Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung): Anpassung per 01.01.2025

21.11.2024

An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, anzupassen: die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung). Die Änderung erfolgt aufgrund des Inkrafttretens der internationalen Ergänzungssteuer (Income Inclusion Rule, IIR). Einleitung Im September 2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, die sog. «IIR» (Income Inclusion Rule) ab 01.01.2025 in Kraft zu setzen. Diese internationale […]

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Formnichtiger Vorvertrag: Konventionalstrafe trotz Formungültigkeit durchsetzbar?

19.11.2024

Beim Handelsgericht des Kantons Aargau war im ordentlichen Verfahren eine Streitigkeit betreffend Konventionalstrafe und Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages hängig. […]

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Türkische Asylsuchende: Flüchtlingseigenschaft?

18.11.2024

Die alleinige Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind, führt nicht dazu, dass türkische Asylsuchende in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden. […]

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Polizeiermessen: Ordnungsbussenverfahren oder Strafverfahren mit Administrativerfahren

14.11.2024

Einleitung Bei bestimmten Verkehrsdelikten liegt es im Ermessen der Polizei, ob sie Strafanzeige erstattet und damit das führerausweis-bezogene Administrativverfahren auslöst oder, ob sie es einzig bei einer Ordnungsbusse belässt. Agenda Einleitung Ausgangslage Rechtliche Grundlagen Deliktselemente Polizei Polizei-Entscheid Polizei-Ermessen OBV-Verfahren führt zu keinem Administrativverfahren Strafanzeige führt zu Administrativverfahren Strafverfahren Administrativverfahren Praxis der Strafgerichte Fazit Erlasse SVG-Bestimmungen […]

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Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich: Entschädigung

14.11.2024

Wollen sich die Parteien in einem Vergleich zu einem strafprozessualen Verfahren Entschädigungen zulasten der Staatskasse vorbehalten, bedarf dieser Vergleich zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Behörden. […]

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Nachträgliche Einkaufsmöglichkeit in die Säule 3a: Inkrafttreten am 01.01.2025

07.11.2024

Personen, welche in bestimmten Jahren keine Beiträge oder nur Teilbeträge in ihre gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) einbezahlt haben, können diese Beiträge künftig auch nachträglich in Form von Einkäufen einzahlen. […]

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Neue Berechnung von Monatsfristen nach ZPO

05.11.2024

Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde. […]

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