DBG; StHG; BL / SO Sachverhalt A.A.________ meldete sich im Jahre 2015 aus der Gemeinde U.________ (SO) ab und per 01.07.2015 in der Gemeinde V.________ (BL) an. Gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle V.________ gab A.A.________ bei der Anmeldung in V.________ an, er habe sich am 16.10.2014 von seiner Ehefrau freiwillig getrennt und lebe in V.________ in […]
ZGB 276; ZGB 285 Für die Beurteilung der Angemessenheit von Wohnkosten sind die gesamten Umstände mit zu berücksichtigen: In einer Patchwork-Konstellation war es nicht willkürlich, wie folgt vorzugehen: Wohnkosten Erstens Kosten der Kinder Von den gesamten Wohnkosten sollen zunächst die Anteile der Kinder abgezogen und … Zweitens Restkostenverteilung auf die Konkubinatspartner … der Rest hälftig […]
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 08.04.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung eröffnet. Infolge der Revision des Bankengesetzes sollen angepasst werden: Insolvenzbestimmungen; Einlagensicherungsnormen. Die Vernehmlassung dauert bis 15.07.2022. Einleitung Das Parlament hat am 17.12.2021 die Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Revision wurden im Wesentlichen geändert: Insolvenzbestimmungen für Banken; Einlagensicherung. Verordnungsänderung Aufgrund vorgenannter Bankengesetz-Änderungen muss […]
BGFA 12 lit. c / Art. 20 Abs. 2 NG VS Stellt das Gericht in einem Prozessverfahren einen konkreten Interessenkonflikt im Sinne von BGFA 12 fest, so spricht es nicht eine disziplinarische Massnahme gegen den Rechtsanwalt aus, sondern auferlegt ihm ein sog. „Vertretungsverbot“. Vertretungsfeindlich sind folgende Fälle: Betrifft die Streitsache eine vom Anwalt errichtete (öffentliche) Urkunde, […]
Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 28.04.2022 In Kürze Für Deutschland gelten aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterhin die EU-weiten Einreisebeschränkungen. In Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig. Im Einzelnen: Herkunftsländer Für die Einreise aus vielen Ländern bestehen Einreisebeschränkungen. Länder, aus denen eine Einreise zulässig ist Grundsätzlich ist eine Einreise möglich aus: EU-Mitgliedstaaten Schengen-assoziierten Staaten: Island Norwegen Schweiz Liechtenstein […]
Jannick Andreas Walleser Die Feststellung des Widerrufs einer Erbeinsetzung der verfügenden Person zu Lebzeiten unter Berücksichtigung von BGer 5A_408/2016 vom 21. Juli 2017 Zürich / Basel / Genf 2021 158 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-8292-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 59 Inhalt / Rezension Die Klageart (Gestaltungsklage, Leistungsklage […]
Internationaler Designschutz Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ermöglicht den Design-Urhebern mit einer zentralen Anmeldung den Designschutz für viele Länder. Dem Haager Musterabkommen sind 94 Staaten bzw. Staatengemeinschaften angeschlossen, so u.a. die USA Kanada Japan Südkorea die EU die Schweiz. Per 05.05.2022 ist nun China dem Haager Musterabkommen beigetreten. […]
Zahl der Betreibungen und Konkurse wieder angestiegen Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Betreibungs- und Konkursstatistik für 2021 veröffentlicht. Erhebungsdaten + statistische Aussagen Die Betreibungs- und Konkursstatistik stellt an Daten zur Verfügung: Anzahl Betreibungshandlungen Zahlungsbefehle Pfändungsvollzüge Verwertungen Eröffnung von Konkursverfahren Abschluss von Konkursverfahren Evolution der Verluste in Konkursverfahren. Die Statistik bietet Daten auf Kantonsebene […]
19.3974 POSTULAT – Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Bundesrat (BR) mit ihrem Postulat «Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung» beauftragt, zu prüfen, ob die Leistung der Mitarbeitenden weiterhin direkten Einfluss auf deren Lohnentwicklung haben soll. Der BR kommt in seinem Bericht zu folgenden Ergebnissen: Die Koppelung zwischen […]
Ein algerischer Staatsangehöriger wurde für mehr als sechs Wochen inhaftiert, nachdem die Anordnung seiner Rückführung nach Belgien im Dublin-Verfahren bereits rechtskräftig geworden war. Die diesbezügliche Haftregelung im Schweizer Recht war auszulegen, und zwar im Einklang mit den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung und gemäss der Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde […]
Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *), deren Wiederaufnahme den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung von Gesetzes wegen vor Ablauf von 14 Wochen enden lässt: Gemäss Art. 16d Abs. 3 EOG endet der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung vorzeitig, wenn die Mutter ihre […]
ZGB 277 Abs. 2 Gründe für das Zerwürfnis Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Volljährigenunterhalt in persönlicher Hinsicht zumutbar ist, bilden die Gründe für das Zerwürfnis: Sind die Zerwürfnisgründe ausschliesslich dem volljährigen Kind zuzuschreiben? Oder Sind die Zerwürfnisgründe teilweise auch beim betroffenen Elternteil zu suchen? Berechnung des Barunterhalts Für die Berechnung des Barunterhalts […]
OR 32 ff.; OR 68 ff.; ZGB 3 Abs. 2 Sachverhalt Eine Kontoinhaberin hat ihrem persönlichen Verwalter eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht nach OR 32 ff. erteilt. Dabei berechtigte sie ihn, über sämtliche Kontoguthaben – auch zu seinen eigenen Gunsten (Selbstkontrahierung)– zu verfügen. Nachdem der Verwalter der Kontoinhaberin mit 14 Überweisungsaufträgen Millionenbeträge zu seinen Gunsten […]
OR 324a / OR 324b Da der Bundesrat (BR) die Corona-Massnahmen per 01.04.2022 aufgehoben hat, stellt sich für neu coronapositiv getestete Betroffene die Frage, wie sie im Arbeitsverhältnis vorzugehen haben. Seit 01.04.2022 ist eine Coronaerkrankung zu behandeln wie jede andere Krankheit. Für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist in der Regel ein Arztzeugnis notwendig und ausreichend. […]
OR 271 Abs. 1; OR 271a; VMWG 11 Abs. 1 Erfolgte eine Vermieter-Kündigung zur Ertragsoptimierung, hat im Anfechtungsverfahren die Vermieterin zu beweisen, dass sie von einem neuen Mieter einen höheren Mietzins unter folgenden Bedingungen hätte erhalten können: Anwendung der absoluten Berechnungsmethode; Keine Missbräuchlichkeit des höheren Mietzinses. Die Behauptung der Vermieterin, der Mietzins liege offenkundig unter […]
Bei Kleingemeinden können geringe Änderungen zu einer Statusänderung führen Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 31.03.2022 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent“ beinahe gleich geblieben wie im Vorjahr. Es haben bloss wenige Gemeinden einen Zweitwohnungsanteil, der neu über oder unter 20 Prozent liegt. Einleitung In Gemeinden mit […]
Hürzeler Marc / Patricia Usinger-Egger Einführung in das schweizerische Unfallversicherungsrecht 1.Auflage Bern 2021 380 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 124.00 ISBN 978-3-7272-1977-1 Buchart Buch (gebunden) Stämpflis Juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Die Unfallversicherung gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG) stellt eine wichtige Säule des schweizerischen Sozialversicherungsrechts dar. Die Unfallversicherung schützt die Arbeitnehmer bekanntlich mit einer breiten Leistungspalette gegen: […]
Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die Isolationspflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Damit erfolgt die Rückkehr in den Modus «Normale Lage» und die Hauptverantwortung für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung […]
Vernehmlassung: bis 08.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Das Revisionspaket soll die Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stärken: Neu sollen Investitionsbeiträge auch für Windenergie- und Geothermieanlagen erhältlich sein. Bei Wasserkraft- und Biomasseanlagen wird dieses bestehende Instrument ausgeweitet. Für Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch werden höhere […]
Vernehmlassung: bis 07.07.2022 Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten: Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen. Der BR verfolgt damit folgende Ziele: Schaffung von Rechtssicherheit Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. An seiner Sitzung vom 30.03.2022 hat er die Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss eröffnet. Einleitung Der BR […]