinzips der sog. „Einheit des Scheidungsurteils“ – gesetzlich unzulässig. […]
Es besteht kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für einen Ersatzanspruch des Unternehmers gegen die Bestellerin infolge einer von Ersterem gestellten und von Letzterer gezogenen Erfüllungsgarantie. […]
Unsere direkte Demokratie mit ihren Verwaltungsstrukturen ist geprägt von autoritativen Instrumenten und starrem Verwaltungshandeln. […]
Im Rahmen einer Zwischenkonferenz hat die «Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK)» am 11.09.2024 Beschlüsse gefasst […]
Ein Fotograf machte klageweise eine Urheberrechtsverletzung erfolgreich geltend. […]
Künftig soll das elektronische Patientendossier (EPD) in der Schweizerischen Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. […]
Zwischen Gründungsabsicht und Handelsregistereintrag der zu gründenden Gesellschaft sind die Gründer bereits vertraglich verbunden (einfache Gesellschaft, sog. «Gründungsgesellschaft») und gehen häufig im Hinblick auf die Gründung erste Verpflichtungen ein. […]
Obwohl die Pandemie längst vorbei ist, nutzen noch unzählige Mitarbeiter die Vorteile der Homeoffice-Arbeit (HOA) mit ihren Freiheiten. […]
Einzig erwiesen war, dass der Kläger im März 2019 zwei Mitarbeiterinnen mit der Begründung, die Firma habe keine Zukunft, eine Kündigung nahegelegt hat: […]
Die „digitale Welt“ beeinflusst heute alle Lebenssachverhalte, von Privatpersonen und Unternehmen. Die Entwicklung ist unaufhaltsam und beeinflusst die täglichen Abläufe und Abwicklungen. […]
Ausgangslage Die Berufungsklägerin hatte bei der Vorinstanz beantragt, die Schulden der Nachlässe seien vor Vollzug der Teilung zu tilgen, eventualiter sicherzustellen. Die Vorinstanz hatte sich lediglich zu den Grundpfandschulden geäussert, ohne dazu effektiv eine Tilgung oder Sicherstellung anzuordnen. Erwägungen des Obergerichts des Kantons Aargau Gemäss ZGB 610 Abs. 3 (siehe Box unten) kann jeder Erbe verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der […]