Wir schauen hin und wieder, womit sich die Gerichte im nahen Ausland befassen müssen. Der nachfolgende Sachverhalt und Streitfall erschien uns als beachtenswert, auch für unsere Schweizer User: Die Eigentümerin einer Mietwohnung in Berlin, deren Mieter in den angemieteten Räumen verstorben war, vertrat die Auffassung, dass der Mieter mit seinem Versterben eine Pflichtverletzung begangen habe. […]
OR 321b Abs. 1 / ZPO 84 Abs. 1 Sachverhalt Die klagende Arbeitgeberin bezweckt den Kauf, Verkauf, die Administration und Verwaltung von Beteiligungen im Bereich der Werbung. Es ging ihr aktuell – zusammengefasst – um folgendes: Die Auskünfte über sämtliche Zuwendungen Dritter an die beklagte Arbeitnehmerin (= Chief International), einerseits betreffend drei Geschäfte in Griechenland, […]
von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Am 1. Januar 2023 wird die (sog. „politische“) Erbrechtsrevision in Kraft treten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von Pflichtteilsquoten und weiterer pflichtteilsrechtlicher Aspekte. Sodann sind weitere, das Erbrecht betreffende Gesetzesrevisionen pendent (Unternehmenserbfolge, Internationales Erbrecht sowie Technische […]
Anpassung der Bundespersonalverordnung (BPV) Die Bundesverwaltung soll neu bei befristeten Pilotversuchen von den Bestimmungen des Personalrechts abweichen können: Mit einer solchen zusätzlichen Flexibilität soll die digitale Transformation der Bundesverwaltung unterstützt werden. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 29.06.2022 mit einer Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) die nötige rechtliche Grundlage geschaffen. Um Veränderungen bei einer […]
Peter Breitschmid Peter / Paul Eitel Paul / Alexandra Jungo Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker Festschrift für-Hans Rainer Künzle Zürich 2021 503 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 118.00 ISBN 978-3-7255-8246-4 Buchart Buch (gebunden) Festschrift Inhalt / Rezension Das Erbrecht ist in Bewegung: Erbrechtsrevision Unternehmensnachfolge im Erbrecht. Manche empfinden Festschriften als altmodische, mittelbare […]
Bussentotal: ca. CHF 44 Mio. Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss heutiger Medienmitteilung sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Die Autohändlerinnen bildeten ein unzulässiges Kartell beim Verkauf von Neufahrzeugen an Private; die öffentliche Hand. Betroffene Unternehmen Es bildeten im Tessin von 2006 bis 2018 ein unzulässiges Kartell: AMAG Automobili e Motori SA und […]
Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum schonenden Umgang mit der Ressource «Boden» beim Bauen Inhalt Die Vollzugshilfe «Bodenschutz beim Bauen» konkretisiert die Vorgaben des Bundesumweltrechts für den schonenden Umgang mit der Ressource Boden beim Bauen mit den Modulen «Sachgerechter Umgang mit Boden beim Bauen», «Beurteilung von Boden im Hinblick auf seine Verwertung» und «Terrainveränderungen […]
Eröffnung der Vernehmlassung Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 29.06.2022 die Vernehmlassung eröffnet, für die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG); der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer. Ziel Inskünftig soll die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) dem Bundesamt für Statistik BFS automatisiert melden können: Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag, aber mit einem Mehrwertsteuerumsatz von mindestens CHF 100 000. Vorteile Die Vorteile der […]
Bildquelle: Otto Normalverbraucher, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Wikimedia.org Vernehmlassungsteilnehmer fordern Verschärfungen Die Position der Grundeigentümer soll bei Hausbesetzungen verbessert werden: Der Bundesrat (BR) hat am 29.06.2022 die überwiegend positiven Rückmeldungen zur entsprechenden Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Einleitung Das geltende Rechtsordnung enthält grundsätzlich zweckmässige […]
StPO 140 f. Einleitung Die Erläuterungsschwerpunkte dieser Gerichtsberichtserstattung liegen bei der Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Sachverhalt Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________, geb. «…», lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden in Fahrtrichtung Zürich mit einer […]
Europäische Steuerbehörden treffen sich in der Schweiz Am 29. und 30.06.2022 treffen sich in Zürich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden: Unter Schweizer Leitung wollen sie das Verhältnis zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden verbessern. Die 26. Generalversammlung der Intra-European Organisation of Tax Administrations (IOTA) findet in Zürich statt: Die Direktionen der europäischen Steuerverwaltungen aus 44 Staaten treffen […]
ZGB 681 Abs. 1 i.V.m. OR 216d Abs. 3 Im Fall 5A_782/2020 hatte sich das Bundesgericht (BGer) mit einer Sache zu beschäftigen, bei welcher sich der zu bezahlende Kaufpreis nach Ausübung des Vorkaufsrechts einerseits aus dem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über das Baurechtsgrundstück und andererseits aus einer schriftlichen Nebenabrede ergab. Haupt- und Nebenabrede In seinem Urteil […]
Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich ableiten, waren doch die angeordneten DNS-Sperren verhältnismässig. Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichtes vom 28.06.2022 «Die drei ausländischen Unternehmen bieten Online-Geldspiele an. Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (heute: Interkantonale Geldspielaufsicht) veröffentlichte […]
Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich ein Nutzer nicht einer Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot im Sinne von ZPO 258 Abs. 1 schuldig machen kann. Die Beschuldigte war daher vom Vorwurf der Widerhandlung gegen ein gerichtliches […]
Stand der Verständigungsvereinbarungen mit den Nachbarstaaten Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) weist gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 27.06.2022 auf die Rechtsgültigkeit der folgenden Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit im Rahmen der Pandemie hin: Deutschland Gültigkeitsvoraussetzungen Gültigkeit der Verständigungsvereinbarung, wenn Arbeitgeber und Staaten Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen […]
Bildquelle: © SBB CFF FFS Abgabe von SBB-Land im Baurecht Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB regeln mit einem Rahmenvertrag die Abgabe von Land im Baurecht. Damit besteht nun eine Grundlage für gemeinnützigen und damit langfristig preisgünstigen Wohnungsbau auf SBB-Arealen. Dies teilte das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) am 27.06.2022 mit. Einleitung In den grösseren Schweizer […]
OR 337c Sachverhalt Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort. Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden dreitägigen Abwesenheit des Bruders des Klägers von der Arbeit ab: eine Störung der Betriebsabläufe und damit die Verletzung der klägerischen Treuepflicht ab. Prozess-History Gegen das zunächst unbegründete, hernach […]
Ergänzungssteuer Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat (BR) eine Ergänzungssteuer vor: Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis wird folgendes vorgesehen: Zu 25 % soll der Bund an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Zu 75 % sollen die Kantone und Gemeinden an […]
Der Bundesrat (BR) will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Gefördert und ausdrücklich gesetzlich geregelt werden sollen u.a… […]
Der Bundesrat (BR) schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer (dBSt) zu erhöhen. An der Sitzung vom 22.06.2022 hat der BR die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion Grin 17.3171 um. Einleitung Der BR will die Abzüge für […]