21.080 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Strassenverkehrsgesetz. Änderung Gesetzesänderung geplant, obwohl beschlossene Änderung von Ende 2021 noch nicht in Kraft Einleitung Ende 2021 hatte das Parlament die SVG-Vorlage beschlossen, mit der die Strafen für eine ganze Reihe von Delikten neu geregelt wurden. Die vom Parlament verabschiedete Gesetzesrevision sah vor: Keine zwingende Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für Raser; […]
OR 267a Grundsätzlich ist der Vermieter auf Wunsch des Mieters zur Rücknahme der Mietsache verpflichtet und kann die Entgegennahme der Schlüssel zum Mietobjekt nicht verweigern. Der Vermieter hat bei der Rückgabe den Zustand der Mietsache zu prüfen und allfällige Mängel, für die er den Mieter haftbar machen will, sofort zu rügen. Die Praxis der Zürcher […]
Gemäss Bundesgericht hat das Steueramt des Kantons Wallis zu Unrecht geltend gemacht, die Steuerpflichtige könne mit dem Auto nach Martigny fahren und dort die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Das Steueramt reduzierte daher die steuerlich zum Abzug gebrachten Fahrtkosten, obwohl sich für die Steuerpflichtige eine Zeitersparnis von einer Stunde ergab. Abweisung der Beschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Wallis. BGer 2C_648/2021 vom […]
ZGB 517 f., IPRG 178 + IPRG 190 Abs. 2 lit. b Nimmt der Willensvollstrecker sein Amt an, unterwirft er sich der Bindungswirkung des Erbvertrags. Die im Erbvertrag enthaltene Schiedsklausel kann auch ihm gegenüber durchgesetzt werden. Gegen die Bindungswirkung kann der Willensvollstrecker nicht einwenden, er hätte von der Schiedsklausel keine Kenntnis gehabt. Es wäre dem […]
Einleitung Der Tabubruch, dass ein Land einen souveränen Nachbarstaat überfällt, hat zu beispiellosen Wirtschaftssanktionen geführt, die nicht nur im Zielstaat Wirkungen entfalten, sondern auch die Wirtschaft der sanktionierenden Staaten in allen Facetten beeinträchtigen wird: Betroffen sind auch schweizerische Anwaltskanzleien. Agenda Internationale Anwaltskanzleien Störungen im Mandatsverlauf Russische Unternehmen auf der Sanktionenliste Mandatsentscheide in Kanzleien Regelkonformes Verhalten […]
Philippe Frésard / †Jürg Morger: Aktuelle Fragen des internationalen Erbrechts Zürich / Basel / Genf 2020 192 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8123-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die Stiftung Schweizerisches Notariat hat Im Anschluss an das von ihr durchgeführte 8. Zürcher Weiterbildungsseminar die Beiträge zu den aktuellen Fragen des […]
ZGB 712r Sachverhalt Sachverhalt Stufe 1 Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________ besteht aus vier Eigentümern: A.________, C.________, D.________ und E.________. Anlässlich der ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 22.06.2018 wählte diese durch Mehrheitsbeschluss G.________ als neuen Verwalter, genehmigte ein revidiertes Budget, wählte D.________ als Revisorin sowie C.________ für die Übergabe der Unterlagen an G.________ und beschloss die Löschung […]
§ 160 Abs. 2 StG ZH Der Vermögenssteuerwert und der Eigenmietwert einer ausländischen Liegenschaft unterliegen zwar nicht der Besteuerung im Kanton Zürich; sind aber Bestandteil des satzbestimmenden Vermögens bzw. des satzbestimmenden Einkommens. Weiter wirken sich diese Werte auf die Allokation der Schulden und Schuldzinsen aus, weshalb eine korrekte Nennung in der Steuererklärung notwendig ist. Neue […]
OR 127; OR 128 Ziffer 3 Trotz manueller Verrichtungen stellen Schreinerarbeiten bei einem Grossauftrag (hier Ersatzneubau eines brandzerstörten Chalets) unter Einsatz von 16 Mitarbeitern wegen der erheblichen Planungs- und Koordinationsmassnahmen keine Handwerksarbeit im Sinne von OR 128 Ziffer 3 dar. Damit galt nicht die für Klein-Handwerksarbeiten massgebende 5-jährige Verjährungsfrist, sondern die ordentliche 10-jährige Verjährungsfrist. Quelle […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,21% auf 1,19% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 31.12.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz […]
Die Anpassungen Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 01.02.2022 das Kreisschreiben Nr. 5a „Umstrukturierungen“ veröffentlicht. Grundlage des neu veröffentlichten ESTV-Kreisschreibens Nr. 5a bildet das: ESTV-Kreisschreiben Nr. 5 vom 01.06.2004 Änderungen Das Kreisschreiben Nr. 5a „Umstrukturierungen“ zeichnet sich aus durch: Redaktionelle Änderungen nur wenige materiell-rechtliche Anpassungen unveränderten Aufbau und gleichgebliebene Struktur gegenüber KS Nr. 5. Anpassungen Zusammenfassend die wichtigsten […]
OR 269 Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatten beide Vorinstanzen die von den beiden Mietern angefochtene Kündigung wegen Treuwidrigkeit aufgehoben. Die obere kantonale Instanz hatte erwogen, dass der Vermieter aufgrund seiner von ihm vorgelegten Unterlagen bei einer Neuvermietung keine höhere nicht missbräuchliche Nettorendite erzielen könne. Bundesgerichtliche Rechtsprechung Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer) sind Ertragsoptimierungskündigungen grundsätzlich zulässig. Eine […]
Teilnahme der Spitzen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF), von Innosuisse, des Präsidenten des ETH-Rats, der ETH Zürich, der EPF Lausanne, von SwissUniversities und von ScienceIndustries Bundesrat Guy Parmelin hat am 07.02.2022 den britischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, George Freeman, zu einem Höflichkeitsbesuch und einem anschliessenden Abendessen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft […]
«Mind the gap»-Strategie des Bundesrats Die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien, vertreten durch das Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC), haben am 28.02.2022 in London ein Memorandum of Understanding (MoU) über die Zusammenarbeit im Zollbereich unterzeichnet. Es sollen die bestehenden Zoll- und Handelsbeziehungen weiterentwickelt […]
Grafiken zu Einlagen, Rückzahlungen und anderen Veränderungen Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 28.01.2022 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips (KEP) aktualisiert, die Zahlen zu den Kapitaleinlagen, zu den Rückzahlungen und zu den weiteren Veränderungen. Aufgrund des Kapitaleinlageprinzips (KEP) können Reserven aus Kapitaleinlagen steuerfrei zurückbezahlt werden. Die Einzelheiten sind im Bundesgesetz VStG geregelt. Bundesgesetz […]
Art 9 ZG / Art. 24 Abs. 1 lit. a des Automobilsteuergesetzes / Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG Strittig zwischen einer Autoimporteurin und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) war die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer (Art. 9 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) bzw. Art. 54 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni […]
Art. 6 Abs. 1 Bst. k StG und Art. 12 StG Streitfrage zwischen X. AG (Beschwerdeführerin) und ESTV (Vorinstanz) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob von der (neuen) Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann, sowohl die Kapitaleinlage-Reserven als auch die Verluste stehen zu lassen, um Erstere später verrechnungssteuerfrei zurückzahlen zu können, auch wenn […]
OR 321a Abs. 1 Bereitet sich der Arbeitnehmer auf seine neue, die Arbeitgeberin konkurrenzierende Tätigkeit vor (sog. Vorbereitungshandlungen), darf er die Arbeitgeberin vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits konkurrenzieren oder ihr Mitarbeiter und Kunden abwerben. Überschneidende Tätigkeiten sind nicht per se treuewidrig: Es müsste eine Schädigung der Arbeitgeberin eintreten. Im Prozess ergab sich folgendes: Es […]
BV 30 Abs. 1; EMRK 5 Ziffer 4 + EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. b, StPO 58 Abs. 1 + StPO 233 Zur Befangenheit Der Anschein einer Befangenheit liegt vor, wenn ein Mitglied des Berufungsgerichts, welches beim Berufungsurteil mitwirkte, später in der gleichen Sache als Haftrichter amtet. Zur Ablehnung Bezüglich der Ablehnung ist folgendes zu […]
Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Die Rückforderung einer corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung war mangels arbeitgeberähnlicher Stellung der versicherten Person (Prokurist) zu Unrecht erfolgt. Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, […]